‼️ 🇩🇪 Diesmal Cem Özdemir: Schon wieder läßt ein Grüner einen Kritiker verurteilen
Das Amtsgericht Koblenz hat einen Facebook-Nutzer zu 600 Euro Schmerzensgeld an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt. Zudem muß der offenbar mittellose Mann vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Der Grünen-Politiker war laut der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht gezogen, weil der Angeklagte im April 2022 ein geteiltes Video von Özdemir mit dem Wort »Drecksack« überschrieben hatte. Dies sei ehrenrührig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hatte das Gericht geurteilt.
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Das Amtsgericht Koblenz hat einen Facebook-Nutzer zu 600 Euro Schmerzensgeld an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt. Zudem muß der offenbar mittellose Mann vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Der Grünen-Politiker war laut der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht gezogen, weil der Angeklagte im April 2022 ein geteiltes Video von Özdemir mit dem Wort »Drecksack« überschrieben hatte. Dies sei ehrenrührig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hatte das Gericht geurteilt.
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JUNGE FREIHEIT
Diesmal Cem Özdemir: Schon wieder läßt ein Grüner einen Kritiker verurteilen
Wegen eines Wortes auf Facebook verklagt Landwirtschaftsminister Özdemir einen mittellosen Mann. Der muß dem Grünen-Politiker nun ein saftiges Schmerzensgeld zahlen.
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Florian Warweg vom Redaktionsteam der NachDenkSeiten hat auf der Bundespressekonferenz nachgefragt:
»Bauchgefühl statt Faktentreue: André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, erklärte jüngst, Putin hätte verkündet, ›dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte.‹ Ich fragte auf BPK nach der Quelle für diese Behauptung.«
👉🏻 KOPP Report berichtete
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»Bauchgefühl statt Faktentreue: André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, erklärte jüngst, Putin hätte verkündet, ›dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte.‹ Ich fragte auf BPK nach der Quelle für diese Behauptung.«
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‼️ Drei Monate nach dem »Manifest«: Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Nach 15 Jahren als gelegentlicher Literaturkritiker des SWR hat ihm der Sender Ende Juni 2024 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Offiziell, weil man etwas Neues in Bezug auf Stil, Sound und Machart ausprobieren wolle. »Dazu gehört auch, dass wir uns von einigen Autor*innen verabschieden«, schrieb eine fest angestellte Kulturredakteurin ihrem langjährigen Mitarbeiter per E-Mail.
Moser vermutet ganz andere Beweggründe für seine Entlassung. Er gehört zu jenen sechs Mitarbeitern des SWR, die am 30. April 2024 an einer internen Onlinekonferenz mit sechs Rundfunk- und Verwaltungsräten des Senders teilgenommen hatten. Dabei sollte es um die Qualität der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) während der Corona-Zeit gehen.
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Nach 15 Jahren als gelegentlicher Literaturkritiker des SWR hat ihm der Sender Ende Juni 2024 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Offiziell, weil man etwas Neues in Bezug auf Stil, Sound und Machart ausprobieren wolle. »Dazu gehört auch, dass wir uns von einigen Autor*innen verabschieden«, schrieb eine fest angestellte Kulturredakteurin ihrem langjährigen Mitarbeiter per E-Mail.
Moser vermutet ganz andere Beweggründe für seine Entlassung. Er gehört zu jenen sechs Mitarbeitern des SWR, die am 30. April 2024 an einer internen Onlinekonferenz mit sechs Rundfunk- und Verwaltungsräten des Senders teilgenommen hatten. Dabei sollte es um die Qualität der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) während der Corona-Zeit gehen.
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The Epoch Times
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen…
‼️ ⚠️ Ampel erhöht den zweitteuersten Strompreis Europas
... Die Politiker verschwiegen aber die damit verbundenen höheren Energiekosten für die deutschen Haushalte, wie die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet. Über die genaue Höhe der neuen Umlage herrscht noch keine Klarheit. ...
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... Die Politiker verschwiegen aber die damit verbundenen höheren Energiekosten für die deutschen Haushalte, wie die FAZ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet. Über die genaue Höhe der neuen Umlage herrscht noch keine Klarheit. ...
