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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Damit HAINTZ.media weitermachen kann, brauchen wir Deine Unterstützung

Unsere Reichweite ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Immer mehr Menschen verfolgen unsere Berichterstattung, unsere Einblicke in Gerichtssäle und unsere juristische Aufklärungsarbeit.

Wir hätten uns sehr gewünscht, diesen Weg weiterzugehen und HAINTZ.media weiter auszubauen. Doch inzwischen müssen wir unsere mediale Arbeit aufgrund eines eingeschränkten Budgets personell und inhaltlich deutlich reduzieren.

Damit wir weitermachen und weiter wachsen können, brauchen wir Deine Unterstützung.

Offenkundig entsteht häufig der Eindruck, hinter HAINTZ.media stehe eine große, finanzstarke Anwaltskanzlei, deren Inhaber diese Arbeit problemlos nebenbei und dauerhaft querfinanzieren könnte. Das ist nicht der Fall.

Auch Haintz legal hat kein Millionenbudget. Die Kanzlei trägt ihre eigenen Kosten (etwa 50.000 € Fixkosten im Monat, ohne ein Geschäftsführergehalt meinerseits) und beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter. Eine dauerhafte Finanzierung von HAINTZ.media "aus der Kanzlei heraus" ist weder möglich noch zielführend.

Leider entsteht aufgrund einiger pseudooppositioneller Anwälte, die mit zahlungskräftigen Kunden mit politischer Agenda jährlich Millionen verdienen, der Eindruck, dass das der Regelfall ist. Dem ist nicht so.

Eine Kanzlei, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist und auch unzählige, regelmäßig zahlungsschwache Oppositionelle vertritt, zumeist auf Basis der gesetzlichen Gebühren und zum Teil auch mit Prozesskostenhilfe, wirft ganz sicher nicht genug ab, um nebenbei einen Medienkonzern quer zu finanzieren.

HAINTZ.media hat keine reichen Förderer, keine Lobby, keine Partei und keine Interessensgruppen im Hintergrund. Unsere Arbeit kann nur unabhängig bleiben, wenn sie von Menschen freiwillig getragen und finanziert wird, denen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten. Sofern sich dies nicht gewährleisten lassen sollte, werden wir aufhören, da wir nicht bereit sind, uns an irgendeine Agenda zu verkaufen.

Wir wollen weiterhin unabhängig zeigen, was in Gerichtssälen und im Rechtssystem passiert, juristische Zusammenhänge verständlich machen und Öffentlichkeit dort schaffen, wo sie gebraucht wird.

Jede Spende hilft.

Auch ein kleiner Betrag kann dazu beitragen, dass HAINTZ.media nicht weiter zurückfahren muss, sondern wieder die Möglichkeit bekommt, zu wachsen.

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Forwarded from Immer Gesund
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Marla-Svenja Liebich hinter Gittern: AfD-Politiker Lars Hünich kündigt Gefängnisbesuch an
Marla-Svenja Liebich ./. Mainstreampresse - Unterstützungsaufruf für Rechtsverfolgung

Unsere Mandantin Marla-Svenja Liebich änderte aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich.

Sie wurde u. a. wegen sogenannter Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, die sie nicht antrat. Später wurde sie mit einem europäischen Haftbefehl in Tschechien gefasst. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis in Chemnitz gebracht, um noch am gleichen Tag in das Männergefängnis Zeithain in Glaubitz überstellt zu werden. Der Fall zeigt, dass die deutschen Behörden das Selbstbestimmungsgesetz nicht ernst nehmen und nach politischer Willkür auslegen.

Gleiches gilt für die deutsche Presselandschaft, welche unsere Mandantin ständig als „Rechtsextremist“, „Neonazi“ und dergleichen beschimpft und misgendert.

Wir möchten nunmehr für unsere Mandantin gegen diese Beschimpfungen und vor allem das Misgendern vorgehen und haben hierfür eine Vielzahl von Presseartikeln gesichert und die ersten Abmahnungen verschickt.

Unsere Mandantin bittet hierfür um eure Unterstützung für ihre rechtliche Verteidigung. Ihre Rechtsstreitigkeiten mit der deutschen Presselandschaft werden zeigen, ob das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland gemäß dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes konsequent angewendet werden muss oder der Willkür unterliegt.

Unterstützen könnt ihr durch eine Überweisung auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei Haintz legal:

HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Betreff: Marla, 850-26

oder per PayPal.

