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Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ulrich van Suntum mit einem lesenswerten Kommentar auf 𝕏:

»Das GG soll jetzt geändert werden, damit eine AfD-Regierung nicht das machen kann, was man selbst praktiziert, nämlich fragwürdig qualifizierte, aber politisch willfährige Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit einsetzen. Besser wäre m.E. ein Verfahren ganz ohne Politik.«

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💥Slowakischer Ministerpräsident sucht nach Verantwortlichen für »ganzen Zirkus um COVID«

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Ernennung eines Regierungsbeauftragten angekündigt, der die COVID-Maßnahmen der Vorgängerregierung untersuchen soll.

► Fico, der seit Oktober 2023 im Amt ist, sagte kürzlich in einer Rede vor der slowakischen Nationalversammlung, die Untersuchungen werden unter anderem den Zusammenhang von COVID-19-Impfungen und erhöhter Sterblichkeit und die mögliche Verschwendung von Steuergeldern beim Kauf von medizinischen Geräten, Testkits und Impfstoffen beleuchten.

► Der Beauftragte, der Abgeordnete Peter Kotlár, werde mit allen notwendigen Befugnissen ausgestattet, so Fico.

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❌ KOPP-Autor Collin McMahon enthüllt:

Brisantes Video aufgetaucht – Verfassungsschutz beim »Geheimtreff« von Potsdam
❓

Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang vor Journalisten zugegeben haben, dass der BfV »schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.« Es wird ein »Sicherheitsinsider« zitiert, laut dem ein »nachrichtendienstliches Mittel« in einer Wanduhr des Konferenzraumes der Villa Adlon gefunden worden wäre – »also eine klassische Wanze«.

► Correctiv habe behauptet, im Besitz von Wortprotokollen zu sein. Laut dem FAQ von Correctiv zum angeblichen »Geheimplan« basiere der Lauschangriff jedoch auf »zuverlässige Quellen«. (...)

📍Allerdings ist nun eine Videosequenz aufgetaucht, die einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz beim Observieren des »Geheimtreffens« zeigen soll. Das Video wurde bereits am 17.1. auf der »Szenischen Lesung« vom Berliner Ensemble öffentlich gezeigt.

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Welt-Journalistin Cornelia Stolze auf 𝕏:

»Als ich vor 2 Jahren für Welt über Interessenkonflikte der Ethikratsvorsitzenden A. Buyx geschrieben hatte, wollte A. Dowideit - zu der Zeit noch bei Welt - die Veröffentlichung verhindern. Rätselhaft. Dank Tim Röhn erschien mein Text doch.«

(Anm. der Red.: Anette Dowideit, stellv. Chefredakteurin von Correctiv)

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Forwarded from KOPP Report
Der Zensurkomplex

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

📌Collin McMahons Who's who im deutschen Zensur-Business ist ein Meilenstein des alternativen Investigativ-Journalismus!

Dr. Markus Krall: »Dieses Buch zeigt die Zusammenhänge, die Akteure und die Ideenwelten hinter der allgegenwärtigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung auf. Es belegt empirisch, wie weit wir uns von den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entfernt haben und es macht deutlich, was nötig ist, um sie zu retten.«

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📌Maassens Werteunion schlägt zu: Die AfD könnte die CDU bald einholen

Die Ampel-Parteien und die CDU hyperventilieren, denn ihnen laufen die Wähler davon. Am 9. Juni 2024 stehen die EU-Parlaments-Wahlen an. Nebst der AfD werden voraussichtlich auch die zwei in Gründung befindlichen neuen Parteien, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion, daran teilnehmen.

► Am 1. September 2024 werden in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg die Landtage neu bestellt. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte dannzumal weitere Panik mit Blick auf die Bundestagswahlen auslösen, die spätestens im September 2025 stattfinden müssen. Der Anteil der AfD im Bundestag könnte allein schon deshalb ansteigen, weil die alten und neuen Kleinparteien an der 5-Prozent-Hürde für einen Einzug scheitern.

