Wut und "Hass" im Netz: Was ist erlaubt, was strafbar? Mit Strafverteidigerin @VDannenmaier.

💥 MARTIN SICHERT (AfD) über seinen WAHL-AUSSCHLUSS in Niedersachsen! | #EXKLUSIV

Der Bundestagsabgeordnete MARTIN SICHERT der AfD ist von den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im September von einem SPD-geführten Gremium AUSGESCHLOSSEN worden - mit der Begründung, dass er NICHT VERFASSUNGSTREU sei - OBWOHL er seit Jahren BUNDESTAGSABGEORDNETER ist. Ein Skandal für die Demokratie zeichnet sich nach JOACHIM PAUL (AfD) erneut ab, und erneut sind es die ALTPARTEIEN, die die Demokratie abschaffen wollen!

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Bauernproteste in Biberach: Wie die Berichterstattung zum Fall für die Justiz wurde

Aus wenigen Minuten am Rande einer Demonstration entstand ein Verfahren, das weit über den Einzelfall hinausreicht. Im Mittelpunkt stehen Pressefreiheit, Versammlungsrecht und der Vorwurf der Nötigung.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unterstützen geht hier.

Haintz.legal sucht Verstärkung in Köln (Anzeige)

Grundsätzlich suchen wir Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamina und entsprechender Zulassung.

Aktuell suchen wir auch Menschen, die den obigen zuarbeiten, vorzugsweise mit entsprechender Fachausbildung in Teilzeit. Home-Office ist zum Teil möglich, allerdings ist auch regelmäßige Präsenz in Köln für Postbearbeitung nötig.

Rechtsgebiete der Kanzlei: Medien- und Urheberrecht, Äußerungsrecht, Arbeitsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht.

E-Mail: Kanzlei@haintz-legal.de

Anmerkung: ich hoffe, dass die obige, "geschlechtergerechte Formulierung" allen Menschen gerecht wird 😉

Kommentar vom 22.07.26:
Sozialisten und andere Diebe hassen Leistungsträger. Nicht ohne Grund nehmen bei mir die Mandatsanfragen zum Thema Auswanderung (und Wehrpflicht) explosionsartig zu.

Wer als ehemaliger Bundesminister allerdings schreibt, dass wir die (hunderttausenden) - vielfach noch recht jungen - Leistungsträger, die Deutschland jedes Jahr aufgrund von Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast, Massenmigration, „Energiewende“ und fehlender Perspektive verlassen, nicht braucht, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Verlasst das Land und entzieht diesen kranken System das Geld, damit es in sich zusammenbricht.

Dann muss Karl Lauterbach auch wieder arbeiten gehen, statt auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich zu leben.


Update am 23.07.26:
Ja, Lauterbach hat heute seinen "schnief"-Post gelöscht.

Aber das war maximal der zweitwiderwärtigste Post des ehemaligen Gesundheitsministers.

Er behauptet weiterhin, die Corona-Impfung sei "nebenwirkungsfrei".

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Mit jedem Atemzug nehmen Sie nicht nur Sauerstoff auf.

Auch Pollen, Feinstaub, Ozon, trockene Luft und andere Umweltbelastungen gelangen täglich in Ihre Atemwege – besonders jetzt im Sommer.

Viele Menschen schenken ihrer Lunge erst Aufmerksamkeit, wenn Husten, gereizte Bronchien oder Atembeschwerden den Alltag bereits einschränken.

Warum so lange warten?
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Markus Haintz auf 𝕏:
Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist.

Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen.

Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt.

Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung.

Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten.

Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte.

Fall Liebich, Bauernproteste: ungleiches Recht ist UNRECHT | Tichys Rechtsstaat (mit Viktoria Dannenmaier, Haintz legal)

Nicht alle in Deutschland sind gleich – zumindest nicht vor Gericht. Marla-Svenja Liebich zum Beispiel: Die wegen Volksverhetzung verurteilte und zwischenzeitlich flüchtige Liebich hatte ihren Geschlechtseintrag von „Mann“ zu „Frau“ ändern lassen. Doch das schert die Gerichte nicht. Auch im Fall der Bauernproteste soll das Recht anders gelten – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Diesen Fällen widmet Rechtsanwalt Tobias Gall (Kanzlei Gall) diese Folge von TICHYS Rechtsstaat.

