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Er kritisierte gerade die UNESCO dafür, die größten Kulturen der westlichen Zivilisation durch Masseneinwanderung zu zerstören, anstatt unser Erbe zu schützen.📌 „Es gibt kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung, aber es gibt das Recht, eine souveräne Nation zu bleiben.“
Der Austausch der ursprünglichen Bevölkerung der größten Nationen der Welt durch Menschen aus Entwicklungsländern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Martin Sichert legt Widerspruch gegen Landratswahl in Friesland ein
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat heute beim Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy, Widerspruch gegen die Landratswahl und seinen Ausschluss als Landratskandidat bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland eingelegt.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert:
„Man hatte mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen. Nun hatte ich nach der Verkündung des Ergebnisses zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen und habe dies nun getan.
Es geht um den Schutz der Demokratie, darum ob man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann. Darum, ob Deutschland inzwischen eine Bananenrepublik ist oder ob wir in einer Demokratie leben. Wenn mein Einspruch abgewiesen wird, werde ich durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, die erforderlich sind und ich rechne fest damit, dass am Ende Recht bekomme.
Anscheinend befürchtet man selbst bei der SPD, deren Kandidat die jetzt angefochtene Wahl gewonnen hat, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt. Denn die SPD-nahe NWZ denkt bereits laut darüber nach, dass man den am 13. September unterlegenen Kandidaten empfiehlt, im Falle einer Wahlwiederholung nicht mehr anzutreten, damit es dann zu einer reinen Wahl zwischen nun „gewähltem“ SPD-Landrat und AfD-Herausforderer kommt.
All dies motiviert mich zusätzlich, denn ich setze mich für die Menschen und die Demokratie mit aller Kraft ein. Die SPD greift die Demokratie an. Daher werde ich dafür sorgen, dass diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat heute beim Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy, Widerspruch gegen die Landratswahl und seinen Ausschluss als Landratskandidat bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland eingelegt.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert:
„Man hatte mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen. Nun hatte ich nach der Verkündung des Ergebnisses zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen und habe dies nun getan.
Es geht um den Schutz der Demokratie, darum ob man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann. Darum, ob Deutschland inzwischen eine Bananenrepublik ist oder ob wir in einer Demokratie leben. Wenn mein Einspruch abgewiesen wird, werde ich durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, die erforderlich sind und ich rechne fest damit, dass am Ende Recht bekomme.
Anscheinend befürchtet man selbst bei der SPD, deren Kandidat die jetzt angefochtene Wahl gewonnen hat, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt. Denn die SPD-nahe NWZ denkt bereits laut darüber nach, dass man den am 13. September unterlegenen Kandidaten empfiehlt, im Falle einer Wahlwiederholung nicht mehr anzutreten, damit es dann zu einer reinen Wahl zwischen nun „gewähltem“ SPD-Landrat und AfD-Herausforderer kommt.
All dies motiviert mich zusätzlich, denn ich setze mich für die Menschen und die Demokratie mit aller Kraft ein. Die SPD greift die Demokratie an. Daher werde ich dafür sorgen, dass diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss.“
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Bitte abstimmen!
Wer mich im Antifa-Hexenkessel München am Isartor morgen ab 13 Uhr LIVE bei Weichreite sehen will, muss "MÜNCHEN" wählen, Danke!
MERZ muss weg, damit der FRIEDEN bleibt!!
👉 http://youtube.com/post/Ugkx2YXTupeIZl4MedRjfrcrrflinakwHeWp
😅👍🙏💙
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MERZ muss weg, damit der FRIEDEN bleibt!!
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Dr. Rainer Rothfuß
Bitte abstimmen! Wer mich im Antifa-Hexenkessel München am Isartor morgen ab 13 Uhr LIVE bei Weichreite sehen will, muss "MÜNCHEN" wählen, Danke! MERZ muss weg, damit der FRIEDEN bleibt!! 👉 http://youtube.com/post/Ugkx2YXTupeIZl4MedRjfrcrrflinakwHeWp 😅👍🙏💙
Das nenne ich mal Publikumsbeteiligung: ich bin für München 😉
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Forwarded from ➖ Jay ➖
Hör auf, Geld für nutzlose Cremes zu verbrennen! 💞
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Markus Haintz auf X:
Martin Sellner hat in Magdeburg ein "Institut für Remigration" gegründet und wurde hierbei von Haintz legal beraten.
