RKI vor Gericht

Morgen findet in Osnabrück die erste Gerichtsverhandlung statt, in der die RKI-Files juristisch verwendet werden. Niemand Geringeres als der amtierende RKI-Präsident Lars Schaade ist als Zeuge vorgeladen. Es klagt eine Pflegehelferin gegen den Landkreis Osnabrück, die Ende 2022 zwei Monate Betretungsverbot ihrer Einrichtung aufgrund ihres Impfstatus seitens des Landkreises ausgesprochen bekam.

Lars Schaade wird wahrscheinlich erklären müssen, wie die Entscheidung des Landkreises konform geht mit der Erkenntnis über fehlenden Fremdschutz bei 2G - eine Erkenntnis, die dem RKI spätestens seit August 2021 vorlag, wie die RKI-Files nun glasklar belegen.

Terminbedingt kann ich leider nicht anwesend sein. Wichtig wäre, dass Journalisten und private Prozessbeobachter morgen an der Verhandlung teilnehmen. Das Urteil könnte ein Präzedenzurteil werden, und sollte daher medial sehr gut begleitet werden. Auf nach Osnabrück!

Quelle 1 | Quelle 2

t.me/ayawasgeht

Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter

Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung
3. September 2024
Karlsruhe / Weimar.
(multipolar)

In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.

Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss, wenn die GBA eine Aufhebung und eine neue Verhandlung beantragt. Moser sagte zudem, dass mit dem Revisionsverfahren „ein Teil der noch nicht stattfindenden, aber sehr notwendigen Aufarbeitung von Corona“ beim BGH „angekommen“ sei.

Des Weiteren hofft Moser, dass der Gerichtshof Dettmar freispricht und damit die „Widersprüchlichkeit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Thema Rechtsbeugung“ korrigiert. Falls dies nicht geschehe, werde es eine komplett neue Hauptverhandlung geben, die auch mit einem „komplett anderen Ergebnis enden“ könne. Gegen deren Ergebnis dürfe dann wieder Revision eingelegt werden, so dass es „noch eine ganze Zeit lang“ dauern könnte, bis es in diesem Fall „Rechtsklarheit“ gebe.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0097

🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv

Original-Urteilsbegründung:

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

t.me/ayawasgeht