Frankreich will Plünderern Sozialleistungen kürzen🤡

Nach schweren Ausschreitungen am Wochenende will die französische Regierung Plünderern staatliche Leistungen kürzen. Justizminister Gérald Darmanin und Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun bereiten laut dem Sender RMC eine entsprechende Anweisung vor. Erlöse aus dem Verkauf gestohlener Waren sollen auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld RSA, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld und Familienleistungen angerechnet werden; bei hohen Erlösen könnten die Leistungen ganz entfallen. Gleiches soll für Einkünfte aus Drogenhandel, Hehlerei und dem Verkauf gefälschter Waren gelten. Das Justizministerium bestätigte die Pläne, die Behörden sollen dafür enger zusammenarbeiten.

Zudem sollen Randalierer stärker für Schäden haften. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen unter bestimmten Bedingungen gemeinsam bis zu 10.000 Euro Schadenersatz leisten müssen, wofür auch Sozialleistungen herangezogen werden könnten. Der frühere Premierminister Gabriel Attal fordert darüber hinaus zeitlich begrenzte Sperren sozialer Netzwerke in betroffenen Gebieten, da Randalierer ihre Aktionen darüber organisieren.

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"Es gibt keine französische Kultur. Es gibt nur Kultur in Frankreich", sagte Macron einmal.

Was das bedeutet, kann man jetzt eindrucksvoll beobachten. Was für eine Bereicherung!

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CDU will Bürgermeister nach Spende an AfD rauswerfen

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal hatte der AfD vor der Landtagswahl im September insgesamt 10.000 Euro gespendet und öffentlich zur Wahl der Partei aufgerufen.

„Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg. Der Kreisvorstand habe deshalb wegen der Spende und des Beitritts zur AfD-Kreistagsfraktion beim Parteigericht den Ausschluss beantragt.

Ob Prange tatsächlich aus der CDU ausgeschlossen wird, muss das Gericht nun entscheiden. Der Unternehmer hatte im August mit einem offenen Brief für Aufsehen gesorgt. Darin bestätigte er zwei Spenden von jeweils 5.000 Euro an die AfD und erklärte, bei der Landtagswahl selbst für die Partei stimmen zu wollen. Er warf der CDU vor, sich zunehmend nach links zu bewegen und ihre eigenen konservativen Grundüberzeugungen aufzugeben.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann“, schrieb Prange damals. Damit wolle er erreichen, dass die CDU ihren Kurs ändere, die Brandmauer zur AfD aufgebe und Bundeskanzler Friedrich Merz als Parteivorsitzenden ablöse. Auf die Frage, warum er nicht selbst aus der CDU austrete, antwortete der Kommunalpolitiker bereits im August: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“

Anfang Oktober reiste Prange deshalb sogar nach Berlin. Er wollte Merz persönlich auffordern, ihn aus der Partei auszuschließen. Zu einem Treffen kam es allerdings nicht, weil sich der Bundeskanzler in der Ukraine aufhielt. Stattdessen besuchte Prange auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk eine Fraktionssitzung und traf dort auch AfD-Chefin Alice Weidel. Anschließend kündigte er gegenüber der Altmark Zeitung an, die CDU selbst verlassen zu wollen.

Prange ist seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig. Bereits Anfang der neunziger Jahre wurde er zum Bürgermeister von Heiligenfelde gewählt, seit 2010 steht er an der Spitze der Gemeinde Altmärkische Höhe. Bei der Bürgermeisterwahl 2023 wurde er erneut im Amt bestätigt. Ein Ausschluss aus der CDU würde sein gewähltes Bürgermeisteramt nicht automatisch beenden. 

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Es gibt nichts, was Friedrich Merz sagt, wovon Friedrich Merz nicht wenig später das exakte Gegenteil sagt. Heute: Die Rentenreform.

Kanzler Merz am 13. Oktober: "Die Vorschläge zur Reform der Rentenversicherung haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben jetzt Oktober. Das! Ist! Mir! Schon! Zu! Lange!"

