Der angesehene Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zum Unterschied zwischen ÖRR und anderen Medien: „Es gibt [beim ÖRR] einen unheimlichen Druck, nur bestimmte Meinungen zuzulassen.“

Und das müssen Sie alle auch noch zwangsfinanzieren. Toll, oder?

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Lorenz Beckhardt, der in den Tagesthemen forderte, das Fliegen so verdammt teuer zu machen, dass es sich der Pöbel nicht mehr leisten kann, macht gerade Urlaub in den USA, wo man bekanntlich nicht mit der Bahn oder dem Lastenfahrrad hinfahren kann.

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Jürgen Pander, Ressort Mobilität: »Das sblocs gibt es ab 8.125 Euro und unser Testmodell mit stufenloser Schaltung und Riemenantrieb kostet 8.925 Euro. Der Hersteller schreibt auf seiner Webseite: Wir bauen Fahrräder, aber eigentlich verkaufen wir Kurven.«

Für den Preis kann sich jeder normale Mensch einen gebrauchten, spritsparenden Kleinwagen kaufen, mit dem man deutlich mehr transportieren kann. Und bei Regen wird man da nicht einmal nass, man höre und staune. Und im Winter friert man auch nicht. Und wie sieht es da auf dem Lastenrad aus?😂

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Alice Weidel skizziert ihre Vorhaben im Falle einer AfD-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl. Was denken Sie, ist das rechtsextrem, oder eher normal und vernünftig?

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Dr. Markus Krall rasiert Friedrich Merz: Der Typ kann noch nicht einmal eine Bankbilanz lesen!💥

Hintergrund: Merz will Sparguthaben der Bürger "aktivieren", um Staatsschulden zu tilgen, dabei ist dieses Geld schon längst für Investitionen aktiviert.

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Der im NDR interviewte Umwelttechniker ist CDU-Politiker. Das erfährt man als Gebührenzahler natürlich nicht. In der sogenannten Demokratieabgabe ist schließlich kein Anrecht auf Transparenz enthalten. Wäre ja noch schöner, wenn der Pöbel für seine abgepressten Beiträge auch noch erwarten dürfte, ungetrübt informiert zu werden 😉

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Syrer will Deutsche töten - Justiz lässt ihn laufen💥

Nach dem Freispruch eines Syrers, der hundertfach Mails mit Drohungen und islamistischen Botschaften versandt hatte, hat sich das Polizeipräsidium Koblenz zu Wort gemeldet. Auf Nachfrage der Presse, welche Schritte die Polizei zur Überwachung des Mannes unternimmt, teilte ein Sprecher am Dienstag mit, man könne zu präventivpolizeilichen Maßnahmen keine Angaben machen.

Der 46jährige war am Freitag vom Koblenzer Landgericht freigesprochen worden. Trotz der festgestellten verminderten Schuldfähigkeit lehnten die Richter zudem den Antrag der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft ab, den 46jährigen in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen, berichtet die Rhein-Zeitung. Dem Gericht zufolge gehe von dem Angeklagten keine Gefahr eines Anschlags aus, wenn auch nicht mit „absoluter Sicherheit“. Der Staat könne niemanden wegsperren, nur weil er nerve oder „Ärger“ mache.

In seinen Mails, die er im Januar 2025 verschickt hatte, drohte der Syrer, er werde Deutsche töten, sollte das Grundgesetz nicht abgeschafft und der Islam als einzige Wahrheit im Land akzeptiert werden. Auch hatte er den mutmaßlichen Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb A., als „Helden“ gelobt. Für den 46jährigen seien Deutsche „Tiere“, weil sie Alkohol tränken und Schweinefleisch essen würden.

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Linksfraktion präsentiert nach der Sommerpause "junge trans Person"🤡

Der Spiegel schreibt: "Linkenabgeordneter Trabert gibt Bundestagsmandat an junge trans Person weiter. Aus gesundheitlichen Gründen gibt der Mediziner Gerhard Trabert nun sein Bundestagsmandat ab. Die Partei lobt die Nachfolge als Kontrast zu Julia Klöckner."

Mit "Kontrast" möchte die Fraktion der Linken "provokativ" daran erinnern, dass es die Bundestagspräsidentin gewagt hatte, anders als in den Vorjahren die "Regenbogenflagge" nicht mehr zum alljährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag wehen zu lassen.

