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Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Weitere Informationen finden Sie im Video vom Prof. Dr. Zhdanov (s. Website).

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Natürlich darf man Journalisten auf einer öffentlichen Versammlung bei ihrer Arbeit filmen, auch wenn sie nicht gefilmt werden wollen.

§ 33 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) wird immer wieder von Journalisten und auch Polizisten missbraucht, unter Zuhilfenahme von Staatsanwaltschaften und Gerichten, um (oppositionelle) Pressearbeit zu verhindern. (Gleiches gilt für § 201 Strafgesetzbuch, „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.)

§ 33 KUG ist ein Straftatbestand. Ohne Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seines Bildnisses (Foto oder Video) gibt es wichtige gesetzliche Ausnahmen, in denen eine Einwilligung nicht erforderlich ist.

Im konkreten Fall ist § 23 Abs. 1 Nummer 3 KUG einschlägig. Ein „berechtigtes Interesse der Abgebildeten“ (§ 23 II KUG), das gegen eine Verbreitung spricht, ist nicht ersichtlich.

„Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

Videoquelle: AktivistMann

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Warum sehen wir mit zunehmendem Alter schlechter?
Mit den Jahren verliert die Augenlinse an Elastizität. Dadurch kann sich das Auge nicht mehr so schnell auf nahe Gegenstände und kleine Schrift einstellen.

🎥 Im Video zeigt Prof. Dr. Zhdanov einfache Übungen der Augengymnastik, die sich leicht in den Alltag integrieren lassen und das Wohlbefinden der Augen unterstützen können


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Kommentar: Schwierig, das an der Stelle von @c_drosten nachzusprechen. Schließlich würde er einen Massenmord aus Habgier, niederen Beweggründen und mittels gemeingefährlicher Mittel gestehen.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Grüner Kreisverband gibt nach verleumderischen Lügen gegenüber unserer Mandantschaft Unterlassungserklärung ab

Die Anhänger und Verantwortlichen der grünen Klimasekte behaupten viel, um politischen Gegnern zu schaden. Häufig nehmen sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau.

Im konkreten Fall wurde unserer Mandantschaft eine vermeintliche Vorstrafe nachgesagt, die frei erfunden war.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält.

Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist.

Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern.

Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar.

Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Der "Kundenservice" von 𝕏 lässt seit längerer Zeit erheblich zu wünschen übrig, weshalb die Plattform häufiger verklagt werden muss.

Auf Anfragen über die offizielle E-Mail-Adresse kommt nur noch eine automatische Standardantwort dahingehend, dass man den Fall nicht zuordnen kann. Das ist bei einem neuen Fall immer so.

Es erfolgt dann noch ein Verweis auf den Kundenservice der Plattform, mit dem ich als Anwalt natürlich nicht kommuniziere. Wir klären solche Fälle dann über die Gerichte.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Anspruch auf ergänzende Berichterstattung nach Freisprüchen Strafrecht:

Auch die Neue Deister-Zeitung hat ihre Berichterstattung zum Strafverfahren gegen @d_kindl, das vor dem OLG Celle mit einem rechtskräftigen Freispruch endete, ergänzt und erneut berichtet.

Darauf hat man als Betroffener übrigens einen Anspruch, weshalb wir in solchen Fällen die Presse auch um eine ergänzende Berichterstattung bitten.

In diesem Fall war das allerdings nicht nötig, da die Berichterstattung ohnehin erfolgt wäre, wie mir die Zeitung mitgeteilt hat.

PS: Worauf man im Übrigen keinen Anspruch hat, ist, einen Screenshot mit dem Foto von Janosch Dahmen in der Zeitschrift zu teilen. Das kann zu urheberrechtlichen Abmahnungen führen.

Zwar können solche Screenshots im Rahmen des Zitatrechts und bei Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig sein. Dies gilt aber nur dann, wenn das Bild wirklich für das Zitat wesentlich oder das Tagesereignis so gewichtig ist, dass (unter Quellenangabe) ausnahmsweise das Bild geteilt werden kann, ohne vorherige Genehmigung.

Kommentar: Die BSW-Fraktion in Thüringen stützt den Dr. Betrüger Mario Voigt einstimmt. Ein politischer Tiefpunkt, nicht nur für das BSW.

Egal, was der Bundesvorstand fordert, der Fraktion sind die Privilegien des Establishments wichtiger. Das dürfte die Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt kosten. Das ist dann auch folgerichtig, wenngleich das dortige politische Personal wesentlich vernünftiger ist.

Ich hätte mir das BSW im Bundestag gewünscht und tue das immer noch. In Sachsen-Anhalt wird es aber nur eine politische Wende geben, wenn @UlrichSiegmund eine absolute Mehrheit erhält.

PS: Auch die AfD braucht sich nicht medial in Sicherheit zu wiegen. Von ihr erwarte ich ebenfalls, dass das Versprochene nach Wahlerfolgen umgesetzt wird. Passiert das nicht, wird meine Kritik deutlich ausfallen.

Martin Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert:

"Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen.

Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt.

Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten.

Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat.

Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert."

(Bildquelle: AfD- Fraktion im Deutschen Bundestag)

Kommentar:
Ich bin gespannt, wie sich die Basis des BSW in Thüringen dann entscheiden wird. Wenn Voigt weiter gestützt wird, verliert das BSW jegliche Restglaubwürdigkeit. Ich wünsche allen jenen viel Erfolg, die diesen Spuk in Thüringen beenden wollen.

Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zur Situation des BSW und der Regierung in Thüringen:

„Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es von mehreren Kreisverbänden jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag. Dass die Thüringer Fraktion noch nicht so weit ist wie die Basis, ist misslich und schadet dem BSW. Es ändert aber nichts daran, dass wir als Gesamtpartei aus diesem Fehler gelernt haben. Das BSW wird sich definitiv nicht mehr an einer Brandmauer-Koalition beteiligen. Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt. Warum wir inzwischen in einer völlig anderen Situation sind und ich zuversichtlich bin, dass sich auch das Problem in Thüringen lösen wird, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.“

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing und Kollege verweigern dem Plagiatsbetrüger Mario Voigt die Gefolgschaft. Nun wird die CDU mit der Linken in Thüringen „koalieren“ müssen:

Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt:

Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen.
Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen.

Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen.

Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will.
Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt.

Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt.

Markus Haintz auf 𝕏:
Fairer und objektiver Beitrag von @ChristianZett zur Entscheidung des OLG Celle im "Lappen-Fall" um Janosch Dahmen in der Hannoverschen Allgemeinen.

Über das zivilrechtliche Urteil zu unserer negativen Feststellungsklage gegen Herrn Dahmen werden wir berichten, wenn es vorliegt.