⚠️🇺🇸 Chat-Affäre: Trump-Berater beschimpft Enthüllungsjournalist als »Abschaum«
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die »volle Verantwortung« für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. »Ich übernehme die volle Verantwortung«, sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. »Ich habe diese Gruppe gegründet.«
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Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die »volle Verantwortung« für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. »Ich übernehme die volle Verantwortung«, sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. »Ich habe diese Gruppe gegründet.«
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Berliner Zeitung
Chat-Affäre: Trump-Berater beschimpft Enthüllungsjournalist als „Abschaum“
Trump distanziert sich von der Sicherheitspanne mit einem Geheimchat. Nun äußert sich sein Nationaler Sicherheitsberater zum Skandal.
🇷🇺🇺🇦🇺🇸 Gespräche in Riad: Darauf haben sich die USA, Rußland und die Ukraine verständigt
Die USA haben sich in getrennten Gesprächen mit Rußland und der Ukraine im saudi-arabischen Riad darauf geeinigt, daß die sichere Schiffahrt im Schwarzen Meer ermöglicht und Gewaltanwendung in dem Gewässer beendet werden soll. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in zwei getrennten Mitteilungen bekannt – eine für die Gespräche mit der russischen Delegation und eine für die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Von einem »Waffenstillstand« ist darin nicht die Rede.
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Die USA haben sich in getrennten Gesprächen mit Rußland und der Ukraine im saudi-arabischen Riad darauf geeinigt, daß die sichere Schiffahrt im Schwarzen Meer ermöglicht und Gewaltanwendung in dem Gewässer beendet werden soll. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in zwei getrennten Mitteilungen bekannt – eine für die Gespräche mit der russischen Delegation und eine für die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Von einem »Waffenstillstand« ist darin nicht die Rede.
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JUNGE FREIHEIT
Gespräche in Riad: Darauf haben sich die USA, Rußland und die Ukraine verständigt
Nach der US-Pendeldiplomatie zwischen russischen und ukrainischen Verhandlern in Saudi-Arabien gibt es eine Einigung. Es geht unter anderem um das Schwarze Meer. Was beinhaltet der Deal?
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✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Whitley Strieber: Them
• Werner Reichel: Endspiel - Der Multikulticrash
• Jacob Nordangård: Der globale Staatsstreich
• Jack Posobiec & Joshua Lisec: Unmenschen
... und viele mehr ...
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• Whitley Strieber: Them
• Werner Reichel: Endspiel - Der Multikulticrash
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🔥🔥 Anzahl der Passagiere unbekannt: Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartet
Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus NGO-Kreisen erfuhr. An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.
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Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus NGO-Kreisen erfuhr. An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.
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ntv.de
Anzahl der Passagiere unbekannt: Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartet
Trotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine…
🚨👮 Einigung: Schweren Verkehrssündern droht EU-weiter Führerscheinentzug
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt.
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen.
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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt.
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen.
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The Epoch Times
Einigung: Schweren Verkehrssündern droht EU-weiter Führerscheinentzug
Fahrverbote für massive Verkehrssünder sollen künftig EU-weit gelten. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung erzielt.
💥🇩🇪 »Müssen schauen, wo das Geld herkommt«: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
... Lanz hatte zuvor beide Gäste gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Freis Antwort: »Wir sprechen nicht über die Erhöhung von Steuern«. Rehlinger antwortete: »Na ja, wir werden uns sicherlich jetzt nachher noch mal über das Zahlentableau beugen müssen und müssen schon auch noch mal gucken, wo das Geld dafür herkommt.« Lanz musste lachen und resümierte mit den Worten »Habe verstanden, also den Spitzensteuersatz erhöhen«. ...