Kanzler Merz am 21. Oktober: "Die Kommission hat ihre Ergebnisse Ende Juni vorgestellt. Es sind also gerade mal vier Monate, die wir das auf dem Tisch haben."

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CDU-Wähler erwarten Schuldunfähigkeit des afghanischen Mörders ihres Sohnes

Drei Monate nach dem gewaltsamen Tod ihres Sohnes Marius haben Elke und Thomas Dick eine neue Sorge: Der afghanische Tatverdächtige könnte für schuldunfähig erklärt werden und statt ins Gefängnis in eine psychiatrische Einrichtung kommen. „Es wäre für uns sehr unbefriedigend, wenn es in diese Richtung ginge und ein Urteil in diesem Sinne gefällt werden würde“, erklärt Elke Dick in einem Interview mit Euronews. Für sie steht fest: „Dies war für uns ein Mord, und er sollte als Mörder verurteilt werden.“

Am 15. Juli war ihr 22jähriger Sohn auf dem Rückweg von einem Supermarkt in Trier mit einem Küchenmesser angegriffen worden. Mindestens zweimal wurde auf den Studenten eingestochen, wenig später starb er im Krankenhaus. Der mutmaßliche Angreifer, ein damals ebenfalls 22 Jahre alter Afghane, kannte sein Opfer nicht. Er war 2017 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, wegen eines Abschiebungsverbots durfte er allerdings bleiben. 2023 erhielt er sogar eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Schon unmittelbar nach der Tat war der Verdächtige in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht worden. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt wegen Totschlags. Demnach war der Afghane bereits vor dem Angriff wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden. Ein psychiatrisches Gutachten soll klären, ob seine Schuldfähigkeit bei der Tat beeinträchtigt war. Mitte Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Eine Entscheidung über die Schuldfähigkeit liegt bislang nicht vor.

Thomas Dick fürchtet, dass der mutmaßliche Mörder seines Sohnes nach einigen Jahren als ungefährlich eingestuft werden könnte. Sollte ein Gutachter feststellen, dass der Mann ausreichend behandelt worden sei und keine Gefahr mehr darstelle, könnte ein Gericht seine Entlassung anordnen. Für die Eltern wäre das nur schwer zu akzeptieren. Während ihr Sohn sein Leben verloren hat, könnte der Verantwortliche möglicherweise irgendwann wieder in Freiheit leben.

Doch die Sorge um den Ausgang des Verfahrens ist längst nicht mehr der einzige Grund für die öffentliche Kritik der Familie. Die Eltern fragen sich auch, weshalb ein Mann, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der später offenbar psychiatrische Hilfe benötigte, dauerhaft in Deutschland bleiben durfte. „Die lässt man seit 2015 unkontrolliert ins Land und die Bürger laufen als Beta-Tester herum“, kritisiert Thomas Dick. Er hält es für unverantwortlich, Menschen aufzunehmen, über deren Herkunft, persönliche Vorgeschichte und mögliche psychische Erkrankungen die Behörden seiner Ansicht nach zu wenig wissen.

Besonders schmerzt die Eltern das Gefühl, dass nicht jedes Opfer dieselbe öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Sie fühlen sich wie „Opfer 2. Klasse“. Thomas Dick verweist auf das jährliche Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020, an dem regelmäßig hochrangige Politiker teilnehmen. Für Menschen wie seinen Sohn vermisst er ein vergleichbares Zeichen des Staates. Gemeinsam mit der Initiative Trauerwache Deutschland setzt sich die Familie deshalb für eine stärkere öffentliche Erinnerung an Opfer tödlicher Gewalttaten ein.

Wie sehr der Tod ihres Sohnes das Leben der Familie verändert hat, zeigt auch das Schicksal des Vaters. Im August erlitt Thomas Dick beim Tennisspielen einen schweren Herzinfarkt. In einer fünfstündigen Operation mussten ihm fünf Bypässe gelegt werden. Zeitweise lag er im künstlichen Koma. Bereits zuvor hatte er wegen einer Herzerkrankung zwei Stents erhalten. Den enormen seelischen Belastungen seit dem Tod seines Sohnes schreibt er einen erheblichen Anteil an seiner gesundheitlichen Krise zu. Als neutraler Beobachter könnte man hinsichtlich des CDU-Wählers und -Mitglieds kurz und knapp konstatieren: Wie bestellt, so geliefert.

