1. Demokratiekongress der AfD aus dem Deutschen Bundestag in Berlin | Reportage

🎬 zum Video: https://youtu.be/678C-jOlH7c

Unsere Reportage über den 1. Demokratiekongress der AfD im Deutschen Bundestag in Berlin.

📍Eine Produktion in Zusammenarbeit mit Mathias Tretschog
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Meine Einschätzung zum Zustand der Grund- und Menschenrechte in Deutschland, insbesondere der Meinungsfreiheit, auf dem Demokratiekongress der AfD vom 26.–27. Juni in Berlin bei @eingeSCHENKt_TV.

Unterstützungsaufruf in eigener Sache

Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob eine Stimme gehört wird oder verstummt. Dieser Moment ist jetzt.

Freier und unabhängiger Journalismus ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer offenen Gesellschaft und das Bollwerk der Meinungsfreiheit. Doch genau diese Unabhängigkeit hat ihren Preis. Sie entsteht nicht durch politische Fördergelder oder finanzstarke Gönner, sondern durch Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen.

Durch euch.

Im vergangenen Jahr ist unsere mediale Reichweite erheblich gewachsen. Immer mehr Menschen vertrauen unserer Arbeit und suchen bei uns nach Informationen, Einordnung und Klarheit. Doch dieser Erfolg spiegelt sich leider nicht in unseren Einnahmen wider.

Im Gegenteil: Im Vergleich zu 2024 sind diese um über 50 bis 60 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind die Kleinspenden, die das Fundament unserer Arbeit bilden. Sie sind um etwa 60 bis 70 Prozent gesunken. Auch unsere Werbeeinnahmen sind um mehr als 50 % zurückgegangen.

Die Folgen sind schmerzhaft. Um unseren Fortbestand zu sichern, mussten wir Kosten drastisch reduzieren, Budgets kürzen und uns von geschätzten freien Mitarbeitern trennen. Hinter diesen Entscheidungen stehen nicht nur Zahlen, sondern Menschen, Engagement und Leidenschaft. Jeder dieser Schritte fiel uns schwer.

Wir haben keine wohlhabenden Förderer im Hintergrund, lassen uns nicht kaufen und wir folgen keiner politischen Agenda. Unsere Arbeit wird nahezu ausschließlich von Bürgern getragen, die an Wahrheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit glauben. Jeder Beitrag ist mehr als eine Spende. Er ist ein Bekenntnis zur Freiheit des Wortes.

Unsere Recherchen sind aufwendig und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Sie erfordern Zeit, Fachwissen und finanzielle Stabilität. Wenn wir weiterhin politische und rechtliche Missstände aufdecken und ihnen entschlossen entgegentreten sollen, ist das nur mit eurer Unterstützung möglich, idealerweise in Form eines Dauerauftrags.

Dieses Medienunternehmen wurde aus Überzeugung aufgebaut und mit unermüdlichem Einsatz weiterentwickelt. Alles, was entstanden ist, wurde in dieses Projekt reinvestiert, in Aufklärung, in Inhalte und in den Erhalt einer freien Stimme. Auf Dauer kann und soll eine solche Arbeit jedoch nicht aus eigener Kraft getragen werden. Ihr entscheidet, ob sie bestehen bleibt.

Nach sechs Jahren zeigt sich, dass eine weitgehend spendenabhängige Tätigkeit nur dann Bestand hat, wenn sie von einer engagierten Gemeinschaft getragen wird.

Wenn unsere Arbeit euch wichtig ist, dann ist jetzt der Moment zu handeln. Jede Unterstützung zählt. Jeder Beitrag hilft. Jede Spende sichert ein Stück Meinungsfreiheit.

Lasst nicht zu, dass eine unabhängige Stimme verstummt.

Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die unsere Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben und sie hoffentlich auch weiterhin ermöglichen werden.

Unterstützen könnt ihr uns hier, am besten per Dauerauftrag auf unser Bankkonto,

Kontoinhaber: HAINTZ.media GmbH
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106
Betreff: Unterstützung

sowie per PayPal oder

auf unser Schweizer-Franken-Konto
Kontoinhaber: HAINTZ.media GmbH
IBAN: CH51 0900 0PR4 1638 6110 7

Danke für eure Unterstützung!

Markus Haintz und das HAINTZmedia Team

Rechtsanwalt Markus Haintz:
💥"Das muss jeder Bürger wissen!"

💥"Darum habe ich Merz angezeigt"

💥§ Das kostet ein Gerichtsverfahren!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=ctsFuYNfKUU

Baerbock, Habeck und Hofreiter: Machtkritik an grünen Politikern? Wann wird Satire zur Straftat? Janine Beicht im Gespräch mit Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier.

#UNSEREDEMOKRATIE™ IN AKTION

Liebe Community,

In Anbetracht der Tatsache, dass sie mit ihren Botschaften immer weniger Menschen in unserem Land auf der geistigen Ebene erreichen, greifen linke Extremisten immer schamloser zur Gewalt. Dieses Mal traf es Journalisten von Apollo News, die vom AfD-Parteitag in Erfurt berichten wollten.