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... Lanz hatte zuvor beide Gäste gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Freis Antwort: »Wir sprechen nicht über die Erhöhung von Steuern«. Rehlinger antwortete: »Na ja, wir werden uns sicherlich jetzt nachher noch mal über das Zahlentableau beugen müssen und müssen schon auch noch mal gucken, wo das Geld dafür herkommt.« Lanz musste lachen und resümierte mit den Worten »Habe verstanden, also den Spitzensteuersatz erhöhen«. ...
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Apollo News
„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
Bei Lanz hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Man müsse „schauen, wo das Geld herkommt“.
🔥 (Video) Schuberts Lagemeldung:
Eilt💥Berlin-Schock
💥Anti-AfD-Gesetz!
💥 Schwarz-Rot will »rechten« Bürgern das Wahlrecht entziehen!
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Eilt💥Berlin-Schock
💥Anti-AfD-Gesetz!
💥 Schwarz-Rot will »rechten« Bürgern das Wahlrecht entziehen!
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🔥🇩🇪 Urteil aus Karlsruhe: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker – darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und die ehemaligen Finanzstaatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel – in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Der Bund verzeichne weiterhin einen durch die Wiedervereinigung bedingten zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
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Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker – darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und die ehemaligen Finanzstaatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel – in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Der Bund verzeichne weiterhin einen durch die Wiedervereinigung bedingten zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
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FAZ.NET
Karlsruhe: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Union und Wirtschaft dringen auf Steuerentlastungen.
‼️‼️ »Angst um Leib und Leben«: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
... Als Grund für seinen Rückzug nannte Felßner bei einem Statement in München die vorausgegangenen Proteste mehrerer radikaler Umweltgruppen gegen ihn, vor allem aber auch gegen seine Familie. So hatten sich am Montag mehrere Aktivisten Zugang zu seinem Hof in Bayern verschafft und dort nach Aussage von Felßner, teilweise vermummt, heftig für Einschüchterung gesorgt.
»Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause deiner Frau, deiner drei Kinder und deines Vaters nicht mehr sicher ist«, so Felßner in seiner Erklärung am Dienstag.
Zuvor hatte es im Internet von mehreren Aktivistengruppen, unter anderem auch dem Magazin Campact, Aufrufe und Unterschriftenaktionen gegen Felßner gegeben. ...
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... Als Grund für seinen Rückzug nannte Felßner bei einem Statement in München die vorausgegangenen Proteste mehrerer radikaler Umweltgruppen gegen ihn, vor allem aber auch gegen seine Familie. So hatten sich am Montag mehrere Aktivisten Zugang zu seinem Hof in Bayern verschafft und dort nach Aussage von Felßner, teilweise vermummt, heftig für Einschüchterung gesorgt.
»Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause deiner Frau, deiner drei Kinder und deines Vaters nicht mehr sicher ist«, so Felßner in seiner Erklärung am Dienstag.
Zuvor hatte es im Internet von mehreren Aktivistengruppen, unter anderem auch dem Magazin Campact, Aufrufe und Unterschriftenaktionen gegen Felßner gegeben. ...
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Apollo News
„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner wird doch nicht Minister für Landwirtschaft. Die CSU hatte das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Als Grund nannte Felßner die Attacken von Umweltaktivisten, zuletzt sogar auf dem eigenen Hof.
Forwarded from KOPP Report
Der NGO-Komplex
📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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🔥🔥 »Weißer Mann, blaue Augen, rote Haare«: Grünen-Politiker auf CIA-Gefährderliste aufgetaucht
Brisanter Fund in den Geheimakten zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy (†46)!
Der Alt-68er und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (79) stand demnach auf einer Gefährderliste der CIA. Das offenbart ein Dokument des US-Geheimdienstes vom 22. September 1970.
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Brisanter Fund in den Geheimakten zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy (†46)!
Der Alt-68er und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (79) stand demnach auf einer Gefährderliste der CIA. Das offenbart ein Dokument des US-Geheimdienstes vom 22. September 1970.
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bild.de
JFK-Files: Grünen-Politiker auf Gefährderliste der CIA
Aus Geheimakten zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy (†46): Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (79) stand auf einer Gefährderliste der CIA.
