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Deutsche Unternehmen investieren verstärkt im Ausland

Deutsche Unternehmen haben ihre Direktinvestitionen seit 2010 immer weiter ins Ausland verlagert. Grund dafür ist, dass der Standort Deutschland zu teuer geworden ist, wie aus einer vom Auswärtigen Amt geförderten Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. „Schrumpfen die Margen, verlagern Unternehmen ihre Produktion verstärkt in Länder mit niedrigeren Löhnen“, warnte IW-Ökonomin Samina Sultan.

Den Berechnungen nach, die auf Basis von Daten der Deutschen Bundesbank erhoben wurden, haben sich die Direktinvestitionen deutscher Firmen im Ausland seit 2010 mehr als verdoppelt und lagen 2024 bei knapp 1,7 Billionen Euro. Haupttreiber sind zunehmend höhere Produktionskosten in Deutschland – zu Lasten des Standorts.

An der Spitze der Abflüsse ins Ausland standen 2024 die Vereinigten Staaten. Dort investierten deutsche Unternehmen knapp 500 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen – eine Steigerung um 102 Prozent seit 2010. Allein die deutsche Chemieindustrie investierte dabei 46,2 Prozent ihrer 118 Milliarden Euro ausländischer Investitionen in die USA. Die jüngsten Zuflüsse fallen dort allerdings schwächer aus.

China kam nach Luxemburg (neun Prozent) mit rund sieben Prozent auf Platz drei. Seit 2010 stieg der Investitionsbestand an dortigen Beteiligungen und konzerninternen Krediten und Darlehen für Tochterfirmen um 281 Prozent, stärker als in jedem anderen wichtigen Zielland. Von 142 Milliarden Euro, die die Autoindustrie im Ausland hält, lag rund ein Viertel in China – der höchste China-Anteil aller Branchen.

Besonders wird in der Analyse darauf hingewiesen, dass der „weiterhin starke Technologietransfer“ nach China als „volkswirtschaftlich möglicherweise problematisch“ einzuordnen sei. Es gebe zudem Gefahren infolge einer hohen China-Abhängigkeit wichtiger Firmen „für Steuerzahler und Souveränitäts-Einschränkungen der deutschen China-Politik“. Diese könnten sich aus einem Eskalationsszenario ergeben, etwa wegen Spannungen mit den USA oder Taiwan, wonach „betroffene Unternehmen aufgrund hoher Verluste um staatliche Unterstützung, also einen partiellen Bailout auf Kosten des Staates, bitten würden“.

Auf die 27 EU-Staaten entfielen 38 Prozent, ein Plus von 136 Prozent seit 2010. Bei Banken und Versicherungen hat sich das Gewicht verschoben: 2010 lagen noch fast 48 Prozent der Auslandsbestände in den USA und nur sechs Prozent in der EU. 2024 kam die EU auf 43 Prozent, der US-Anteil war auf etwa die Hälfte gesunken.

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Klageverfahren gegen Asylentscheidungen dauern wieder länger

Die Fraktion der Linkspartei Bundestag hatte sich unter Federführung der Abgeordneten Clara Bünger in einer Anfrage nach der Dauer von Klageverfahren gegen Asylentscheidungen erkundigt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nunmehr der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach haben sich die Asylklageverfahren wieder verlängert, nachdem ihre Dauer in den vergangenen Jahren zurückgegangen war.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2026 dauerten Klageverfahren gegen Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor deutschen Gerichten durchschnittlich 15,3 Monate. Im Vorjahr waren es noch lediglich 14,3 Monate gewesen, wobei allerdings die Daten für den Dezember 2025 nicht mit eingerechnet sind.

Auch wenn die Dezember-Daten nicht vorlagen, wird klar: Asylklageverfahren dauern in der BRD bis zum Gerichtsurteil wieder länger. In den vorausgehenden vier Jahren war dagegen die Verfahrensdauer gesunken. Die durchschnittliche Verfahrensdauer hatte im Jahr 2021 noch 26,5 Monate betragen, im Jahr 2024 waren es im Schnitt 16,7 Monate, die die Gerichte für die Entscheidung über Klagen zu Asylerstanträgen oder Folgeanträgen benötigten.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der Verfahrensdauer teils erheblich. In Sachsen dauerte ein Asylklageverfahren im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich mehr als doppelt so lange wie in Rheinland-Pfalz.

Bis zum Urteil in einem Asylklageverfahren brauchten die Gerichte im Freistaat Sachsen 20,4 Monate, in Niedersachsen betrug die Verfahrensdauer 20 Monate. In Rheinland-Pfalz kam es dagegen bereits nach 9,2 Monaten zu einer Entscheidung, in Bayern nach 10,7 Monaten. Allerdings hat sich die Verfahrensdauer auch in Rheinland-Pfalz verlängert. Im Jahr 2023 hatte dort ein Asylklageverfahren im Durchschnitt lediglich fünf Monate gedauert.

Die Ursache für die längere Dauer der Verfahren im ersten Halbjahr 2026 liegt nach Einschätzung der Bundesregierung in der steigenden Zahl solcher Klagen. Auch komme es vor, dass an bestimmten Verwaltungsgerichten besonders viele Klagen von Asylbewerbern aus einem bestimmten Herkunftsland anhängig seien. Bei Herkunftsländern, in denen die Lage komplex sei, verzögere sich dadurch das Gerichtsurteil.

So habe es etwa im November 2025 über das ganze Bundesgebiet verteilt besonders viele Asylklageverfahren von Türken gegeben, während im Bundesland Sachsen im gleichen Zeitraum Venezolaner gegen einen negativen Asylbescheid des BAMF geklagt hätten.

