Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Da Russland uns nicht angegriffen hat, kann man in den Verlautbarungen unserer Regierung zum vermeintlichen "russischen" Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig durchaus mit einer Vorbereitung eines Angriffskrieges argumentieren, § 13 II S. 2 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch.
Da Russland uns nicht angegriffen hat, kann man in den Verlautbarungen unserer Regierung zum vermeintlichen "russischen" Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig durchaus mit einer Vorbereitung eines Angriffskrieges argumentieren, § 13 II S. 2 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet
Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen:
– Sie handelte auf politische Weisung.
– Sie ist juristisch unfähig.
– Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung.
– Faulheit
Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind.
Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte.
Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich.
In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke.
PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt.
Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet
Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen:
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Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind.
Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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„Marsch durch die Institutionen“ endet im Kampf gegen Andersdenkende
Wenn ein zitierter Brief über Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft als rassistisch bezeichnet wird und die öffentliche Kritik an sichtbaren Folgen der Masseneinwanderung dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Anlass gibt, mit 24 Seiten einen seiner Beamten erfolglos wegen Volksverhetzung anzuzeigen, ist der Boden politischer Neutralität dessen Behörde längst verlassen.
Ein Kommentar von Stefan Wischniowski. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.
ℹ️ Unterstützen geht hier
Wenn ein zitierter Brief über Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft als rassistisch bezeichnet wird und die öffentliche Kritik an sichtbaren Folgen der Masseneinwanderung dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Anlass gibt, mit 24 Seiten einen seiner Beamten erfolglos wegen Volksverhetzung anzuzeigen, ist der Boden politischer Neutralität dessen Behörde längst verlassen.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Schon 3 Jahre und 9 Monate sitzt unser Mandant Marco v. H. in Untersuchungshaft im Stuttgarter Teil des Schauprozesses um den imaginären "Reichsrentner-Putsch" – kein Problem für den BGH.
Die Strafe ist der Prozess, nicht das Urteil. Am Ende "muss" dann eine Verurteilung herauskommen, die die bisherige U-Haft übersteigt, für ein "gesichtswahrendes" Ergebnis.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Angeklagten Marco v. H. gegen den Beschluss des OLG Stuttgart vom 12. Juni 2026 verworfen. Die Haftbeschwerde wurde von den Pflichtverteidigern eingereicht, nicht von uns.
Der Angeklagte sitzt seit dem 7. Dezember 2022 ununterbrochen in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Das OLG hatte den Haftbefehl aufrechterhalten.
Der BGH führt aus:
Der dringende Tatverdacht besteht weiter. Die Haftgründe Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) liegen weiterhin vor. Eine Außervollzugsetzung kommt nicht in Betracht. Die Haft ist trotz der langen Dauer (über 3 Jahre und 8 Monate) noch verhältnismäßig.
Das Beschleunigungsgebot ist eingehalten. Die Hauptverhandlung läuft mit ausreichender Dichte (durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche, ohne Krankheitszeiten). Verzögerungen durch Erkrankungen von Mitangeklagten und einem Ergänzungsrichter wurden durch umfangreiche Selbstleseverfahren (mehrere tausend Seiten) kompensiert. Die weitere Terminplanung genügt den Anforderungen an Haftsachen.
Schon 3 Jahre und 9 Monate sitzt unser Mandant Marco v. H. in Untersuchungshaft im Stuttgarter Teil des Schauprozesses um den imaginären "Reichsrentner-Putsch" – kein Problem für den BGH.
Die Strafe ist der Prozess, nicht das Urteil. Am Ende "muss" dann eine Verurteilung herauskommen, die die bisherige U-Haft übersteigt, für ein "gesichtswahrendes" Ergebnis.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Angeklagten Marco v. H. gegen den Beschluss des OLG Stuttgart vom 12. Juni 2026 verworfen. Die Haftbeschwerde wurde von den Pflichtverteidigern eingereicht, nicht von uns.
Der Angeklagte sitzt seit dem 7. Dezember 2022 ununterbrochen in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Das OLG hatte den Haftbefehl aufrechterhalten.
Der BGH führt aus:
Der dringende Tatverdacht besteht weiter. Die Haftgründe Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) liegen weiterhin vor. Eine Außervollzugsetzung kommt nicht in Betracht. Die Haft ist trotz der langen Dauer (über 3 Jahre und 8 Monate) noch verhältnismäßig.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Das VG Frankfurt, ein Gericht in einer deutschen Metropole, ist technisch nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen anzubieten.
Die Justiz arbeitet technisch gesehen vielfach in den Neunzigerjahren. Es hat Gründe, dass Deutschland global abgehängt wird. Auch bloße Faulheit kommt häufig dazu.
Das VG Frankfurt, ein Gericht in einer deutschen Metropole, ist technisch nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen anzubieten.
Die Justiz arbeitet technisch gesehen vielfach in den Neunzigerjahren. Es hat Gründe, dass Deutschland global abgehängt wird. Auch bloße Faulheit kommt häufig dazu.
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Kunstausstellung von Simon Rosenthal am Rande des Festivals der Meinungsfreiheit des BSW am 30. August in Magdeburg.
PS: für das Werk "Covid 0, Impfen macht frei" wurde Rosenthal wegen Volksverhetzung angeklagt, aber letztlich freigesprochen.
PS: für das Werk "Covid 0, Impfen macht frei" wurde Rosenthal wegen Volksverhetzung angeklagt, aber letztlich freigesprochen.
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Die AfD gewinnt die Wahl in #SachsenAnhalt bei hoher Wahlbeteiligung und wird erwartungsgemäß die mit Abstand stärkste Fraktion im Magdeburger Landtag stellen.
Ob es nach der ersten Prognose für Ulrich Siegmund reicht, um Ministerpräsident zu werden, das ist bisher nicht gewiss.
Das BSW ist im Moment knapp unter 5 %.
Ob es nach der ersten Prognose für Ulrich Siegmund reicht, um Ministerpräsident zu werden, das ist bisher nicht gewiss.
Das BSW ist im Moment knapp unter 5 %.
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Die AfD gewinnt die Wahl in #SachsenAnhalt bei hoher Wahlbeteiligung und wird erwartungsgemäß die mit Abstand stärkste Fraktion im Magdeburger Landtag stellen.
Ob es nach der ersten Prognose für Ulrich Siegmund reicht, um Ministerpräsident zu werden, das ist bisher nicht gewiss.
Das BSW ist im Moment bei der Prognose von infratest dimap bei 5,0 %.
Ob es nach der ersten Prognose für Ulrich Siegmund reicht, um Ministerpräsident zu werden, das ist bisher nicht gewiss.
Das BSW ist im Moment bei der Prognose von infratest dimap bei 5,0 %.
❤108👏29🙏17🤔8🤮4🔥2🎉2👍1
Erste Hochrechnung zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Aktuell liegt das BSW bei 5,0.
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Danke an @DrClaudiaWittig und Alice_Weidel
zu diesen Aussagen zur Wahl in Sachsen-Anhalt.
Ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte, wenn es um Inhalte geht, nicht um Brandmauern.
PS: Nichts anderes hatte ich erwartet, dennoch sollte man diese Lehrstunde in Demokratie jedem Anhänger und Funktionär der Kartellparteien zeigen.
zu diesen Aussagen zur Wahl in Sachsen-Anhalt.
Ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte, wenn es um Inhalte geht, nicht um Brandmauern.
PS: Nichts anderes hatte ich erwartet, dennoch sollte man diese Lehrstunde in Demokratie jedem Anhänger und Funktionär der Kartellparteien zeigen.
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