Im nächsten Schritt werden wir die Eröffnung eines Bankkontos durchsetzen, notfalls per einstweiliger Verfügung. In Kürze wird das Institut ein Konto bekommen.
Schluss mit "Debanking", gewöhnt euch dran.
Martin Sellner hat in Magdeburg ein "Institut für Remigration" gegründet und wurde hierbei von Haintz legal beraten.
Im nächsten Schritt werden wir die Eröffnung eines Bankkontos durchsetzen, notfalls per einstweiliger Verfügung. In Kürze wird das Institut ein Konto bekommen.
Schluss mit "Debanking", gewöhnt euch dran.
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Haintz legal erwirkt für @AktivistMann eine einstweilige Verfügung gegen den SPD-Politinfluencer Hannes Kreschel.
Kreschel, der kürzlich auch bei „Hart aber fair“ eingeladen wurde, hat sich in rechtswidriger Weise eines Streams von Mateo bei einer Veranstaltung mit Ulrich Siegmund „bedient“, was ihm jetzt untersagt wurde.
PS: Kreschel kann gegen die eV noch Widerspruch einlegen. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings außerordentlich dürftig.
Kreschel, der kürzlich auch bei „Hart aber fair“ eingeladen wurde, hat sich in rechtswidriger Weise eines Streams von Mateo bei einer Veranstaltung mit Ulrich Siegmund „bedient“, was ihm jetzt untersagt wurde.
PS: Kreschel kann gegen die eV noch Widerspruch einlegen. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings außerordentlich dürftig.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Markus Haintz auf X:
„Enttäuschung“, weil ich @MartinSellner_ (gerne) vertrete?
Meine berufliche Antwort:
Nennt man Meinungsfreiheit. Ich vertrete jeden gegen staatliche Übergriffe.
Ich hätte noch ein paar Grundrechte anzubieten: Art. 2, Art. 3, Art 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14
Privatmeinung: Westeuropa wird ohne eine Migrationswende/Remigration untergehen
Völlig unabhängig davon schätze ich Martin Sellner, was ich längst nicht von jedem im rechten oder sonst einem „politischen Lager“ behaupten kann.
„Enttäuschung“, weil ich @MartinSellner_ (gerne) vertrete?
Meine berufliche Antwort:
Nennt man Meinungsfreiheit. Ich vertrete jeden gegen staatliche Übergriffe.
Ich hätte noch ein paar Grundrechte anzubieten: Art. 2, Art. 3, Art 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14
Privatmeinung: Westeuropa wird ohne eine Migrationswende/Remigration untergehen
Völlig unabhängig davon schätze ich Martin Sellner, was ich längst nicht von jedem im rechten oder sonst einem „politischen Lager“ behaupten kann.
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Snicklink unzensiert
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👆🏼Es wird der Tag kommen, an dem @snicklink für einen Oscar nominiert wird.👇🏼
X (formerly Twitter)
Snicklink (@snicklink) on X
- meta-autistischer Psychosoph - Level 29 Simulationstheoretiker - Conspidian™ (conspiracy comedian) - Seelenstreichler - Synapsenshredder
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Kinderkönig Phillip I. 🫅🏼
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MEHR meta-autistischer Premium-Shizzle HIER: https://snicklink.de
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Snicklink unzensiert
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Politik ist eine Negativauslese und snicklink ist einer der größten Künstler unserer Zeit.
Verspottet sie, sie können damit nicht umgehen.
PS: Der größte Loser kann in der Politik etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird. Niemand würde einen Philipp Amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen oder gar beauftragen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Verspottet sie, sie können damit nicht umgehen.
PS: Der größte Loser kann in der Politik etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird. Niemand würde einen Philipp Amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen oder gar beauftragen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
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Markus Haintz auf X:
Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor.
Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken.
Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch.
Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern.
PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen.
Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor.
Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken.
Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch.
Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern.
PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen.