Die Fragestellerin Bünger erklärt sich den Anstieg der Asylklageverfahren damit, dass die Behörde im vergangenen Jahr häufiger Asylanträge von Menschen aus Ländern abgelehnt habe, in denen sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe. So hätten die Gerichte im Falle einer Klage ungefähr jeden zweiten Asylbescheid in Bezug auf das Herkunftsland Iran korrigiert.

Zum Stichtag 15. August lagen den Verwaltungsgerichten bundesweit 196.315 Asylklagen vor. Meist handelt es sich bei den Klägern um Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, manchmal auch um Asylbewerber mit subsidiärem Schutz, die einen Familiennachzug durchsetzen wollen. Die Bundesländer versuchen teilweise, mithilfe von mehr Personal und spezialisierten Kammern die Asylklageverfahren zu beschleunigen.

Eine gegenläufige Tendenz ist bei den Asylverfahren beim BAMF selbst zu beobachten. Im Gegensatz zu den gerichtlichen Klageverfahren wurden sie im ersten Halbjahr 2026 zügiger bearbeitet. Die Bearbeitung eines Asylantrags dauerte durchschnittlich 11,3 Monate und damit fast einen Monat weniger als im Vorjahr, als sie 12,2 Monate in Anspruch nahm. Der Rückgang ist damit zu erklären, dass das BAMF im Jahr 2025 besonders viele schon ältere Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen bearbeitet hatte.

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Europa nur auf Platz vier der US-Sicherheitsprioritäten🔥

Am 12. und 13. Oktober 2026 wurde in der polnischen Hauptstadt das Warschauer Sicherheitsforum (WSF) ausgetragen. Dort tauschten sich hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen aus. Im Zentrum der diesjährigen Diskussion stand die europäische Sicherheit sowie die Rolle der nordischen und baltischen Staaten.

Gleich am ersten Tag des Events hat der Ständige US-Vertreter bei der NATO Matthew Whitaker es auf den Punkt gebracht: Europa hat nicht die allerhöchste Sicherheitspriorität für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Dem US-Juristen zufolge rangiert die Alte Welt im Ranking der Sicherheitsprioritäten der USA lediglich auf Platz vier – nach der Sicherheit der USA selbst, der westlichen Hemisphäre und des Pazifikraums. Gleichzeitig betonte Whitaker mit Blick auf die europäischen Verbündeten: "Die USA machen keinen Schritt zurück. Wir bitten euch einfach darum, einen Schritt nach vorne zu machen, um auf das gleiche Niveau wie die USA zu kommen, um genau so viel zu investieren, wie wir es in den letzten 77 Jahren getan haben und um glaubwürdig in Bezug auf eure Fähigkeiten zu sein."

In diesem Zusammenhang sagte der US-Vertreter bei der NATO, dass Investitionen in den Sicherheitsbereich eine wahre Antriebskraft für das Wirtschaftswachstum seien. Aber in den letzten mehr als 20 Jahren hätten viele Länder es versäumt, ihre Rüstungsindustrie, Technologien und die Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzuentwickeln. Somit regte er die europäischen NATO-Mitglieder dazu an, mehr eigene Rüstungsgüter herzustellen: "Die USA brauchen Freunde mit Produktionsfähigkeiten."

Diese Forderung begründete Whitaker damit, dass die Verteidigungsausgaben der USA im laufenden Jahr bis zu 1,5 Billionen US-Dollar erreichen könnten. Daher wäre die US-Rüstungsindustrie mit Aufträgen für die US-Streitkräfte voll ausgelastet, was den Rüstungsexport an Abnehmer im Ausland einschränken würde. Wenn die USA auf eine leistungsstärkere Rüstungsproduktion in Europa und somit auf eine wahre transatlantische Verteidigungsindustrie rechnen könnten, gäbe es auch ein enormes Wirtschaftswachstum.

Infolge ihres bewaffneten Konflikts mit Iran hatten die USA zuvor in diesem Jahr den Verkauf und die Auslieferung von Waffen sogar an ihre europäischen NATO-Verbündeten reduziert. Mangel entstand in erster Linie an kritisch wichtigen Waffen wie Tomahawk-Marschflugkörpern, Patriot-Abfangraketen und Projektilen für HIMARS- Artilleriesysteme. Die Situation löste in Europa große Besorgnis aus, da die Auffüllung von Arsenalen in den USA bei einigen Waffentypen bis zu 42 Monate andauern könnte. Vor diesem Hintergrund begannen einige EU-Länder, ihre Sicherheitsstrategie zu überdenken.

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Sicherheitskosten zu hoch: Erster Karnevalszug in Köln abgesagt💥

Der Zollstocker Dienstagszug, seit 65 Jahren Teil des Kölner Karnevals, wird im kommenden Jahr nicht stattfinden. „Mit schwerem Herzen müssen wir euch mitteilen, dass wir den Dienstagszug im Jahr 2027 leider nicht durchführen können und werden“, teilte ein Sprecher des Umzugs mit. Der Vorsitzende des Umzugs, Michael Siegenbruck, nannte als Hauptgrund für die Entscheidung die gestiegenen Kosten. „Das fängt an mit der Finanzierungskatastrophe durch den hohen Sicherheitsdienst“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Immer strengere Auflagen täten ihr Übriges. „So ein Zug kostet 13.000 Euro jedes Jahr, und die müssen wir auch jedes Jahr einnehmen“, monierte Siegenbruck. „Man bekommt kaum noch Hilfe zusammen.“ Gleichzeitig zu dieser Entwicklung seien wichtige Unterstützer weggebrochen, zwei Schulen hätten bereits abgesagt, genauso wie der Verein „Fidele Fortuna“.