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🇩🇪💥Nächstes Umfrage-Beben für Lindner‘s Freie Demokraten:

FDP mit 3 Prozent sicher draußen
💥🇩🇪

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL, n-tv:

Union: 32% (+1)
AfD: 19% (-1)
SPD: 15% (+1)
GRÜNE: 14%
FDP: 3% (-1)
LINKE: 3% (-1)
FW: 3%
BSW: 3%
Sonstige: 8% (+1)


(Änderungen zur letzten Umfrage vom 23.01.2024)

➡️ Link zur Umfrage
📌Abmahnung gegen Correctiv – und neue Falschbehauptungen

Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen »Geheimplan« vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch.

► Die Anwaltskanzlei Höcker hat heute im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Abmahnung an die Medienplattform Correctiv verschickt, die das Unternehmen auffordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem privaten Treffen im »Landhaus Adlon« am 25. November 2023 zu unterlassen.

👉🏻 Mehrere Teilnehmer des Treffens, darunter auch Ulrich Vosgerau, bestreiten den Kern der Correctiv-Darstellung: nämlich, dass es auch um die massenhafte »Deportation« von Migranten mit deutschem Pass gegangen sei. Vosgerau geht insbesondere gegen aus seiner Sicht falsche Behauptungen von Correctiv über seinen Vortrag vor, der sich mit rechtlichen Problemen bei der Briefwahl befasste.

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🎥 [LIVE, heute um 19 Uhr] Marc Friedrich im Talk: Geld und Inflation – wie können Sie Ihr Vermögen in Sicherheit bringen? 🔴

Unser Wohlstand ist in Gefahr und Ihr Vermögen wird durch Inflation, Steuern und fragwürdige politische Entscheidungen angegriffen. Parallel scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein, und wir sehen eine historische Akkumulation von immer mehr Krisen in einer immer komplexeren Welt in Gestalt von Rezession, Krieg, Deglobalisierung, geopolitischen Spannungen, künstlicher Intelligenz, tickenden demografischen Bomben, unfähiger Politik.

🔴 Heute Abend – um 19 Uhr spricht Finanzexperte Marc Friedrich live im EpochTV-Studio über sein neues Buch »Die größte Revolution aller Zeiten: Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren« und wie Sie ihr Vermögen in Sicherheit bringen können!

👉 Hier geht es zum Interview mit Marc Friedrich!
❌Polizeibekannt:
 
Correctiv-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf
❌

Die Enthüllungen des Correctiv-Netzwerkes zu einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam halten die Bundesrepublik weiter in Atem. Allerdings stellt sich mehr und mehr die Frage, wie objektiv die selbsternannten Faktenchecker eigentlich sind? Zuletzt wurde die  stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit der Lüge überführt, als sie offensichtlich wahrheitswidrig im Presseclub  behauptete, ihr staatich gefördertes Netzwerk habe selbst nie von »Deportationen« gesprochen.

► Auch der Versuch, den Begriff heimlich von der Webseite zu löschen flog auf. Ist das ein normales Verhalten für Journalisten? Oder sind hier eingefleischte AfD-Gegner am Werk?

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⚠️ Argentinien: Gericht stoppt Arbeitsmarktreform von Milei

Ein Gericht in Argentinien hat eine geplante radikale Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gekippt. Die arbeitsrechtlichen Neuregelungen seien verfassungswidrig, befand ein dreiköpfiges Richtergremium am Dienstag. Mileis Regierung habe mit einem entsprechenden Dekret überdies ihre Kompetenzen überschritten.

► Die Reform sollte zuerst vom Kongress gebilligt werden, erklärte das Berufungsgericht.

