💶💶💶 Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden
Zuletzt gab es immer wieder politische Ansätze, die Rundfunkgebühren zu senken oder sie zumindest nicht weiter zu erhöhen. Änderungen könnte es jetzt geben – allerdings zugunsten der Sender.
Laut der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin für Medien, Heike Raab, berät die Rundfunkkommission der Länder derzeit über eine neue Verordnung, die es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erleichtern soll, den Beitrag zu erhöhen – faktisch wird damit das Veto-Recht der Landesparlamente ausgehebelt.
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Zuletzt gab es immer wieder politische Ansätze, die Rundfunkgebühren zu senken oder sie zumindest nicht weiter zu erhöhen. Änderungen könnte es jetzt geben – allerdings zugunsten der Sender.
Laut der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin für Medien, Heike Raab, berät die Rundfunkkommission der Länder derzeit über eine neue Verordnung, die es der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erleichtern soll, den Beitrag zu erhöhen – faktisch wird damit das Veto-Recht der Landesparlamente ausgehebelt.
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Apollo News
Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden
Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde. Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden.
❌ 🇩🇪 Die Energiewende wird zur Dauerbaustelle: Habeck plant neue Abgabe für Kraftwerke
Zu Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Energieversorgung und ihrer privaten Haushaltskasse fragen Sie ... – Robert Habeck. Oder lassen Sie es lieber. Die Antwort stimmt entweder nicht oder wird Sie nicht freuen.
Wind und Sonne schicken keine Rechnung, lautet ein Grünen-Mantra, das inzwischen längst zum schalen Running-Gag geworden ist. Schickten Wind und Sonne erst kürzlich eine Milliarden-Rechnung, weil die Umlage für die Energiegewinnung aus Erneuerbaren dann doch etwas höher ausgefallen ist, als gedacht, so reicht Energieminister Habeck (Grüne) jetzt noch eine vermeintlich kleine Rechnung an uns alle nach.
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Zu Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Energieversorgung und ihrer privaten Haushaltskasse fragen Sie ... – Robert Habeck. Oder lassen Sie es lieber. Die Antwort stimmt entweder nicht oder wird Sie nicht freuen.
Wind und Sonne schicken keine Rechnung, lautet ein Grünen-Mantra, das inzwischen längst zum schalen Running-Gag geworden ist. Schickten Wind und Sonne erst kürzlich eine Milliarden-Rechnung, weil die Umlage für die Energiegewinnung aus Erneuerbaren dann doch etwas höher ausgefallen ist, als gedacht, so reicht Energieminister Habeck (Grüne) jetzt noch eine vermeintlich kleine Rechnung an uns alle nach.
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NiUS.de
Die Energiewende wird zur Dauerbaustelle: Habeck plant neue Abgabe für Kraftwerke | NIUS.de
🇩🇪 👉 Kritik von SPD und Grünen: Landräte führen Arbeitspflicht für Asylbewerber ein
Mehrere Landräte in Deutschland haben Asylbewerbern die Sozialleistungen gekürzt, weil diese sich weigerten, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Unter anderem griff der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU), zu der Maßnahme, berichtet die Bild-Zeitung.
Der Politiker forderte 64 Asylbewerber in seinem Landkreis dazu auf, bei Aufräumarbeiten nach einem Hochwasser zu helfen. Die Migranten sollten dafür 80 Cent pro Stunde erhalten, insgesamt 64 Euro zusätzlich zu den regulären Sozialleistungen.
Allerdings weigerten sich 15 Personen, der Arbeitsaufforderung nachzukommen. »Wir haben natürlich mehrfach Versuche unternommen, auch sie zum Erscheinen am Absammel-Ort zu bewegen«, sagte Landrat Schröder dem MDR. Weiter betonte er, alle Asylbewerber seien belehrt und angehört worden. Es habe keine Sprachprobleme gegeben.
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Mehrere Landräte in Deutschland haben Asylbewerbern die Sozialleistungen gekürzt, weil diese sich weigerten, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Unter anderem griff der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU), zu der Maßnahme, berichtet die Bild-Zeitung.
Der Politiker forderte 64 Asylbewerber in seinem Landkreis dazu auf, bei Aufräumarbeiten nach einem Hochwasser zu helfen. Die Migranten sollten dafür 80 Cent pro Stunde erhalten, insgesamt 64 Euro zusätzlich zu den regulären Sozialleistungen.
Allerdings weigerten sich 15 Personen, der Arbeitsaufforderung nachzukommen. »Wir haben natürlich mehrfach Versuche unternommen, auch sie zum Erscheinen am Absammel-Ort zu bewegen«, sagte Landrat Schröder dem MDR. Weiter betonte er, alle Asylbewerber seien belehrt und angehört worden. Es habe keine Sprachprobleme gegeben.
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JUNGE FREIHEIT
Kritik von SPD und Grünen: Landräte führen Arbeitspflicht für Asylbewerber ein
Drei Landräte verpflichten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit. Die Migranten sollen zum Beispiel nach einem Hochwasser beim Aufräumen helfen. Aber einige weigern sich. Was sind die Konsequenzen?
💥 🇩🇪 Steuer-Rabatt für Zuwanderer geplant: »Der Ampel-Plan ist ein Schlag in die Fresse«
Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche? Der neue Steuerplan der Ampelkoalition sorgt für Wirbel: Drei Jahre lang weniger Abgaben für ausländische Fachkräfte – das soll die Lösung der Fachkräftemangel-Krise sein, meint zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck.
BILD hat sich umgehört, wie der brisante Rabatt-Plan der Ampel bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt: Ist diese Steuererleichterung fair und notwendig? Glauben sie, dass dadurch wirklich mehr Fachkräfte ins Land kommen? Oder sehen die Bürger darin eine ungerechte Maßnahme?
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Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche? Der neue Steuerplan der Ampelkoalition sorgt für Wirbel: Drei Jahre lang weniger Abgaben für ausländische Fachkräfte – das soll die Lösung der Fachkräftemangel-Krise sein, meint zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck.
BILD hat sich umgehört, wie der brisante Rabatt-Plan der Ampel bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt: Ist diese Steuererleichterung fair und notwendig? Glauben sie, dass dadurch wirklich mehr Fachkräfte ins Land kommen? Oder sehen die Bürger darin eine ungerechte Maßnahme?
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bild.de
Steuern runter gegen Fachkräftemangel: Das sagen Deutsche zum Plan für Ausländer
Im Kampf gegen Fachkräftemangel sollen ausländische Fachkräfte drei Jahre Steuerrabatt bekommen, so ein Plan der Regierung. BILD fragt bei der Bevölkerung nach
‼️ 🇩🇪 Was sie wirklich mit »Vielfalt« meinen: Habeck will, dass Ausländer weniger Steuern zahlen als Deutsche!
Wann immer Politiker von uns verlangen, hohle, stumpfe Parolen nachzubeten, deren Bedeutung allein SIE bestimmen, sind Vorsicht und Misstrauen geboten. Die mächtigste links-grüne Parole unserer Zeit lautet: Vielfalt. Sie können der Vielfalt kaum noch entkommen, auch wenn Sie einfach nur Fußball gucken wollen:
Wer es wagt, Segen und Triumph der Vielfalt anzuzweifeln, bekommt es mit der Grünen Inquisition zu tun.
Vielfalt bedeutet übersetzt: Halt die Fresse, wenn Dein Land sich für immer verändert.
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Wann immer Politiker von uns verlangen, hohle, stumpfe Parolen nachzubeten, deren Bedeutung allein SIE bestimmen, sind Vorsicht und Misstrauen geboten. Die mächtigste links-grüne Parole unserer Zeit lautet: Vielfalt. Sie können der Vielfalt kaum noch entkommen, auch wenn Sie einfach nur Fußball gucken wollen:
Wer es wagt, Segen und Triumph der Vielfalt anzuzweifeln, bekommt es mit der Grünen Inquisition zu tun.
Vielfalt bedeutet übersetzt: Halt die Fresse, wenn Dein Land sich für immer verändert.
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NiUS.de
Was sie wirklich mit „Vielfalt“ meinen: Habeck will, dass Ausländer weniger Steuern zahlen als Deutsche! | NIUS.de
⚠️ 👉 Bundesbank will kein Gold verkaufen – Keine Gewinne für den Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem »Tagesspiegel«.
»Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts«, so der Notenbanker. »Gold ist ein Vertrauensanker und hat gerade auch für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert.«
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem »Tagesspiegel«.
»Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts«, so der Notenbanker. »Gold ist ein Vertrauensanker und hat gerade auch für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert.«
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The Epoch Times
Bundesbank will kein Gold verkaufen – keine Gewinne für den Haushalt 2025
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.
‼️ 🔥 Dieses Buch ist GOLD wert!
»Antony C. Suttons Der Krieg gegen das Gold ist ein echter Klassiker, der begeistert. Ich empfehle Ihnen dieses Buch wärmstens!« Prof. Dr. Thorsten Polleit
👉 Professor Antony C. Suttons Klassiker der Wirtschaftsliteratur ist ein legendäres Standardwerk, das hier erstmals in deutscher Sprache vorliegt und auch nach fast 50 Jahren nichts von seiner Brisanz verloren hat. Es stellt sich vielmehr die drängende Frage, warum es so lange dauern musste, bis dieses auch heute noch überraschend wichtige und gute Buch seinen Weg zu den deutschsprachigen Lesern fand. Der Krieg gegen das Gold ist eine wahre Fundgrube an bislang nicht oder kaum bekannten Hintergrundinformationen zum Thema Gold.
Suttons Erforschung von Gold und Goldgeld ist von fesselndem und anhaltendem Interesse, weil er immer das »große Ganze« im Auge behält. Der Autor beginnt sein Buch mit wichtigen und klugen Einblicken in die Geldgeschichte.
👉 Der Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftshistoriker hebt die inhärenten wirtschaftlichen Vorzüge des Goldes hervor: Gold hat einen disziplinierenden Einfluss; Goldgeld schränkt die Möglichkeiten der Machthaber ein, das Geld zu ihrem eigenen Vorteil zu missbrauchen.
Genau aus diesem Grund bekämpfen Herrscher und Regierungen bis heute Gold als Geld, was Sutton als »totalitären Angriff auf Gold« bezeichnet. ‼️
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»Antony C. Suttons Der Krieg gegen das Gold ist ein echter Klassiker, der begeistert. Ich empfehle Ihnen dieses Buch wärmstens!« Prof. Dr. Thorsten Polleit
👉 Professor Antony C. Suttons Klassiker der Wirtschaftsliteratur ist ein legendäres Standardwerk, das hier erstmals in deutscher Sprache vorliegt und auch nach fast 50 Jahren nichts von seiner Brisanz verloren hat. Es stellt sich vielmehr die drängende Frage, warum es so lange dauern musste, bis dieses auch heute noch überraschend wichtige und gute Buch seinen Weg zu den deutschsprachigen Lesern fand. Der Krieg gegen das Gold ist eine wahre Fundgrube an bislang nicht oder kaum bekannten Hintergrundinformationen zum Thema Gold.
Suttons Erforschung von Gold und Goldgeld ist von fesselndem und anhaltendem Interesse, weil er immer das »große Ganze« im Auge behält. Der Autor beginnt sein Buch mit wichtigen und klugen Einblicken in die Geldgeschichte.
👉 Der Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftshistoriker hebt die inhärenten wirtschaftlichen Vorzüge des Goldes hervor: Gold hat einen disziplinierenden Einfluss; Goldgeld schränkt die Möglichkeiten der Machthaber ein, das Geld zu ihrem eigenen Vorteil zu missbrauchen.
Genau aus diesem Grund bekämpfen Herrscher und Regierungen bis heute Gold als Geld, was Sutton als »totalitären Angriff auf Gold« bezeichnet. ‼️
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🔥 🇫🇷 Frankreich hat so rechts gewählt wie noch nie und bekommt die linkeste Regierung aller Zeiten
Ob Frankreich oder Deutschland: Im »Kampf gegen Rechts« verschwinden politische Unterschiede wie von Zauberhand. Schließlich gilt es, den »aufkommenden Faschismus« zu verhindern.
Selbst wenn ein Land rechts wählt – in den Parlamenten findet sich der Wählerwille nicht abgebildet. Das wird zwangsläufig in vorbürgerkriegsähnliche Zustände führen.
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Ob Frankreich oder Deutschland: Im »Kampf gegen Rechts« verschwinden politische Unterschiede wie von Zauberhand. Schließlich gilt es, den »aufkommenden Faschismus« zu verhindern.
Selbst wenn ein Land rechts wählt – in den Parlamenten findet sich der Wählerwille nicht abgebildet. Das wird zwangsläufig in vorbürgerkriegsähnliche Zustände führen.
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NiUS.de
Frankreich hat so rechts gewählt wie noch nie und bekommt die linkeste Regierung aller Zeiten | NIUS.de
‼️ 🇩🇪 Diesmal Cem Özdemir: Schon wieder läßt ein Grüner einen Kritiker verurteilen
Das Amtsgericht Koblenz hat einen Facebook-Nutzer zu 600 Euro Schmerzensgeld an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt. Zudem muß der offenbar mittellose Mann vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Der Grünen-Politiker war laut der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht gezogen, weil der Angeklagte im April 2022 ein geteiltes Video von Özdemir mit dem Wort »Drecksack« überschrieben hatte. Dies sei ehrenrührig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hatte das Gericht geurteilt.
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Das Amtsgericht Koblenz hat einen Facebook-Nutzer zu 600 Euro Schmerzensgeld an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt. Zudem muß der offenbar mittellose Mann vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Der Grünen-Politiker war laut der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht gezogen, weil der Angeklagte im April 2022 ein geteiltes Video von Özdemir mit dem Wort »Drecksack« überschrieben hatte. Dies sei ehrenrührig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hatte das Gericht geurteilt.
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JUNGE FREIHEIT
Diesmal Cem Özdemir: Schon wieder läßt ein Grüner einen Kritiker verurteilen
Wegen eines Wortes auf Facebook verklagt Landwirtschaftsminister Özdemir einen mittellosen Mann. Der muß dem Grünen-Politiker nun ein saftiges Schmerzensgeld zahlen.
Media is too big
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Florian Warweg vom Redaktionsteam der NachDenkSeiten hat auf der Bundespressekonferenz nachgefragt:
»Bauchgefühl statt Faktentreue: André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, erklärte jüngst, Putin hätte verkündet, ›dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte.‹ Ich fragte auf BPK nach der Quelle für diese Behauptung.«
👉🏻 KOPP Report berichtete
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»Bauchgefühl statt Faktentreue: André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, erklärte jüngst, Putin hätte verkündet, ›dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte.‹ Ich fragte auf BPK nach der Quelle für diese Behauptung.«
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‼️ Drei Monate nach dem »Manifest«: Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Nach 15 Jahren als gelegentlicher Literaturkritiker des SWR hat ihm der Sender Ende Juni 2024 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Offiziell, weil man etwas Neues in Bezug auf Stil, Sound und Machart ausprobieren wolle. »Dazu gehört auch, dass wir uns von einigen Autor*innen verabschieden«, schrieb eine fest angestellte Kulturredakteurin ihrem langjährigen Mitarbeiter per E-Mail.
Moser vermutet ganz andere Beweggründe für seine Entlassung. Er gehört zu jenen sechs Mitarbeitern des SWR, die am 30. April 2024 an einer internen Onlinekonferenz mit sechs Rundfunk- und Verwaltungsräten des Senders teilgenommen hatten. Dabei sollte es um die Qualität der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) während der Corona-Zeit gehen.
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Nach 15 Jahren als gelegentlicher Literaturkritiker des SWR hat ihm der Sender Ende Juni 2024 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Offiziell, weil man etwas Neues in Bezug auf Stil, Sound und Machart ausprobieren wolle. »Dazu gehört auch, dass wir uns von einigen Autor*innen verabschieden«, schrieb eine fest angestellte Kulturredakteurin ihrem langjährigen Mitarbeiter per E-Mail.
Moser vermutet ganz andere Beweggründe für seine Entlassung. Er gehört zu jenen sechs Mitarbeitern des SWR, die am 30. April 2024 an einer internen Onlinekonferenz mit sechs Rundfunk- und Verwaltungsräten des Senders teilgenommen hatten. Dabei sollte es um die Qualität der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) während der Corona-Zeit gehen.
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The Epoch Times
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen…
‼️ ⚠️ Ampel erhöht den zweitteuersten Strompreis Europas
... Die Politiker verschwiegen aber die damit verbundenen höheren Energiekosten für die deutschen Haushalte, wie die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet. Über die genaue Höhe der neuen Umlage herrscht noch keine Klarheit. ...
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... Die Politiker verschwiegen aber die damit verbundenen höheren Energiekosten für die deutschen Haushalte, wie die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet. Über die genaue Höhe der neuen Umlage herrscht noch keine Klarheit. ...
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JUNGE FREIHEIT
Für die Energiewende: Ampel erhöht den zweitteuersten Strompreis Europas
Damit die Bundesregierung den Atomausstieg durch wasserstofftaugliche Kraftwerke kompensieren kann, müssen die Stromkunden tiefer in die Tasche greifen. Das sieht ein neues Gesetz vor.
🚨 👮🏼 Sylt-Video: Über 360 Polizeieinsätze wegen Gesängen zu »L’amour toujours«
Über 300 Einsätze wegen »Ausländer raus«-Gesängen zu Gigi D’Agostinos Hit »L’amour toujours« verzeichnete die Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024.
Die meisten der bundesweit mindestens 368 Einsätze gab es laut RND in Nordrhein-Westfalen, wo dem Landeskriminalamt 96 Einsätze gemeldet wurden. Darauf folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit 40 beziehungsweise 45 polizeilichen Meldungen, wobei in letzterem alleine 39 Vorfälle im Juni registriert wurden.
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Über 300 Einsätze wegen »Ausländer raus«-Gesängen zu Gigi D’Agostinos Hit »L’amour toujours« verzeichnete die Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024.
Die meisten der bundesweit mindestens 368 Einsätze gab es laut RND in Nordrhein-Westfalen, wo dem Landeskriminalamt 96 Einsätze gemeldet wurden. Darauf folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit 40 beziehungsweise 45 polizeilichen Meldungen, wobei in letzterem alleine 39 Vorfälle im Juni registriert wurden.
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Apollo News
Über 360 Polizeieinsätze wegen Gesängen zu „L’amour toujours“
Seit Oktober 2023 rückte die Polizei zu 368 Einsätzen wegen Gesängen zu „L'amour toujours“ aus. Oft wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet – obwohl Staatsanwaltschaften keine Strafbarkeit in den „Deutschland den Deutschen“…
‼️ 👮🏼 Mocro-Drogenkrieg in NRW: Mafia-Jäger offenbaren neue Details über Folter-Villa - und machen Lauterbach Vorwurf
Die Einsatzlage schien ernst wie seit Jahren nicht mehr in NRW. Ein Sprengstoffanschlag vor einer Shisha-Bar in der Kölner Keupstraße weckte bei den Bewohnern erneut unliebsame Erinnerungen an das rechtsextremistische Bombenattentat 20 Jahre zuvor in der überwiegend von türkischen Mitbürgern bewohnten Geschäfts- und Restaurantmeile.
In Köln-Buchheim, Engelskirchen und Duisburg wurden ebenfalls Sprengsätze gezündet. Ein Attentäter starb in Solingen durch sein eigenes Schwarzpulver-Laborat. Dahinter steckten Drogenhändler der sogenannten »Mocro-Mafia« aus den Niederlanden.
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Die Einsatzlage schien ernst wie seit Jahren nicht mehr in NRW. Ein Sprengstoffanschlag vor einer Shisha-Bar in der Kölner Keupstraße weckte bei den Bewohnern erneut unliebsame Erinnerungen an das rechtsextremistische Bombenattentat 20 Jahre zuvor in der überwiegend von türkischen Mitbürgern bewohnten Geschäfts- und Restaurantmeile.
In Köln-Buchheim, Engelskirchen und Duisburg wurden ebenfalls Sprengsätze gezündet. Ein Attentäter starb in Solingen durch sein eigenes Schwarzpulver-Laborat. Dahinter steckten Drogenhändler der sogenannten »Mocro-Mafia« aus den Niederlanden.
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www.focus.de
Mocro-Jäger offenbaren Details über Folter-Villa - und machen Lauterbach Vorwurf
Mit einer brutalen Gewaltserie hat die niederländische Mafia Nordrhein-Westfalen in Angst und Schrecken versetzt. Jetzt geben die Ermittler neue Details zur Kölner Folter-Villa bekannt und erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
🇩🇪 Die große Show: Sachsens CDU-Regierung will Grenzen selbst sichern. Sagt sie.
... Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und Kretschmer schickt seinen Landesinnenminister Armin Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtet Bild über ein »Neues Grenz-Regime«. Denn: »Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen«, titelt Bild-Sachsen und jubelt über: »Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb.« Wie das konkret möglich sein soll, davon ist keine Zeile zu lesen. ...
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... Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und Kretschmer schickt seinen Landesinnenminister Armin Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtet Bild über ein »Neues Grenz-Regime«. Denn: »Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen«, titelt Bild-Sachsen und jubelt über: »Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb.« Wie das konkret möglich sein soll, davon ist keine Zeile zu lesen. ...
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Tichys Einblick
Die große Show: Sachsens CDU-Regierung will Grenzen selbst sichern. Sagt sie.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gewaltig Fracksausen und lässt nach der EU-Wahl-Blamage seiner Partei im Freistaat seinen Innenminister Armin Schuster (beide CDU) vermeintliche „Akutmaßnahmen“ an der sächsischen Grenzlinie verbreiten.
KOPP Report
🚨 👮🏼 Wenn die Polizei von einem Deutschen spricht – und der Täter plötzlich im Fenerbahçe-Trikot erscheint Messerangriff mitten im Warteraum der Bahn! In Stuttgart sticht ein 26-Jähriger in der Nacht zum Montag zwei Rentner mit einem Messer brutal nieder.…
🚨 👮🏼 Stuttgart: Afrikaner belästigt Mutter und ihr Kleinkind sexuell am Bahnhof
Ein 27-jähriger Gambier wurde am Montagabend in Stuttgart-Zuffenhausen festgenommen, nachdem er laut Polizei eine Frau und deren zwei-jährigen Sohn sexuell belästigt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 20 Uhr am Bahnsteig 11, wo Mutter und Kind grade auf eine S-Bahn warteten.
Laut Polizeimeldung setzte sich der stark alkoholisierte Mann (3,1 Promille) neben die Frau auf die Bank am Bahnsteig und fasste sie sofort »unvermittelt gegen ihren Willen am Oberschenkel« an. Die Frau wehrte sich, doch der Mann ließ nicht ab. Sie versucht immer wieder, seine Hand von ihrem Körper wegzudrücken. Mehrere Reisende forderten den Täter auf, die Belästigung zu unterlassen – und das tat er auch, allerdings nur kurz.
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Ein 27-jähriger Gambier wurde am Montagabend in Stuttgart-Zuffenhausen festgenommen, nachdem er laut Polizei eine Frau und deren zwei-jährigen Sohn sexuell belästigt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 20 Uhr am Bahnsteig 11, wo Mutter und Kind grade auf eine S-Bahn warteten.
Laut Polizeimeldung setzte sich der stark alkoholisierte Mann (3,1 Promille) neben die Frau auf die Bank am Bahnsteig und fasste sie sofort »unvermittelt gegen ihren Willen am Oberschenkel« an. Die Frau wehrte sich, doch der Mann ließ nicht ab. Sie versucht immer wieder, seine Hand von ihrem Körper wegzudrücken. Mehrere Reisende forderten den Täter auf, die Belästigung zu unterlassen – und das tat er auch, allerdings nur kurz.
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Apollo News
Afrikaner belästigt Mutter und ihr Kleinkind sexuell am Bahnhof
Ein 27-jähriger Gambier belästigte am Montagabend eine Mutter und ihr zwei-jähriges Kleinkind am Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen. Als er festgenommen wurde, trat und spuckte er um sich. Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung.
‼️ 🇫🇷 Französischer Kolumnist: »Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems«
Für Kolumnist Patrick Edery hat der Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella mehrere Fehler begangen. Insbesondere der Vorschlag, dass Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft manche öffentliche Ämter verwehrt bleiben sollten, habe dem RN Stimmen gekostet. Dazu komme, dass die Partei nicht wusste, wie sie mit den Angriffen auf bestimmte ihrer Kandidaten umgehen sollte.
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Für Kolumnist Patrick Edery hat der Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella mehrere Fehler begangen. Insbesondere der Vorschlag, dass Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft manche öffentliche Ämter verwehrt bleiben sollten, habe dem RN Stimmen gekostet. Dazu komme, dass die Partei nicht wusste, wie sie mit den Angriffen auf bestimmte ihrer Kandidaten umgehen sollte.
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The Epoch Times
Französischer Kolumnist: „Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems“
Entgegen allen Erwartungen hat die linke Neue Volksfront in der finalen Runde der Parlamentswahlen den ersten Platz belegt. Der Block von Emmanuel Macron folgt – und das ist die noch größere Überraschung – auf Platz zwei. Wie geht es nun weiter? Wen wird…
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Mario Ulbrich: Geheime Depots im Wismut-Schacht
• Günter Hannich: Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht - und bald sogar völlig ruinieren wird
• E. Richard Brown: Rockefeller-Medizinmänner - Medizin und Kapitalismus in Amerika
... und viele mehr ...
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• Mario Ulbrich: Geheime Depots im Wismut-Schacht
• Günter Hannich: Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht - und bald sogar völlig ruinieren wird
• E. Richard Brown: Rockefeller-Medizinmänner - Medizin und Kapitalismus in Amerika
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‼️ Drostens widersprüchliche Aussagen: RKI-Protokolle vor Gericht
Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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The Epoch Times
RKI-Protokolle vor Gericht
Am Montag, 8. Juli, verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei wurden widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten offensichtlich. Einzelne Protokolle fehlen…
‼️ ⚠️ Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern
Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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NiUS.de
Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern | NIUS.de