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Kommentar:
„Sieben Jahre Haft für notorischen Holocaust-Leugner“
§ 130 StGB (sog. „Volksverhetzung“) gehört abgeschafft, insbesondere Abs. 3.
Der Staat hat Meinungen, gleich welche, nicht per Gesetz zu verbieten. Diese Passage ist übrigens erst seit 1994 im StGB enthalten. Deutschland ist also 45 Jahre ohne diesen Absatz ausgekommen.
„Sieben Jahre Haft für notorischen Holocaust-Leugner“
§ 130 StGB (sog. „Volksverhetzung“) gehört abgeschafft, insbesondere Abs. 3.
Der Staat hat Meinungen, gleich welche, nicht per Gesetz zu verbieten. Diese Passage ist übrigens erst seit 1994 im StGB enthalten. Deutschland ist also 45 Jahre ohne diesen Absatz ausgekommen.
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Politik ist eine Negativauslese!
Der größte Loser kann dort etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird.
Niemand würde einen @philipp__amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Quelle: ZDF, "Inside CDU"
Der größte Loser kann dort etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird.
Niemand würde einen @philipp__amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Quelle: ZDF, "Inside CDU"
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Forwarded from Der Waldgang
Die Forderung, § 130 StGB grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und die Grenzen strafbarer Äußerungen wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückzuführen, halten wir für richtig.
Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 3 StGB für verfassungsgemäß und auch mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar hält. Gerade diese Rechtsprechung halten wir jedoch für falsch.
Strafgesetze müssen so bestimmt sein, dass der Bürger grundsätzlich erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. Gerade bei Äußerungsdelikten sollte dieser Grundsatz besonders streng gelten.
Problematisch wird es insbesondere dort, wo der Staat historische Aussagen nicht mehr allein der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlässt, sondern bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt. Wissenschaft lebt davon, dass auch vermeintlich gesicherte Erkenntnisse grundsätzlich überprüfbar bleiben.
Wie weit die Rechtslage reicht, zeigt die Rechtsprechung zur Strafverteidigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich selbst ein Strafverteidiger nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar machen kann, wenn er im Rahmen der Verteidigung einen Beweisantrag stellt, mit dem der Holocaust geleugnet wird.
Das halten wir mit unserem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats für unvereinbar. Ein Strafverteidiger muss die Interessen seines Mandanten innerhalb der prozessualen Regeln vertreten und Beweisanträge stellen können, ohne wegen der darin unter Beweis gestellten Behauptung selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Staatlich festgelegte Grenzen dafür, welche historischen Auffassungen öffentlich vertreten oder zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht werden dürfen, halten wir für Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses.
Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss sie gerade dort verteidigen, wo eine Auffassung als falsch, abstoßend oder unerträglich empfunden wird. Für gesellschaftlich akzeptierte Aussagen braucht niemand ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 3 StGB für verfassungsgemäß und auch mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar hält. Gerade diese Rechtsprechung halten wir jedoch für falsch.
Strafgesetze müssen so bestimmt sein, dass der Bürger grundsätzlich erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. Gerade bei Äußerungsdelikten sollte dieser Grundsatz besonders streng gelten.
Problematisch wird es insbesondere dort, wo der Staat historische Aussagen nicht mehr allein der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlässt, sondern bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt. Wissenschaft lebt davon, dass auch vermeintlich gesicherte Erkenntnisse grundsätzlich überprüfbar bleiben.
Wie weit die Rechtslage reicht, zeigt die Rechtsprechung zur Strafverteidigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich selbst ein Strafverteidiger nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar machen kann, wenn er im Rahmen der Verteidigung einen Beweisantrag stellt, mit dem der Holocaust geleugnet wird.
Das halten wir mit unserem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats für unvereinbar. Ein Strafverteidiger muss die Interessen seines Mandanten innerhalb der prozessualen Regeln vertreten und Beweisanträge stellen können, ohne wegen der darin unter Beweis gestellten Behauptung selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Staatlich festgelegte Grenzen dafür, welche historischen Auffassungen öffentlich vertreten oder zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht werden dürfen, halten wir für Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses.
Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss sie gerade dort verteidigen, wo eine Auffassung als falsch, abstoßend oder unerträglich empfunden wird. Für gesellschaftlich akzeptierte Aussagen braucht niemand ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
„Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“
Für diese Aussage wurde Daniel Kindl in zwei Instanzen verurteilt. Er soll damit den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, beleidigt haben. Vor dem OLG Celle bekam er dann in dritter Instanz Recht.
Diese Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und nun eine amtlich bestätigte zulässige Machtkritik 😁
Diese gute Botschaft sollte auf jeden Fall in die Welt hinausgetragen werden 😅
Am besten als Shirt oder Hoody 👇
Hier erhältlich 👈
Weitere Infos zu dem Fall findet ihr bei seinem Anwalt Markus @Haintz.
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de
Für diese Aussage wurde Daniel Kindl in zwei Instanzen verurteilt. Er soll damit den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, beleidigt haben. Vor dem OLG Celle bekam er dann in dritter Instanz Recht.
Diese Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und nun eine amtlich bestätigte zulässige Machtkritik 😁
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„Mittelfinger-Affäre“ – Kölner Kommunalpolitikerin nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
Das Ratsmitglied der "GUT & KLIMA FREUNDE" im Kölner Stadtrat nahm den Verfügungsantrag zurück, nachdem das LG Köln unter Verweis auf die Antragserwiderung von Haintz legal dringend dazu geraten hatte.
Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere unabhängige mediale Arbeit ist nur mit eurer Hilfe möglich. Unterstützen geht hier.
Das Ratsmitglied der "GUT & KLIMA FREUNDE" im Kölner Stadtrat nahm den Verfügungsantrag zurück, nachdem das LG Köln unter Verweis auf die Antragserwiderung von Haintz legal dringend dazu geraten hatte.
Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Aufgrund der finanziell angespannten Lage, die viele Kollegen nur zu gut kennen, können wir für Beiträge auf HAINTZ.media keine Bezahlung mehr anbieten. Meine privaten Ressourcen zur Querfinanzierung der Media sind erschöpft.
Dies führte dazu, dass wir einigen Interessierten Autoren abgesagt und ehemals feste oder freie Mitarbeiter künftig nicht mehr für ihre Dienste bezahlen können. Wer vom Journalismus lebt, kann dann logischerweise auch nicht kostenlos arbeiten.
Es wird zwar weitergehen, aber nicht wie bisher. Janine Beicht wird nur noch in Ausnahmefällen Artikel schreiben, dann mit rechtlichem Bezug. Den Wegfall des Großteils ihrer Tätigkeit bei HAINTZ.media können wir teilweise dadurch auffangen, dass sie künftig das Team der Kanzlei Haintz legal unterstützen wird.
Inwieweit wir unser Engagement auf YouTube ausbauen werden, wird sich zeigen. YouTube ist die einzige Plattform, auf der man mit entsprechender Reichweite ernsthaft ein Medienunternehmen mit Mitarbeitern finanzieren kann. Dazu bedarf es aber auch freier Zeit meinerseits, die größtenteils bei der Kanzlei gebunden ist.
Die Webseite von HAINTZ.media bleibt selbstverständlich bestehen und wird fortlaufend technisch aktualisiert sowie mit Inhalten gefüllt. Allerdings bis auf weiteres nur von Gastautoren, die uns hierfür nichts berechnen oder in rechtlichen Angelegenheiten durch mich.
Zu allem weiteren halten wir euch zu gegebener Zeit auf dem Laufenden.
Markus Haintz
PS: Wenn Dir die Freiheit des Wortes wichtig ist, unterstütze uns.
Unterstützen kannst Du uns hier, am besten per Dauerauftrag auf unser Bankkonto,
Kontoinhaber: HAINTZ.media GmbH
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106
Betreff: Unterstützung
sowie per PayPal. Danke
Dies führte dazu, dass wir einigen Interessierten Autoren abgesagt und ehemals feste oder freie Mitarbeiter künftig nicht mehr für ihre Dienste bezahlen können. Wer vom Journalismus lebt, kann dann logischerweise auch nicht kostenlos arbeiten.
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