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Friedrich Merz macht mit Talahons Werbung für den angeblich so geilen Wirtschaftsstandort BRD. Gleichzeitig landen hunderttausende Beschäftigte auf der Straße, die Schlüsselindustrien sterben und/oder wandern ab und die Wirtschaftskrise weitet sich täglich aus.

Dieser Mann ist selbst durch Stromberg nicht mehr zu toppen.

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Mutmaßlicher Spion in Brandenburg festgenommen

In Eisenhüttenstadt ist der ukrainische Staatsbürger Wadim Y. festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, und stützt sich dabei auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Seit Juli 2025 soll er Informationen über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Sprengstoffen sowie über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke gesammelt haben. Der Fall ähnelt weiteren Verfahren, in denen ukrainische Staatsbürger im Verdacht stehen, für Russland spioniert zu haben.

Auffällig ist der Hinweis der Bundesanwaltschaft, einige der Informationen seien öffentlich zugänglich gewesen. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass die Beweislage in solchen Verfahren oft dünn ist; schon das im August bei Berlin gefundene angebliche russische Waffenlager hatte sich als Kiste mit zwei Pistolen entpuppt. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einem Besuch in Montenegro, die Aktivitäten russischer Geheimdienste in Deutschland seien unverändert hoch und solche Fälle würden in den kommenden Jahren häufiger. Der Beschuldigte sollte am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

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Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Heuer bricht mit Wahlboykott

In Sachsen-Anhalt bröckelt der geplante Boykott der CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Auf Betreiben des Fraktionschefs und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze wollte die Fraktion geschlossen den Saal verlassen, damit der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund keine Stimmen aus der CDU erhält. Ähnliches wird bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten vermutet. Der Abgeordnete Guido Heuer, bis vor Kurzem selbst Fraktionsvorsitzender, kündigte nun an, im Saal zu bleiben, und nannte dies eine Selbstverständlichkeit.

Heuer beruft sich auf das freie Mandat: Er sei allein seinem Gewissen und den Bürgern verpflichtet und orientiere sich an den christdemokratischen Grundwerten Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit. Zugleich bat er darum, das Wahlgeheimnis zu respektieren. Eine Brandmauer brauche es nicht, wohl aber eine Politik der roten Linien. Eine Koalition mit der AfD oder deren Tolerierung lehnt er ab, in Sachfragen müsse aber mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden können, auch eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein. Schulze hatte Heuer nach der verlorenen Landtagswahl in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen als Fraktionschef abgelöst.

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Kulturelle Bereicherung: Schwere Stichverletzungen in Deutschland um 58 Prozent gestiegen

Die Zahl schwerer Stichverletzungen durch Gewalttaten ist in Deutschland zwischen 2013 und 2024 um 58 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Traumaregisters der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie mit Daten aus mehr als 600 Krankenhäusern. Die Fallzahl stieg von 212 im Jahr 2013 auf 336 im Jahr 2024, der Höchstwert lag 2023 bei 382. Erstmals liegen damit belastbare Zahlen zu schweren Messerverletzungen vor; zuvor hatte die lückenhafte Datenlage die medizinische und politische Debatte erschwert.

Die Verletzungen betrafen vor allem Brust und Bauchraum, 72 Prozent der Patienten mussten dringend operiert werden. Die Betroffenen sind überwiegend männlich und im Schnitt 34,2 Jahre alt. 37 Prozent wurden im Westen behandelt, in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, 27 Prozent im Süden, 20 Prozent im Osten und knapp 16 Prozent im Norden. Angaben zu Tätern, Motiven, Herkunft oder sozialem Status enthält das Register nicht. In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 lagen die Zahlen wegen der Lockdowns niedriger.