Der für den Zollstocker Dienstagszug verantwortliche Verein hat nach eigenen Angaben 80 Mitglieder und verlangt einen Mitgliedsbeitrag von 20 Euro. „Da kann man natürlich keinen großen Zug finanzieren“, klagte Siegenbruck. Nicht nur der Zollstocker Dienstagszug habe mit Problemen zu kämpfen, dem gesamten Kölner Karneval gehe es nicht gut. „Der Frühschoppen lief nicht gut. Das Veedelsfest, das mussten wir ausfallen lassen“, sagte Siegenbruck. „Das ist eigentlich ganz traurig, man bekommt kaum noch Hilfe zusammen.“

Zudem betonte Siegenbruck, nicht aufgeben zu wollen. „Ich hoffe einfach, dass viele sich zusammenreißen und sagen: Ey, komm, wir finden eine Lösung für 2028, dass das wieder funktioniert.“

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Aufgedeckt: So dreist wird Ausländerkriminalität zur rechten Straftat umgelogen💥

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto oben) hat den Messerangriff auf zwei Schülerinnen im oberbayerischen Schongau als rechte Gewalttat eingestuft. Der mutmaßliche Täter, ein 16jähriger kroatischer Staatsangehöriger, hatte am 8. Juli zwei 13jährige Mädchen am Welfen-Gymnasium mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Nun gab Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags neue Einzelheiten über die politische Motivation des Jugendlichen bekannt.

„Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der Beschuldigte ein sogenanntes Manifest verfasst. Es ist unter anderem durch Frauenhass, durch Queerfeindlichkeit, durch Rassismus und Antisemitismus geprägt“, erklärte Herrmann am Mittwoch.

Die Ermittler hätten deshalb entschieden, den Angriff als politisch rechts motivierte Gewalttat zu erfassen. Bereits kurz nach der Attacke war ein entsprechendes Schreiben aufgetaucht. Darin äußerte sich der Verfasser angeblich abfällig über Frauen, Homosexuelle, Muslime und weitere Bevölkerungsgruppen. Er bezeichnete sich selbst angeblich als rechtsgerichtet und faschistisch. Die Ermittlungen wurden deshalb von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.

Der Angriff hatte am 8. Juli bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der damals 16jährige ehemalige Schüler war mit einer Pistole und zwei Messern zum Welfen-Gymnasium gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab er zunächst einen Schuss ab, der niemanden traf. Anschließend versagte die Schusswaffe. Der Jugendliche griff daraufhin zwei Schülerinnen mit einem Messer an und fügte ihnen schwere Stichverletzungen am Oberkörper zu.

Lehrkräfte und Polizeibeamte konnten den Angreifer überwältigen. Mitschüler leisteten den verletzten Mädchen Erste Hilfe und verhinderten damit möglicherweise ihren Tod. Der Kroate wurde festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Wie die bayerische Polizei bereits am Tag nach dem Angriff mitteilte, war der Jugendliche keineswegs ein Unbekannter. Schon 2025 hatte er Mitschüler bedroht und in sozialen Netzwerken Amokläufe verherrlicht. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelte deshalb bereits vor der Tat gegen ihn, schob ihn aber nicht ab.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie dreist Straftaten, die von Ausländern begangen werden, in die Statistiken für rechte Gewalt einfließen. Dieses Regime manipuliert derart dreist, dass es eigentlich mittlerweile jedem auffallen müsste. Die meisten Schlafschafe merken aber bis heute nicht, wie skrupellos sie belogen werden.

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Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) entfacht Debatte über Abschiebungen

In Frankfurt (Oder) sollen zehn Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren einen 14-Jährigen angegriffen und zusammengeschlagen haben. Die Tat wurde gefilmt und im Internet verbreitet. Die Tatverdächtigen stammen aus Deutschland, Polen, Russland und Syrien. Mit den Eltern wurden bereits Gespräche geführt, Bürgermeister Axel Strasser (parteilos) will ressortübergreifende Sicherheitsgespräche.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU, Foto oben) brachte Abschiebungen ins Spiel, die Landes-CDU regte an, diese auch bei Jugendlichen zu prüfen. Der SPD-Politiker René Wilke erklärte, wer für Unsicherheit im Land sorge, könne sich nicht auf die Unsicherheit in seinem Herkunftsland berufen. Auch aus Cottbus, Potsdam und Berlin werden Übergriffe von Jugendbanden gemeldet.

Kritiker der bisherigen Politik halten strengere Jugendstrafen bis hin zur Abschiebung für unerlässlich, bezweifeln aber, dass Strafen allein ausreichen. Sie sehen die Ursachen in mangelnder Integration, fehlender Erziehung und gescheiterter Migrationspolitik und verweisen auf die anhaltenden Jugendkrawalle in Frankreich als Warnung.

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Frankreichs Schulden werden zum Risiko für Europa

Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt vor einer neuen Eurokrise. Frankreichs ausufernde Staatsverschuldung, das hohe Haushaltsdefizit und das schwache Wirtschaftswachstum bringen die Finanzmärkte unter Druck. Die Renditen französischer Staatsanleihen sind auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen. Auch die Schweiz könnte die Folgen einer neuen Schuldenkrise nicht einfach abschütteln. "Wir sind international so eng miteinander verflochten, dass wir ebenfalls verwundbar sind, wenn eine Schuldenkrise durch die Staatsverschuldung großer Länder entsteht", sagte Keller-Sutter dem Schweizer Fernsehen.

