Markus Haintz auf X: "Wir werden das nicht hinnehmen":
"Die schmutzigen Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat"

Markus Haintz auf X:
"Taktische Wahlempfehlung für die Wahl am Sonntag in Berlin: Wählt das BSW ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Wenig überraschend habe ich mit der AfD die meisten Übereinstimmungen. Die Pseudopartei FDP kann man ausklammern.

Da das BSW aber für einen konsequenteren Friedenskurs steht und in Berlin sicherlich keine absolute Mehrheit der AfD durch ein paar Stimmen ans BSW (vermeintlich) gefährdet ist, macht diese Wahl taktisch mehr Sinn.

Das BSW bildet eine Menge oppositioneller Stimmen ab, die sonst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Die letzten Tage haben gezeigt, dass der transatlantische Flügel der AfD dringend gestutzt werden muss. Das BSW ist hierfür ein wichtiges Regulativ, da ich relevanten Teilen der AfD keine konsequente Friedenspolitik abkaufe."

PS: Auch Untersuchungsausschüsse wären dann in Berlin durch die Opposition möglich.

Markus Haintz auf X:
Taktische Wahlempfehlung für die Wahl am Sonntag in MV: Wählt das BSW in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU raus

Wenig überraschend habe ich mit der AfD die meisten Übereinstimmungen. Wenngleich es hier für meine Verhältnisse relativ wenig ist.

Da das BSW aber für einen konsequenteren Friedenskurs steht und in MV sicherlich keine absolute Mehrheit der AfD durch ein paar Stimmen ans BSW (vermeintlich) gefährdet ist, macht diese Wahl taktisch mehr Sinn. Das BSW bildet eine Menge oppositioneller Stimmen ab, die sonst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Die letzten Tage haben gezeigt, dass der transatlantische Flügel der AfD dringend gestutzt werden muss.

Das BSW ist hierfür ein wichtiges Regulativ, da ich relevanten Teilen der AfD keine konsequente Friedenspolitik abkaufe.

Markus Haintz auf X:
Das BSW nimmt der AfD praktisch keine Stimmen ab.

Und am Ende landen 5 % mehr Opposition gegen die Kartellparteien im Landtag.

PS: Die AfD hat übrigens den linken Kurs von Merkel, ungewollt, erst möglich gemacht. FDP + AfD lagen 2013 unter 5 %. 2 Jahre später: Grenzöffnung.

Ohne das Auftreten der damals noch anders aufgestellten AfD hätte es die Grenzöffnung 2015 wohl nie gegeben, da nicht die SPD in der Regierung gewesen wäre, sondern FDP und CDU.

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Kommentar:
Mit dem BSW im Berliner Abgeordnetenhaus sind Untersuchungsausschüsse zusammen mit den Stimmen der AfD möglich. Ohne nicht.

Beispielsweise zur Corona-Maßnahmen-Politik. Ich möchte, dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden.

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AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf X:
Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer „Chatkontrolle 2.0“. Die Beratungen dazu starten im September

Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/4567) dazu auf, die anlasslose, automatisierte Überwachung der Bürger entschieden abzulehnen.

Zu diesem Antrag fand am 31. August im Medienausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachkundigen statt.

Dazu erklärt @GahlerTorsten, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD hat für ihren Antrag zur Ablehnung der Chatkontrolle viel Unterstützung von den Experten erhalten. Die geplante Chatkontrolle stellt die Bürger unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen.

Es ist richtig, Kinder zu schützen. Wer Kinder schützen will, muss jedoch gerade vertrauensvolle Gesprächskanäle aufrechterhalten. Eine Totalüberwachung der privaten Kommunikation schadet deshalb auch potentiellen oder tatsächlichen Missbrauchsopfern.

