Forwarded from ➖ Jay ➖
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Markus Haintz auf X:
„Enttäuschung“, weil ich @MartinSellner_ (gerne) vertrete?
Meine berufliche Antwort:
Nennt man Meinungsfreiheit. Ich vertrete jeden gegen staatliche Übergriffe.
Ich hätte noch ein paar Grundrechte anzubieten: Art. 2, Art. 3, Art 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14
Privatmeinung: Westeuropa wird ohne eine Migrationswende/Remigration untergehen
Völlig unabhängig davon schätze ich Martin Sellner, was ich längst nicht von jedem im rechten oder sonst einem „politischen Lager“ behaupten kann.
„Enttäuschung“, weil ich @MartinSellner_ (gerne) vertrete?
Meine berufliche Antwort:
Nennt man Meinungsfreiheit. Ich vertrete jeden gegen staatliche Übergriffe.
Ich hätte noch ein paar Grundrechte anzubieten: Art. 2, Art. 3, Art 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14
Privatmeinung: Westeuropa wird ohne eine Migrationswende/Remigration untergehen
Völlig unabhängig davon schätze ich Martin Sellner, was ich längst nicht von jedem im rechten oder sonst einem „politischen Lager“ behaupten kann.
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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👆🏼Es wird der Tag kommen, an dem @snicklink für einen Oscar nominiert wird.👇🏼
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- meta-autistischer Psychosoph - Level 29 Simulationstheoretiker - Conspidian™ (conspiracy comedian) - Seelenstreichler - Synapsenshredder
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Kinderkönig Phillip I. 🫅🏼
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Politik ist eine Negativauslese und snicklink ist einer der größten Künstler unserer Zeit.
Verspottet sie, sie können damit nicht umgehen.
PS: Der größte Loser kann in der Politik etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird. Niemand würde einen Philipp Amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen oder gar beauftragen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Verspottet sie, sie können damit nicht umgehen.
PS: Der größte Loser kann in der Politik etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird. Niemand würde einen Philipp Amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen oder gar beauftragen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
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Markus Haintz auf X:
Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor.
Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken.
Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch.
Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern.
PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen.
Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor.
Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken.
Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch.
Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern.
PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen.
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Kommentar:
„Sieben Jahre Haft für notorischen Holocaust-Leugner“
§ 130 StGB (sog. „Volksverhetzung“) gehört abgeschafft, insbesondere Abs. 3.
Der Staat hat Meinungen, gleich welche, nicht per Gesetz zu verbieten. Diese Passage ist übrigens erst seit 1994 im StGB enthalten. Deutschland ist also 45 Jahre ohne diesen Absatz ausgekommen.
„Sieben Jahre Haft für notorischen Holocaust-Leugner“
§ 130 StGB (sog. „Volksverhetzung“) gehört abgeschafft, insbesondere Abs. 3.
Der Staat hat Meinungen, gleich welche, nicht per Gesetz zu verbieten. Diese Passage ist übrigens erst seit 1994 im StGB enthalten. Deutschland ist also 45 Jahre ohne diesen Absatz ausgekommen.
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Politik ist eine Negativauslese!
Der größte Loser kann dort etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird.
Niemand würde einen @philipp__amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Quelle: ZDF, "Inside CDU"
Der größte Loser kann dort etwas werden, wenn er nur brav die Klappe hält, mit dem Parteistrom schwimmt und tut, was ihm befohlen wird.
Niemand würde einen @philipp__amthor in einem ernst zu nehmenden Beruf anstellen. Als Vorklatscher für den Kanzler reicht es aber.
Quelle: ZDF, "Inside CDU"
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Forwarded from Der Waldgang
Die Forderung, § 130 StGB grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und die Grenzen strafbarer Äußerungen wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückzuführen, halten wir für richtig.
Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 3 StGB für verfassungsgemäß und auch mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar hält. Gerade diese Rechtsprechung halten wir jedoch für falsch.
Strafgesetze müssen so bestimmt sein, dass der Bürger grundsätzlich erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. Gerade bei Äußerungsdelikten sollte dieser Grundsatz besonders streng gelten.
Problematisch wird es insbesondere dort, wo der Staat historische Aussagen nicht mehr allein der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlässt, sondern bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt. Wissenschaft lebt davon, dass auch vermeintlich gesicherte Erkenntnisse grundsätzlich überprüfbar bleiben.
Wie weit die Rechtslage reicht, zeigt die Rechtsprechung zur Strafverteidigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich selbst ein Strafverteidiger nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar machen kann, wenn er im Rahmen der Verteidigung einen Beweisantrag stellt, mit dem der Holocaust geleugnet wird.
Das halten wir mit unserem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats für unvereinbar. Ein Strafverteidiger muss die Interessen seines Mandanten innerhalb der prozessualen Regeln vertreten und Beweisanträge stellen können, ohne wegen der darin unter Beweis gestellten Behauptung selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Staatlich festgelegte Grenzen dafür, welche historischen Auffassungen öffentlich vertreten oder zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht werden dürfen, halten wir für Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses.
Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss sie gerade dort verteidigen, wo eine Auffassung als falsch, abstoßend oder unerträglich empfunden wird. Für gesellschaftlich akzeptierte Aussagen braucht niemand ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 3 StGB für verfassungsgemäß und auch mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar hält. Gerade diese Rechtsprechung halten wir jedoch für falsch.
Strafgesetze müssen so bestimmt sein, dass der Bürger grundsätzlich erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. Gerade bei Äußerungsdelikten sollte dieser Grundsatz besonders streng gelten.
Problematisch wird es insbesondere dort, wo der Staat historische Aussagen nicht mehr allein der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlässt, sondern bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt. Wissenschaft lebt davon, dass auch vermeintlich gesicherte Erkenntnisse grundsätzlich überprüfbar bleiben.
Wie weit die Rechtslage reicht, zeigt die Rechtsprechung zur Strafverteidigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich selbst ein Strafverteidiger nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar machen kann, wenn er im Rahmen der Verteidigung einen Beweisantrag stellt, mit dem der Holocaust geleugnet wird.
Das halten wir mit unserem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats für unvereinbar. Ein Strafverteidiger muss die Interessen seines Mandanten innerhalb der prozessualen Regeln vertreten und Beweisanträge stellen können, ohne wegen der darin unter Beweis gestellten Behauptung selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Staatlich festgelegte Grenzen dafür, welche historischen Auffassungen öffentlich vertreten oder zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht werden dürfen, halten wir für Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses.
Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss sie gerade dort verteidigen, wo eine Auffassung als falsch, abstoßend oder unerträglich empfunden wird. Für gesellschaftlich akzeptierte Aussagen braucht niemand ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
„Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“
Für diese Aussage wurde Daniel Kindl in zwei Instanzen verurteilt. Er soll damit den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, beleidigt haben. Vor dem OLG Celle bekam er dann in dritter Instanz Recht.
Diese Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und nun eine amtlich bestätigte zulässige Machtkritik 😁
Diese gute Botschaft sollte auf jeden Fall in die Welt hinausgetragen werden 😅
Am besten als Shirt oder Hoody 👇
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Weitere Infos zu dem Fall findet ihr bei seinem Anwalt Markus @Haintz.
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de
Für diese Aussage wurde Daniel Kindl in zwei Instanzen verurteilt. Er soll damit den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, beleidigt haben. Vor dem OLG Celle bekam er dann in dritter Instanz Recht.
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„Mittelfinger-Affäre“ – Kölner Kommunalpolitikerin nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
Das Ratsmitglied der "GUT & KLIMA FREUNDE" im Kölner Stadtrat nahm den Verfügungsantrag zurück, nachdem das LG Köln unter Verweis auf die Antragserwiderung von Haintz legal dringend dazu geraten hatte.
Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere unabhängige mediale Arbeit ist nur mit eurer Hilfe möglich. Unterstützen geht hier.
Das Ratsmitglied der "GUT & KLIMA FREUNDE" im Kölner Stadtrat nahm den Verfügungsantrag zurück, nachdem das LG Köln unter Verweis auf die Antragserwiderung von Haintz legal dringend dazu geraten hatte.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Aufgrund der finanziell angespannten Lage, die viele Kollegen nur zu gut kennen, können wir für Beiträge auf HAINTZ.media keine Bezahlung mehr anbieten. Meine privaten Ressourcen zur Querfinanzierung der Media sind erschöpft.
Dies führte dazu, dass wir einigen Interessierten Autoren abgesagt und ehemals feste oder freie Mitarbeiter künftig nicht mehr für ihre Dienste bezahlen können. Wer vom Journalismus lebt, kann dann logischerweise auch nicht kostenlos arbeiten.
Es wird zwar weitergehen, aber nicht wie bisher. Janine Beicht wird nur noch in Ausnahmefällen Artikel schreiben, dann mit rechtlichem Bezug. Den Wegfall des Großteils ihrer Tätigkeit bei HAINTZ.media können wir teilweise dadurch auffangen, dass sie künftig das Team der Kanzlei Haintz legal unterstützen wird.
Inwieweit wir unser Engagement auf YouTube ausbauen werden, wird sich zeigen. YouTube ist die einzige Plattform, auf der man mit entsprechender Reichweite ernsthaft ein Medienunternehmen mit Mitarbeitern finanzieren kann. Dazu bedarf es aber auch freier Zeit meinerseits, die größtenteils bei der Kanzlei gebunden ist.
Die Webseite von HAINTZ.media bleibt selbstverständlich bestehen und wird fortlaufend technisch aktualisiert sowie mit Inhalten gefüllt. Allerdings bis auf weiteres nur von Gastautoren, die uns hierfür nichts berechnen oder in rechtlichen Angelegenheiten durch mich.
Zu allem weiteren halten wir euch zu gegebener Zeit auf dem Laufenden.