Frankreich ist längst kein gewöhnlicher Schuldner mehr. Ende Juni 2026 belief sich die öffentliche Verschuldung auf 3,596 Billionen Euro. Das entsprach rund 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass die Schuldenquote bis 2027 auf rund 120 Prozent steigen könnte. Damit entfernt sich Paris weiter von den europäischen Vorgaben, die eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehen.

Noch schwieriger ist die Lage beim laufenden Haushalt. Frankreichs Defizit dürfte 2026 nach Einschätzung des IWF 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Ursprünglich wollte die Regierung den Fehlbetrag bereits in diesem Jahr auf 5 Prozent senken. Dieses Niveau ist inzwischen jedoch zum neuen Ziel für 2027 geworden. Bis 2029 muss Paris das Defizit gemäß den EU-Regeln wieder unter 3 Prozent drücken.

Frankreich steckt auch konjunkturell in der Klemme. Bei einem erwarteten Wachstum von gerade einmal 0,4 Prozent im Jahr 2026 und 0,7 Prozent 2027 kann die Wirtschaft kaum zusätzliche Einnahmen für den Staat liefern. Der IWF rechnet für die Eurozone mit deutlich besseren Werten von 1,1 und 1,2 Prozent. Die schwache Leistung der französischen Wirtschaft erschwert damit die Sanierung des Haushalts.

Die Finanzmärkte reagieren bereits. Mitte Oktober näherte sich die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen der Marke von 4,9 Prozent. Der Abstand zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen lag bei rund 1,4 Prozentpunkten. Dieser Risikoaufschlag ist ein wichtiger Indikator dafür, wie viel mehr Zinsen Anleger für französische gegenüber deutschen Staatspapieren verlangen.

Je höher die Zinsen ausfallen, desto mehr Geld muss Paris für die Refinanzierung seiner Verbindlichkeiten aufwenden. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben oder muss durch höhere Steuern und Einsparungen aufgebracht werden. Steigende Finanzierungskosten können den Druck auf den Haushalt weiter erhöhen.

Der IWF sieht kurzfristig zwar noch keine außer Kontrolle geratene Situation am Anleihemarkt. Die Laufzeiten der französischen Schulden seien vergleichsweise lang, die Investorenbasis breit und die Liquidität der Banken hoch. Bleiben die Zinsen jedoch länger auf dem erhöhten Niveau, wächst der Druck auf die Regierung, einen glaubwürdigen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorzulegen.

Die Sanierung der französischen Staatsfinanzen droht am Widerstand im Parlament zu scheitern. Die Parteien verfolgen unterschiedliche Vorstellungen über Ausgaben, Steuern und den künftigen Sparkurs. Für die Regierung wird es damit schwieriger, ein tragfähiges Haushaltspaket zu verabschieden. Vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 dürfte der Spielraum für unpopuläre Maßnahmen weiter schrumpfen. Diese Unsicherheit schlägt sich auch in der Einschätzung der Anleger nieder.

Ein Blick auf die übrige Eurozone erklärt die Nervosität ebenfalls. Ende 2025 lag die öffentliche Verschuldung des Währungsraums bei 87,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich gehörte mit 115,6 Prozent zu den höchstverschuldeten Mitgliedstaaten.

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Eine Afrikanerin erklärt Deutschen im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass es problematisch sei, wenn diese in eigenen Land die Deutschlandflagge herausholen.

Das gibt es wirklich nur in der BRD. Unglaublich.

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Länderfinanzausgleich: Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Milliarden streichen🔥

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, von der AfD oder der Linkspartei regierte Bundesländer künftig vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen. Dazu führt er bereits Gespräche mit den beiden anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen.

Die geplante Regelung soll verhindern, dass Bundesländer, die nach Söders Auffassung extremistisch regiert werden, weiterhin Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Konkret betrifft dies Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden ist, sowie Berlin, wo die Linkspartei nach ihrem Wahlsieg eine Koalition mit SPD und Grünen anstrebt.

Söder zeigte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer einer entsprechenden Änderung zustimmen könnten. Für die übrigen Empfängerländer solle sich zunächst nichts ändern. Dabei hatte der CSU-Chef einen solchen Schritt nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt noch ausdrücklich abgelehnt. Damals bezeichnete er Überlegungen, einem von der AfD regierten Land den Geldhahn zuzudrehen, als „absurd“. Der Länderfinanzausgleich müsse zwar grundsätzlich reformiert werden, dürfe aber nicht zur Bestrafung eines Bundeslandes eingesetzt werden. Erst nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin änderte Söder seine Position und drohte der Hauptstadt mit finanziellen Konsequenzen.

Bei den geplanten Sanktionen geht es um Milliardenbeträge. Nach den Zahlen erhielt Berlin im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich und war damit dessen größter Empfänger. Sachsen-Anhalt bekam knapp zwei Milliarden Euro. Bayern trug mit rund 11,7 Milliarden Euro fast 60 Prozent zum gesamten Ausgleichsvolumen von 20 Milliarden Euro bei.

Der Länderfinanzausgleich soll die unterschiedliche Finanzkraft der 16 Bundesländer ausgleichen und ihnen die Erfüllung staatlicher Aufgaben ermöglichen. Seit einer Reform im Jahr 2020 werden die Unterschiede vor allem über Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zu den vier Geberländern. Söder hatte bereits mehrfach eine grundlegende Reform gefordert und im Oktober angekündigt, Bayern wolle das derzeitige System zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlassen.

