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Seuchenkalle WARNT ! ! !

Corona-Welle im Winter: Lauterbach mit eindringlicher Warnung

Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach warnt im Interview eindringlich vor einer Corona-Verharmlosung und gibt eine eindeutige Empfehlung.
Die Pandemie ist zu Ende – die Debatte darüber aber ist seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle wieder voll entbrannt. Im Zentrum: die Rolle von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Frontalangriff seines FDP-Koalitionskollegen Wolfgang Kubicki warnt Lauterbach dringend davor, Corona im Nachhinein zu verharmlosen – und sagt, was im Winter auf Deutschland zukommt.
Herr Lauterbach, haben Sie die Pandemie zeitweise gefährlicher dargestellt, als sie tatsächlich war?
Nein. Ich habe die Lage so beschrieben, wie sie sich im Licht der Daten und der Studien gezeigt hat. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren im Nachhinein sicher nicht alle richtig – die Schulschließungen zum Beispiel kamen zu früh und endeten zu spät –, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir insgesamt aus gutem Grund vorsichtig gewesen sind. In Deutschland sind weniger Menschen gestorben als in den meisten unserer Nachbarländer, obwohl wir eine sehr alte Bevölkerung haben.
Im Netz kursieren Protokolle des Corona-Krisenstabs beim RKI. Anfang Februar 2022 heißt es dort, dass eine Herabstufung der Risikos möglich sei, aber „politisch nicht gewünscht“. Warum wollten Sie keine Entwarnung geben?
Im Februar 2022 waren wir in einer Phase, in der teilweise noch Hunderte Menschen pro Tag an Corona gestorben sind. In einer solchen Lage kann man nicht das Risiko herabstufen. Die Einstufung basiert im Übrigen immer auf den vorhandenen Daten und den Einschätzungen der Experten des RKI und des Gesundheitsministeriums. Dann wird eine gemeinsame Entscheidung getroffen.
In den Protokollen klingt das anders. Im Eintrag vom 25. Februar 2022 heißt es, dass die Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch „vom BMG abgelehnt“ wurde. Die Wissenschaftler des RKI wollten das Risiko herabstufen – und der Minister lehnte das ab?
Wir sollten keinen künstlichen Widerspruch zwischen Wissenschaft und Politik konstruieren. Die Wissenschaft liefert Fakten, die Bewertung findet dann im Austausch zwischen den Fachebenen von RKI und des Ministeriums statt. Die politische Verantwortung trägt am Ende immer das Bundesgesundheitsministerium.
Im Frühjahr 2022 wollten sie die gesetzliche Corona-Impfpflicht einführen. Eine Entwarnung hätte da schlecht ins Bild gepasst…
Vorsicht. Sie sind gerade dabei, mit haltlosen Mutmaßungen die Pandemie umzudeuten. Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren. Im dritten Pandemiejahr sind über 50.000 Menschen an Corona gestorben. Das im Nachhinein zu verharmlosen oder zu ignorieren, ist irreführend. Wenn sich damals mehr Menschen geimpft hätten, wären viele schwere Verläufe vermeidbar gewesen.
Das RKI hat inzwischen die Protokolle bis April 2021 öffentlich gemacht. Warum nicht die Dokumente aus Ihrer Ministerzeit? Wann passiert das?
Das RKI bereitet das gerade vor: Bevor die Protokolle veröffentlicht werden, müssen alle erwähnten Personen einverstanden sein, dass ihr Name sichtbar wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich dränge darauf, dass die restlichen Protokolle so schnell wie möglich und mit so wenig Schwärzungen wie möglich veröffentlicht werden. Ich war im Übrigen immer dafür, die Protokolle zu veröffentlichen, habe die Veröffentlichung selbst veranlasst.

https://archive.ph/nzUX4

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Forwarded from Aya Velázquez
RKI vor Gericht

Morgen findet in Osnabrück die erste Gerichtsverhandlung statt, in der die RKI-Files juristisch verwendet werden. Niemand Geringeres als der amtierende RKI-Präsident Lars Schaade ist als Zeuge vorgeladen. Es klagt eine Pflegehelferin gegen den Landkreis Osnabrück, die Ende 2022 zwei Monate Betretungsverbot ihrer Einrichtung aufgrund ihres Impfstatus seitens des Landkreises ausgesprochen bekam.

Lars Schaade wird wahrscheinlich erklären müssen, wie die Entscheidung des Landkreises konform geht mit der Erkenntnis über fehlenden Fremdschutz bei 2G - eine Erkenntnis, die dem RKI spätestens seit August 2021 vorlag, wie die RKI-Files nun glasklar belegen.

Terminbedingt kann ich leider nicht anwesend sein. Wichtig wäre, dass Journalisten und private Prozessbeobachter morgen an der Verhandlung teilnehmen. Das Urteil könnte ein Präzedenzurteil werden, und sollte daher medial sehr gut begleitet werden. Auf nach Osnabrück!

Quelle 1 | Quelle 2

t.me/ayawasgeht
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Forwarded from Mad in Germany ©️
Corona-Prozess um Pflegehelferin in Osnabrück: RKI-Chef sagt aus

Am Verwaltungsgericht Osnabrück sagt am Dienstag der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, aus. In dem Prozess geht es um eine Pflegehelferin, der der Landkreis Osnabrück 2022 die Arbeit untersagt hatte.

Die Frau war damals am Krankenhaus in Quakenbrück beschäftigt. Weil sie weder einen Impf- noch Genesenennachweis und auch kein Attest vorlegen konnte, dass sie nicht geimpft werden konnte, verbot ihr der beklagte Landkreis Osnabrück auf Grundlage des damals gültigen Infektionsschutzgesetzes, als Pflegehilfe zu arbeiten. Die bundesweite Vorgabe wurde seinerzeit damit begründet, dass eine Impfung vor einer Corona-Infektion schütze und damit auch die Patienten in dem Krankenhaus in Quakenbrück.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Corona-Prozess-um-Pflegehelferin-in-Osnabrueck-RKI-Chef-sagt-aus,corona11594.html
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**Verwaltungsgsericht Osnabrück, ich bin vor Ort.**

Prof. Dr. Schaade, der Präsident des RKI hat einen Aufpasser dabei. Die durch die massiven Schwärzungen der RKI Protokolle bekannt gewordene Kanzlei Raue.

Wir sind gespannt, was heute geschwärzt wird…
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Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter

Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung
3. September 2024
Karlsruhe / Weimar.
(multipolar)

In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.

Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss, wenn die GBA eine Aufhebung und eine neue Verhandlung beantragt. Moser sagte zudem, dass mit dem Revisionsverfahren „ein Teil der noch nicht stattfindenden, aber sehr notwendigen Aufarbeitung von Corona“ beim BGH „angekommen“ sei.

Des Weiteren hofft Moser, dass der Gerichtshof Dettmar freispricht und damit die „Widersprüchlichkeit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Thema Rechtsbeugung“ korrigiert. Falls dies nicht geschehe, werde es eine komplett neue Hauptverhandlung geben, die auch mit einem „komplett anderen Ergebnis enden“ könne. Gegen deren Ergebnis dürfe dann wieder Revision eingelegt werden, so dass es „noch eine ganze Zeit lang“ dauern könnte, bis es in diesem Fall „Rechtsklarheit“ gebe.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0097

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Die Kurzvideos von Tom Lausen zum Verfahren in Osnabrück zusammengefasst.

https://t.me/TomLausen

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