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US-Luftangriffe gegen den Jemen – Huthi: "Eskalation mit Eskalation begegnen"
Die Vereinigten Staaten haben auf Befehl von Donald Trump mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen begonnen. Die Operationen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", so der US-Präsident. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa kam es zu massiven Explosionen.
Der US-Präsident warnte den Iran außerdem davor, die im Jemen ansässige Gruppe zu unterstützen oder die USA zu "bedrohen". Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Huthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen.
Artikel: https://rtde.online/der-nahe-osten/239703-trump-befiehlt-luftangriff-auf-jemenitische-hauptstadt/
@MTnews_Deutsch
Die Vereinigten Staaten haben auf Befehl von Donald Trump mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen begonnen. Die Operationen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", so der US-Präsident. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa kam es zu massiven Explosionen.
Der US-Präsident warnte den Iran außerdem davor, die im Jemen ansässige Gruppe zu unterstützen oder die USA zu "bedrohen". Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Huthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen.
Artikel: https://rtde.online/der-nahe-osten/239703-trump-befiehlt-luftangriff-auf-jemenitische-hauptstadt/
@MTnews_Deutsch
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Orbán fordert von EU "eine Union, aber ohne die Ukraine"
Der ungarische Ministerpräsident hat zwölf Forderungen an die Europäische Union gestellt und diese auf der Plattform X veröffentlicht. In den letzten Jahren hat Viktor Orbán die EU häufig und zu verschiedenen Themen kritisiert, unter anderem wegen der antirussischen Sanktionen. Die EU ihrerseits betrachtet den ungarischen Ministerpräsidenten als pro-russischen Politiker. Orbán fordert unter anderem "ein Europa der Nationen" und "eine Union, aber ohne die Ukraine". Am Wochenende versammelten sich Tausende Menschen in Budapest zu einer Kundgebung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.
Artikel: https://rtde.online/international/239680-orban-ungarn-will-starken-nationalstaat-und-eu-ohne-ukraine/
@MTnews_Deutsch
Der ungarische Ministerpräsident hat zwölf Forderungen an die Europäische Union gestellt und diese auf der Plattform X veröffentlicht. In den letzten Jahren hat Viktor Orbán die EU häufig und zu verschiedenen Themen kritisiert, unter anderem wegen der antirussischen Sanktionen. Die EU ihrerseits betrachtet den ungarischen Ministerpräsidenten als pro-russischen Politiker. Orbán fordert unter anderem "ein Europa der Nationen" und "eine Union, aber ohne die Ukraine". Am Wochenende versammelten sich Tausende Menschen in Budapest zu einer Kundgebung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.
Artikel: https://rtde.online/international/239680-orban-ungarn-will-starken-nationalstaat-und-eu-ohne-ukraine/
@MTnews_Deutsch
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Forwarded from Royal allemand
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E.U.-HOFFNUNG AUF REGIME-WECHSEL
NEUE PARTEI IN UNGARN
BUDAPEST, UNGARN, 15.03.
◼️ Budapest, 15.03. Protest am Gedenktag der März-Revolution von 1848. Tausende Menschen protestierten in Budapest gegen die Regierung Viktor Orbáns. Der verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit, aber die neue Respekt- und Freiheitspartei - TISZA errang bei der Europawahl 2024 unter Péter Magyar 29,6 % der Stimmen und trat im EU-Parlament prompt in Ursula von der Leyens EVP-Fraktion ein.
◼️ ⏯️ Im Video Oppositionsführer Péter Magyar am 15.03. in Budapest an Viktor Orbán gerichtet: „Um es Ihnen klarer zu machen, Tovarishchi, Konec!“ („Genosse, es ist Schluss!"), der „Frühling der Ungarn“ sei da. Magyar versprach ein Ende des „Orban-Winters“. Eine Anspielung darauf, dass Orbán seit Covid-19 und seit 2022 wegen des Ukraine-Kriegs den Notstand verhängte und per Dekret regieren kann.