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JUNGE FREIHEIT
Für die Energiewende: Ampel erhöht den zweitteuersten Strompreis Europas
Damit die Bundesregierung den Atomausstieg durch wasserstofftaugliche Kraftwerke kompensieren kann, müssen die Stromkunden tiefer in die Tasche greifen. Das sieht ein neues Gesetz vor.
🚨 👮🏼 Sylt-Video: Über 360 Polizeieinsätze wegen Gesängen zu »L’amour toujours«
Über 300 Einsätze wegen »Ausländer raus«-Gesängen zu Gigi D’Agostinos Hit »L’amour toujours« verzeichnete die Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024.
Die meisten der bundesweit mindestens 368 Einsätze gab es laut RND in Nordrhein-Westfalen, wo dem Landeskriminalamt 96 Einsätze gemeldet wurden. Darauf folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit 40 beziehungsweise 45 polizeilichen Meldungen, wobei in letzterem alleine 39 Vorfälle im Juni registriert wurden.
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Über 300 Einsätze wegen »Ausländer raus«-Gesängen zu Gigi D’Agostinos Hit »L’amour toujours« verzeichnete die Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024.
Die meisten der bundesweit mindestens 368 Einsätze gab es laut RND in Nordrhein-Westfalen, wo dem Landeskriminalamt 96 Einsätze gemeldet wurden. Darauf folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit 40 beziehungsweise 45 polizeilichen Meldungen, wobei in letzterem alleine 39 Vorfälle im Juni registriert wurden.
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Apollo News
Über 360 Polizeieinsätze wegen Gesängen zu „L’amour toujours“
Seit Oktober 2023 rückte die Polizei zu 368 Einsätzen wegen Gesängen zu „L'amour toujours“ aus. Oft wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet – obwohl Staatsanwaltschaften keine Strafbarkeit in den „Deutschland den Deutschen“…
‼️ 👮🏼 Mocro-Drogenkrieg in NRW: Mafia-Jäger offenbaren neue Details über Folter-Villa - und machen Lauterbach Vorwurf
Die Einsatzlage schien ernst wie seit Jahren nicht mehr in NRW. Ein Sprengstoffanschlag vor einer Shisha-Bar in der Kölner Keupstraße weckte bei den Bewohnern erneut unliebsame Erinnerungen an das rechtsextremistische Bombenattentat 20 Jahre zuvor in der überwiegend von türkischen Mitbürgern bewohnten Geschäfts- und Restaurantmeile.
In Köln-Buchheim, Engelskirchen und Duisburg wurden ebenfalls Sprengsätze gezündet. Ein Attentäter starb in Solingen durch sein eigenes Schwarzpulver-Laborat. Dahinter steckten Drogenhändler der sogenannten »Mocro-Mafia« aus den Niederlanden.
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Die Einsatzlage schien ernst wie seit Jahren nicht mehr in NRW. Ein Sprengstoffanschlag vor einer Shisha-Bar in der Kölner Keupstraße weckte bei den Bewohnern erneut unliebsame Erinnerungen an das rechtsextremistische Bombenattentat 20 Jahre zuvor in der überwiegend von türkischen Mitbürgern bewohnten Geschäfts- und Restaurantmeile.
In Köln-Buchheim, Engelskirchen und Duisburg wurden ebenfalls Sprengsätze gezündet. Ein Attentäter starb in Solingen durch sein eigenes Schwarzpulver-Laborat. Dahinter steckten Drogenhändler der sogenannten »Mocro-Mafia« aus den Niederlanden.
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www.focus.de
Mocro-Jäger offenbaren Details über Folter-Villa - und machen Lauterbach Vorwurf
Mit einer brutalen Gewaltserie hat die niederländische Mafia Nordrhein-Westfalen in Angst und Schrecken versetzt. Jetzt geben die Ermittler neue Details zur Kölner Folter-Villa bekannt und erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
🇩🇪 Die große Show: Sachsens CDU-Regierung will Grenzen selbst sichern. Sagt sie.
... Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und Kretschmer schickt seinen Landesinnenminister Armin Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtet Bild über ein »Neues Grenz-Regime«. Denn: »Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen«, titelt Bild-Sachsen und jubelt über: »Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb.« Wie das konkret möglich sein soll, davon ist keine Zeile zu lesen. ...