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🇩🇪⚡️ Brandbrief an den Kanzler: Ostdeutsche IHK schlagen Alarm: Warnung vor Flächenbrand in der Wirtschaft

Mit einem offenen Brief haben sich die 14 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK), die sich im sogenannten Heringsdorfer Kreis zusammengeschlossen haben, an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Im Brief, der der Redaktion vorliegt, adressieren die ostdeutschen Präsidenten der Wirtschaftsverbände schwere Fehler im Regierungshandeln an den Bundeskanzler.

► »Zu Beginn des Wahljahres 2024 sind wir in großer Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur«, schreiben die Präsidenten.

👉🏻 Die Bundesregierung habe einen »erheblichen Anteil« daran.

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Die größte Revolution aller Zeiten

📍Wir sind am Vorabend der größten Revolution aller Zeiten und Sie können sich jetzt noch darauf vorbereiten❗️

Diese Revolution wird alles verändern. Unser Geld, unser ganzes Geldsystem ist im Begriff zu sterben! Seit Jahren ist es für die immer wiederkehrenden Krisen mitverantwortlich.

Wir alle bezahlen mit Münzen, Scheinen, Plastikkarten oder digital, aber kaum jemand weiß, wie unser Geldsystem funktioniert. 2008 wurde das vielen schmerzlich bewusst, als das System einen Infarkt erlebte und sich bis heute nicht erholte.

❌ Nicht ob es final scheitert, ist die Frage, sondern wann ...

Aber aus dieser Krise ist eine historische Chance geboren: Bitcoin. Was am Anfang nach einem nerdigen IT-Geek-Experiment aussah, ist in Wahrheit viel mehr: ein grenzenloses, dezentrales Geldsystem, das jedem Menschen Zugang gewährt und das von keiner zentralen Organisation wie Notenbanken oder Staaten kontrolliert und korrumpiert werden kann.

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📛 Die Faktenchecker von Correctiv haben auf 𝕏 die Kommentarfunktion deaktiviert.

👉🏻 Keine Diskussion mehr möglich ...

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⚠️ Correctiv sieht sich als »unabhängiges« Medienportal. Doch wie passt es ins Bild, dass Geschäftsführerin Jeannette Gusko für das Bildungsministerium tätig war, aus dem später Fördermittel an Correctiv flossen? Zudem erhielt sie aus dem Familienministerium Geld für einen Vortrag.

► Seit Anfang September 2022 arbeitet Jeannette Gusko als Geschäftsführerin bei Correctiv. Gusko gibt auf ihrem LinkedIn-Profil an, als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig gewesen zu sein. Jenes Ministerium also, das 266.000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 an Correctiv überwies.

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📌🇩🇪 Bauernproteste:

Landwirte blockieren Straßen und Autobahnauffahrten in ganz Deutschland

In mehreren Bundesländern brauchen Autofahrer wieder Geduld: Landwirte blockieren angesichts der Haushaltsdebatte im Bundestag Straßen und Autobahnauffahrten. In Schleswig-Holstein versperrten sie die Zufahrt zu einem Edeka-Lager.

► Autofahrer müssen vielerorts mit Behinderungen rechnen.

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Sparbuchfeinde auf 𝕏:

»Der norwegische Staatsfonds hat 2023 einen Gewinn von 196 Milliarden Euro erzielt. Gut 36.000 Euro pro Norweger.

Währenddessen beträgt in Deutschland die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren 1.543 Euro brutto. SPD, Grüne & Gewerkschaften kämpfen gegen die Aktienrente.«


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🇦🇹〽️Republik Österreich stellt Insolvenzantrag gegen René Benko selbst〽️🇦🇹

Insolvenzrichter am Landesgericht Innsbruck prüfen gerade die Voraussetzungen und entscheiden dann über den Insolvenzantrag  gegen Signa-Gründer und -Miteigentümer René Benko. Die Finanzprokuratur, Anwältin der Republik Österreich, hat einen Insolvenzantrag eingebracht, berichtete der Standard.

► Laut der Zeitung stützt sich der Antrag zum einen darauf, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von insgesamt drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei, zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. 

Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen, kommt es zum Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen.

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