◼️ PRO-E.U.-BÜNDNIS VON 2022
Bereits 2022 versuchte die E.U. Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei durch ein Fast-Allparteienbündnis von den Ex-Nazis von Jobbik (forderte bis 2014 die Registrierung aller ungarischen Juden) bis hin zu den Sozialisten der MSZP (2010 wegen selbst eingestandenen Wählerbetrugs von 178 auf heute 10 Sitze abgeschmiert) zu ersetzen. Das Ergebnis war ein Debakel für die E.U. und die Biden-USA. Orbán siegte triumphal.
◼️ ⅔-MEHRHEIT FÜR FIDESZ & CO
Seit 2022 verfügt die Koalition aus FIDESZ (117 Sitze) und der christdemokratischen KDNP (18) über die Zweidrittelmehrheit im Parlament mit 199 Abgeordneten. Hinzu kommt noch Emmerich Ritter von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen - LdU (1). Nun liegt Magyars, im Jahr 2022 nicht angetretene Tisza-Partei in Umfragen angeblich bereits vor Orbáns FIDESZ. Kein Wunder also, dass man in Brüssel auf einen Machtwechsel in Ungarn hofft, der das Land zurück in den Machtbereich der EU-Eliten führt.
◼️ In Brüssel und Berlin hat man Orbán nie verziehen, dass er es war, der 2016 die Balkanroute für orientalische „refugees" effektiv schloss und damit der Bundesrepublik den Zuzug von Millionen nicht-asylberechtigten (gem. Art. 16a Abs. 2 GG) Migranten ersparte. Nun hofft man in Brüssel auf einen weiteren Erfolg der Opposition ... und wohl auch auf eine Wiederöffnung der Balkanroute sowie die Einreihung Ungarns in die Allianz gegen Russland. Auch für Ungarn könnte diese selbstmörderische Politik der EU-Eliten fatale Folgen haben. Ob das Herrn Magyar bewußt ist? #Ungarn2025 #Orbán12Punkte
👉 @RoyalAllemand
NEUE PARTEI IN UNGARN
BUDAPEST, UNGARN, 15.03.
◼️ Budapest, 15.03. Protest am Gedenktag der März-Revolution von 1848. Tausende Menschen protestierten in Budapest gegen die Regierung Viktor Orbáns. Der verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit, aber die neue Respekt- und Freiheitspartei - TISZA errang bei der Europawahl 2024 unter Péter Magyar 29,6 % der Stimmen und trat im EU-Parlament prompt in Ursula von der Leyens EVP-Fraktion ein.
◼️ ⏯️ Im Video Oppositionsführer Péter Magyar am 15.03. in Budapest an Viktor Orbán gerichtet: „Um es Ihnen klarer zu machen, Tovarishchi, Konec!“ („Genosse, es ist Schluss!"), der „Frühling der Ungarn“ sei da. Magyar versprach ein Ende des „Orban-Winters“. Eine Anspielung darauf, dass Orbán seit Covid-19 und seit 2022 wegen des Ukraine-Kriegs den Notstand verhängte und per Dekret regieren kann.
◼️ PRO-E.U.-BÜNDNIS VON 2022
Bereits 2022 versuchte die E.U. Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei durch ein Fast-Allparteienbündnis von den Ex-Nazis von Jobbik (forderte bis 2014 die Registrierung aller ungarischen Juden) bis hin zu den Sozialisten der MSZP (2010 wegen selbst eingestandenen Wählerbetrugs von 178 auf heute 10 Sitze abgeschmiert) zu ersetzen. Das Ergebnis war ein Debakel für die E.U. und die Biden-USA. Orbán siegte triumphal.
◼️ ⅔-MEHRHEIT FÜR FIDESZ & CO
Seit 2022 verfügt die Koalition aus FIDESZ (117 Sitze) und der christdemokratischen KDNP (18) über die Zweidrittelmehrheit im Parlament mit 199 Abgeordneten. Hinzu kommt noch Emmerich Ritter von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen - LdU (1). Nun liegt Magyars, im Jahr 2022 nicht angetretene Tisza-Partei in Umfragen angeblich bereits vor Orbáns FIDESZ. Kein Wunder also, dass man in Brüssel auf einen Machtwechsel in Ungarn hofft, der das Land zurück in den Machtbereich der EU-Eliten führt.
◼️ In Brüssel und Berlin hat man Orbán nie verziehen, dass er es war, der 2016 die Balkanroute für orientalische „refugees" effektiv schloss und damit der Bundesrepublik den Zuzug von Millionen nicht-asylberechtigten (gem. Art. 16a Abs. 2 GG) Migranten ersparte. Nun hofft man in Brüssel auf einen weiteren Erfolg der Opposition ... und wohl auch auf eine Wiederöffnung der Balkanroute sowie die Einreihung Ungarns in die Allianz gegen Russland. Auch für Ungarn könnte diese selbstmörderische Politik der EU-Eliten fatale Folgen haben. Ob das Herrn Magyar bewußt ist? #Ungarn2025 #Orbán12Punkte
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Forwarded from 🇷🇺 Russländer & Friends 🇩🇪
Großbritannien plant, Militärpersonal als unbefristete Friedenstruppen in der Ukraine zu stationierenDas berichtet die Times unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in der britischen Regierung.
Laut der Zeitung diskutieren mehrere Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Kanada und sogar Australien, Pläne zur Entsendung von bis zu 30.000 Soldaten in die Ukraine.
Zuvor hatte Bloomberg berichtet, dass Keir Starmer (britischer Premierminister) und Präsident Emmanuel Macron versuchen, 37 Länder für die Bildung einer sogenannten „Koalition der Willigen“ im Zusammenhang mit Friedenstruppen zu gewinnen.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Pläne Londons und erklärte, dass Großbritannien immer noch an „überholten Denkmustern“ festhalte.
"Macron und Starmer tun so, als wären sie Idioten … gebt es einfach zu: Ihr wollt den Neonazis in Kiew militärische Hilfe leisten. Das bedeutet Krieg mit der NATO."
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats forderte Paris und London zudem auf, sich mit Trump zu beraten.
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Russländer & Friends
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Forwarded from Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten
💥 CSU, CDU und EVP von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt!
Das fordert der Chef europäischen Volksparteien:
🪖 Beschleunigte Rüstungsproduktion – Unternehmen sollen auch am Wochenende im Schichtbetrieb Waffen produzieren.
🪖Zivile Unternehmen in die Rüstungsindustrie einbinden – Firmen, die bisher Autos oder Maschinen herstellen, könnten künftig Waffen produzieren.
🪖 Schnellere Genehmigungsverfahren für Kriegsmaterial – weniger Bürokratie, mehr Waffen.
🪖 Einführung eines europäischen Generalstabschefs – dieser soll die Aufrüstung nationaler Armeen koordiniert und klare Vorgaben machen.
Das Bild darf - wie immer - gerne heruntergeladen und auf Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. weiterverbreitet werden. 💪🏻
—-
📸 Mehr Bilder zum Weiterverbreiten: https://www.info-direkt.eu/bilder
➡️ Folgt uns: https://t.me/info_direkt
Das fordert der Chef europäischen Volksparteien:
🪖 Beschleunigte Rüstungsproduktion – Unternehmen sollen auch am Wochenende im Schichtbetrieb Waffen produzieren.
🪖Zivile Unternehmen in die Rüstungsindustrie einbinden – Firmen, die bisher Autos oder Maschinen herstellen, könnten künftig Waffen produzieren.
🪖 Schnellere Genehmigungsverfahren für Kriegsmaterial – weniger Bürokratie, mehr Waffen.
🪖 Einführung eines europäischen Generalstabschefs – dieser soll die Aufrüstung nationaler Armeen koordiniert und klare Vorgaben machen.
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Zalaszabar
Donnerstag, 03. April 12 Uhr
Zalaszabar Restaurant SASHA
Zalaszabar, Újszabar 1, 8743
https://maps.app.goo.gl/mMErkVxFSUy8isWn6
Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
Auswandern Ungarn Chat:
https://twitter.com/i/communities/1839078910568301000
https://t.me/Auswandernungarnjetzt
Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com
Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
www.IgnazBearth.com
Wertschätzung:
https://www.ignazbearth.com/wertsch%C3%A4tzung/
Donnerstag, 03. April 12 Uhr
Zalaszabar Restaurant SASHA
Zalaszabar, Újszabar 1, 8743
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Ignaz Bearth
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kehidakustány mit Dr. Rainer Rothfuß MdB AfD, Geopolitik-Analyst
Samstag, 31. Mai 12 Uhr
Kehida Kapuja Étterem
Kehidakustány, Kossuth Lajos u. 56, 8784
https://maps.app.goo.gl/Rd6ep6uRmbrjf9ij8
Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
Auswandern Ungarn Chat:
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Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
www.IgnazBearth.com
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Kehida Kapuja Étterem
Kehidakustány, Kossuth Lajos u. 56, 8784
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
Auswandern Ungarn Chat:
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Ignaz Bearth
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - TERMINE
.
Hallo ihr Lieben,
jetzt steht also eine weitere Runde des Wahnsinns für mich an - ein neuerlicher ANGRIFF AUF DIE MEINUNGS- UND KUNSTFREIHEIT (ART. 5 GRUNDGESETZ) durch die Justiz in Schweinfurt ⚖️
📆 Mittwoch, 26.03.2025
🕒 09:15 Uhr
📍 Landgericht Schweinfurt, Saal 2, 1. OG
📝 Zur Historie:
Am 23. September 2023 nahm ich auf einer Demonstration in Schweinfurt oben abgebildetes Kundgebungsmittel an mich, welches mir mein Begleiter während seiner Toilettenpause für ca. 15 Minuten zur Aufbewahrung anvertraute, und erhielt am 16. Juli 2024 vom Amtsgericht Schweinfurt einen Strafbefehl zur Zahlung von 50 Tagessätzen a 50 € wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens.
Ich ging in den berechtigten Widerspruch und die Angelegenheit landete vor Gericht.
Obwohl Dr. Markus Söder - trotz Kenntnis über den Vorfall - keinen Strafantrag stellte, will nun der Schweinfurter Justizapparat selbst Hand an das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit legen.
👉 HIER weiterlesen
Hallo ihr Lieben,
jetzt steht also eine weitere Runde des Wahnsinns für mich an - ein neuerlicher ANGRIFF AUF DIE MEINUNGS- UND KUNSTFREIHEIT (ART. 5 GRUNDGESETZ) durch die Justiz in Schweinfurt ⚖️
📆 Mittwoch, 26.03.2025
🕒 09:15 Uhr
📍 Landgericht Schweinfurt, Saal 2, 1. OG
📝 Zur Historie:
Am 23. September 2023 nahm ich auf einer Demonstration in Schweinfurt oben abgebildetes Kundgebungsmittel an mich, welches mir mein Begleiter während seiner Toilettenpause für ca. 15 Minuten zur Aufbewahrung anvertraute, und erhielt am 16. Juli 2024 vom Amtsgericht Schweinfurt einen Strafbefehl zur Zahlung von 50 Tagessätzen a 50 € wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens.
Ich ging in den berechtigten Widerspruch und die Angelegenheit landete vor Gericht.
Obwohl Dr. Markus Söder - trotz Kenntnis über den Vorfall - keinen Strafantrag stellte, will nun der Schweinfurter Justizapparat selbst Hand an das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit legen.
👉 HIER weiterlesen
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - TERMINE
Teil 2
(zu Teil 1 geht es 👉 HIER)
Aufhänger und Aufreger war dabei der gestreckte Mittelfinger, welcher aus dem Kopf der Karikatur herausragt.
Trotz der klaren Erläuterung des Urhebers des Kundgebungsmittels, dass der Mittelfinger nicht auf den Ministerpräsidenten, sondern in Richtung des Volkes gezeigt wurde, um Kritik am autokratischen Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten – besonders während der teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen – zu äußern, schienen Gericht und Staatsanwaltschaft überfordert, die Meinungs- und Kunstfreiheit als nach Artikel 5 GG geschützten Ausdruck zu erkennen.
Während meiner Hauptverhandlung am 1. Oktober 2024 in Schweinfurt stand für den überaus eifrigen Erfüllungsgehilfen und Zeugen der Staatsanwaltschaft PHK Lindner (Bereitschaftspozilei), den Staatsanwalt und der Richterin relativ zügig und in scheinheiliger Dreieinigkeit fest, dass ich mit obigem Kundgebungsmittel den Bayerischen Ministerpräsidenten dergestalt schwer beleidigt und in seiner Würde herabgesetzt haben muss, dass dadurch sein ÖFFENTLICHES WIRKEN ERHEBLICH ERSCHWERT wird.