Liebich wurde vom Frauengefängnis JVA Chemnitz in eine Haftanstalt für Männer verlegt. Gleichzeitig musste ein Häftling, der wegen Kindesmissbrauchs in Haft ist, in eben jenes Frauengefängnis verlegt werden. Das entschied ein Gericht, denn der betreffende Häftling hatte seinen Geschlechtseintrag zu „Frau“ geändert. Eine derartige Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Fälle, so kommentiert Michael R. Moser (MOSER Rechtsanwalt), führt ins Unrecht. Und es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Gerichte im Fall Liebich anders urteilen als in vergleichbaren Fällen anderer Transfrauen.

Im Interview mit Viktoria Dannenmaier (Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH) erörtert Gall den Fall eines Journalisten, den die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang wegen Nötigung verfolgte. Hintergrund: Er hatte 2024 auf Bauernprotesten gegen die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fotografiert. #TICHYSRechtsstaat #DerRechtsstaat #Rechtsstaat #gericht

Meldestellen und Co. – warum verfolgen Staatsanwaltschaften Meinungsdelikte im Internet?

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an die Gesundheit unserer Atemwege denken wir meist erst dann, wenn das Atmen schwerer fällt oder sich hartnäckiger Husten bemerkbar macht.
Dabei sind Lunge und Bronchien jeden Tag gefordert – beim Einkaufen in der Stadt, bei trockener Sommerhitze, auf längeren Autofahrten oder durch häufige Klimawechsel auf Reisen.

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Kommentar: Politik ist eine Negativauslese.

Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden und damit eine Tätigkeit übernehmen, die er – nach eigenen Worten – "wahrscheinlich nicht erfolgreich" ausführen kann.

Am 6. Mai 2025 sagte er im Interview mit Phoenix:
„Nur, um einmal Minister zu sein, dass das irgendwo bei Wikipedia steht, das ist nicht mein Ding. Ich wär auch nicht erfolgreich gewesen. Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wär ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Und deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten, mach das, was du kannst.“

Datenschutz in Strafverfahren und auf Social Media? Was darf und kann die Staatsanwaltschaft auf X und Co.?

Janine Beicht im Gespräch mit Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier.

📖 Hören Sie auf, die Erwartungen anderer zu erfüllen

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Von fünf Anklagepunkten ist noch einer übrig geblieben. Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier fasst den Stand des Falls zusammen.

Kommentar:
Die Deindustrialisierung Deutschlands, quasi ein Morgentau-Plan 2.0, wird spätestens seit dem Atomausstieg 2011 massiv vorangetrieben und die Deutschen lassen sich das mehrheitlich seit 15 Jahren gefallen.

Straftaten im Internet: Wie verhält man sich bei polizeilichen Ladungen und Hausdurchsuchungen?

Janine Beicht im Gespräch mit Strafverteidigerin @VDannenmaier.

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Sommer klingt harmlos? Ist er nicht !
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Viele merken es erst, wenn es zu spät ist:
Nach der Frühling sind die Atemwege oft noch geschwächt – und reagieren jetzt umso stärker auf Pollen, Feinstaub und Temperaturschwankungen.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit ihrem "Massengeschäft" offenkundig überfordert ist.

Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen".

Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von 𝕏 gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar.

Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen "Majestätsbeleidigung" für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben.

In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben.

Markus Haintz auf 𝕏:
Selbstverständlich ist es für den politisch abhängigen Berliner Staatsanwalt Liebig keine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords, wenn "ein Linker" sinngemäß behauptet, dass die AfD-Vorgängerpartei (NSDAP) nur 51 Tage brauchte, um das erste KZ in Betrieb zu nehmen.

Zusammenfassung: Eine Vielzahl von Vergleichen mit dem Dritten Reich durch Oppositionelle werden angeklagt und verurteilt. Anhänger der Regierung und "unserer Demokratie" können machen, was sie wollen. Politisch abhängige Staatsanwälte schützen die Regierung vor Kritik und der Opposition.

Wir haben heute zum ersten Mal seit sehr langer Zeit mal wieder eine größere Einzelspende für HAINTZ.media erhalten, danke dafür.

Unterstützen geht hier.