Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts

Meta wollte es mal wieder wissen und hat vor Gericht die nächste Klatsche kassiert. Interessant ist, dass Facebook regelmäßig verlangt, eine (eigene) „authentische Facebook-Präsenz“ mitzuteilen, damit Fake-Profile gelöscht werden. Nicht jeder ist bei der Plattform angemeldet und natürlich ist das auch nicht nötig, um vor Gericht zu gewinnen.

Meta trägt natürlich auch sämtliche Prozesskosten, unsere Mandantschaft zahlt für dieses Vorgehen gegen lästige Fake-Profile keinen Cent.

Prof. Stefan Homburg auf X:
Ein Betrüger mit Tausenden Followern stahl auf Facebook meine Identität, um Leichtgläubige finanziell auszunehmen. Nach Beschwerden habe ich ihn canceln lassen und bedanke mich bei @Haintz_MediaLaw.

Hintergrund: Zum hohen Streitwert 15.000 Euro führt die Kammer aus:

„Hierbei war nach dem Vortrag des Antragstellers zu berücksichtigen, dass dieser emeritierter Professor und ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzen der Leibniz Universität Hannover ist. Der Antragsteller ist zudem regelmäßig Gegenstand von Berichterstattungen in den großen Medien, zurzeit auch als Sachverständiger im Bundestag sowie als Sachbuchautor tätig. Überdies weist er eine durchaus beträchtliche Internetpräsenz auf den Plattformen X (mit 251.822 Followern, Stand 21.08.2026) und YouTube (mit 125.000 Abonnenten, Stand 21.08.2026) auf. Er verfügt somit über einen gewissen Bekanntheitsgrad. Dementsprechend war der streitgegenständliche, auf seinen Namen lautende und unter Verwendung von Lichtbildern seiner Person betriebene Fake-Facebook-Account geeignet, seinen Ruf zu beeinträchtigen.”

Für Facebook ist das eine teure Sache, und jedem weiteren Faker droht dasselbe.

[Anmerkung: die Gebühren sind bei einem Streitwert von 15.000 oder 14.000 dieselben. Es handelt sich wohl nur um einen Tippfehler.]

Stefan Homburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Meta (Facebook) wegen Fake-Profil

Zum KI-Kundenservice von Meta und Co.:

Das trifft inzwischen leider auf alle Plattformen und Google zu. Häufig muss man klagen, um mit einem Menschen zu sprechen. Und wenn es der Gegneranwalt ist. Mit einer Vollmachtsrüge erreicht man dann aber auch, dass ein Vertretungsberechtigter des Konzerns reagieren und diese persönlich unterzeichnen muss.

Meta gibt Unsummen für solche unsinnigen Prozesse aus und wird seine Großkanzlei sicher nicht auf Basis der gesetzlichen Anwaltsgebühren zahlen.

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Wie könnte die AFD Straftaten der bisherigen Bundes- und Länderregierungen verfolgen?

Die mögliche Regierungsbildung verändert die politischen Kräfteverhältnisse und lenkt den Blick auf die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien. Zugleich stellt sich die Frage nach einer grundlegenden Neuordnung der Richterwahl und der Gewaltenteilung.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Augustin. Weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Kommentar:
Wer Aussagen wie Hape Kerkeling trifft, den darf man Volksverhetzer und "Holocaustverharmloser" nennen.

Ja, bitte. Der Volksverhetzer Hape Kerkeling möge mich anzeigen …

Wer keine Ahnung von Äußerungsrecht hat, sollte die Klappe halten, bevor er sich blamiert, wie @DrHOSP1.

Man muss nicht wegen Volksverhetzung verurteilt sein, um sich in einem zulässigen Kontext, wie hier, als Volksverhetzer betiteln lassen zu müssen.

Ich habe nie behauptet, dass Hape Kerkeling wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

Ich darf aber angesichts von nun wirklich genug "Anknüpfungstatsachen" zu der Meinung gelangen, die auch nicht "aus der Luft gegriffen" ist, dass Kerkeling hier Volksverhetzung betreibt und "Holocaust-Relativierung". Und die Abwägung mit seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht hier klar zu meinen Gunsten aus.

Immerhin wirft er einer oppositionellen Partei sinngemäß vor, Vernichtungslager wie im Dritten Reich errichten zu wollen, was man rechtlich durchaus unter § 130 Abs. 3 Variante 3 Strafgesetzbuch subsumieren kann.

Wenn Kerkeling einen Strafantrag stellt, dann gewinnt "er" das vielleicht vor einem uninformierten Amtsrichter. Aber dort wird ein solches Verfahren sicher nicht enden. Und irgendwann kommen dann im Äußerungsrecht erfahrene Gerichte, die sich mit Meinungsfreiheit auskennen und mir Recht geben würden.

Warum hat sich wohl noch keiner dieser ganzen Volksverhetzer getraut, mich anzuzeigen? Weil sie wissen, wie es ausgeht, zu meinen Gunsten.

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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Warum eine „Atombombe auf“ Israel oder Gaza nicht dasselbe sind – politisch abhängige Staatsanwälte und vermeintlich unabhängige Richter in Deutschland.

Einem Mandanten von uns wurde folgende Aussage vorgeworfen: „Die Palästinenser sind abartiger, unmenschlicher Abschaum! Eine Nuke [Atombombe] auf Gaza und der Spuk ist vorbei! Null Empathie! Unendlicher Hass auf die!“

Würde sich irgendein deutscher Staatsanwalt oder Richter trauen, ein Volksverhetzungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, wenn man in der obigen Aussage „Palästinenser“ durch „Israelis/Juden“ und „Gaza“ durch „Israel“ ersetzt? Nein. Niemals. Staatsraison und so.

Das Verfahren gegen unseren Mandanten wurde gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt. In der politischen deutschen Justiz wird mit zweierlei Maß gemessen. Mit Recht hat das nichts zu tun.

PS: Die Einstellung erfolgte nicht aufgrund von Problemen beim Tatnachweis. Es ist schlicht so, dass manche „Gruppen von Menschen“ vor dem Gesetz in Deutschland weniger Rechte haben als andere.

Konto kündigen wegen Spenden?

Eine berechtigte Frage, wenn selbst kleinste Spenden von 5 oder 10 Euro von Banken kritisch gesehen werden.

Die offizielle Begründung lautet: Man kenne die Herkunft des Geldes nicht.

Aber ist das die ganze Wahrheit?

Die AfD knackt die 30 % Marke und die Union fällt auf 18 %.

Viele bei der Union werden jetzt daraus folgende Konsequenz ziehen, statt Politikwechsel: AfD verbieten und noch schnell eine Diktatur errichten, solange man noch die Mehrheit dafür hat.

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Ein Kommentar von Niko. Weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Kommentar:
Es wird in Frankreich keine relevante Remigration geben. Frankreich wird das nördlichste Land Afrikas und zu meinen Lebzeiten ein Kalifat.

Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr mit auch nur ansatzweise legalen Methoden rückabwickeln, muss man zur Kenntnis nehmen. C'est fini.