⚠️ 🇩🇪 »Bürgerrat« empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt
Am 12. September 2024 erfuhr die deutsche Öffentlichkeit von der Existenz eines bisher weitgehend unbekannten Gremiums, das Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will: das »Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie«.
Laut Eigendefinition handelt es sich um »ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Das Projekt wird unterstützt durch das Nachrichtenportal t-online und die Initiative #UseTheNews«.
Ein 120köpfiger »Bürgerrat« des »Forums gegen Fakes« überreichte Innenministerin Nancy Faeser in der vergangenen Woche Empfehlungen, um »Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären«.
Etliche der Ratschläge richten sich an den Staat, der die Bürger über die Gefahren vorgeblich falscher Informationen zu belehren hat – was bedeutet, dass er auch offiziell entscheiden soll, was als richtig oder falsch gilt.
Wer diesem Gesellschaftsbild nachhängt, will vom mündigen Bürger offenkundig nichts wissen. Die »Handlungsempfehlungen« lesen sich folglich so, als hätte der Bürgerrat George Orwells »1984« als Gebrauchsanleitung verstanden.
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Am 12. September 2024 erfuhr die deutsche Öffentlichkeit von der Existenz eines bisher weitgehend unbekannten Gremiums, das Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will: das »Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie«.
Laut Eigendefinition handelt es sich um »ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Das Projekt wird unterstützt durch das Nachrichtenportal t-online und die Initiative #UseTheNews«.
Ein 120köpfiger »Bürgerrat« des »Forums gegen Fakes« überreichte Innenministerin Nancy Faeser in der vergangenen Woche Empfehlungen, um »Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären«.
Etliche der Ratschläge richten sich an den Staat, der die Bürger über die Gefahren vorgeblich falscher Informationen zu belehren hat – was bedeutet, dass er auch offiziell entscheiden soll, was als richtig oder falsch gilt.
Wer diesem Gesellschaftsbild nachhängt, will vom mündigen Bürger offenkundig nichts wissen. Die »Handlungsempfehlungen« lesen sich folglich so, als hätte der Bürgerrat George Orwells »1984« als Gebrauchsanleitung verstanden.
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Tichys Einblick
„Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt
Ein dubios zusammengecastetes Gremium wünscht sich von der Regierung verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle – alles in allem: einen autoritären Staat