Rechtlich wäre eine politische Sperrklausel allerdings schwer durchzusetzen. Der Finanzausgleich ist in Artikel 107 des Grundgesetzes verankert. Der Potsdamer Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt hatte bereits Anfang Oktober erklärt, dass einzelne Ministerpräsidenten Bundesländern die Mittel nicht eigenmächtig streichen könnten. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen gelten bis Ende 2030. Für eine vorzeitige Neuordnung fehle nach seiner Einschätzung die verfassungsrechtliche Grundlage.

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Schon gewusst? In unsren super tollen Windrädern ist massenhaft Schwefelhexafluorid (SF6) verarbeitet. Es gilt als extrem klimaschädlich, 23.000 Mal so "schädlich" wie das verteufelte CO2💥

Aber das ist ja nicht schlimm, wir retten ja die Welt mit Windrädern, nicht wahr? 😉

Die grünen Lügner erzählen uns Märchen und ziehen uns skrupellos das Geld aus der Tasche, um angeblich das Klima zu retten. Dabei schädigen sie das Klima sogar noch selbst entsprechend ihrer eigenen Definition und Propaganda. Wer diese Verbrecher noch wählt, der gehört gründlich auf seinen Geisteszustand untersucht!

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Da man in der EU der perversen Agenda des Weltwirtschaftsforums gefolgt ist und Insekten zur Verarbeitung in Lebensmitteln zugelassen hat, sollte man als Verbraucher nun genau hinsehen.

Immerhin muss ein Produkt entsprechend gekennzeichnet sein, wenn es Insekten enthält. Also Augen auf beim Lebensmittelkauf, sonst bekommt man Grillen und Käfer auf den Teller!🤮

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Die Spritzen-Pandemie war ein gezieltes und international verabredetes gentechnischen Massenexperiment mit Hilfe des Militärs. Was sogenannte Verschwörungstheoretiker von Anfang an gesehen und vermutet haben, wurde jetzt durch ein interdisziplinäres Team in den USA bestätigt und veröffentlicht💥

Spezifische Chargennummern verursachten auffällig mehr Nebenwirkungen als andere. Keine zufällige Variation. Keine Fertigungsinkonsistenz. Ein absichtliches, systematisches Muster.

▶️Chargennummern, die mit 20A bis 20F enden: Nahezu null Nebenwirkungen. Kochsalzlösung. Placebo. Wasser mit Etikett.

▶️Chargennummern, die mit 21K bis 21X enden: Moderate Nebenwirkungen. Müdigkeit. Myokarditis. Blutgerinnsel. Hospitalisierungsraten 300 % über dem Ausgangswert.

▶️Chargennummern, die mit 22R bis 22Z enden: Katastrophal. Schlaganfall. Herzstillstand. Neurologische Schäden. Sterberaten 8.100 % über der statistischen Norm für jedes pharmazeutische Produkt in der Geschichte.

Drei Stufen. Drei Formeln. Verteilt in einem Muster, das sicherstellte, dass kein einzelnes Krankenhaus, keine einzelne Stadt, keine einzelne Demografie genug katastrophale Dosen erhielt, um ein offensichtliches statistisches Signal auszulösen. Sie verteilten den Schaden dünn genug, um es „seltene Nebenwirkungen“ zu nennen. Aber es war nicht selten. Es war gezielt.

Das Verteilungsmuster war nicht zufällig. Die katastrophalen Chargen wurden überproportional an spezifische Postleitzahlen versendet. Postleitzahlen mit hohen Konzentrationen von Militärveteranen. Ersthelfern. Unabhängigen Unternehmern. Gemeinschaften mit historisch niedriger Einhaltung föderaler Vorgaben. Die Menschen, die am ehesten Widerstand leisten würden, erhielten die gefährlichsten Dosen.

Die moderaten Chargen gingen an städtische Zentren mit hohem Medienkonsum – Bevölkerungsgruppen, die milde Symptome melden würden, gesagt bekämen, es sei „normal“, und ohne Fragen zu Auffrischungsimpfungen zurückkehren würden.

Die Placebo-Chargen gingen an Politiker, Medienfiguren und pharmazeutische Führungskräfte. Die Menschen, die es vor der Kamera beworben haben. Die Menschen, die Ihnen sagten, es sei „sicher und wirksam“, während sie Kochsalzlösung erhielten. Sie haben denselben Schuss im Fernsehen genommen. Sie haben nicht dieselbe Formel genommen.

Die 12.000 Chargennummern sind nun kartiert. Jede Charge. Jedes Ziel. Jedes Ergebnis. Die Daten sind auf der Blockchain. Sie können nicht zurückgezogen werden. Der ehemalige FDA-Regulierer im Team reichte den Datensatz mit einer einzigen Erklärung beim Militärtribunal ein: „Das war keine Fahrlässigkeit. Das war ein Waffeneinsatzprotokoll, getarnt als öffentliche Gesundheit.“

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Diakonie droht Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie in der AfD sind

Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat Mitarbeitern, die AfD-Mitglieder sind, mit Kündigung gedroht. Beharrten die Beschäftigten auf „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen“, sei „eine Prüfung arbeitsrechtlicher Schritte vorzunehmen“, heißt es in einem Handlungsleitfaden zum „Umgang mit der AfD und anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Organisationen“.

Bei entsprechenden privaten oder persönlichen Meinungen von Mitarbeitern auf Social-Media dürften diese „nicht mit dem Dienstgeber in Verbindung gebracht werden“, sofern „sie den Werten der Diakonie“ widersprechen. Weiter heißt es in der Broschüre, dass Mitgliedern der AfD, die bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband beschäftigt sind, deutlich zu machen sei, „inwieweit dies dem Leitbild der Diakonie widerspricht“.

Zudem wird den Mitarbeitern untersagt, Einladungen der AfD „zu internen Fraktions-, Partei- und Wahlkampfveranstaltungen beziehungsweise Veranstaltungen von Abgeordneten“ anzunehmen. Es erfolge „keine Teilnahme von haupt- und ehrenamtlich Beschäftigten“, unterstreicht der evangelische Träger.

Zuwendungen der Partei, sofern diese „klar als Spender erkennbar“ sei, habe man abzulehnen oder zurückzuüberweisen. „Eine öffentliche Spendenübergabe mit der AfD und anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Organisationen findet nicht statt“, heißt es in der Broschüre. Sollten von der Diakonie betreute Bewohner oder Klienten, „rassistische, fremdenfeindliche, menschenverachtende und ähnliche Positionen“ vertreten, wird Mitarbeitern empfohlen, „straffälliges Verhalten“ anzuzeigen.

Im Vorwort des Grundsatzpapiers macht die Diakonie deutlich, dass linksextreme Positionen für den Wohlfahrtsverband kein Problem darstellen. „Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ seien „Motivation und Maßstab unseres Einsatzes“. Daraus folgert die Diakonie, dass die Teilnahme der AfD an verbandsinternen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen „nicht zugelassen“ werde. Gemeinsame Projekte finden „nicht statt“, betont die Diakonie. „Wir laden AfD und andere rechtsextreme und rechtspopulistische Organisationen grundsätzlich nicht ein.“

Sollten AfD-Vertreter bei öffentlichen Veranstaltungen des Wohlfahrtsverbandes auftauchen, werde diesen „kein Rederecht eingeräumt“. Stattdessen werde gegebenenfalls „vom Hausrecht Gebrauch gemacht“. Etwaige Aufnahmen, Fotos oder Interviews „zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der AfD werden nicht gestattet“.

Bei uneingeladener Teilnahme von AfD-Mitgliedern werde Äußerungen „aktiv entgegengetreten“, die dem Leitbild widersprächen. Sollte es zu Diffamierungen, Beleidigungen oder Aufrufen zu Hass und Gewalt kommen, erfolge „die Entziehung des Rederechts oder der Ausschluss von der Veranstaltung“. Auch die Auslage von Medien, denen die Diakonie unterstellt, „mittelbar oder unmittelbar“ für die AfD zu werben, „wird nicht gestattet“.

Rückendeckung erhält die Diakonie für ihren Kurs auch aus der Politik. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der sich als AfD-Gegner geriert und künftig auch Ehepartner von Geheimnisträgern durchleuchten lassen will, arbeitet in seiner Funktion regelmäßig mit der Diakonie zusammen. So übernimmt er etwa die Schirmherrschaft für soziale Initiativen, wie den schleswig-holsteinischen Stifterpreis, der durch die Diakonische Stiftung des Landes mitvergeben wird.

Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein ist als sozialer Dienst der evangelischen Kirche ein gemeinnütziger Verein. Damit ist die Diakonie nach § 52 der Abgabenordnung und dem Anwendungserlass verpflichtet, keine Förderung oder Bekämpfung politischer Parteien zu betreiben. Daran fühlt sich die Organisation aber offensichtlich nicht gebunden.

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Genau dieses Video versinnbildlicht die grüne Energiewende besser, als jeder Blogartikel. Nicht nur, dass solche Windkraftanlagen die Natur zerstören und auch die Landschaften optisch verschandeln, sie sind auch gefährlich. Solche tickenden Zeitbomben wollen die linksgrünen Ideologen in der Regierung im ganzen Land stehen haben. Dafür sollen sogar Wälder gerodet werden, das muss man sich mal vorstellen. Unfassbar krank!

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Zur Erinnerung: Wolfgang Schäuble hat zwar in seiner politischen Karriere viel gelogen, aber in einem schwachen Moment hat er doch auch gelegentlich die Wahrheit ausgesprochen und etwa öffentlich zugegeben, dass die BRD nicht souverän ist. Sagt man so etwas als Normalbürger, wird man sofort als Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Nazi abgestempelt...

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Merkel setzt Ostdeutsche mit Syrern gleich, die drei Jahre hier sind💥

Mit einem historisch unrichtigen Vergleich hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt. „Da wird nicht gefragt: ‚Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?’ Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk“, behauptete sie am Sonntag.

Der offensichtliche Hintergrund von Merkels Aussage: Unter der Ampel-Regierung konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden, darunter waren Zehntausende, die die damalige Kanzlerin seit 2015 unkontrolliert ins Land ließ. Was sie aber verdrehte: Bewohner der DDR hatten seit Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Niemand musste in der Bundesrepublik um Asyl bitten, wenn er vor dem SED-Regime floh.

Merkel hielt die Rede am Sonntag bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises, den ihr im Leipziger Gewandhaus der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Burkhard Jung (SPD), verlieh. Dieser betonte, Merkel habe sich stets von der humanistischen Idee leiten lassen und als frühere Bundeskanzlerin höchste Verantwortung übernommen.

Es war der 18. Preis bzw. Orden, den die 72-Jährige seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft erhielt. Zuletzt vor vier Wochen hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihr den Hermann-Ehlers-Preis überreicht. Auch er lobte die Migrationspolitik der Kanzlerin, durch die mehrere Millionen Ausländer ins Land kamen, die inzwischen zum nicht unerheblichen Teil den deutschen Pass haben.

In diesem Zusammenhang warnte Merkel in Leipzig nun vor „Spaltungsversuchen“ der Bevölkerung durch „populistische Parteien“. Diese versuchten nach ihren Worten die Würde des Menschen aufzuteilen: „Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen“, erklärte Merkel.

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Minderjährige Deutsche massiv im Visier ausländischer Sextäter💥

Ausländer haben bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und besonders schweren sexuellem Übergriffen einschließlich auch mit Todesfolge mehrheitlich Deutsche als Opfer ausgewählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler hervor, die uns exklusiv vorliegt. In insgesamt 4.798 erfassten Fällen mit mindestens einem ausländischen Tatverdächtigen waren 2.752 Opfer beziehungsweise 57,4 Prozent Deutsche.

Grundsätzlich gilt: Personen, die neben einem deutschen Pass noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, gelten automatisch als „Deutsche“. Auch der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Bei Fällen mit Tatverdächtigen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, lag der Anteil der Deutschen mit 7.066 von insgesamt 7.817 Opfern bei 90,4 Prozent. Ausländer waren folglich in 751 Fällen (9,6 Prozent) Ziel von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung oder sexuellem Übergriff von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Obwohl Ausländer knapp 17 Prozent der Bevölkerung stellen, entfielen 38 Prozent der genannten Sexualdelikte auf Konstellationen mit mindestens einem ausländischen mutmaßlichen Täter. Damit erscheinen Nichtdeutsche in dieser Deliktgruppe rund 2,3mal häufiger, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.

Unter den zahlenmäßig größten Herkunftsgruppen der ausländischen Verdächtigen bewegte sich der Anteil deutscher Opfer durchweg auf hohem Niveau. Bei syrischen mutmaßlichen Sexualverbrechern waren 451 von 749 Opfern Deutsche (60,2 Prozent), bei türkischen 340 von 546 (62,3 Prozent), bei afghanischen 291 von 513 (56,7 Prozent) und bei irakischen 146 von 263 (55,5 Prozent). Besonders hohe Anteile deutscher Opfer verzeichneten zudem Marokko und Algerien mit jeweils 72,9 Prozent sowie Kosovo mit 67,2 Prozent. Lediglich bei polnischen, bulgarischen, iranischen und ukrainischen Tatverdächtigen lag der Anteil deutscher Sexualopfer unter 50 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei minderjährigen Sexualopfern. In Fällen mit mindestens einem volljährigen ausländischen Beschuldigten wurden 800 minderjährige Geschädigte registriert. Davon waren 585 Deutsche beziehungsweise 73,1 Prozent. Bei mindestens 18jährigen Tatverdächtigen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit waren 1.192 (95,2 Prozent) der insgesamt 1.252 minderjährigen Opfer Deutsche.

Auch bei Minderjährigen ist der Anteil deutscher Opfer je nach Herkunftsland besonders eklatant und lag 2025 bei mindestens 69,7 Prozent. Bei syrischen Tatverdächtigen waren 69,9 Prozent der minderjährigen Opfer Deutsche, bei Afghanen 75,6 Prozent, bei Irakern 74,7 Prozent und bei Türken 81,6 Prozent. Algerier vergingen sich in allen registrierten Sexualfällen der Deliktgruppe an Deutschen.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Drößler sind die Zahlen alarmierend. „Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Deutsche“, sagte der 31jährige. „Insbesondere Minderjährige werden Opfer ausländischer Täter.“ Deutschlands Jugend habe „eine Zukunft in einer sicheren Heimat verdient“, betonte Drößler. „Eine verantwortungsvolle Politik kommt um Remigrationsmaßnahmen nicht herum.“

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BRD-Regime veruntreut deutsches Volksvermögen durch Kindergeldzahlungen ins Ausland🔥

Die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland haben sich zwischen 2011 und 2025 um mehr als 1.000 Prozent erhöht. 2011 wurden 45,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, im vergangenen Jahr waren es 528 Millionen, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 291.292 Kinder und Jugendliche im Ausland die staatliche Leistung.

Im selben Zeitraum vergrößerte sich zwar auch die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld erhalten – jedoch deutlich geringer als die Summe der Zahlungen. 2011 erhielten 103.559 Minderjährige mit ausländischem Wohnsitz Kindergeld aus der Bundesrepublik, 2025 waren es 291.292. Das entspricht einer Steigerung von 181,3 Prozent.

Die größte Gruppe unter ausländischen Kindergeldempfängern stellten 2025 Polen mit 112.384 Kindern und Jugendlichen. 33.872 der leistungsberechtigten Minderjährigen lebten in Tschechien, 32.495 in Polen. Auch 36.727 Kinder von deutschen Staatsbürgern, die im Ausland leben, erhielten 2025 Kindergeldzahlungen. Eine Dokumentation des MDR über rumänische Kindergeldempfänger hatte zuletzt für weitreichende Empörung gesorgt.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit Blick auf diese Zahlen empört und sagte der Bild-Zeitung, der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“. Während viele Menschen etwa in Bitterfeld auf die Tafel angewiesen seien, werde „nach Bukarest das Steuergeld überwiesen“, kritisierte Wagenknecht. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“, forderte die 57jährige.

EU-Ausländer haben ein Anrecht auf deutsches Kindergeld, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland lebt und arbeitet. In Ausnahmefällen erhalten jedoch auch arbeitslose Ausländer diese Leistung.

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Bananenrepublik: Bundeswehr kauft Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro ohne einsatzbereite Bewaffnung🍌🇩🇪

Die Bundeswehr hat für rund 2,5 Mrd. Euro neue Kampfhubschrauber bestellt, deren vorgesehene Bewaffnung noch nicht einsatzbereit ist. Anfang November 2026 kritisiert der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei der Beschaffung des Airbus H145M. Die Maschinen können zwar fliegen, stehen jedoch zunächst nicht für reguläre Kampfeinsätze zur Verfügung. Denn für die Bordkanone fehlt sicherheitsgeprüfte Munition, während die Integration der Panzerabwehrraketen noch nicht abgeschlossen ist. Damit droht der Bundeswehr eine jahrelange Verzögerung bei der militärischen Einsatzbereitschaft. Zugleich geraten Deutschlands Zusagen gegenüber der NATO in Gefahr.

Der entscheidende Mangel betrifft die militärische Kernfunktion der neuen Maschinen. Ein Kampfhubschrauber muss gegnerische Ziele bekämpfen und eigene Truppen durch Feuerkraft unterstützen können. Ohne einsatzfähige Bewaffnung kann er diese Aufgaben jedoch nicht erfüllen. Die Bundeswehr erhält damit zunächst Fluggeräte, die sich vor allem für Ausbildung und andere Aufgaben eignen. Für den vorgesehenen bewaffneten Kampfeinsatz fehlt ihnen hingegen die notwendige Ausstattung. Der Bundesrechnungshof kritisiert deshalb, dass die Maschinen zunächst nur in einer vorläufigen Konfiguration zur Verfügung stehen.

Besonders problematisch ist die vorgesehene 20-Millimeter-Bordkanone. Die dafür verfügbare Munition besitzt keine ausreichende Sicherheitsfreigabe, weil ihr Anzündhütchen empfindlich auf elektrostatische Einflüsse reagiert. Außerdem hat die Bundeswehr die vorgesehenen Geschosse bislang nicht abschließend erprobt. Entsprechende Prüfungen stehen laut den Berichten bereits seit Sommer 2020 aus. Wann eine sichere und zugelassene Munitionslösung bereitsteht, ist unklar. Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung für den bewaffneten Einsatz der Hubschrauber.

Auch bei der geplanten Raketenbewaffnung gibt es erhebliche Verzögerungen. Die Bundeswehr will den H145M mit Panzerabwehrlenkflugkörpern vom Typ Spike ER2 ausstatten. Erste Schussversuche im Mai 2025 scheiterten jedoch an technischen Problemen mit der Steuerung. Die Integration des Waffensystems ist deshalb noch nicht abgeschlossen. Trotzdem steht eine weitere Beschaffung von Lenkflugkörpern für rund 384 Millionen Euro an. Die Bundeswehr soll die Raketen frühestens Ende 2027 erhalten und anschließend bis 2029 erproben. Selbst das Verteidigungsministerium bewertet diesen Zeitplan als unrealistisch.

Damit entsteht ein erhebliches finanzielles und militärisches Risiko. Die Bundeswehr investiert Milliarden in Kampfhubschrauber, obwohl deren vorgesehene Hauptbewaffnung nicht einsatzbereit ist. Hinzu kommen weitere Ausgaben für Raketen, deren Eignung auf dem H145M noch nicht abschließend nachgewiesen wurde. Der Bundesrechnungshof warnt deshalb vor der Möglichkeit, dass die Lenkflugkörper ihre Einsatzprüfung nicht bestehen. In diesem Fall könnte die Bundeswehr die beschafften Waffen nicht wie vorgesehen einsetzen. Für die eigentliche Kampfaufgabe wären die Hubschrauber ohne funktionierende Bewaffnung wertlos.

Ursprünglich sollte die Entscheidung für den Airbus H145M die Beschaffung beschleunigen. Der Hubschraubertyp ist bereits am Markt verfügbar und stammt aus einer bewährten Modellfamilie. Unter anderem nutzen Rettungsdienste zivile Varianten, während die Bundeswehr militärische Ausführungen bereits für Spezialkräfte einsetzt. Allerdings erfordert der Umbau zum bewaffneten Kampfhubschrauber zusätzliche Technik und umfangreiche Zulassungen. Offenbar unterschätzte das Verteidigungsministerium den damit verbundenen Entwicklungs- und Integrationsaufwand. Die vermeintlich schnelle Beschaffung führt deshalb zunächst nicht zur gewünschten militärischen Einsatzfähigkeit.

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Bundesbürger werden immer Ärmer💥

Mittels Daten des UBS Wealth Reports ermittelte das "Institut für konservative Wirtschaftspolitik" die Vermögensentwicklung der Deutschen in den letzten fünf Jahren. Das Medianvermögen sank (kaufkraftbereinigt) um 11.300 auf nur noch 45.500 Euro.

Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleich nur noch den 30. Platz. Mittlerweile liegen sogar Länder wie Slowenien, Portugal und Griechenland vor der Bundesrepublik und das will schon etwas heißen.

Die skrupellosen Politdarsteller in Berlin tun alles dafür, deutsches Volksvermögen zu vernichten, Wohlstand abzubauen und möglichst viel Geld in alle Welt zu tragen, damit bloß nichts im eigenen Land ankommt. Die Leidtragenden sind die eigenen Bürger, die es aber angesichts der Wahlergebnisse auch nicht anders wollen, was man der Fairness halber dazu sagen muss.

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