Fragen wirft auch die Rolle der Gerichte auf. Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar ein von der Stadt Erfurt verhängtes Versammlungsverbot auf den Zufahrtswegen zum Parteitagsgelände außer Vollzug gesetzt hatte, hatte die Stadt Erfurt dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Weimar eingelegt. Mir ist nicht bekannt, dass über diese Beschwerde mittlerweile entschieden worden wäre – obwohl es dafür längst höchste Zeit wäre.

Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Wahnsinn, was für Zustände wir im Land haben, dass man den Parteitag der Partei mit den meisten Wählern so schützen muss! 7 Minuten unserer Anfahrt heute morgen. Danke an die Polizei.

Max Mannhart auf X:
🔴 Drei Reporter von Apollo News wurden in Erfurt aus einer Antifa-Demo heraus gejagt und zusammengeschlagen.

Als sie die Demonstration filmten wurden sie von ca. einem Dutzend Personen verfolgt und zu Boden geschlagen, als sie am Boden lagen wurde immer wieder nachgetreten auch gegen den Kopf.

Erst das Eintreffen von Polizisten konnte das beenden. Die Kollegen wurden vor Ort von Rettungssanitätern versorgt: Platzwunden am Kopf, Schürfwunden, Prellungen. Apollo News

Informationskrieg mit den Mitteln des Strafrechts

Der Europäische Gerichtshof kriminalisiert in einem gefährlichen Urteil das Teilen von Information.

Ein Kommentar von Prof. Martin Schwab. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unterstützen geht hier.

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Die meisten Bürger verstehen offenkundig nicht, was sie bei Vertragspartnern unterzeichnen "müssen".

Beispiel Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen:

Variante 1:
„Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung. (...)“
Unterschrift

Variante 2:
„Ich verlange, dass die Dienstleistung unverzüglich beginnen soll, und habe zur Kenntnis davon genommen, dass mein Widerrufsrecht dann erlischt.“
Unterschrift

Regelmäßig unterzeichnen Kunden hier beides, es schließt sich aber aus. Entweder ich widerrufe, oder ich möchte, dass die Dienstleistung unverzüglich ausgeführt werden soll.

Bei anwaltlichen Dienstleistungen zeigt dies, dass die meisten Mandanten einfach alles „blind“ unterschreiben. Das kann gefährlich sein, vor allem bei (überzogenen) Honorarvereinbarungen.

Bundeswehr, Dara, Weichreite und Zensur - Rechtsanwalt Markus Haintz im Sommerinterview auf Mallorca

(HAINTZ.media auf YouTube, in Kooperation mit MediaInformationCenter)

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich einer rechtswidrigen Festnahme meinerseits dahingehend zu ergänzen, dass diese rechtswidrig war.

Ursprünglich berichtete die SWP sogar, dass ich am 25. Oktober 2020 in Berlin verhaftet worden wäre.

Falsch. Ich wurde rechtswidrig von einem Schlägertrupp der Berliner Polizei festgenommen, was auch rechtskräftig festgestellt wurde. Meine damalige Freundin wurde von einem Verbrecher in Uniform mit dem Kopf voraus gegen eine Wand geschleudert.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Neues vom nicht funktionierenden Rechtsstaat

Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster lässt seit 20 Monaten eine Berufung in einem Strack-Zimmermann-Fall liegen.

Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit "richterlicher Unabhängigkeit" beantwortet. Richter können Verfahren also so lange liegen lassen, wie sie möchten, und Verzögerungsrügen ignorieren.

Das Landgericht Münster verweigert übrigens regelmäßig zeitgemäße Online-Verhandlungen, als eines von wenigen Landgerichten in Deutschland. Die Gründe dafür dürften irgendwo zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Faulheit und technischer Unfähigkeit liegen.

PS: Effektiver Rechtsschutz ist übrigens wesentliches Merkmal eines Rechtsstaats.

Markus Haintz auf 𝕏:
Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen zu gewährleisten, im Gegensatz zu praktisch jedem deutschen Landgericht.

Dieselbe Kammer lässt zeitgleich Berufungsverfahren über Jahre liegen, siehe unten.

Die Kammer antwortet mit den immer selben Textbausteinen und behauptet, in "geeigneten Fällen" Online-Verhandlungen durchzuführen.

Mir ist keine einzige Online-Verhandlung dieser Kammer bekannt, vor der wir häufiger Verhandlungen haben. Die Begründung in den Textbausteinen spricht auch nicht unbedingt dafür, dass es solche "geeigneten Fälle" überhaupt gibt.

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Viele merken es erst, wenn es zu spät ist:
Nach der Frühling sind die Atemwege oft noch geschwächt – und reagieren jetzt umso stärker auf Pollen, Feinstaub und Temperaturschwankungen.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe.

Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen:

"… kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht …"

Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, darf man als faul bezeichnen.

Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch.

Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen.

Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht.

Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl!