IMPFOPFERARCHIV
„Bin nicht käuflich“ – Kanzleramt macht Kläger zu Corona-Protokollen dubioses Angebot Der Allgemeinmediziner Dr. Christian Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle…
Wer hat sich um Leib und Leben der Gespritzen auch nur eine Deut gesorgt ???
Plötzlich kommt man mit einer neuen Finte um die Ecke.
Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten
Die vier Anwälte der Bundesregierung (links) und Patrick Heinemann (rechts), der Anwalt des Klägers. (Foto: Debionne)
Angst um Corona-Experten und eine Belastung der Beziehung zu China: Die Bundesregierung will die geschwärzten Passagen nicht freigeben. Was sagt das Gericht?
Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner.
Konkret ging es darum, wie die Schwärzung der Passagen konkret begründet wird. Die Schwärzungen wurden vom zuständigen Richter in drei Einheiten unterteilt.
"Schutz internationaler Beziehungen"
Bei der ersten Einheit handelt es sich um die Passagen, die mit Blick auf mögliche außenpolitische Verwerfungen mit Ländern wie etwa China geschwärzt wurden. Hier gehe es um den "Schutz internationaler Beziehungen", hieß es vor Gericht. Es wurde unter anderem eine Passage genannt, in der der Expertenrat eine "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" abgegeben hatte - diese Passage wurde komplett geschwärzt. Das Anwaltsteam der Bundesregierung erklärte dazu, dass China diese Aussage als "offizielle Aussage" der Bundesregierung werten würde und in der Folge die "Beziehung zu China" belastet würde.
Neben China sollen auch Passagen eine Rolle spielen, in denen es um Einschätzungen und Aussagen zur Ukraine geht, konkreter wurde es hier aber nicht. Hier deutete der Richter an, dass er aus juristischer Sicht eine gewisse Rechtmäßigkeit für die Schwärzungen erkennen könne - ohne sich jedoch endgültig festzulegen.
"Gefahr für Leib und Leben" von Mitgliedern des Experten-Rates
In der zweiten Einheit wurde über die Schwärzungen von "Namen von Experte und Gästen" des Rates verhandelt. Zwar ist bekannt, wer im Experten-Rat saß - doch bei vielen Aussagen ist in den Protokollen geschwärzt, wer genau die jeweilige Aussage machte. Die Anwälte der Bundesregierung argumentieren hier, dass eine "Gefahr für Leib und Leben" der einzelnen Mitglieder drohen könne, wenn die Aussagen personenbezogen zugeordnet werden könnte. Anwalt Patrick Heinemann, der den Arzt Haffner vertritt, argumentierte hingegen, dass sein Mandat es als unbefriedigend empfinde, wenn er seine fachliche Kritik als Mediziner im Sinne eines wissenschaftlichen Diskurses nicht zielgerichtet adressieren könne.
https://archive.ph/xyduA
🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv
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Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten
Die vier Anwälte der Bundesregierung (links) und Patrick Heinemann (rechts), der Anwalt des Klägers. (Foto: Debionne)
Angst um Corona-Experten und eine Belastung der Beziehung zu China: Die Bundesregierung will die geschwärzten Passagen nicht freigeben. Was sagt das Gericht?
Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner.
Konkret ging es darum, wie die Schwärzung der Passagen konkret begründet wird. Die Schwärzungen wurden vom zuständigen Richter in drei Einheiten unterteilt.
"Schutz internationaler Beziehungen"
Bei der ersten Einheit handelt es sich um die Passagen, die mit Blick auf mögliche außenpolitische Verwerfungen mit Ländern wie etwa China geschwärzt wurden. Hier gehe es um den "Schutz internationaler Beziehungen", hieß es vor Gericht. Es wurde unter anderem eine Passage genannt, in der der Expertenrat eine "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" abgegeben hatte - diese Passage wurde komplett geschwärzt. Das Anwaltsteam der Bundesregierung erklärte dazu, dass China diese Aussage als "offizielle Aussage" der Bundesregierung werten würde und in der Folge die "Beziehung zu China" belastet würde.
Neben China sollen auch Passagen eine Rolle spielen, in denen es um Einschätzungen und Aussagen zur Ukraine geht, konkreter wurde es hier aber nicht. Hier deutete der Richter an, dass er aus juristischer Sicht eine gewisse Rechtmäßigkeit für die Schwärzungen erkennen könne - ohne sich jedoch endgültig festzulegen.
"Gefahr für Leib und Leben" von Mitgliedern des Experten-Rates
In der zweiten Einheit wurde über die Schwärzungen von "Namen von Experte und Gästen" des Rates verhandelt. Zwar ist bekannt, wer im Experten-Rat saß - doch bei vielen Aussagen ist in den Protokollen geschwärzt, wer genau die jeweilige Aussage machte. Die Anwälte der Bundesregierung argumentieren hier, dass eine "Gefahr für Leib und Leben" der einzelnen Mitglieder drohen könne, wenn die Aussagen personenbezogen zugeordnet werden könnte. Anwalt Patrick Heinemann, der den Arzt Haffner vertritt, argumentierte hingegen, dass sein Mandat es als unbefriedigend empfinde, wenn er seine fachliche Kritik als Mediziner im Sinne eines wissenschaftlichen Diskurses nicht zielgerichtet adressieren könne.
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Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Exper…
archived 13 May 2024 13:03:09 UTC
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Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Der 23. Verhandlungstag ⚖️
Der 23. Verhandlungstag in der Hauptverhandlung war aus rechtlicher Sicht bitter, weshalb im Publikum die Emotionen hoch kochten. Die Verteidigung stellte heute vermutlich ihre letzten Anträge, denn Richter Scheuring hatte dafür eine Frist bis heute gesetzt. Zwar haben Biancas Anwälte dieser Frist heute widersprochen, es ist aber zu befürchten, dass das Gericht diesen Antrag morgen – wie fast alle anderen Anträge auch – ablehnen wird.
🚨 Damit dürfte das Gericht die Beweisaufnahme morgen abschließen wollen, so dass lediglich noch die Plädoyers gehalten werden und abschließend das Urteil verkündet wird. Das alles dürfte voraussichtlich in den nächsten 1-2 Verhandlungstagen geschehen, so dass die Hauptverhandlung deutlich früher als erwartet enden könnte. 🚨
Grund für die frühe Beendigung der Beweisaufnahme ist aus Sicht des Gerichtes, dass es sich bei den über 900 vorgeworfenen Fällen um Taten gleicher Art handele und es daher reichen würden, von jedem der angeklagten Behandlungstage zufällig ausgewählte Patienten zu befragen.
🔥 Außerdem hat das Gericht durch die Ablehnung der zahlreichen Beweisanträge bereits deutlich gemacht, dass es von der Verteidigung keine aufklärenden Erkenntnisse erwartet. Deutlicher hätte das Gericht auf juristischem Wege seine Geringschätzung der Beweise der Angeklagten nicht zum Ausdruck bringen können – und gleichzeitig seine Schlagseite verdeutlichen können. 🔥
Deshalb kochte heute auch im Publikum die Stimmung hoch und es waren mehrfach Zwischenrufe zu hören. Nach der Verhandlung hat sich ein Zuschauer sogar auf die Straße gestellt und friedlich aber lautstark an den Gerechtigkeitssinn der an der Ampel im Auto wartenden Richter appelliert.
👉 https://team-marcus.de/2024/05/13/dr-bianca-witzschel-zusammenfassung-des-23-verhandlungstag/
@mr_marcus_fuchs
Der 23. Verhandlungstag in der Hauptverhandlung war aus rechtlicher Sicht bitter, weshalb im Publikum die Emotionen hoch kochten. Die Verteidigung stellte heute vermutlich ihre letzten Anträge, denn Richter Scheuring hatte dafür eine Frist bis heute gesetzt. Zwar haben Biancas Anwälte dieser Frist heute widersprochen, es ist aber zu befürchten, dass das Gericht diesen Antrag morgen – wie fast alle anderen Anträge auch – ablehnen wird.
🚨 Damit dürfte das Gericht die Beweisaufnahme morgen abschließen wollen, so dass lediglich noch die Plädoyers gehalten werden und abschließend das Urteil verkündet wird. Das alles dürfte voraussichtlich in den nächsten 1-2 Verhandlungstagen geschehen, so dass die Hauptverhandlung deutlich früher als erwartet enden könnte. 🚨
Grund für die frühe Beendigung der Beweisaufnahme ist aus Sicht des Gerichtes, dass es sich bei den über 900 vorgeworfenen Fällen um Taten gleicher Art handele und es daher reichen würden, von jedem der angeklagten Behandlungstage zufällig ausgewählte Patienten zu befragen.
🔥 Außerdem hat das Gericht durch die Ablehnung der zahlreichen Beweisanträge bereits deutlich gemacht, dass es von der Verteidigung keine aufklärenden Erkenntnisse erwartet. Deutlicher hätte das Gericht auf juristischem Wege seine Geringschätzung der Beweise der Angeklagten nicht zum Ausdruck bringen können – und gleichzeitig seine Schlagseite verdeutlichen können. 🔥
Deshalb kochte heute auch im Publikum die Stimmung hoch und es waren mehrfach Zwischenrufe zu hören. Nach der Verhandlung hat sich ein Zuschauer sogar auf die Straße gestellt und friedlich aber lautstark an den Gerechtigkeitssinn der an der Ampel im Auto wartenden Richter appelliert.
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
ANHÖRUNG #877 🏮 Wilfried Schmitz 🇩🇪
🔻
Hinweise?
Anonyme Hinweise?
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Hinweise?
➥ kontakt@corona-ausschuss.deAnonyme Hinweise?
➥ securewhistleblower.com➥ Der Mut die Wahrheit zu sprechen204)📍2 + 2 = 5
➖10-Mai-2024➖
__________________________________________________© Fair Use > ARCHIV 🗄Media is too big
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AUFSTAND in Bayern!!! CSU-Mitglieder fordern Amnestie für Corona-Verstöße.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥DIE LUFT WIRD DÜNNER💥
Zitat:
Die Protokolle würden zeigen, wie wenig Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse beachtet worden seien, wenn es um die Umsetzung der eigenen knallharten politischen Vorstellungen ging: „Es wird immer deutlicher, wieso das Interesse Lauterbachs an einer Aufarbeitung so gering ist.“
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Zitat:
Die Protokolle würden zeigen, wie wenig Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse beachtet worden seien, wenn es um die Umsetzung der eigenen knallharten politischen Vorstellungen ging: „Es wird immer deutlicher, wieso das Interesse Lauterbachs an einer Aufarbeitung so gering ist.“
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Es sind IMPFSCHÄDEN PUNKT !
Ein Betroffener von ME/CFS berichtet „Ich bin nur noch ein Gespenst, das lautlos weint“
Bielefeld · Unser Kollege Tim Braune erkrankte nach einer Corona-Infektion an Long-Covid und an ME/CFS. Nun ist er Rentner statt Chefreporter – mit 49 Jahren. Er schreibt, dass er alles verpasst: sein eigenes Leben und das seiner Kinder. Und er berichtet, wie er um eine gute medizinische Versorgung kämpft, und von seiner persönlichen Super-Heldin.
Im Frühjahr 2022 erkrankte Tim Braune, unser Chefreporter im Berliner Parlamentsbüro, nach einer Corona Infektion – trotz dreimaliger Impfung – schwer an Long Covid und ME/CFS. Dabei handelt es sich um Myalgische Enzephalomyelitis, das Chronische Fatigue-Syndrom, eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die häufig zu einem hohen Grad an körperlichen Einschränkungen führt.
https://rp-online.de/leben/gesundheit/long-covid-und-me-cfs-ich-bin-nur-noch-ein-gespenst-das-lautlos-weint_aid-112422735
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Ein Betroffener von ME/CFS berichtet „Ich bin nur noch ein Gespenst, das lautlos weint“
Bielefeld · Unser Kollege Tim Braune erkrankte nach einer Corona-Infektion an Long-Covid und an ME/CFS. Nun ist er Rentner statt Chefreporter – mit 49 Jahren. Er schreibt, dass er alles verpasst: sein eigenes Leben und das seiner Kinder. Und er berichtet, wie er um eine gute medizinische Versorgung kämpft, und von seiner persönlichen Super-Heldin.
Im Frühjahr 2022 erkrankte Tim Braune, unser Chefreporter im Berliner Parlamentsbüro, nach einer Corona Infektion – trotz dreimaliger Impfung – schwer an Long Covid und ME/CFS. Dabei handelt es sich um Myalgische Enzephalomyelitis, das Chronische Fatigue-Syndrom, eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die häufig zu einem hohen Grad an körperlichen Einschränkungen führt.
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
www.stattzeitung.org
Tom Lausens Liste für ein "Nie wieder“ des staatlichen Corona-Versagens.
Datenanalyst Tom Lausen fordert ein Aufarbeitungsbewusstsein bei den Corona-Maßnahmen. Verfehlungen der Corona-Politik offen angesprochen. Mitgemacht und jetzt keine Verantwortung übernehmen wollen. WHO als Gesundheitsorganisation nicht tragfähig. Liste der…
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Impfgebühren sichern finanzielle Stabilität von Kinderarztpraxen
Verwaltungsgebühren und Informationsblätter sind laut Dr. Thomas zusätzliche Einnahmequellen für Kinderärzte, die Impfstoffe verabreichen.
„Eine pädiatrische Praxis kann nicht überleben … ohne die meisten, wenn nicht alle Impfstoffe [des CDC-Plans] zu verabreichen … das ist der Druck, unter dem die Kinderärzte stehen … das erklärt, warum sie … die Tatsache…
https://uncutnews.ch/impfgebuehren-sichern-finanzielle-stabilitaet-von-kinderarztpraxen/
Verwaltungsgebühren und Informationsblätter sind laut Dr. Thomas zusätzliche Einnahmequellen für Kinderärzte, die Impfstoffe verabreichen.
„Eine pädiatrische Praxis kann nicht überleben … ohne die meisten, wenn nicht alle Impfstoffe [des CDC-Plans] zu verabreichen … das ist der Druck, unter dem die Kinderärzte stehen … das erklärt, warum sie … die Tatsache…
https://uncutnews.ch/impfgebuehren-sichern-finanzielle-stabilitaet-von-kinderarztpraxen/
Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Media is too big
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"Warum wurden Impfstoffe aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?!"
Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so.
Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien sagte Hunko, es sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat: "Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden."
@Dr_Mona_Aranea
Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so.
Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien sagte Hunko, es sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat: "Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden."
@Dr_Mona_Aranea
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