Noch 2018 hatten der ARD-Faktenfinder und Correctiv Berichte über eine Messer-Epidemie zurückgewiesen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 verzeichnete einen Anstieg der Messerangriffe um 0,8 Prozent; die Messerkriminalität bleibt auf hohem Niveau. Ärzte in Nordrhein-Westfalen berichten von immer mehr Messeropfern, auch kleinere Kliniken auf dem Land müssen entsprechende Verletzungen versorgen können.

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Wirtschafswunder? Krise erreicht den Handel: 4.000 Jobs pro Monat weg

Nach Industrie und verarbeitendem Gewerbe hat die Wirtschaftskrise nun auch den Handel erfasst. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland gehen dort im Schnitt 4.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, binnen eines Jahres rund 48.000. Nachdem 2025 netto bereits etwa 4.500 Geschäfte verschwanden, erwartet der Verband für 2026 einen weiteren Rückgang um 4.900 Standorte. Besonders kleinere Fachgeschäfte ziehen sich aus den Innenstädten zurück, Flächen stehen leer, Nachbarbetriebe verlieren Laufkundschaft.

Hauptursache ist der Kaufkraftverlust durch hohe Energiepreise. Im September lagen sie 14,9 Prozent über dem Vorjahr, Kraftstoffe verteuerten sich um 37,1 Prozent, Heizöl um 74,9 Prozent, die Inflation stieg auf 3,3 Prozent. Das GfK-Konsumklima fiel für Oktober auf minus 30,6 Punkte, die Sparneigung erreichte ein Niveau wie in der Finanzkrise 2008. Auch in der Industrie fehlen Impulse: Der Auftragseingang sank im August um 10,6 Prozent, bereinigt um Großaufträge im Dreimonatsvergleich um 2,6 Prozent.

Zugleich steigen die Belastungen für Verbraucher: Der Bundestag beschloss höhere Tabaksteuern, die bis 2030 mehr als zwölf Milliarden Euro einbringen sollen, ab Juli 2027 kommt eine Zuckersteuer, eine Plastiksteuer wird diskutiert. Die beschlossenen Entlastungen wie die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Förderprogramme für Innenstädte ändern wenig an hohen Personal- und Betriebskosten und schwacher Nachfrage. Ohne Erholung des privaten Konsums fehlt dem Handel die Grundlage für Investitionen und sichere Arbeitsplätze.

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Weil AfD zustimmte: CDU und SPD ziehen eigenen Antrag zurück

CDU und SPD haben in der rheinland-pfälzischen Stadt Idar-Oberstein nach heftiger Kritik ihrer Landesparteien einen gemeinsam mit der AfD eingereichten Stadtratsantrag zurückgezogen. Auch ein Vertreter der Linkspartei und ein Mitglied einer örtlichen Wählergruppe hatten die Initiative unterstützt. Der Antrag sollte die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Stadtverwaltung ab 2027 einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten erhält. Die gemeinsame Initiative hatte bei den Landesführungen von CDU und SPD erheblichen Widerstand ausgelöst. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger (Bild oben) verlangte den sofortigen Rückzug.

„In der CDU Rheinland-Pfalz stehen wir gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Populisten von links und rechts“, sagte er. Ausnahmen dürfe es auch in der Kommunalpolitik nicht geben. SPD-Generalsekretär Gregory Scholz erklärte seinerseits, gemeinsame Anträge mit der AfD widersprächen den fundamentalen Grundsätzen seiner Partei. Dabei hatten die örtlichen Fraktionsvorsitzenden zunächst jede politische Zusammenarbeit mit der AfD bestritten. Der CDU-Fraktionschef Frederik Grüneberg und sein SPD-Kollege Moritz Forster erklärten, der Antrag bilde lediglich das Meinungsbild des Ältestenrats ab. Politische Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben. Zudem verfügen CDU und SPD mit gemeinsam 22 von 40 Sitzen ohnehin über eine eigene Mehrheit im Stadtrat.