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... Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und Kretschmer schickt seinen Landesinnenminister Armin Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtet Bild über ein »Neues Grenz-Regime«. Denn: »Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen«, titelt Bild-Sachsen und jubelt über: »Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb.« Wie das konkret möglich sein soll, davon ist keine Zeile zu lesen. ...
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Tichys Einblick
Die große Show: Sachsens CDU-Regierung will Grenzen selbst sichern. Sagt sie.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gewaltig Fracksausen und lässt nach der EU-Wahl-Blamage seiner Partei im Freistaat seinen Innenminister Armin Schuster (beide CDU) vermeintliche „Akutmaßnahmen“ an der sächsischen Grenzlinie verbreiten.
KOPP Report
🚨 👮🏼 Wenn die Polizei von einem Deutschen spricht – und der Täter plötzlich im Fenerbahçe-Trikot erscheint Messerangriff mitten im Warteraum der Bahn! In Stuttgart sticht ein 26-Jähriger in der Nacht zum Montag zwei Rentner mit einem Messer brutal nieder.…
🚨 👮🏼 Stuttgart: Afrikaner belästigt Mutter und ihr Kleinkind sexuell am Bahnhof
Ein 27-jähriger Gambier wurde am Montagabend in Stuttgart-Zuffenhausen festgenommen, nachdem er laut Polizei eine Frau und deren zwei-jährigen Sohn sexuell belästigt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 20 Uhr am Bahnsteig 11, wo Mutter und Kind grade auf eine S-Bahn warteten.
Laut Polizeimeldung setzte sich der stark alkoholisierte Mann (3,1 Promille) neben die Frau auf die Bank am Bahnsteig und fasste sie sofort »unvermittelt gegen ihren Willen am Oberschenkel« an. Die Frau wehrte sich, doch der Mann ließ nicht ab. Sie versucht immer wieder, seine Hand von ihrem Körper wegzudrücken. Mehrere Reisende forderten den Täter auf, die Belästigung zu unterlassen – und das tat er auch, allerdings nur kurz.
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Ein 27-jähriger Gambier wurde am Montagabend in Stuttgart-Zuffenhausen festgenommen, nachdem er laut Polizei eine Frau und deren zwei-jährigen Sohn sexuell belästigt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 20 Uhr am Bahnsteig 11, wo Mutter und Kind grade auf eine S-Bahn warteten.
Laut Polizeimeldung setzte sich der stark alkoholisierte Mann (3,1 Promille) neben die Frau auf die Bank am Bahnsteig und fasste sie sofort »unvermittelt gegen ihren Willen am Oberschenkel« an. Die Frau wehrte sich, doch der Mann ließ nicht ab. Sie versucht immer wieder, seine Hand von ihrem Körper wegzudrücken. Mehrere Reisende forderten den Täter auf, die Belästigung zu unterlassen – und das tat er auch, allerdings nur kurz.
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Apollo News
Afrikaner belästigt Mutter und ihr Kleinkind sexuell am Bahnhof
Ein 27-jähriger Gambier belästigte am Montagabend eine Mutter und ihr zwei-jähriges Kleinkind am Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen. Als er festgenommen wurde, trat und spuckte er um sich. Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung.
‼️ 🇫🇷 Französischer Kolumnist: »Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems«
Für Kolumnist Patrick Edery hat der Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella mehrere Fehler begangen. Insbesondere der Vorschlag, dass Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft manche öffentliche Ämter verwehrt bleiben sollten, habe dem RN Stimmen gekostet. Dazu komme, dass die Partei nicht wusste, wie sie mit den Angriffen auf bestimmte ihrer Kandidaten umgehen sollte.
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Für Kolumnist Patrick Edery hat der Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella mehrere Fehler begangen. Insbesondere der Vorschlag, dass Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft manche öffentliche Ämter verwehrt bleiben sollten, habe dem RN Stimmen gekostet. Dazu komme, dass die Partei nicht wusste, wie sie mit den Angriffen auf bestimmte ihrer Kandidaten umgehen sollte.