💥🇩🇪 Sie regieren noch gar nicht und streiten schon ums Geld: Bei Steuern und Finanzen droht die Eskalation zwischen CDU und SPD!
Auch in der Finanzpolitik liegen CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen weit auseinander, verfolgen komplett gegensätzliche Politik-Ideen. Von Einigung und »Politikwechsel«, so wie von Friedrich Merz angekündigt, ist man weit entfernt.
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Finanzen liegt NIUS vor. DAS sind die brisantesten Streitpunkte:
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Auch in der Finanzpolitik liegen CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen weit auseinander, verfolgen komplett gegensätzliche Politik-Ideen. Von Einigung und »Politikwechsel«, so wie von Friedrich Merz angekündigt, ist man weit entfernt.
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Finanzen liegt NIUS vor. DAS sind die brisantesten Streitpunkte:
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NiUS.de
Sie regieren noch gar nicht und streiten schon ums Geld: Bei Steuern und Finanzen droht die Eskalation zwischen CDU und SPD! |…
Auch in der Finanzpolitik liegen CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen weit auseinander, verfolgen komplett gegensätzliche Politik-Ideen. Von Einigung und „Politikwechsel“, so wie von Friedrich Merz angekündigt, ist man weit entfernt. Das Verhandlungspapier…
💥 🇦🇹 Migration: »Sind am Ende der Belastbarkeit« – Österreich will Familiennachzug stoppen
Österreich will den Familiennachzug für Asylberechtigte stoppen. »Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste«, begründete Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch das Vorhaben der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Ein entsprechender Antrag werde nun ins Parlament eingebracht. Beginn solle die Pause beim Familiennachzug dann schon im Mai.
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Österreich will den Familiennachzug für Asylberechtigte stoppen. »Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste«, begründete Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch das Vorhaben der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Ein entsprechender Antrag werde nun ins Parlament eingebracht. Beginn solle die Pause beim Familiennachzug dann schon im Mai.
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DIE WELT
Migration: „Sind am Ende der Belastbarkeit“ – Österreich will Familiennachzug stoppen - WELT
Die österreichische Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet das Vorhaben mit Überforderung, etwa in Schulen. Doch Widerstand regt sich.
🔥🔥 Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor
Je eine Stimme hatten die 630 Abgeordneten bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie konnten sich zwischen Ja, Nein und Enthaltung entscheiden. Wie lange braucht es für diesen Wahlgang? Etwa eine Stunde. Im Jahr 2025 nach Jesu Geburt. Während die Welt ins digitale Zeitalter aufgebrochen ist, zählt Deutschland Stimmkarten mühsam von Hand aus.
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Je eine Stimme hatten die 630 Abgeordneten bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie konnten sich zwischen Ja, Nein und Enthaltung entscheiden. Wie lange braucht es für diesen Wahlgang? Etwa eine Stunde. Im Jahr 2025 nach Jesu Geburt. Während die Welt ins digitale Zeitalter aufgebrochen ist, zählt Deutschland Stimmkarten mühsam von Hand aus.
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Tichys Einblick
Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor
Nebelkerzen statt konkreter Tat. Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit. CDU, CSU und SPD setzen in den Koalitionsverhandlungen genau auf die Mechanismen, an denen die Ampel gescheitert ist. Die Führung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen.
⚠️🇵🇱 Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. »Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen«, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. »Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen«, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
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DIE WELT
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus - WELT
Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen dürfen künftig nur noch bestimmte Ausländer einen Antrag stellen.
⚠️🇩🇪 Bundesaufnahmeprogramm: Heute fliegt Deutschland wieder 190 Afghanen ein
Die Bundesregierung erwartet heute auf dem Flughafen Hannover ein Flugzeug, das sie gechartert hat. Darin sitzen ausschließlich weitere Afghanen, die am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an Bord gegangen sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Wie viele Menschen sie diesmal einfliegt, wollte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zunächst nicht verraten, gab dann aber an, daß 190 Menschen in der Maschine sitzen.