Markus Haintz
PS: Wenn Dir die Freiheit des Wortes wichtig ist, unterstütze uns.
Unterstützen kannst Du uns hier, am besten per Dauerauftrag auf unser Bankkonto,
Kontoinhaber: HAINTZ.media GmbH
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106
Betreff: Unterstützung
sowie per PayPal. Danke
Dies führte dazu, dass wir einigen Interessierten Autoren abgesagt und ehemals feste oder freie Mitarbeiter künftig nicht mehr für ihre Dienste bezahlen können. Wer vom Journalismus lebt, kann dann logischerweise auch nicht kostenlos arbeiten.
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Forwarded from Immer Gesund
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"Debanking": Folgen und wie man sich wehren kann
Würden die obersten Gerichte das Willkürverbot des Art. 3 GG missachten, würden wir in eine offene Diktatur übergehen. Das wird nicht passieren.
Die Vortragsveranstaltung vom 12.09. wurde von der @AfDimBundestag zensiert (ohne Begründung) und nicht veröffentlicht.
Ob dies nun wegen der Kritik an der Ausladung von Jürgen Elsässer oder dem brisanten Vortrag von Prof. Richard Werner zum Bankensystem erfolgt ist, darüber kann man nur spekulieren.
Die AfD wird im Moment offensichtlich von einigen Protagonisten auf Kurs in Richtung Systempartei gebracht, was intern durchaus kritisiert wird. Aber die wenigsten trauen sich, diese Kritik öffentlich zu machen. Das kennt man von anderen Parteien nur allzu gut.
5 Redner mit erheblichen Anreisezeiten einzuladen, um eine Veranstaltung dann zu zensieren, weil man zu Recht kritisiert wird, das ist eine Frechheit.
Wem diese Kritik von Stefan Magnet und mir nicht passt, der möge darüber nachdenken, was die Gründe hierfür sind.
Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die eigene Meinung. Und wer nur die Politik der Altparteien unter anderen Vorzeichen fortsetzen möchte, hat etwas nicht verstanden oder eigene wirtschaftliche Interessen.
Würden die obersten Gerichte das Willkürverbot des Art. 3 GG missachten, würden wir in eine offene Diktatur übergehen. Das wird nicht passieren.
Die Vortragsveranstaltung vom 12.09. wurde von der @AfDimBundestag zensiert (ohne Begründung) und nicht veröffentlicht.
Ob dies nun wegen der Kritik an der Ausladung von Jürgen Elsässer oder dem brisanten Vortrag von Prof. Richard Werner zum Bankensystem erfolgt ist, darüber kann man nur spekulieren.
Die AfD wird im Moment offensichtlich von einigen Protagonisten auf Kurs in Richtung Systempartei gebracht, was intern durchaus kritisiert wird. Aber die wenigsten trauen sich, diese Kritik öffentlich zu machen. Das kennt man von anderen Parteien nur allzu gut.
5 Redner mit erheblichen Anreisezeiten einzuladen, um eine Veranstaltung dann zu zensieren, weil man zu Recht kritisiert wird, das ist eine Frechheit.
Wem diese Kritik von Stefan Magnet und mir nicht passt, der möge darüber nachdenken, was die Gründe hierfür sind.
Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die eigene Meinung. Und wer nur die Politik der Altparteien unter anderen Vorzeichen fortsetzen möchte, hat etwas nicht verstanden oder eigene wirtschaftliche Interessen.
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Wegzugsbesteuerung und Co. – räuberische Erpressung durch den deutschen Staat an Leistungsträgern? Ihr könnt mich mal.
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Auch die Bearbeitung von Zivilverfahren durch die Gerichte verzögert sich in Deutschland immer mehr.
Hier: Amtsgericht in einer Metropole
Wenn dann noch digitale Beweismittel, also Videos, gesichtet und bewertet werden müssen, dann wird es noch komplizierter. Ohne Humor kaum noch zu ertragen.
Hier: Amtsgericht in einer Metropole
Wenn dann noch digitale Beweismittel, also Videos, gesichtet und bewertet werden müssen, dann wird es noch komplizierter. Ohne Humor kaum noch zu ertragen.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Veröffentlichung der Entscheidung des LG Berlin II in Sachen Hüber gegen Apollo News
Der ehemalige Vize der Gewerkschaft der Polizei und Politoffizier der Grenztruppen der DDR, Sven Hüber, hat gegen mehrere Medienunternehmen einstweilige Verfügungen erwirkt. Hintergrund war ein Bericht von Apollo News.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia
PS: HAINTZmedia und der Verfasser wünschen Apollo News für den Fortgang des Rechtsstreits viel Erfolg.
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Der ehemalige Vize der Gewerkschaft der Polizei und Politoffizier der Grenztruppen der DDR, Sven Hüber, hat gegen mehrere Medienunternehmen einstweilige Verfügungen erwirkt. Hintergrund war ein Bericht von Apollo News.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia
PS: HAINTZmedia und der Verfasser wünschen Apollo News für den Fortgang des Rechtsstreits viel Erfolg.
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