PS: Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD, Lars Hünich, besuchte unsere Mandantin dankenswerterweise vor einiger Zeit im Gefängnis und stellte den Kontakt mit uns her. Danke, Lars.
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Bitte die nachfolgende Petition mitzeichnen:

CitizenGO mit Markus Haintz hat diese Petition gestartet an Bundesministerin Karin Prien - 2026/10/02

Stell dir vor, du kannst kein Social-Media-Konto mehr eröffnen, ohne vorher deinen Ausweis durch eine staatlich zugelassene Kontrolle zu schicken. Egal, ob du etwas posten, Nachrichten lesen, ein Video oder Fotos von Familie und Freunden ansehen willst.

Bundesministerin Karin Prien will im Oktober die Eckpunkte für ein deutsches Gesetz zur Alterskontrolle in sozialen Medien vorlegen. Die Kontrolle soll, so sagt sie, über eine App laufen.

Die App steht schon bereit. Im Januar 2027 startet die Bundesregierung „d-you“, eine digitale Brieftasche (Wallet) auf deinem Handy, die auf deinem Personalausweis aufbaut. Der Altersnachweis ist eine ihrer Funktionen. Auch Brüssel geht in dieselbe Richtung: Nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission müsste jeder, der ein Social-Media-Konto eröffnet, auch jeder Erwachsene, eine zertifizierte Alterskontrolle bestehen.

Die Regierung nennt die App „freiwillig“. Aber was ist freiwillig an einer App, die du brauchst, nur um überhaupt in die sozialen Medien zu kommen? Dein erster Schritt auf jede Plattform wäre dann dein Ausweis. Social Media nutzen, ohne jemals den Ausweis zu zeigen: Das wäre vorbei. Für jeden, der die Regierung im Netz kritisieren will, ist das eine echte Bedrohung. Bundeskanzler Merz hat schon gesagt, wohin die Reise geht: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen.“ Und ob die Kontrolle wirklich nur dein Alter verrät, ist ein Versprechen, keine Garantie. Forscher sagen, dass die Verfahren nicht vollständig anonym sind.

Beim Staat sind unsere Daten nicht sicher. Im September haben Hacker rund 1,4 Millionen Dateien der Berliner Landesverwaltung veröffentlicht, darunter Kopien von Dokumenten, die Bürger eingereicht hatten. Jede neue Ausweiskontrolle häuft noch mehr Daten an, die gestohlen werden können.

Kinder brauchen Schutz, und das ist Aufgabe der Eltern. Die Expertenkommission, die Priens eigenes Ministerium eingesetzt hat, hat beschrieben, wie das gehen kann: Kindersicherung und kindgerechte Einstellungen auf dem eigenen Gerät des Kindes, ohne dass ein einziger Erwachsener seinen Ausweis vorzeigen muss. Prien kann diesen Weg wählen. Sie hat eine Alterskontrolle versprochen, die „datensparsam und datenschutzkonform“ ist.

Noch ist nichts entschieden. Priens Eckpunkte sind noch nicht geschrieben, und was vor der Veröffentlichung gestrichen wird, muss später nicht zurückgenommen werden. Nur 14 % der Deutschen wollen eine Klarnamenpflicht. Wir übergeben der Ministerin jede Unterschrift, bevor sie ihren Plan vorstellt, und schicken eine Kopie an Digitalminister Karsten Wildberger, der für die App zuständig ist.

Unterschreib jetzt diese Petition an Bundesministerin Karin Prien: keine digitale ID, kein Ausweis-Upload und keine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien.

Hilf mit, dass das Internet für alle frei bleibt!
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Forwarded from ➖ Jay ➖
„Sicher und wirksam“? Die brisante Spurensuche hinter der Corona Impfkampagne!

Millionen Menschen vertrauten auf die Sicherheitsprüfung des Paul Ehrlich Instituts. Doch wo sind die Protokolle? Warum fehlen vorgeschriebene Auswertungen? Und weshalb bleiben wichtige Daten bis heute unter Verschluss?

Bastian Barucker ließ nicht locker. Er recherchierte, stellte Anfragen und zog bis vor Gericht. Was er zusammentrug, wirft grundlegende Fragen zur Kontrolle der neuartigen modRNA Impfstoffe auf.
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Audio
Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts
Felix Feistel im Gespräch mit Markus Haintz, Carlos A. Gebauer, Katrin Gierhake und Dirk Schmitz

Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun?

Katrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, spricht über das Notwehrrecht und dessen Grenzen. Seit Jahren mahnen einige Politiker fleißig Kommentare ab, die sich im Netz kritisch mit ihren Personen auseinandersetzen. Eine notwendige Durchsetzung des Rechtsstaates oder ein Geschäftsmodell?

Markus Haintz spricht zu dem dahinterstehenden Unternehmen „So Done“.

Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt seit 2020 den Landesmedienanstalten, Onlinemedien zu überwachen und abzumahnen. Jetzt soll er eine Reform erfahren. Was das für den kritischen Journalismus bedeutet und was die rechtlichen Haken sind, berichtet Dirk Schmitz.

Und Carlos A. Gebauer kommentiert, warum die Rundfunkbeiträge eigentlich ein Mitbestimmungsrecht der Zahler begründen – und wie das rechtlich zu begründen ist.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Eine Mandantin von uns wurde aus einer internen Gruppe der FDP ausgeschlossen, weil sie – offenkundig zulässige – abweichende Meinungen zum Thema Israel äußerte.
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HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.
Erstaunlich, dass ich auch 4,5 Monate nach meiner Selbstanzeige bei der StA Köln und Heilbronn keine Eingangsbestätigung erhalten habe.

Offenbar möchte man sich dort nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob ich Lügenfritz @bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnen darf.

Ich frage mal bei den Staatsanwaltschaften nach, wie der Stand des Ermittlungsverfahrens gegen mich selbst ist.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Werbung von Haintz legal:

Unser Business-Center in Köln


Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben.

Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können.

Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de

Markus Haintz
https://www.haintz-legal.de/kontakt
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
X vergrault Nutzer durch willkürliche Kanalsperren und verhält sich in Rechtsstreitigkeiten inzwischen wie Google, TikTok oder Meta.

Ein durchaus bekannter Kanalbetreiber hat keine Lust mehr auf die ständigen Sperren auf X durch irgendwelche Troll-Angriffe. Hinzu kommt, dass X inzwischen fast jeden Fall vor Gericht ausdiskutieren möchte, anders als noch vor ein paar Jahren.

Wer willkürlich gesperrt wird, hat damit jedes Mal ein Prozesskostenrisiko von zumindest 3000 €, was Privatpersonen praktisch nie eingehen, auch wenn die Erfolgsaussichten vor Gericht extrem hoch sind.

Hier die Nachricht unseres Mandanten dazu:

Ich habe meinen X-Account endgültig gelöscht. Wurde heute wieder 7 Tage gesperrt. Ich höre nun auf damit. Auch wenn die linke Brut gewonnen hat. Den Mist mache ich nicht mehr mit.

Ich werde auch nicht mehr zurückkehren.


Ich habe heute Morgen „Guten Morgen“ geschrieben und wurde dafür 7 Tage gesperrt. Das macht keinen Spaß mehr.
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MdB Johannes Wagner (Grüne) verbreitet eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD.
Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
MdB Johannes Wagner (Grüne) verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails. Inzwischen hat der Abgeordnete den Post gelöscht.

Die von uns geforderte Unterlassungserklärung hat er noch nicht abgegeben. Aber wir klären das gerne gerichtlich.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Eine Bank gründen scheitert an den erheblichen regulatorischen Voraussetzungen, nicht an den 5 Millionen € Kapital.

@scientificecon (Professor Richard Werner) hat auf der von der @AfDimBundestag zensierten Debanking-Veranstaltung einiges erzählt.

PS: Martin Sellners Problem werden wir alsbald lösen.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Auch das SPD-Mitglied @darioschramm verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails.

Inzwischen hat er den Post gelöscht. Die von uns geforderte Unterlassungserklärung hat er noch nicht abgegeben. Aber wir klären das gerne gerichtlich.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Zensur: Vor 6 Wochen war ich zur Debanking-Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Finanzen der
@AfDimBundestag nach Berlin eingeladen.

Alle Redner hatten lange Anreisezeiten und ihr Wochenende geopfert, nur dafür, dass die Veranstaltung am Ende von der AfD zensiert wurde.

Das Video zur Veranstaltung wurde bis heute nicht veröffentlicht und das wird wohl auch nicht mehr passieren. Für weitere Details hierzu verweise ich auf meinen Post vom 14. September.

Ich für meinen Teil werde meine Wochenenden künftig anders verbringen.
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Erste Unterlassungserklärung bezüglich des AfD-E-Mail-Leaks

Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, gibt Unterlassungserklärung unserem Mandanten gegenüber ab.
Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Wir haben namens unseres Mandanten Strafanzeige gegen Dara wegen übler Nachrede/Verleumdung erstattet.

Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, gab kürzlich eine Unterlassungserklärung unserem Mandanten gegenüber ab, im Kontext der AfD-E-Mail-Leaks.