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The Epoch Times
Französischer Kolumnist: „Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems“
Entgegen allen Erwartungen hat die linke Neue Volksfront in der finalen Runde der Parlamentswahlen den ersten Platz belegt. Der Block von Emmanuel Macron folgt – und das ist die noch größere Überraschung – auf Platz zwei. Wie geht es nun weiter? Wen wird…
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Mario Ulbrich: Geheime Depots im Wismut-Schacht
• Günter Hannich: Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht - und bald sogar völlig ruinieren wird
• E. Richard Brown: Rockefeller-Medizinmänner - Medizin und Kapitalismus in Amerika
... und viele mehr ...
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• Mario Ulbrich: Geheime Depots im Wismut-Schacht
• Günter Hannich: Plünderland: Wie der Staat die Deutschen arm macht - und bald sogar völlig ruinieren wird
• E. Richard Brown: Rockefeller-Medizinmänner - Medizin und Kapitalismus in Amerika
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‼️ Drostens widersprüchliche Aussagen: RKI-Protokolle vor Gericht
Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins »Multipolar«, Paul Schreyer. »Multipolar« beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen. Weiterhin geschwärzt ist der Name Christian Drosten. Der Virologe von der Charité Berlin hatte in seinem neuen Buch eigentlich erklärt, er sei mit einer Entschwärzung seines Namens einverstanden und sei vom RKI auch nach seinem Einverständnis gefragt worden.
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The Epoch Times
RKI-Protokolle vor Gericht
Am Montag, 8. Juli, verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei wurden widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten offensichtlich. Einzelne Protokolle fehlen…
‼️ ⚠️ Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern
Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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Falsche Warnungen vor strafbarem Verhalten, Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit: Staatliche Institutionen treten den Bürgern gegenüber zunehmend autoritär auf.
NIUS zeigt konkrete Beispiele, bei denen Polizeibehörden versuchten, die Bürger einzuschüchtern:
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NiUS.de
Fürchtet euch! Wie Behörden versuchen, ganz normale Bürger einzuschüchtern | NIUS.de
‼️ 🇩🇪 Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf
Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen.
Zypern erlebte seine Krise der »kleinen Boote« (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland.
Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. In einem Brief aus dem Juni zeigte sich Ursula von der Leyen interessiert an Offshore-Lösungen.
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Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen.
Zypern erlebte seine Krise der »kleinen Boote« (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland.
Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. In einem Brief aus dem Juni zeigte sich Ursula von der Leyen interessiert an Offshore-Lösungen.
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Tichys Einblick
Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf
Asylanträge gehen zurück – aber sie liegen höher als von 2017 bis 2022. Deutschland bleibt häufigstes Zielland, aber auch die Südländer haben hohe Zahlen. An der Grenze im Osten klappen Zurückweisungen der Bundespolizei nicht immer. Es hakt an der Zusammenarbeit…
‼️ 💥 Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf
Am Montag hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen ein Video in den sozialen Netzwerken gepostet, in dem der sogenannte »Stolzmonat« – eine Internet-Aktion von konservativen und rechten Kreisen – als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet wurde. Eine zulässige Meinungsäußerung erklärte die Behörde also zum Verfassungsbruch.
Nun legen NIUS-Recherchen nahe: Das Video ist nur die Spitze des Eisbergs innerhalb eines Geheimdienstes, der aktiv Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen versucht.
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Am Montag hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen ein Video in den sozialen Netzwerken gepostet, in dem der sogenannte »Stolzmonat« – eine Internet-Aktion von konservativen und rechten Kreisen – als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet wurde. Eine zulässige Meinungsäußerung erklärte die Behörde also zum Verfassungsbruch.
Nun legen NIUS-Recherchen nahe: Das Video ist nur die Spitze des Eisbergs innerhalb eines Geheimdienstes, der aktiv Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen versucht.
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NiUS.de
Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf | NIUS.de
🇩🇪 »Zum 9. Mal«: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
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Apollo News
„Zum 9. Mal“: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dies beantragt, da Höcke in einer…
‼️ Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.
Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: »Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.«
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Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.
Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: »Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.«
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JUNGE FREIHEIT
Sachsen-Anhalt: Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gürth findet auf X deutliche Worte zu einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen. Nun steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Was genau hat der Politiker geschrieben?