Nachdem Amtsrichterin Vesna Neuner erstinstanzlich „IM NAMEN DES VOLKES“ urteilte und das Strafmaß wegen angeblicher Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB auf 40 Tagessätze a 50 € festsetzte, legte Staatsanwalt Dr. Christian Spruß (ehemals Richter am Landgericht Würzburg) unverzüglich Berufung ein.
In seiner Berufungsbegründung vom 6. Dezember 2024 forderte dieser:
"Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten nicht gerecht.
Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere der Größe der Versammlung, hätte eine deutlich höhere Geldstrafe verhängt werden müssen."
Am 26.03.2025 um 09:15 Uhr wird Richter Johannes Koscheck (zuvor Staatsanwalt in Schweinfurt) im Rahmen meiner Berufungsverhandlung am Landgericht Schweinfurt und vor den Augen der Öffentlichkeit seine Unabhängigkeit und Neutralität unter Beweis stellen.
Es bleibt abzuwarten, ob er unparteiisch und frei von Vorurteilen agiert und dabei stets im Einklang mit Recht, Gerechtigkeit und den Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und Kunstfreiheit handelt.
Dr. Markus Söder hat keinen entsprechenden Strafantrag gestellt.
So habe ich bei Gericht beantragt, den Bayerischen Ministerpräsidenten als Zeugen zu laden.
Für meine Verteidigung ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, warum Dr. Markus Söder – trotz Kenntnis des vermeintlichen Beleidigungsdelikts – es nicht für erforderlich hielt, einen Strafantrag zu stellen. Zudem muss geklärt werden, inwieweit das Zeigen des Kundgebungsmittels seiner Ansicht nach das öffentliche Wirken erheblich erschwert und eine besonders schwerwiegende Beleidigung darstellt, die nur durch Unterbindung und Sanktionierung zum Schutz der demokratischen Grundordnung verhindert werden kann.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Meinungsfreiheit in Europa und insbesondere in Deutschland kritisierte der amerikanische Vizepräsident James David Vance am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen drastischen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, neben zahlreichen Medien auch die zuständigen amerikanischen Stellen zu kontaktieren, um die Richtigkeit dieser Einschätzung im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens verfolgen zu können.
👀 Prozessbeobachter &
🎥 Vertreter der Presse
sind herzlich eingeladen!
Dass jetzt noch, 5 Jahre nach dem Kassieren der Grundrechte im Zuge der Plandemie, weiterhin die Axt an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch eine politisch indoktrinierte, weisungsgebundene Judikative gelegt werden soll, werde ich nicht hinnehmen.
Ich werde mit Hilfe meines engagierten Anwalts bis zum Äußersten für unsere Grundrechte kämpfen! ⚔️
Eure Renate 🧚 die Gartenfee
alias Duracell-Hase 🥁 🐰
Jede noch so kleine finanzielle Unterstützung hilft mir, die Kosten für ein mögliches Revisionsverfahren zu stemmen!
↘️
Renate Kukral
IBAN: DE73 7008 0000 0916 5563 00
❗️Verwendungszweck: Prozesshilfe
Vielen Dank für Eure Hilfe. 💞
(zu Teil 1 geht es 👉 HIER)
Aufhänger und Aufreger war dabei der gestreckte Mittelfinger, welcher aus dem Kopf der Karikatur herausragt.
Trotz der klaren Erläuterung des Urhebers des Kundgebungsmittels, dass der Mittelfinger nicht auf den Ministerpräsidenten, sondern in Richtung des Volkes gezeigt wurde, um Kritik am autokratischen Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten – besonders während der teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen – zu äußern, schienen Gericht und Staatsanwaltschaft überfordert, die Meinungs- und Kunstfreiheit als nach Artikel 5 GG geschützten Ausdruck zu erkennen.
Während meiner Hauptverhandlung am 1. Oktober 2024 in Schweinfurt stand für den überaus eifrigen Erfüllungsgehilfen und Zeugen der Staatsanwaltschaft PHK Lindner (Bereitschaftspozilei), den Staatsanwalt und der Richterin relativ zügig und in scheinheiliger Dreieinigkeit fest, dass ich mit obigem Kundgebungsmittel den Bayerischen Ministerpräsidenten dergestalt schwer beleidigt und in seiner Würde herabgesetzt haben muss, dass dadurch sein ÖFFENTLICHES WIRKEN ERHEBLICH ERSCHWERT wird.
Nachdem Amtsrichterin Vesna Neuner erstinstanzlich „IM NAMEN DES VOLKES“ urteilte und das Strafmaß wegen angeblicher Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB auf 40 Tagessätze a 50 € festsetzte, legte Staatsanwalt Dr. Christian Spruß (ehemals Richter am Landgericht Würzburg) unverzüglich Berufung ein.
In seiner Berufungsbegründung vom 6. Dezember 2024 forderte dieser:
"Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten nicht gerecht.
Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere der Größe der Versammlung, hätte eine deutlich höhere Geldstrafe verhängt werden müssen."
Am 26.03.2025 um 09:15 Uhr wird Richter Johannes Koscheck (zuvor Staatsanwalt in Schweinfurt) im Rahmen meiner Berufungsverhandlung am Landgericht Schweinfurt und vor den Augen der Öffentlichkeit seine Unabhängigkeit und Neutralität unter Beweis stellen.
Es bleibt abzuwarten, ob er unparteiisch und frei von Vorurteilen agiert und dabei stets im Einklang mit Recht, Gerechtigkeit und den Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und Kunstfreiheit handelt.
Dr. Markus Söder hat keinen entsprechenden Strafantrag gestellt.
So habe ich bei Gericht beantragt, den Bayerischen Ministerpräsidenten als Zeugen zu laden.
Für meine Verteidigung ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, warum Dr. Markus Söder – trotz Kenntnis des vermeintlichen Beleidigungsdelikts – es nicht für erforderlich hielt, einen Strafantrag zu stellen. Zudem muss geklärt werden, inwieweit das Zeigen des Kundgebungsmittels seiner Ansicht nach das öffentliche Wirken erheblich erschwert und eine besonders schwerwiegende Beleidigung darstellt, die nur durch Unterbindung und Sanktionierung zum Schutz der demokratischen Grundordnung verhindert werden kann.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Meinungsfreiheit in Europa und insbesondere in Deutschland kritisierte der amerikanische Vizepräsident James David Vance am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen drastischen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, neben zahlreichen Medien auch die zuständigen amerikanischen Stellen zu kontaktieren, um die Richtigkeit dieser Einschätzung im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens verfolgen zu können.
👀 Prozessbeobachter &
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Dass jetzt noch, 5 Jahre nach dem Kassieren der Grundrechte im Zuge der Plandemie, weiterhin die Axt an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch eine politisch indoktrinierte, weisungsgebundene Judikative gelegt werden soll, werde ich nicht hinnehmen.
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Forwarded from Sabine
Neues Treffen im schönen Kurort 🇭🇺 Heviz
Jeden Dienstag 14 Uhr Vonyarcy Borozó
18.03.
Lebensfreude
Reden
Kaffee trinken
Ich freue mich auf Euch !
Liebe Grüße Sabine
Das Borozó ist direkt neben DM Drogerie Markt in Heviz
dm-drogerie markt Kft.
Hévíz, Nagyparkoló tér 12-14, 8380
https://maps.app.goo.gl/8GuXVtqEqupsyvKH8
Jeden Dienstag 14 Uhr Vonyarcy Borozó
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Forwarded from Christel Krubasik
An alle Freunde der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ungarn 🇭🇺
Stützpunkt Cserszegtomaj
Unser nächster Stammtisch ist am Mittwoch, den 26.03.2025, 16.00 Uhr im Gyöngyösi Betyarcsarda.
Selbstverständlich sind auch Teilnehmer herzlich willkommen, die nicht in Cserszegtomaj wohnen.
https://maps.app.goo.gl/5oFdBpkegGCaHNYU7?g_st=it
8373 Rezi, Külterület 5
Stützpunkt Cserszegtomaj
Unser nächster Stammtisch ist am Mittwoch, den 26.03.2025, 16.00 Uhr im Gyöngyösi Betyarcsarda.
Selbstverständlich sind auch Teilnehmer herzlich willkommen, die nicht in Cserszegtomaj wohnen.
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