Dara hatte in einem Video eine Fake-Mail verbreitet und sich zu eigen gemacht (weiterverbreitet), in der erheblich ehrverletzende Falschbehauptungen gegenüber unserem Mandanten erhoben wurden.
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Forwarded from AUF1
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Israel-Wahl in einer Woche:🇮🇱 Chrupalla fordert klare Kante gegenüber Israel

Heute in einer Woche wählt Israel. Klare Worte gegen das kriegerische Vorgehen der Netanjahu-Regierung fand AfD-Chef Tino Chrupalla im großen AUF1-Interview bei Stefan Magnet. Israels Vorgehen werde im Bundestag kaum kritisiert oder dürfe gar nicht kritisiert werden, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Damit müsse Schluss sein: Auch für Israel hätten dieselben Grundsätze zu gelten.

➡️ Das ganze Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla können Sie hier nachsehen: https://auf1.tv/das-grosse-interview/tino-chrupalla-fuer-ein-souveraenes-deutschland-ich-bin-nicht-mit-russland-im-krieg
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Unnötig zu erwähnen, dass ich @Tino_Chrupalla in der Kanzlerfrage bei der AfD @Alice_Weidel vorziehen würde. Aber da haben natürlich die Transatlantiker im Ausland, die die Partei auf deren Kurs bringen wollen, was dagegen.
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Datenskandal vor “Reichsbürger”-Prozess – OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab
Weiterer Datenschutz-Skandal im Stuttgarter "Reichsbürger"-Terrorprozess

Dreieinhalb Jahre lang verschickte das Oberlandesgericht Stuttgart im sogenannten Reichsbürger-Putsch-Prozess, immerhin einem der größten "Terrorprozesse" der Geschichte der Bundesrepublik, unverschlüsselte E-Mails (= digitale Postkarten) an sämtliche am Prozess beteiligten etwa 20 Anwälte.

Meine HAINTZ.media-Kollegin Janine Beicht hat diesbezüglich eine Presseanfrage an das OLG mit der Frage gestellt, ob das Gericht unverschlüsselte E-Mails (mit hochbrisanten Inhalten) an Prozessbeteiligte verschickt. Wenige Tage später änderte das Gericht diese Praxis, ohne die Presseanfrage letztlich sauber zu beantworten.

Fakt ist: Das OLG Stuttgart hat jahrelang unverschlüsselte digitale Postkarten verschickt, in einem (angeblichen) Terrorprozess.

Diese Praxis wurde nun dahingehend abgewandelt, dass immer noch unverschlüsselte E-Mails verschickt werden. Die erste mit dem Link zur Justiz-Cloud und eine weitere mit dem Passwort hierzu.

Es handelt sich hierbei übrigens nicht um den ersten Datenschutzskandal in diesen Strafverfahren. Das OLG Stuttgart hat gegenüber unserem Mandanten Marco v. H. vor 2 Jahren bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben:

"Datenskandal vor “Reichsbürger”-Prozess – OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab

Am Montag, dem 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungserklärung zugunsten des Angeklagten Marco v. H. ab, dessen personenbezogene Daten - wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch - über den Presseverteiler des OLG an die Presse weitergeleitet wurden, ein Skandal.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Marla-Svenja Liebich ./. Mainstreampresse - Unterstützungsaufruf für Rechtsverfolgung

Unsere Mandantin Marla-Svenja Liebich änderte aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich.

Sie wurde u. a. wegen sogenannter Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, die sie nicht antrat. Später wurde sie mit einem europäischen Haftbefehl in Tschechien gefasst. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis in Chemnitz gebracht, um noch am gleichen Tag in das Männergefängnis Zeithain in Glaubitz überstellt zu werden. Der Fall zeigt, dass die deutschen Behörden das Selbstbestimmungsgesetz nicht ernst nehmen und nach politischer Willkür auslegen.

Gleiches gilt für die deutsche Presselandschaft, welche unsere Mandantin ständig als „Rechtsextremist“, „Neonazi“ und dergleichen beschimpft und misgendert.

Wir möchten nunmehr für unsere Mandantin gegen diese Beschimpfungen und vor allem das Misgendern vorgehen und haben hierfür eine Vielzahl von Presseartikeln gesichert und die ersten Abmahnungen verschickt.

Unsere Mandantin bittet hierfür um eure Unterstützung für ihre rechtliche Verteidigung. Ihre Rechtsstreitigkeiten mit der deutschen Presselandschaft werden zeigen, ob das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland gemäß dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes konsequent angewendet werden muss oder der Willkür unterliegt.

Unterstützen könnt ihr durch eine Überweisung auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei Haintz legal:

HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Betreff: Marla, 850-26

oder per PayPal.

PS: Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD, Lars Hünich, besuchte unsere Mandantin dankenswerterweise vor einiger Zeit im Gefängnis und stellte den Kontakt mit uns her. Danke, Lars.
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