Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle #Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt.
Ist die Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Es ist auch die noch nicht konsolidierte Fassung. Erst wenn die ganzen Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze Außmaß dieses Gesetzes offensichtlich werden.
§ 28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.
Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
......
Soweit Maßnahmen die Bekämpfung übertragbarer Krankheit betreffen, sollen diese im
Benehmen mit den zuständigen zivilen Stellen erfolgen. Hierbei soll der Bundeswehr bei Differenzen die endgültige Entscheidung vorbehalten sein, um Verzögerungen bedingt durch den Abstimmungsprozess zu vermeiden.
... und vieles,vieles, vieles mehr. Die Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern.
Wenn dieses Gesetz so durch den #Bundestag geht, ist die #Demokratie meińer Meinung nach faktisch abgeschafft.
Den gesamten #Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen:
https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbUNvQ3BZd3haSDFHcF9xR0xiSjFtSjhjcHB1UXxBQ3Jtc0trdEJOYVVCenVwMHlNaVhJWU5qcEI2dlAzdDdqbFZQM0lCSkdDTkFkaWZrLWhhSS1MN0xJUUdTbnJqcFJjcm02VG9MRl91Z18yZVBIMFNTdU1jYmZncW05NHphdXpxaHBkVGJQZWxEcjdHc3hXT0NRdw%3D%3D&q=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F19%2F239%2F1923944.pdf&v=mLhmOR0BCNI
Wird verm. in Kürze noch geändert. Daher PDF unbedingt speichern. Wenn der Link nicht mehr funktionieren sollte, gebt einfach in der Google Suche "Drucksache 19/ 23944" ein.
Ist die Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Es ist auch die noch nicht konsolidierte Fassung. Erst wenn die ganzen Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze Außmaß dieses Gesetzes offensichtlich werden.
§ 28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.
Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
......
Soweit Maßnahmen die Bekämpfung übertragbarer Krankheit betreffen, sollen diese im
Benehmen mit den zuständigen zivilen Stellen erfolgen. Hierbei soll der Bundeswehr bei Differenzen die endgültige Entscheidung vorbehalten sein, um Verzögerungen bedingt durch den Abstimmungsprozess zu vermeiden.
... und vieles,vieles, vieles mehr. Die Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern.
Wenn dieses Gesetz so durch den #Bundestag geht, ist die #Demokratie meińer Meinung nach faktisch abgeschafft.
Den gesamten #Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen:
https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbUNvQ3BZd3haSDFHcF9xR0xiSjFtSjhjcHB1UXxBQ3Jtc0trdEJOYVVCenVwMHlNaVhJWU5qcEI2dlAzdDdqbFZQM0lCSkdDTkFkaWZrLWhhSS1MN0xJUUdTbnJqcFJjcm02VG9MRl91Z18yZVBIMFNTdU1jYmZncW05NHphdXpxaHBkVGJQZWxEcjdHc3hXT0NRdw%3D%3D&q=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F19%2F239%2F1923944.pdf&v=mLhmOR0BCNI
Wird verm. in Kürze noch geändert. Daher PDF unbedingt speichern. Wenn der Link nicht mehr funktionieren sollte, gebt einfach in der Google Suche "Drucksache 19/ 23944" ein.