🇩🇪 Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen
Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Für den wiederum arbeiten viele Funktionäre, die von SPD und Grünen kommen – oder dorthin noch wechseln wollen und werden.
Wenn die Stiftung also einen Report vorstellt, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für sie »zu den Arbeits- und Lohnstückkosten« angefertigt hat, dann versucht die Böckler-Stiftung die Ampel so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist in diesen Tagen allerdings ein saures Brot.
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Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Für den wiederum arbeiten viele Funktionäre, die von SPD und Grünen kommen – oder dorthin noch wechseln wollen und werden.
Wenn die Stiftung also einen Report vorstellt, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für sie »zu den Arbeits- und Lohnstückkosten« angefertigt hat, dann versucht die Böckler-Stiftung die Ampel so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist in diesen Tagen allerdings ein saures Brot.
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Tichys Einblick
Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen
Obwohl die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind, haben deutsche Arbeitnehmer weitere Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die Arbeitskosten steigen indes weiter – ohne produktives Ergebnis.
Forwarded from KOPP Report
Der kommende Bankencrash und wie Sie sich davor schützen können
⚠️ Der nächste Bankencrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Sind Sie darauf vorbereitet❓
Wir leben aktuell in einer Welt multipler Krisen, deren Auswirkungen alles in den Schatten stellen werden, was die Menschheit jemals an Weltwirtschafts- und Finanzkatastrophen gesehen hat.
Die Bankenbeben in der Schweiz und in den USA im vergangenen Jahr waren nur ein Vorgeschmack dessen, was da noch auf uns zukommen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem globalen Bankencrash. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet.
❌ Sogar die BaFin gibt zu, dass deutsche Banken schlecht aufgestellt sind.
Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.
✘ Er nimmt die bisherigen Bankencrashs genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.
➡️ Link zum Buch
⚠️ Der nächste Bankencrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Sind Sie darauf vorbereitet❓
Wir leben aktuell in einer Welt multipler Krisen, deren Auswirkungen alles in den Schatten stellen werden, was die Menschheit jemals an Weltwirtschafts- und Finanzkatastrophen gesehen hat.
Die Bankenbeben in der Schweiz und in den USA im vergangenen Jahr waren nur ein Vorgeschmack dessen, was da noch auf uns zukommen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem globalen Bankencrash. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet.
❌ Sogar die BaFin gibt zu, dass deutsche Banken schlecht aufgestellt sind.
Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.
✘ Er nimmt die bisherigen Bankencrashs genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.
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‼️ Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat der ORS-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, außerordentlich den Vertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgte kurzfristig und blieb vorerst ohne Angabe von Gründen.
Jetzt kam raus, dass »gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme« in den von ORS betriebenen Unterkünften festgestellt worden seien sollen. Das LAF teilte dem ARD-Magazin Monitor mit, man habe »wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt« und sehe »keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit«.
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Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat der ORS-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, außerordentlich den Vertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgte kurzfristig und blieb vorerst ohne Angabe von Gründen.
Jetzt kam raus, dass »gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme« in den von ORS betriebenen Unterkünften festgestellt worden seien sollen. Das LAF teilte dem ARD-Magazin Monitor mit, man habe »wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt« und sehe »keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit«.
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Apollo News
Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim
Der Tod eines 24-jährigen Bewohners in einem Berliner Flüchtlingsheim blieb offenbar wochenlang unentdeckt. Die Stadt kündigt dem Betreiber fristlos – die Vorwürfe wiegen schwer.
KOPP Report
🥳 🇩🇪 Verfassungsschutz und der »Stolzmonat«: der Aktivisten-Geheimdienst ... Was der Verfassungsschutz (nicht nur) in Niedersachsen macht: Er missbraucht seinen Auftrag zum Einsatz für linkspolitische Ziele. Er ist kein neutraler Wächter von Verfassung…
🇩🇪 Anti-»Stolzmonat«-Video: »Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit«
In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum »Pridemonth«, für »demokratiefeindlich«.
Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum »Pridemonth«, für »demokratiefeindlich«.
Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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DIE WELT
Pridemonth vs. Stolzmonat: „Der Verfassungsschutz verletzt damit die Meinungsfreiheit“ - Video - WELT
In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum „Pridemonth“, für „demokratiefeindlich“. Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker…