🚨👮♀️ Günther Felßner: »Solchen Dingen setze ich meine Familie nicht aus. Das sind Antidemokraten und Gewalttäter«
Günther Felßner, 58, ist seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der CSU-Mann, der ehrenamtlich im Stadtrat von Lauf an der Pegnitz sowie im Kreisrat des Landkreises Nürnberger Land tätig ist, war von seiner Partei als künftiger Bundeslandwirtschaftsminister ins Spiel gebracht worden. Am Dienstag zog er zurück, nachdem radikale Tierschutz-Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion auf seinem Hof nahe Nürnberg eine Besetzung durchgeführt hatten.
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Günther Felßner, 58, ist seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der CSU-Mann, der ehrenamtlich im Stadtrat von Lauf an der Pegnitz sowie im Kreisrat des Landkreises Nürnberger Land tätig ist, war von seiner Partei als künftiger Bundeslandwirtschaftsminister ins Spiel gebracht worden. Am Dienstag zog er zurück, nachdem radikale Tierschutz-Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion auf seinem Hof nahe Nürnberg eine Besetzung durchgeführt hatten.
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DIE WELT
Günther Felßner: „Solchen Dingen setze ich meine Familie nicht aus. Das sind Antidemokraten und Gewalttäter“ - WELT
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) erklärt im Interview, warum eine Aktion radikaler Tierschützer ihn von seinen bundespolitischen Ambitionen abbringt. Es handle sich um „Gewalt in seine Privatsphäre hinein“, seine Frau habe der Vorfall schwer…
🔥🔥 CDU auf einmal offen für »Spurwechsel« von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
... In der Frage des sogenannten »Chancenaufenthaltsrechts« äußerte Schuster Kompromissbereitschaft. Das »Chancenaufenthaltsrecht« wurde von der Ampel auf den Weg gebracht und ist Teil des Migrationspakets I, das vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen wurde. Es ermöglicht geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten. In dieser Zeit sollen sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und Klärung ihrer Identität. ...
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... In der Frage des sogenannten »Chancenaufenthaltsrechts« äußerte Schuster Kompromissbereitschaft. Das »Chancenaufenthaltsrecht« wurde von der Ampel auf den Weg gebracht und ist Teil des Migrationspakets I, das vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen wurde. Es ermöglicht geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten. In dieser Zeit sollen sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und Klärung ihrer Identität. ...
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Apollo News
CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
Der sächsische Innenminister und CDU-Verhandler in den Koalitionsgesprächen, Armin Schuster, zeigt sich offen für einen „Spurwechsel“ von Migranten: Auch eigentlich ausreisepflichtige Migranten sollten bleiben dürfen, wenn sie integriert seien und arbeiten…
Forwarded from KOPP Report
Der NGO-Komplex
📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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💥💥 Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen »verstärkter« Unterstützung von NGOs zu
... Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm »Demokratie leben!« bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die »gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure«, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort »verstärkt«. ...
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... Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm »Demokratie leben!« bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die »gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure«, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort »verstärkt«. ...
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JUNGE FREIHEIT
Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu
Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen geeinigt.
🔥🔥 Die Revolte der CDU-Basis beginnt: Immer mehr Parteiaustritte und Rücktritte wegen Merz‘ Wählerbetrug
Das Ausmaß der Selbstzerstörung der CDU, die ihr Vorsitzender Friedrich Merz mit seiner beispiellosen Wählertäuschung unwiderruflich in Gang gesetzt hat, wird erst mit einigem Zeitversatz offenkundig. Immer mehr Mitglieder wollen den Amokkurs der Partei nicht länger mittragen, die sich – für den Selbstzweck von Merz‘ Kanzlerschaft – zum Bettvorleger der Wahlverliererparteien macht und zum Vollstrecker der linksgrünsten Politik, die dieses Land je gesehen hat. Den ohnmächtigen Zorn nicht nur etlicher Bürger, sondern vor allem auch von Unionsmitgliedern an der Basis kriegt die abgehobene und zynisch-arrogant agierende Parteispitze um Merz natürlich nicht mit – wohl aber die Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Und genau dort formiert sich ein wachsender Unmut, der erst nach und nach in die höheren Parteiebenen vordringt.
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Das Ausmaß der Selbstzerstörung der CDU, die ihr Vorsitzender Friedrich Merz mit seiner beispiellosen Wählertäuschung unwiderruflich in Gang gesetzt hat, wird erst mit einigem Zeitversatz offenkundig. Immer mehr Mitglieder wollen den Amokkurs der Partei nicht länger mittragen, die sich – für den Selbstzweck von Merz‘ Kanzlerschaft – zum Bettvorleger der Wahlverliererparteien macht und zum Vollstrecker der linksgrünsten Politik, die dieses Land je gesehen hat. Den ohnmächtigen Zorn nicht nur etlicher Bürger, sondern vor allem auch von Unionsmitgliedern an der Basis kriegt die abgehobene und zynisch-arrogant agierende Parteispitze um Merz natürlich nicht mit – wohl aber die Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Und genau dort formiert sich ein wachsender Unmut, der erst nach und nach in die höheren Parteiebenen vordringt.
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ANSAGE
Die Revolte der CDU-Basis beginnt: Immer mehr Parteiaustritte und Rücktritte wegen Merz' Wählerbetrug
Das Ausmaß der Selbstzerstörung der CDU, die ihr Vorsitzender Friedrich Merz mit seiner beispiellosen Wählertäuschung unwiderruflich in Gang gesetzt hat, wird erst mit einigem Zeitversatz offenkundig. Immer mehr Mitglieder wollen den Amokkurs der Partei nicht…
‼️🇩🇪 Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde »die Ideen massiv eindampfen müssen«, so der Verhandler gegenüber Table.Media.
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Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde »die Ideen massiv eindampfen müssen«, so der Verhandler gegenüber Table.Media.
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Apollo News
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Über 500 Milliarden Euro würden die Pläne aus den Koalitionsarbeitsgruppen kosten – bei kaum vorhandenen Einsparvorschlägen. Ein Verhandler warnt: „Die Ideen muss man massiv eindampfen.“
💥💥 Steuerpläne der Rampel: Die SPD will Sparer noch mehr abkassieren als bisher
Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, »zivilgesellschaftliche Organisationen« – also das überwiegend linke politische Vorfeld – weiter staatlich zu finanzieren, legen die sozialdemokratischen Verhandler ihre Steuer-Vorstellungen auf den Tisch. Ob die Union auch diese Forderungen schluckt, ist zwar noch offen. Der bisherige Verlauf von Sondierungen und Verhandlungen weckt allerdings wenig Hoffnung auf ernsthaften Widerstand von CDU und CSU. Kämen die SPD-Pläne durch, dann wäre das vor allem für Sparer eine sehr schlechte Nachricht. Denn die Sozialdemokraten wollen die so genannte Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent anheben.
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Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, »zivilgesellschaftliche Organisationen« – also das überwiegend linke politische Vorfeld – weiter staatlich zu finanzieren, legen die sozialdemokratischen Verhandler ihre Steuer-Vorstellungen auf den Tisch. Ob die Union auch diese Forderungen schluckt, ist zwar noch offen. Der bisherige Verlauf von Sondierungen und Verhandlungen weckt allerdings wenig Hoffnung auf ernsthaften Widerstand von CDU und CSU. Kämen die SPD-Pläne durch, dann wäre das vor allem für Sparer eine sehr schlechte Nachricht. Denn die Sozialdemokraten wollen die so genannte Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent anheben.
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Apollo News
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Über 500 Milliarden Euro würden die Pläne aus den Koalitionsarbeitsgruppen kosten – bei kaum vorhandenen Einsparvorschlägen. Ein Verhandler warnt: „Die Ideen muss man massiv eindampfen.“
🔥🇵🇱 Vorwürfe gegen Rußland: Polen setzt Recht auf Asyl für 60 Tage aus
Nach verstärkten Versuchen von Tausenden Migranten, aus Belarus nach Polen zu gelangen, hat die polnische Regierung das Asylrecht verschärft. Künftig dürfen in Notlagen nur noch legal eingereiste Ausländer einen Asylantrag stellen.
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Nach verstärkten Versuchen von Tausenden Migranten, aus Belarus nach Polen zu gelangen, hat die polnische Regierung das Asylrecht verschärft. Künftig dürfen in Notlagen nur noch legal eingereiste Ausländer einen Asylantrag stellen.
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JUNGE FREIHEIT
Vorwürfe gegen Rußland: Polen setzt Recht auf Asyl für 60 Tage aus
Polen schränkt das Asylrecht an der Grenze ein. Nur noch legal eingereiste Ausländer dürfen in Notlagen Asylanträge stellen. Menschenrechtsorganisationen sind außer sich.
Forwarded from KOPP Report
✘✘✘ Sonderausgabe eines Bestseller-Klassikers in anderer Ausstattung – jetzt 50% günstiger ✘✘✘
Die Asylindustrie
📍 Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
► Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
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Die Asylindustrie
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Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
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‼️‼️ »Besonders schutzbedürftige Personen« ++ Viele Frauen und Kinder an Bord: Nächster Flieger mit 200 Afghanen bei uns gelandet
... Nach BILD-Informationen hat der Flieger etwa 200 »besonders schutzbedürftige Personen« an Bord. Auffällig: Unter den Flüchtlingen sind besonders für viele Frauen und Kinder. Es ist das zweite Charter-Flugzeug in diesem Monat, das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt. ...
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... Nach BILD-Informationen hat der Flieger etwa 200 »besonders schutzbedürftige Personen« an Bord. Auffällig: Unter den Flüchtlingen sind besonders für viele Frauen und Kinder. Es ist das zweite Charter-Flugzeug in diesem Monat, das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt. ...
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bild.de
Das nächste Flugzeug mit Flüchtlingen in Deutschland gelandet
Rund 200 „besonders schutzbedürftige Personen“ aus Afghanistan sind am Flughafen Langenhagen bei Hannover am Donnerstag gelandet..
💥🚨 Grünen-Chefin Brantner warnt vor Einsatz der Bundestagspolizei durch AfD – dabei plant ihre eigene Partei genau das
... »Das ist eine sehr persönliche Frage, die man sich stellt: Traue ich diesem AfDler zu, dass er diese Polizei mit seinem Befehl nie gegen mich einsetzen wird«, so Brantner weiter. Jeder Abgeordnete der Grünen würde diese Frage sorgfältig abwägen und sehr individuell beantworten. Doch die Argumentation Brantners wird durch ein Vorhaben ihrer eigenen Partei konterkariert. ...
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... »Das ist eine sehr persönliche Frage, die man sich stellt: Traue ich diesem AfDler zu, dass er diese Polizei mit seinem Befehl nie gegen mich einsetzen wird«, so Brantner weiter. Jeder Abgeordnete der Grünen würde diese Frage sorgfältig abwägen und sehr individuell beantworten. Doch die Argumentation Brantners wird durch ein Vorhaben ihrer eigenen Partei konterkariert. ...
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Apollo News
Brantner warnt vor Einsatz der Bundestagspolizei durch AfD – dabei plant ihre eigene Partei genau das
Bei Markus Lanz begründet die Grünen-Chefin Franziska Brantner die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten damit, dass er die Bundestagspolizei „gegen Demokraten“ einsetzen könnte. Dabei planen die Grünen genau das selbst – sie wollen mit der Bundestagspolizei…
‼️🇩🇪 Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Das Gericht lehnte den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte.
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Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Das Gericht lehnte den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte.
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The Epoch Times
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht verwarf den Antrag der AfD, nachträglich Zuschüsse für 2019 bis 2021 auszuzahlen. Dabei drehte es sich um Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung.
‼️🔥 Wahlrecht wegen Volksverhetzung entziehen? Weidel nennt Merz »Totengräber der Demokratie«
... Die AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte den Bericht auf der Plattform X wie folgt: »Schwarz-rot setzt den autoritären Sonderweg der Ampel in Europa nahtlos fort«. Die Pläne stellten einen »massiven Eingriff« in das passive Wahlrecht dar. »Ein Kanzler Merz droht zum Totengräber der Demokratie zu werden«, so Weidel weiter. ...
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... Die AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte den Bericht auf der Plattform X wie folgt: »Schwarz-rot setzt den autoritären Sonderweg der Ampel in Europa nahtlos fort«. Die Pläne stellten einen »massiven Eingriff« in das passive Wahlrecht dar. »Ein Kanzler Merz droht zum Totengräber der Demokratie zu werden«, so Weidel weiter. ...
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Berliner Zeitung
Wahlrecht wegen Volksverhetzung entziehen? Alice Weidel kritisiert Friedrich Merz
Einem Medienbericht zufolge will die kommende Koalition Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht entziehen. Dieser Vorstoß stößt auf Kritik.
Forwarded from KOPP Report
Digitale Freiheit
⚠️ Goodbye Google, Apple, NSA & Co.
So holen Sie sich Ihre digitale Freiheit zurück!
Die digitale Welt bietet unzählige Vorteile, doch sie birgt auch Gefahren, die oft unsichtbar und heimtückisch sind. Mit diesem Buch erhalten Sie das nötige Wissen und die Werkzeuge, um diese Gefahren zu erkennen und sich dagegen zu wappnen. Entdecken Sie, wie Sie Ihre Privatsphäre bewahren, Ihre Daten schützen und so Ihre persönliche Freiheit verteidigen können – ganz ohne auf den Komfort moderner Technologien verzichten zu müssen. Lassen Sie sich aufklären und inspirieren: Digitale Freiheit ist möglich, und sie beginnt mit einem bewussten Umgang mit Ihrem Smartphone.
► Ein wichtiges Instrument, um in unsere Privatsphäre einzudringen, sind die so nützlichen Smartphones. Keiner will auf sie verzichten.
📍Ballweg bietet eine umfassende Anleitung, wie sie sich vor digitaler Überwachung schützen, ihre Privatsphäre bewahren und in einer überwachten Welt digitale Freiheit erlangen können...
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Forwarded from KOPP Report
⚠️ Endlich aus der Abhängigkeit der großen Digitalkonzerne befreien:
Das Freiheits-Handy ist da❗️
Das Team QUERDENKEN-711 Stuttgart informiert:
Liebe/r Leser,
es gibt großartige Neuigkeiten: Gemeinsam mit dem Kopp Verlag präsentieren wir euch das Freiheits-Handy – ein Google Pixel-Gerät mit dem sicheren Betriebssystem GrapheneOS.
Damit könnt ihr euch endlich aus der Abhängigkeit der großen Digitalkonzerne befreien und die volle Kontrolle über euer Smartphone und eure Daten zurückerlangen❗️
👉🏻 GrapheneOS ist ein datenschutz- und sicherheitsorientiertes Betriebssystem, das entwickelt wurde, um den Nutzern maximale Kontrolle über ihre Daten zu geben – ohne dabei die Benutzerfreundlichkeit zu opfern. Mit vorinstallierten App-Stores wie F-Droid und Aurora sowie dem Brave Browser könnt ihr problemlos auf Apps und Inhalte zugreifen, ohne ständig verfolgt und überwacht zu werden.
Warum ein Google Pixel-Handy❓
Diese Geräte bieten eine perfekte Grundlage für GrapheneOS ...
... bitte hier weiterlesen ...
Das Freiheits-Handy ist da❗️
Das Team QUERDENKEN-711 Stuttgart informiert:
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‼️‼️ »Digitaler Gewaltschutz«, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht
... Interessant ist auch, was man die künftigen Koalitionspartner im Umgang mit »Hass« im Internet vorhaben. So ist die Rede von einem geplanten »Digitalen Gewaltschutzgesetz«, das die Sperrung »auch anonymer Hass-Accounts mit rechtswidrigen Inhalten« erlauben soll. »Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können«, heißt es dazu weiter. ...
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... Interessant ist auch, was man die künftigen Koalitionspartner im Umgang mit »Hass« im Internet vorhaben. So ist die Rede von einem geplanten »Digitalen Gewaltschutzgesetz«, das die Sperrung »auch anonymer Hass-Accounts mit rechtswidrigen Inhalten« erlauben soll. »Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können«, heißt es dazu weiter. ...
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Apollo News
„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht
Mehr Überwachungsbefugnisse, eine Beweislastumkehr bei Vermögen mit „unklarer Herkunft“ und staatliche „Schnittstellen“ bei Internetplattformen, um im Kampf gegen „digitale Gewalt“ Daten „automatisiert und schnell“ abzurufen – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht.…
🔥🇳🇱 Horror-Messer-Tat in Amsterdam:
Mindestens fünf Menschen wurden bei einem Messer-Angriff in der Sint Nicolaasstraat in der Hauptstadt der Niederlande zum Teil lebensgefährlich verletzt – Täter konnte festgenommen werden
(Bildquelle: Visegrád 24 / Cedar News)
Mindestens fünf Menschen wurden bei einem Messer-Angriff in der Sint Nicolaasstraat in der Hauptstadt der Niederlande zum Teil lebensgefährlich verletzt – Täter konnte festgenommen werden
(Bildquelle: Visegrád 24 / Cedar News)
💥🇪🇺 »Größte Bedrohung«: EU-Ratsspitze will anonyme SIM-Karten EU-weit verbieten
In der EU soll der Verkauf von anonymen Prepaid-SIM-Karten untersagt werden. Das sieht ein Entwurf der polnischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats vor, über den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtet. Eine persönliche Registrierung der Handy-Karten soll demnach in der gesamten Gemeinschaft verpflichtend werden. Laut dem Papier, das der Vorsitz Ende Januar an die Delegationen der Mitgliedsstaaten geschickt habe, seien Prepaid-SIM-Karten »zu einem Instrument für kriminelle Aktivitäten geworden«. Sie stellten »eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit« dar.
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In der EU soll der Verkauf von anonymen Prepaid-SIM-Karten untersagt werden. Das sieht ein Entwurf der polnischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats vor, über den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtet. Eine persönliche Registrierung der Handy-Karten soll demnach in der gesamten Gemeinschaft verpflichtend werden. Laut dem Papier, das der Vorsitz Ende Januar an die Delegationen der Mitgliedsstaaten geschickt habe, seien Prepaid-SIM-Karten »zu einem Instrument für kriminelle Aktivitäten geworden«. Sie stellten »eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit« dar.
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heise online
"Größte Bedrohung": EU-Ratsspitze will anonyme SIM-Karten EU-weit verbieten
Der polnische Ratsvorsitz hat neue EU-Vorschriften zur obligatorischen Registrierung von Prepaid-SIM-Karten vorgeschlagen. Bürgerrechtler machen dagegen mobil.
🔥🔥 Hoffnung für Deutschland: Trump-nahe Kreise bereiten Wiederaufnahme von Nord Stream 2 vor
Im September 2022 wurde die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch einen gezielten Anschlag in 80 Metern Tiefe beschädigt. Ein Akt politischen Terrors. Mehrere Rohrsegmente wurden zerstört. Eine Röhre blieb unversehrt. Die Bundesregierung verzichtete jedoch darauf, diese in Betrieb zu nehmen: Der politische Unwille war wichtiger als die Versorgungssicherheit. Die Folgen spürt das Land bis heute: Hohe Gaspreise, stagnierende Industrie, verunsicherte Unternehmen.
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Im September 2022 wurde die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch einen gezielten Anschlag in 80 Metern Tiefe beschädigt. Ein Akt politischen Terrors. Mehrere Rohrsegmente wurden zerstört. Eine Röhre blieb unversehrt. Die Bundesregierung verzichtete jedoch darauf, diese in Betrieb zu nehmen: Der politische Unwille war wichtiger als die Versorgungssicherheit. Die Folgen spürt das Land bis heute: Hohe Gaspreise, stagnierende Industrie, verunsicherte Unternehmen.
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Hoffnung für Deutschland: Trump-nahe Kreise bereiten Wiederaufnahme von Nord Stream 2 vor
Im September 2022 wurde die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch einen gezielten Anschlag in 80 Metern Tiefe beschädigt. Ein Akt politischen Terrors. Mehrere Rohrsegmente wurden zerstört. Eine Röhre blieb unversehrt. Die Bundesregierung verzichtete jedoch…