Wie wir heute von mehreren Experten gehört haben, darf die anlasslose Überwachung privater Gespräche nicht zum Normalfall werden. Hochproblematisch ist zudem die Fehlerquote. In bis zu zwölf Prozent der Fälle komme es zu einem Fehlalarm, hieß es heute von Seiten der Experten.

Ebenso bestätigten die Experten die Befürchtung der AfD, dass die Chatkontrolle zweckentfremdet werden könnte, um nicht nur gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen.

Zum Schutz der Meinungsfreiheit muss deshalb die Staatsregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die geplante Chatkontrolle 2.0 ablehnen.“

#AfD #Sachsen #TorstenGahler #CDU #MichaelKretschmer #Chatkontrolle #Datenschutz #Meinungsfreiheit #Privatsphäre #EU

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier war am 31.08. als Sachverständige in den Sächsischen Landtag eingeladen. Thema: Chatkontrolle

Fazit: „Kinderschutz und Grundrechtsschutz sind keine Gegensätze. Der Schutz der Kinder darf nicht bei der anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung beginnen. Eine solche Totalüberwachung mündet in eine Diktatur.“

Was ein deutsches Bundesland gegen Übergriffe aus der Europäischen Union machen kann? Erst mal nicht viel. Aber gerade das gilt es auch aufzuzeigen.

In der 14. Sitzung – Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – ging es um das Thema:
„Freiheit statt EU-Überwachungsstaat – den EU-Lauschangriff auf sächsische Bürger abwehren“, auf Antrag der @AfD_SLT.

So, liebe Leute, ich mache jetzt in der Diskussion AfD/BSW erst mal Feierabend für heute.

Tut mir einen Gefallen in Mecklenburg-Vorpommern: Wählt die CDU aus dem Parlament und Merz aus dem Amt.

Und dann schauen wir, was nachkommt. Wahrscheinlich nichts Besseres.

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Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia

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💥 UN Report macht Palantir verantwortlich für die Bombardierung der Schulkinder im Iran!

"Eine Untersuchung des Pentagons ergab, dass der US-Raketenangriff vom 28. Februar auf eine iranische Grundschule in Minab – bei dem 123 Kinder ums Leben kamen – auf eine Kette von Fehlern zurückzuführen war.

Veraltete Geheimdienstinformationen, in denen die Schule weiterhin als Einrichtung der IRGC eingestuft wurde, ein straffer Zeitplan, da die Regierung mehr als 1.000 Angriffe innerhalb von 24 Stunden forderte, ein übermäßiges Vertrauen in das KI-System „Maven“ von Palantir (von dem das Personal fälschlicherweise erwartete, dass es veraltete Daten kennzeichnen würde) sowie Hegseths Kürzungen der Teams zur Minderung ziviler Opfer um 90 %.

Der Standort war seit fast einem Jahrzehnt sichtbar als Schule in Betrieb, war auf Google Maps verzeichnet und verfügte über eine eigene Website.

Einem UN-Bericht dieser Woche zufolge gingen die Versäumnisse „über Fahrlässigkeit hinaus“ und könnten Kriegsverbrechen darstellen.

Die Untersuchung des Pentagons ist seit Monaten im Wesentlichen abgeschlossen, wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Die Regierung hat die Verantwortung bis heute nicht öffentlich übernommen.

Quelle: Bloomberg"

Kommentar:
Jerusalem-News greift @BSWbund frontal an

Man sollte sich häufiger die Frage stellen, wie das zionistische Kampfblatt @apollo_news_de, das sich als alternative Nachrichtenplattform tarnt, um euch auf Kurs zu bringen, in so kurzer Zeit so groß werden konnte. Dafür braucht man eine Menge Geld.

Wer durchgehend für Zionisten Werbung macht, wird für gewöhnlich auch von Zionisten bezahlt.

Leif-Erik Holm: „Kein GELD mehr für Ausland, GENDER-GAGA oder irgendwelche NGOs-Projekte!“

https://youtube.com/shorts/7S0wSjlmZ7A

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