Wer darf nun gut dotiert nachrücken? Es handelt sich um Lin Lindner "(they/them)", die sich zum Bundestagswahlkampf ihren Genossen (m,w,d) wie folgt präsentierte: "'Schon wieder diese blauhaarige Feministin', mögt ihr vielleicht denken. Und recht habt ihr: Schon wieder eine Kandidatur von mir. Selbst ich hatte damit so schnell nicht gerechnet, aber für eine starke Linke schmeiße ich gerne meine ursprünglichen Winter-Pläne über den Haufen. Deshalb bewerbe ich mich voller Überzeugung um Listenplatz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl 2025."

Mit Glück im Leben heißt nun nach der Niederlage also doch noch auf nach Berlin, in die Stadt der bunten und verrückten Vögel (m,w,d). Was kann Frau Lindner zur inhaltlichen, nicht gefühlten, Arbeitseignung im Bundestag vorweisen: "Mittlerweile bin ich 30 Jahre alt, habe ein Volontariat im redaktionellen Bereich abgeschlossen und schreibe gerade meine Masterarbeit in Medien- und Kultursoziologie. Mein politisches Engagement begann als wütendes Arbeiterinnenkind in der Punk-Szene. Über diesen Frust fand ich auch den Weg in Bibliotheken und Vorlesungssäle – und im letzten Jahr schließlich in die Parteipolitik."

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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechnet mit den verfassungsfeindlichen Vorgängen des BRD-Regimes gegen die AfD ab🔥

Wer einen Kandidaten der AfD einfach so von der Wahl ausschließt, der steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das sollte klar sein. Doch in diesem kranken System ist offenbar alles möglich.

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Putin schlägt Selenskij Treffen in Moskau vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij in Moskau abzuhalten, berichtete AFP unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen. Dies habe er angeblich während eines Telefongesprächs mit US-Präsident Donald Trump erklärt. Laut AFP habe Selenskij dieses Angebot abgelehnt.

Moskau hat diese Information nicht bestätigt. Das Telefongespräch zwischen Trump und Putin fand während eines Treffens des amerikanischen Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs der EU und Selenskij in Washington statt. Trump informierte seinen russischen Amtskollegen über die Einzelheiten des Treffens. Zuvor hatte Putin seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Selenskij bekundet, jedoch präzisiert, dass dafür "bestimmte Bedingungen" geschaffen werden müssten, deren Umsetzung "noch in weiter Ferne" liege.

Darüber hinaus kündigte Trump an, dass er bereits mit den Vorbereitungen für die Verhandlungen zwischen den Staatschefs Russlands und der Ukraine begonnen habe, nach denen ein dreiseitiges Treffen stattfinden solle – unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten. Er beabsichtige, dass die Verhandlungen zwischen Putin und Selenskij bis Ende August stattfinden, schrieb Axios.

Auch europäische Staats- und Regierungschefs nennen unterschiedliche Termine, an denen das Treffen stattfinden könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Putin und Selenskij würden sich in den nächsten zwei Wochen treffen, und laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron würden die Verhandlungen "in den nächsten Tagen" anberaumt.

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Fast ganz Europa ist pünktlicher als die Deutsche Bahn

Mit ihren neuen Zahlen für die Pünktlichkeit der Fernzüge im Jahr 2024 einen weiteren Negativrekord erreicht: nur noch 62,5 Prozent erreichten ihr Ziel pünktlich. Noch 2004 waren es 84,3 Prozent, vier Jahre zuvor sogar 90,5 Prozent gewesen.

Das würde nicht reichen, um in Europa an die Spitze zu gelangen, aber es wäre doch ein Wert, der sich mit denen vieler Nachbarn messen könnte. Ganz vorne lagen 2024 wieder einmal die Schweizer mit einer Pünktlichkeit von 99 Prozent bei Fernzügen. Belgien belegt stabil den zweiten Platz mit 96 Prozent. Zugegeben, beides sind keine Flächenländer. Frankreich, das unstrittig ein solches ist, erreicht aber immer noch 87 Prozent, übertrumpft also den Wert der Deutschen Bahn vor zwanzig Jahren, auch wenn es sich hinter Dänemark, den Niederlanden (beide 91) und Luxemburg (90) einreihen muss.

Vor Deutschland aber kommen immer noch Tschechien und Ungarn mit 83, Österreich mit 81, und selbst Italien mit 64 Prozent pünktlicher Züge. Da nützt es auch nichts, dass in einigen Regionen die Werte besser sind, am Bahnhof Konstanz beispielsweise, wo 97,5 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Regionalzüge und S-Bahnen sind ebenfalls deutlich pünktlicher und erreichen 90,3 Prozent. Aber das Gesamtbild der Deutschen Bahn bleibt katastrophal.