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Die Bundesregierung erwartet heute auf dem Flughafen Hannover ein Flugzeug, das sie gechartert hat. Darin sitzen ausschließlich weitere Afghanen, die am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an Bord gegangen sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Wie viele Menschen sie diesmal einfliegt, wollte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zunächst nicht verraten, gab dann aber an, daß 190 Menschen in der Maschine sitzen.
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JUNGE FREIHEIT
Bundesaufnahmeprogramm: Heute fliegt Deutschland wieder 190 Afghanen ein
Zum dritten Mal in vier Wochen landet heute eines der Flugzeuge, mit denen die Regierung zehntausende Afghanen ins Land holt. Sie haben Anspruch auf Familiennnachzug.
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Whitley Strieber: Them
• Werner Reichel: Endspiel - Der Multikulticrash
• Jacob Nordangård: Der globale Staatsstreich
• Jack Posobiec & Joshua Lisec: Unmenschen
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• Whitley Strieber: Them
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• Jack Posobiec & Joshua Lisec: Unmenschen
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🔥🔥 Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Herrschen in Deutschland bald rumänische Verhältnisse? In dem osteuropäischen Land wurde vor wenigen Wochen der führende rechte Oppositionspolitiker Georgescu erst auf dem Weg zur Wahl-Registrierung verhaftet, dann erklärte man seine Kandidatur für ungültig. Angeblich hätte er »die Bedingungen der Legalität« nicht erfüllt, da er »die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verletzt« habe. Egal, was man vom russlandfreundlichen Georgescu hält: Der Wahlausschluss war klar politisch begründet. Ein Szenario, das möglicherweise auch in Deutschland droht.
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Herrschen in Deutschland bald rumänische Verhältnisse? In dem osteuropäischen Land wurde vor wenigen Wochen der führende rechte Oppositionspolitiker Georgescu erst auf dem Weg zur Wahl-Registrierung verhaftet, dann erklärte man seine Kandidatur für ungültig. Angeblich hätte er »die Bedingungen der Legalität« nicht erfüllt, da er »die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verletzt« habe. Egal, was man vom russlandfreundlichen Georgescu hält: Der Wahlausschluss war klar politisch begründet. Ein Szenario, das möglicherweise auch in Deutschland droht.
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Apollo News
Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Schwarz-rot plant einen Wahlausschluss von Kandidaten, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Das könnte AfD-Politiker wie Höcke treffen und damit massiv in die Demokratie eingreifen.
💥🇩🇪 CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
»Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?«, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. »Darüber kann ich nicht sprechen«, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. Jeder, aber wirklich jeder Begriff ist ins Gegenteil verkehrt worden oder hat völlig andere Bedeutungen in einer extra entwickelten Sprache des semantischen Betrugs.
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»Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?«, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. »Darüber kann ich nicht sprechen«, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. Jeder, aber wirklich jeder Begriff ist ins Gegenteil verkehrt worden oder hat völlig andere Bedeutungen in einer extra entwickelten Sprache des semantischen Betrugs.
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Tichys Einblick
CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
Der CDU ist das Informationsfreiheitsgesetz lästig. Es soll wegfallen. Zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen zeigt sich: Die Koalitionäre wollen sich nicht mehr in die Karten schauen lassen und Medien kontrollieren und zensieren – und die SPD will ihre…
🔥🔥 Die Bürger sollen zahlen: Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren
Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten »Sondervermögen« automatisch Mittel frei.
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Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten »Sondervermögen« automatisch Mittel frei.
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JUNGE FREIHEIT
Die Bürger sollen zahlen: Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren
Ab heute beraten die Parteichefs über den Koalitionsvertrag. Die SPD verlangt die Erhöhung oder Einführung von sechs verschiedenen Steuern. Kann und will die Union das abwehren?