Zweiklassenjustiz in Deutschland durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften, die nur in eine Richtung ermitteln wollen.

Quelle: Schuberts Lagemeldung

Markus Haintz auf 𝕏:
Der Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt die Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gerechtfertigt findet.

Jeder, der Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg äußern würde, würde rechtskräftig verurteilt werden. Und auch dort wird es sicherlich einige Völkerrechtler geben, nicht nur russische, die den Krieg gerechtfertigt finden (was ich nicht tue).

Die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften mutieren immer dann zu den engagiertesten Verteidigern, wenn Systempolitiker geschützt werden müssen.

Es ist mir im Übrigen neu, dass Befreiungskriege zur Machtübernahme (pauschal) vom Völkerrecht gedeckt sind.

Kommentar:
Impfungen sind ein Verbrechen an der Menschheit!

Das weiß ich nicht erst seit Corona, das weiß ich seit 20 Jahren, als ich mich erstmals ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe.

Wer meint, dass Impfungen schützen, soll sich impfen lassen. Nur schade für eure Kinder, die nicht gefragt werden.

Wer meint, Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen zu müssen, ist ein Verbrecher.

Die gute Nachricht ist aber auch, dass Impfungen längst nicht so schädlich sind, wie viele befürchten, da die meisten durch sie verursachten Krankheiten/Konflikte wieder aufgelöst werden können.

PS: Mir ist egal, ob ich durch diese "kontroverse Meinung" irgendwelche Follower verliere oder "öffentliche Glaubwürdigkeit". Ich sage, was ich denke, heute, morgen und für den Rest meines Lebens.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat.

Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen.

Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage.

In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden.

PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂

Kommentar: Hier dürfte die europäische Union zur Abwechslung mal Recht haben.

Markus Haintz auf 𝕏:
Staatsanwaltschaft Berlin und der Angriffskrieg auf den Iran

Die befangene und politisch abhängige Staatsanwältin Winkens deckt als hörige Beamtin die Billigung von Straftaten durch Lügenfritz Merz, Rheinmetall-Gabriel, Kriegstreiber Kiesewetter, Söder und Antifa-Klingbeil.

Krieg heißt heute "präventive Selbstverteidigung" und Strafverfolgung gibt es in politischen Fällen praktisch nur gegen Oppositionelle.

PS: Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt übrigens regelmäßig in missliebigen Fällen Akten verschwinden.

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Kommentar: Der US-Senator Lindsey Graham, einer der rücksichtslosesten Kriegstreiber des Planeten, ist tot.

Im Gegensatz zu denen, die er über Jahre in den Tod schickte, starb er in keinem Schützengraben oder unter Bombenhagel.

Möge er in Frieden ruhen und Vergebung für seine Taten finden.

Medienanstalten verfolgen Oppositionelle, während Systemmedien Skandale decken, statt aufzudecken.

Quelle: Schuberts Lagemeldung

Kommentar: Lügenfritz und moralischer Kriegsverbrecher @bundeskanzler Merz betrachtet Lindsey Graham, einen der rücksichtslosesten Kriegstreiber der Erde, als "wahren Freund und Partner Deutschlands".

Der US-Senator ermutigte Israel dazu, Gaza dem Erdboden gleichzumachen ("level the place"), was auch passiert ist.

Wer sich mit solchen Kriegsverbrechern, die eines der dichtest besiedelten Gebiete der Welt mit einer zu fast 50 % minderjährigen Bevölkerung "plattmachen" möchten, gemein macht und ihnen huldigt, hat jeden moralischen Kompass verloren. Zumal Merz mit den Waffenlieferungen Deutschlands auch israelische Kriegsverbrechen ermöglicht.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird.

Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem
@BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert.

@AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen.

Nachtrag auf 𝕏:
Ich muss zugeben, dass ich häufig darüber verwundert bin, was sich Politiker der @AfD, einschließlich der @AfDimBundestag, von den Kartellparteien und der illegitimen Ex-Weinkönigin im Bundestag gefallen lassen. Nicht nur in den Parlamenten, auch äußerungsrechtlich.

Sahra Wagenknecht auf 𝕏 zum Festival der Meinungsfreiheit des BSW, an dem ich ebenfalls teilnehme:

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach.

Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ am 30. August in Magdeburg ein.

Euch erwartet ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm aus Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik. Dabei widmen wir uns den aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen.

Mit dabei sind unter anderem:

Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Publizistin Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, Wirtschaftsjournalist und Autor Dr. Norbert Häring, Schriftstellerin Daniela Dahn, Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, Anwalt Markus Haintz, Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen, Journalistin und Aktivistin Aya Velázquez, Datenanalyst und Publizist Tom Lausen, Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, die Kabarettistinnen Christine Prayon und Felicia Binger und viele mehr.

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!

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Einstellung nach § 206a StPO aufgrund fehlender Strafanträge

Das Amtsgericht Ettlingen stellt ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen einen 18-Jährigen ein, weil keine wirksamen Strafanträge vorliegen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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Mit Russland gebrochen, von Amerika abhängig, mit China im Streit

Die EU hat sich gleichzeitig mit Russland, den USA, den Golfstaaten und China angelegt - ohne erkennbare Gesamtstrategie. Was das für die deutsche Industrie bedeutet, zeigen die Zahlen: 341.500 verlorene Arbeitsplätze, explodierende Energiekosten und ein Siemens-Steuerchef, der vor dem Bundestag sagt, es gebe faktisch nichts, was für Investitionen in Deutschland sprechen würde. Eine Analyse der fünf Konfliktlinien, die Europas industriellen Kern treffen.

Ein Beitrag von Michael Hollister. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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🔥Huch! Prominente Frauen machen den Mund auf!

Stefan Homburg kommentiert:

"Caroline Beil, Tina Ruland, Mirja du Mont und Simone Thomalla waren früher eher unpolitisch oder Mainstream.

Ihre aktuellen Aussagen markieren eine Neue Mitte und zeigen, dass sie die Art, wie in Deutschland Politik gemacht wird, absolut satt sind. Da kommt einiges ins Rutschen."

Mal wieder sind es Frauen, die "Eier" zeigen. Fällt mir oft auf. Frauen sind tendenziell links, aber wenn sie mal die Schnauze voll haben, sind sie tendenziell mutiger als Männer.
https://x.com/OliverJanich/status/2076535620164551055

Besonders stark fand ich Tina Ruland. Ihr wurde die Gelegenheit gegeben, nicht die AfD nennen zu müssen und sie hat's einfach rausgehauen.
https://x.com/OliverJanich/status/2076536408811188488