Tichys Einblick auszugsweise zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Oliver Janich:
"Rechtsanwalt Markus Haintz von der Kölner Kanzlei ´Haintz legal´ argumentiert so: Janich befand sich seit August 2022 in Abschiebehaft auf den Philippinen. Dort konnte er seine Rechte – vor allem den Einspruch gegen den Strafbefehl – gar nicht ausüben. Seine Lebensgefährtin erwartete Ende März das gemeinsame Kind, und es sei ihm besonders wichtig gewesen, vor und bei der Geburt dabei zu sein.
Als besonderer Umstand müsse zudem berücksichtigt werden, dass Janich überhaupt nur deshalb in Abschiebehaft gelangt sei, weil deutsche Strafverfolgungsbehörden gegenüber philippinischen Behörden falsche Angaben gemacht hatten (siehe oben).
[...]
Doch zum Glück sind nicht alle so stur wie die in München. Rechtsanwalt Haintz legt für seinen Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein: Die sogenannte Rechtsweggarantie des Grundgesetzes sei verletzt. Sie besagt, dass jeder Person der Gang vor ein Gericht offensteht, wenn sie durch die öffentliche Gewalt – also durch den Staat – in ihren Rechten verletzt wird (Art. 19 Absatz 4 GG). Außerdem sei Janichs Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG)."
"Rechtsanwalt Markus Haintz von der Kölner Kanzlei ´Haintz legal´ argumentiert so: Janich befand sich seit August 2022 in Abschiebehaft auf den Philippinen. Dort konnte er seine Rechte – vor allem den Einspruch gegen den Strafbefehl – gar nicht ausüben. Seine Lebensgefährtin erwartete Ende März das gemeinsame Kind, und es sei ihm besonders wichtig gewesen, vor und bei der Geburt dabei zu sein.
Als besonderer Umstand müsse zudem berücksichtigt werden, dass Janich überhaupt nur deshalb in Abschiebehaft gelangt sei, weil deutsche Strafverfolgungsbehörden gegenüber philippinischen Behörden falsche Angaben gemacht hatten (siehe oben).
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Doch zum Glück sind nicht alle so stur wie die in München. Rechtsanwalt Haintz legt für seinen Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein: Die sogenannte Rechtsweggarantie des Grundgesetzes sei verletzt. Sie besagt, dass jeder Person der Gang vor ein Gericht offensteht, wenn sie durch die öffentliche Gewalt – also durch den Staat – in ihren Rechten verletzt wird (Art. 19 Absatz 4 GG). Außerdem sei Janichs Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG)."
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Forwarded from Immer Gesund
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Sensation!💥Oliver Janich gewinnt vor Gericht – Saß er zu Unrecht in Haft?
Eine juristische Sensation erzielte jetzt Aufklärungs-Journalist Oliver Janich. Er gewann eine Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Saß Janich damit fünf Monate rechtswidrig in Haft? Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, in der Corona-Zeit zur Tötung deutscher Regierungsmitglieder aufgerufen zu haben. Doch ist an diesen Vorwürfen überhaupt etwas dran?
Im AUF1-Exklusivinterview sprechen jetzt Oliver Janich – und sein Verteidiger Markus Haintz.
➡️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/sensation-oliver-janich-gewinnt-vor-gericht-sass-er-zu-unrecht-in-haft
Eine juristische Sensation erzielte jetzt Aufklärungs-Journalist Oliver Janich. Er gewann eine Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Saß Janich damit fünf Monate rechtswidrig in Haft? Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, in der Corona-Zeit zur Tötung deutscher Regierungsmitglieder aufgerufen zu haben. Doch ist an diesen Vorwürfen überhaupt etwas dran?
Im AUF1-Exklusivinterview sprechen jetzt Oliver Janich – und sein Verteidiger Markus Haintz.
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Sensation: Publizist Oliver Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde - wir veröffentlichen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts exklusiv auf HAINTZmedia
5 Monate saß er in (rechtswidriger) Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Janich recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz auf HAINTZmedia.
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5 Monate saß er in (rechtswidriger) Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Janich recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
🌸 Warum teure Kosmetik kaufen, wenn du sie selbst herstellen kannst?
Immer mehr Menschen möchten genau wissen, was sie täglich auf ihre Haut auftragen. Doch ein Blick auf die Inhaltsstofflisten vieler Produkte sorgt oft für mehr Fragen als Antworten.
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Sachsen-Anhalt: Minderheitsregierung statt Machtwechsel?
Das Wahlergebnis entscheidet nicht allein über die Stärke einzelner Parteien. Wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, können sich die Sitzanteile der verbliebenen Fraktionen erheblich verschieben. Für die Regierungsbildung könnte genau dieser Effekt entscheidend werden.
Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Der symbolträchtigste Moment des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt
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Horizont (YT: _horizont_ )
Der symbolträchtigste Moment des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt
Die CDU hasst und verachtet Deutschland!
Wer die Union wählt, wählt die Antifa und den Untergang Deutschlands.
Bei SPD, Grünen und der Linken weiß man, woran man ist. Die größten Verräter setzen bei der Union, und wer diese Partei als "Konservativer" wählt, ist schlicht dumm.
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Forwarded from Paul Brandenburg
Hermann der Banker: Interessant…
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📉 -1% TecDAX 🇩🇪 -2% MSCI China 🇨🇳 -14% MDAX 🇩🇪
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Markus Haintz auf X:
Unsere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Oliver Janich wird natürlich auch in der juristischen Fachliteratur diskutiert und veröffentlicht.
Unsere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Oliver Janich wird natürlich auch in der juristischen Fachliteratur diskutiert und veröffentlicht.
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Markus Haintz auf X:
Nicht nur in der Justiz, auch im Strafvollzug gibt es offenkundig keinen Datenschutz.
Ich habe eben eine unverschlüsselte E-Mail (= eine digitale Postkarte) aus einer JVA erhalten, mit höchst brisanten personenbezogenen Informationen eines Häftlings, den ich nicht vertrete.
PS: Das nachfolgende Bild ist natürlich KI-generiert und der Fall hat nichts mit der JVA Stuttgart zu tun.
Nicht nur in der Justiz, auch im Strafvollzug gibt es offenkundig keinen Datenschutz.
Ich habe eben eine unverschlüsselte E-Mail (= eine digitale Postkarte) aus einer JVA erhalten, mit höchst brisanten personenbezogenen Informationen eines Häftlings, den ich nicht vertrete.
PS: Das nachfolgende Bild ist natürlich KI-generiert und der Fall hat nichts mit der JVA Stuttgart zu tun.
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Aussagen, die man von Politikern viel zu selten hört. Viel Erfolg am Sonntag bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, @UlrichSiegmund.
Quelle: Jasmin Kosubek
Quelle: Jasmin Kosubek
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Kommentar: Die Unterstützer des Thüringer Ministerpräsidenten und Doktor-Betrügers Mario Voigt verlassen die BSW-Fraktion.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
💉Impfen um jeden Preis – das Kartenhaus bricht zusammen
Die größte Geschichte der Coronajahre ist vielleicht die, die nie vollständig erzählt wurde.
„mRNA-Impfungen“ fasst die Kritik und Analysen seiner Autoren zusammen und wirft einen kritischen Blick auf eine Technologie, die Millionen Menschen betrifft.
Für nur 18,00 € erhältst du ein Buch, das viele Leser bewegt, überrascht und zum Weiterdenken anregt. Wer die Zukunft verstehen will, sollte die Vergangenheit kennen.
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Danke @benungeskriptet,
es ist ein ganz wichtiges Zeichen, die Gesprächskanäle offenzuhalten.
"In diesen verrückten Zeiten durfte ich mit Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland über Krieg und Frieden sprechen."
es ist ein ganz wichtiges Zeichen, die Gesprächskanäle offenzuhalten.
"In diesen verrückten Zeiten durfte ich mit Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland über Krieg und Frieden sprechen."
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer.
Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf:
„Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“
„Waffenlobby-Dracula“
Mehr dazu bei Tichys Einblick:
„Markus Haintz von der Kölner Kanzlei ‚Haintz legal‘ geht in die Berufung. Inhaltlich argumentiert er zum einen, dass es sich bei allen Aussagen um absolut zulässige Meinungsäußerungen handelt. Zum anderen weist er nicht ohne Humor darauf hin, dass StraZi sich über die Bezeichnung „Waffenlobby-Dracula“ nun wirklich nicht beschweren darf: Schließlich trat sie im Februar 2023 beim Aachener Karneval im Vampirkostüm auf.“
StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer.
Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf:
„Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“
„Waffenlobby-Dracula“
Mehr dazu bei Tichys Einblick:
„Markus Haintz von der Kölner Kanzlei ‚Haintz legal‘ geht in die Berufung. Inhaltlich argumentiert er zum einen, dass es sich bei allen Aussagen um absolut zulässige Meinungsäußerungen handelt. Zum anderen weist er nicht ohne Humor darauf hin, dass StraZi sich über die Bezeichnung „Waffenlobby-Dracula“ nun wirklich nicht beschweren darf: Schließlich trat sie im Februar 2023 beim Aachener Karneval im Vampirkostüm auf.“
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