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Hitze-Telefon: 10.000 Aufkleber und drei Interessenten🤡

Irgendwie haben die älteren Einwohner von Würzburg wohl keinen wirklichen Bedarf, sich anrufen zu lassen, um zum Trinken ermahnt zu werden, wenn die Temperaturen über 35 Grad betragen sollten. Die Idee jedenfalls, auf die der grüne Bürgermeister Martin Heilig so stolz war, ist ein völliger Flop. Trotz Flugblättern bei Apotheken und Ärzten, 10.000 Aufklebern und zwölf frisch geschulten ehrenamtlichen Beratern meldeten sich in den ersten fünf Wochen, so die Bild, ganze drei Interessenten, um sich irgendwann zwischen acht und zehn Uhr morgens anrufen zu lassen.

"Wir haben schon mit mehr Interesse gerechnet", so eine Sprecherin der Stadt. "Wir schieben es darauf, dass viele Rentner wegen ständiger Betrugsfälle mit dem Enkeltrick möglicherweise Angst haben, ihre Telefonnummern herauszugeben". Im Netz wurde das Scheitern des Vorhabens anders kommentiert. "Heute das Hitze-Telefon, morgen vielleicht das "Frost-Telefon" für den Winter? Oder gleich eine behördliche Hotline, die uns daran erinnert, morgens die Zähne zu putzen?" Eine Aufklärung darüber, "dass es warm wird, sie auf sich achten und genug trinken sollen", fand jedenfalls wenig Resonanz.

Übrigens kann man sich vom Hitze-Telefon nur anrufen lassen und nicht selbst anrufen. Welche Kosten die Aktion ausgelöst hat, die auf solche Begeisterung traf, ist bisher noch nicht bekannt. Aber Bürgermeister Heilig fällt sicher noch mehr ein.

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Messerstecher heißen meistens Uwe und zeihen den Dolch, weil die Eier wieder teurer geworden sind. Wer kennt es nicht?

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Außenminister Johann Wadephul hat in Indonesien Gespräche über die Kooperation in der Ausbildung von Fachkräften geführt, die dann massenhaft nach Deutschland strömen sollen. Angesichts der Zahl von ca. 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland stellt sich die Frage, warum man diese nicht qualifiziert und ausbildet, um sie in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Böse Zungen würden munkeln, dass unter dem Deckmantel der angeblichen Fachkräftezuwanderung einfach nur ein paar Millionen weitere Migranten ins Land gepumpt werden sollen. Aber das ist natürlich nur eine rechte Verschwörungstheorie 😉

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Trump und Orbán diskutieren EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Nach dem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und europäischen Staats- und Regierungschefs hat US-Präsident Donald Trump am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angerufen. Ziel des Telefonats sei es gewesen, zu besprechen, warum Budapest den EU-Beitritt der Ukraine blockiere, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Wie es heißt, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orbán auszuüben, damit der ungarische Politiker seine Ablehnung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine aufgebe. Der ungarische Regierungschef selbst habe das Telefongespräch mit Trump nicht bestätigt, so die Agentur. Bloomberg merkt an, dass Kiew im Rahmen eines Sicherheitsgarantiepakets eine Mitgliedschaft in der Union anstrebe.

Nach den Konsultationen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Washington zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erklärte Orbán am Dienstag, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Sicherheitsgarantie gewährleiste. Auf Facebook schrieb Orbán diesbezüglich: "Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stellt keinerlei Sicherheitsgarantie dar, daher ist die Verknüpfung einer Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien unnötig und gefährlich."

Budapest spricht sich damit wiederholt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Laut Orbán habe das Land keine klaren Grenzen, keine funktionierende Wirtschaft und keine echte Souveränität. Außerdem könnte die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union zu einem endlosen Krieg führen.

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Kiel: Trotz Welcome Center weiter "Fachkräftemangel"🤡

Nicht erst seit heute gibt es in Schleswig-Holstein Kritik an dem von der Landesregierung Ende 2023 eröffneten "Welcome Center" in Kiel. Schon als im Januar 2025 die erste Jahresbilanz vorgelegt wurde, übte die Opposition im Landtag heftige Kritik – die acht Mitarbeiter hatten im gesamten Jahr 516 Personen beraten und fünf an Unternehmen vermittelt.

Das "Welcome Center" selbst beschreibt seine Aufgaben unter anderem so: "Wir unterstützen mittlere und kleine Unternehmen, die eine Fach- oder Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen möchten oder bereits beschäftigen. Dafür gibt es ein umfangreiches Service- und Unterstützungsangebot: u. a. Beratung zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Familiennachzug und Informationen zum Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt."

Aber, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli schon im Januar: "Ich höre von Betrieben, von kleinen mittelständischen Unternehmen, dass das größte Problem der Fachkräftemangel ist. Die Antwort mit dem "Welcome Center", so wie es in Schleswig-Holstein aufgestellt ist, reicht nicht aus."

Inzwischen wurde das Personal auf vierzehn Mitarbeiter aufgestockt, was aber nach wie vor wohl nicht sonderlich viel bewirkt. Die Regierung des Bundeslandes hat sich aber inzwischen auf Ausreden verlegt und erklärt, die Zahl der Vermittlungen habe keine Bedeutung: "Vor dem Hintergrund der mangelnden Aussagekraft dieser Kennzahl sowie der Tatsache, dass die Vermittlung von Fach- und Arbeitskräften keine originäre Aufgabe des "Welcome Centers" Schleswig-Holstein ist, wurde das Kennzahlensystem überarbeitet."

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Bekämpfung illegaler Migration: Trump legt nach💪🏻

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat angekündigt, dass der Zaun an der Grenze zwischen den USA und Mexiko demnächst komplett schwarz angestrichen werden soll. Bei der Maßnahme handele es sich um eine Idee von US-Präsident Donald Trump, erklärte die Politikerin am Dienstag. Somit wolle die Regierung in Washington die illegale Migration wirksamer bekämpfen. Dabei präzisierte Noem: "Wenn etwas schwarz angestrichen wird, wärmt es sich stärker auf und macht das Klettern noch schwerer." Zugleich betonte die Ministerin, dass die Größe und die Tiefe des Grenzzauns schon ohnehin ein ziemliches Hindernis für illegale Einwanderer darstellten. Noem lobte Trump für seinen Antimigrationskampf, indem sie betonte: "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation."

Die US-Amerikaner seien sehr froh, einen Präsidenten zu haben, der dies begreife und davon ausgehe, dass eine sichere Grenze für die Zukunft des Landes wichtig sei, erklärte die Politikerin. Noem machte die Ankündigung bei einem Besuch im US-Bundesstaat New Mexiko. Die Ministerin inspizierte dort einen Teil des Grenzzauns und griff persönlich nach einem Farbroller, um Malern beim Anstrich zu helfen.

Ferner gab die Politikerin bekannt, dass man jeden Tag ungefähr einen Kilometer Grenzzaun aufbaue. Außerdem würden entlang dem Rio Grande schwimmende Absperrungen errichtet.

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Polen schließt Militärpräsenz in der Ukraine aus

Polen wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden. Wie Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz betonte, bleibt Warschau auch nach mehreren Monaten noch bei dieser Position. Dies bedeute jedoch nicht, dass Polen keine Rolle in der sogenannten Koalition der Willigen spielen würde, fügte der Minister hinzu. Polen habe andere Aufgaben, beispielsweise den Schutz der NATO-Ostflanke und der polnisch-weißrussischen Grenze, wo 5.000 bis 6.000 Soldaten ständig für Sicherheit sorgen.

Außerdem werde das Land für die Infrastruktur und Logistik einer potenziellen Friedensmission sorgen. In diesem Prozess sollten "Dutzende, Hunderte, sogar Tausende" polnische Soldaten auf polnischem Territorium eingesetzt werden, um die Sicherheit der alliierten Kräfte sowohl in Polen als auch in der Ukraine zu gewährleisten.

Diese Versorgungsrolle Polens erörterte Kosiniak-Kamysz nach eigenen Angaben mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien. Die französischen und britischen Streitkräfte, die sich mit der Organisation der "Philosophie der Koalition der Willigen" beschäftigen, verstünden die Rolle Polens gut, betonte Kosiniak-Kamysz.

Die Koalition war Anfang März auf Initiative des britischen Premierministers Keir Starmer gegründet worden, um einen umfassenden Plan zur Unterstützung der Ukraine auszuarbeiten. US-Präsident Donald Trump teilte am Dienstag mit, dass sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit erklärt hätten, nach dem Ende des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.

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