Am Mittwochabend erfolgte dennoch der Rückzug. SPD-Fraktionschef Forster entschuldigte sich öffentlich und räumte ein, die politische Tragweite des gemeinsamen Antrags falsch eingeschätzt zu haben. Er bedauere insbesondere die Auswirkungen auf die Debatte über die Brandmauer zur AfD und übernehme dafür die volle Verantwortung. Auch CDU-Fraktionschef Grüneberg erklärte, die Folgen unterschätzt zu haben. „Wir mussten feststellen, dass es der Sache selbst schaden kann, mit wem ein Antrag gemeinsam eingebracht wird.“

Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Der Vorgang zeige, dass die Brandmauer funktioniere. Es gebe keinen Grund, Extremisten und Populisten an gemeinsamen Anträgen zu beteiligen, erklärte er. Auch der SPD-Kreisvorstand Birkenfeld stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner politischen Ebene infrage komme.

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Diplomat: Moskau hat Interesse an Dialog mit Washington, bleibt aber realistisch

Seit Donald Trump in den USA an die Macht gekommen ist, gelingt es Moskau und Washington, einen konstruktiven und insgesamt pragmatischen Dialog aufzubauen. Alexander Gussarow, der Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Außenministerium, äußerte sich zu dem Thema in einem Gespräch mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn (Internationales Leben).

Laut dem Diplomaten geht es dabei sowohl um den Dialog zwischen den Präsidenten als auch um den Austausch zwischen den Außenministerien beider Länder. Übrigens komme bei Kontakten nicht nur die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zur Sprache, so Gussarow weiter.

Ihm zufolge erörterten beide Seiten auch wichtige wirtschaftliche Vorhaben sowie gemeinsame kulturell-humanitäre Projekte, die "das Potenzial haben, künftig als verbindende Elemente zwischen unseren Ländern zu fungieren".
Hierbei führte der Diplomat aus: "Wir sind daran interessiert, gemeinsam mit unseren US-amerikanischen Kollegen genau solche Beziehungen aufzubauen, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt, der Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Interessen sowie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten basieren."

Zugleich betonte Gussarow, die Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog bedeute nicht automatisch die Beseitigung der Probleme und der Meinungsverschiedenheiten, die sich über Jahre hinweg angesammelt hätten. "Wir sind Realisten und verstehen sehr wohl, dass unsere Interessen in einer Reihe von Aspekten weiterhin auseinandergehen werden", erklärte Gussarow.

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In England wird in den Supermärkten jetzt sogar schon die Butter mit einem Diebstahlschutz versehen. Das sind doch schöne Entwicklungen in den westlichen Industrieländern, oder?

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Reservistenverband geht gegen AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen vor

Im Reservistenverband weht künftig ein schärferer Wind gegen AfD-Mitglieder, insbesondere wenn sie in dieser Partei ein Amt bekleiden. Dies teilte Oberstleutnant d. R. Dr. Nana Kwesi Afriyie Baidoo, einer der Vizepräsidenten der Organisation, auf seinem Instagram-Account nvbr_bravo mit. Zuerst hatte die Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtet.

In seinem Video ließ der Reserve-Offizier Baidoo verlautbaren: "Wir wollen keine Extremisten im Reservistenverband. Jetzt mal ganz offen: Wir haben alle einen Eid geschworen oder ein Gelöbnis abgegeben. Und damit haben wir uns zur Rechte- und Werteordnung Deutschlands bekannt. Genau das fordern wir jetzt auch im Reservistenverband ein."

Im Anschluss an diese Erklärung erläuterte Nana Baidoo die neuen Regeln: Demnach müssten sich ab sofort Neu-Mitglieder beim Eintritt in den Reservistenverband zu dessen Werten bekennen. Auch wer sich um ein Amt im Reservistenverband bewerbe, werde künftig dazu aufgefordert.

Als Werte, die von den Mitgliedern demnach dezidiert eingefordert werden, nannte Baidoo "die Menschenrechte, unsere Demokratie, die Ablehnung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus", aber auch "ein klares Bekenntnis zur NATO, zur EU und zu unseren Bündnisverpflichtungen".

Der Reservistenverband geht noch weiter und schließt Mitglieder bestimmter Parteien von der Bewerbung um Ämter in der Organisation aus. Baidoo wörtlich: "Wer eine herausgehobene Funktion in einer Partei oder Organisation bekleidet, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft wird, kann nicht gleichzeitig im Reservistenverband ein Mandat wahrnehmen. Das gilt auch für entsprechende politische Mandate."

Der Verbandsfunktionär beteuert, es gehe dem Reservistenverband nicht darum, "unliebsame Meinungen irgendwie verschwinden zu lassen". Das Motiv für diese Maßnahme liege vielmehr darin, dass der Reservistenverband glaubwürdig für Demokratie eintreten müsse und deshalb keinen Extremismus in seinen Reihen dulden könne. Außerdem setze Kameradschaft Vertrauen voraus.

Vizepräsident Baidoo hat in seinem Video die AfD zwar nicht erwähnt, aufgrund der Ausschlussbedingungen für ein Amt im Reservistenverband wird indes klar, dass hauptsächlich ihre Politiker und Mandatsträger damit gemeint sein dürften. Denn die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall geführt, manche ihrer Landesverbände als "gesichert rechtsextrem".

Kleinere als rechtsextrem eingestufte Parteien wie "Die Heimat" oder "Der III. Weg" dürften hingegen schon allein von den Mitgliederzahlen her weniger eine Rolle bei dem Entschluss für eine Extremismus-Klausel gespielt haben. Erst recht nicht linksextremistische Parteien, da deren Mitglieder für gewöhnlich keine Affinität zum Militärdienst aufweisen.

Auch das eingeforderte Bekenntnis zur NATO dürfte direkt auf AfD-Mitglieder und -Anhänger zugeschnitten sein. Zwar fordert die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen keinen Austritt aus der NATO, sondern lediglich eine Konzentration des Militärbündnisses auf reine Verteidigungsmaßnahmen gemäß den NATO-Statuten. Gerade in der Basis der ostdeutschen Landesverbände ist allerdings der Gedanke an einen NATO-Austritt Deutschlands nicht vom Tisch. Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme der AfD-Spitze zu diesem Beschluss vor, auch nicht von prominenten Mitgliedern des Reservistenverbands wie dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen.

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Linken-Chef will nach Wohnungen auch Energie und Wasser verstaatlichen💥

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die Antisemitismus-Debatte um seine Partei als politisch motivierte Kampagne bezeichnet. Die Auseinandersetzung werde „nicht wegen der Sorge vor Antisemitismus in der Linken“ geführt, sagte der Bundesvorsitzende. Vielmehr fürchteten seine politischen Gegner, „dass wir es ernst meinen mit der Vergesellschaftung“.

Was Pantisano damit meint, erläuterte im Deutschlandfunk weiter: „Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“

Die Forderung geht damit erheblich über die bereits bekannten Pläne seiner Partei zur Überführung großer Wohnungskonzerne in Gemeineigentum hinaus. In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungsgesprächen auf die geplante Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen verständigt. Rund 160.000 Wohnungen wären betroffen. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden. Die Entschädigungen wollen die drei Parteien auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzen. Außerdem sind ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen und ein umfangreiches Neubauprogramm vorgesehen.

Auch bei seinen wirtschaftspolitischen Forderungen machte der Linken-Vorsitzende deutlich, wie weit die Vorstellungen seiner Partei reichen. Gewinne aus Wohnimmobilien sollten nach seiner Auffassung nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden, sondern dem Erhalt und dem Bau von Wohnungen dienen. Er kritisierte insbesondere den Immobilienkonzern Vonovia, der hohe Ausschüttungen vornehme, während Mieter teilweise in verschimmelten Wohnungen lebten.

Die Vergesellschaftung der Grundversorgung ist bislang eine politische Forderung Pantisanos und kein bundesweit beschlossener Gesetzesplan. In Berlin gehen die möglichen Koalitionspartner mit den Wohnungsbeständen allerdings bereits einen konkreten Schritt in diese Richtung. Private Eigenheime und selbst genutzte Eigentumswohnungen sollen nach den bisherigen Ankündigungen nicht erfasst werden. Die geplanten Eingriffe bei großen Immobilienunternehmen bleiben dennoch umstritten, insbesondere wegen ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und der vorgesehenen Entschädigungen.

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