Sicherheitsgarantien im Sinkflug: Nur noch das Minimum wird der Ukraine geboten

Die Ukraine verzichtet möglicherweise auf einen NATO-Beitritt und fordert dafür Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5. Doch was steckt hinter dem berühmten Bündnisartikel? Wie verbindlich sind solche Zusagen – und was könnte die Ukraine im Ernstfall tatsächlich von ihnen erwarten?

Von Wassili Stojakin

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Vorsicht, Bremshöcker! Kamelherde in Russlands nächtlichem Straßenverkehr unterwegs

Mit einem ungewöhnlichen Hindernis haben es Autofahrer im südrussischen Astrachan zu tun bekommen: Eine Kamelherde zog in der Nacht zum 3. November durch Straßen und Wohnhöfe und gelangte auf die Alte Brücke über die Wolga. Diese "Bremshöcker" der etwas anderen Art zwangen die Polizei, den Verkehr zeitweise einzuschränken.

Auch der Eisenbahnverkehr musste sich den herumstreunenden Tieren unterordnen: Weil die Kamele auf die Gleise liefen, wurde der Reisezug von Derbent nach Moskau nach Angaben der zuständigen Eisenbahnverwaltung um eine Stunde aufgehalten.

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Trump: Kein unmittelbarer US-Angriff auf Iran geplant

Die USA haben nach Angaben von Donald Trump derzeit keine unmittelbaren Pläne für einen Angriff auf Iran. Der US-Präsident wies damit Spekulationen zurück, wonach er nun nach den Zwischenwahlen eine Eskalation des Konflikts mit der Islamischen Republik vorbereiten könnte.

In einem Interview mit der Financial Times deutete Trump an, dass er mit dem derzeitigen Stand der Konfrontation mit Iran zufrieden sei – auch wenn er zugleich signalisierte, dass er im Bedarfsfall zu einer Fortsetzung des Krieges bereit wäre. "Wir scheinen alles zu bekommen, was wir wollen", behauptete Trump in dem sechsminütigen Telefoninterview.

Auf die Frage nach den deutlichen Hinweisen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wonach noch in dieser Woche ein Angriff erfolgen könnte, antwortete Trump: "Ich bin bereit, wir sind bereit. Wir stehen in voller Kampfbereitschaft, falls wir handeln müssen. Aber möglicherweise gibt es dafür keinen Grund."

Die Äußerungen des US-Präsidenten erfolgten nur wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale im ganzen Land bei den Kongresswahlen. Der Wahlkampf war maßgeblich von der Sorge der Wähler über die Inflation und den Anstieg der Kraftstoffpreise geprägt, der auf Trumps Entscheidung zurückging, einen Krieg gegen Iran zu beginnen.

Die USA hatten am Montag Luftangriffe auf Iran geflogen und dabei Ziele auf der Insel Qeschm (Qeshm) in der Straße von Hormus getroffen. Washington bezeichnete den Einsatz als defensive Maßnahme zum Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen im Nahen Osten.

Trump hatte wiederholt erklärt, dass die Energiepreise nach den Zwischenwahlen deutlich sinken würden. Gegenüber der Financial Times sagte er, inzwischen passiere mehr Öl die Straße von Hormus – den entscheidenden Engpass für die Rohöllieferungen aus der Golfregion – als vor dem Krieg. Zudem sei die US-Blockade iranischer Häfen erfolgreich dabei, die Wirtschaft Teherans zu schwächen.

Der US-Präsident betonte, dass er keine Angriffspläne im Voraus bekannt geben werde. Zugleich erklärte er, dass indirekte Verhandlungen mit Iran über den Verbleib seiner rund 1.000 Pfund (etwa 450 Kilogramm) schweren Bestände an angereichertem Uran – die Trump als "nuklearen Staub" bezeichnet – weiterhin liefen.

"Obwohl das Material unter Hunderten Tonnen Gestein liegt, würde ich sagen, dass ich damit nicht zufrieden bin, dass es dortbleibt", sagte Trump. "Das ist also eines der Themen, über die wir mit ihnen sprechen. Aber Sie wissen ja, wir führen Gespräche und werden sehen, wie sich das alles entwickelt."

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran haben die Ölpreise sinken lassen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent fiel in den vergangenen Tagen um mehr als zehn Dollar auf rund 104 Dollar.

Der überwältigende Wahlerfolg der Demokraten bei den Midterm-Wahlen könnte sowohl in Washington als auch in Teheran den Weg für eine Einigung zur Beendigung des Iran-Kriegs ebnen.

Vizepräsident JD Vance sieht sich durch seine Opposition gegen den Iran-Krieg bestätigt und könnte künftig mehr Einfluss auf die Iran-Politik gewinnen. Um seine Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 zu wahren, müsste er versuchen, die Folgen des Iran-Kriegs zu bewältigen, in den Trump die USA hineingeführt hat.

Mehr zum Thema – Midterms in den USA: Trump verliert die Mehrheit in beiden Kammern

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Wadephul: "Russland macht alles falsch"

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat in der Regierungsbefragung am Mittwoch seine Russland-Politik verteidigt.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisierte dabei das verweigerte "Familienfoto" beim jüngsten G20-Außenministertreffen in Atlanta mit Sergei Lawrow. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warf Wadephul zudem diplomatische Passivität vor und forderte verstärkte Initiativen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Wadephul wies die Kritik zurück und betonte, die alleinige Verantwortung für die anhaltende Blockade trage Moskau.

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"Waldi" Hartmanns Problem, Merkels Syrer und das, was vom Volke ausgeht

Von Dagmar Henn

Es ist schon eine komische Republik, dieses Deutschland. Da ist zum Beispiel der ehemalige Sportreporter Waldemar "Waldi" Hartmann. Der war schon immer CSU-nah, das weiß man einfach, und seine Sportberichterstattung war auch nicht jedermanns Geschmack, aber dass er jetzt als Rassist beschimpft wird, ist trotzdem schräg – vor allem, wenn man betrachtet, warum. Der ältere Herr hatte eine Nachricht auf X gepostet:

Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.

— Waldemar Hartmann (@hartammann) October 31, 2026
Die Prügel bezieht Hartmann nicht, weil er von "kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen" schreibt, darüber kann man streiten. Er bezieht sie wegen seines letzten Satzes, weil er "ein Problem damit hat", dass eine Hauptstadtbürgermeisterin Elif Eralp heißt.

Das ist schon deshalb eigenartig, weil er schließlich nicht gesagt hat, Berlin hätte damit ein Problem, oder gar Deutschland, sondern nur angemerkt hat, er habe damit eins. Was nicht mehr als eine persönliche Meinungsäußerung ist, schließlich ist Hartmann klar kein Berliner. Diese Gefühle konnten sich also nicht einmal in Gestalt eines Kreuzes auf dem Stimmzettel auswirken.

Er ist ein Rassist, weil ihm das komisch vorkommt, was eigentlich nicht mehr heißt, als dass er davon nicht begeistert ist. Er schreibt ihr nichts zu, weder Gutes noch Schlechtes. Ausgerechnet die Aussage wird angegriffen, in der er ausschließlich über sich selbst schreibt, was dann letztlich, da Gefühle keinen Vorgaben folgen, nur besagen kann, dass diese seine Gefühle zwar vorhanden sind, aber nicht ausgesprochen werden dürfen.

Warum? Stürzt irgend etwas ein, weil jemand nicht "hurra" schreit, wenn die deutsche Hauptstadt eine türkische Bürgermeisterin bekommt? Ist es mittlerweile schon nicht mehr vorstellbar, dass selbst eine Reihe der Menschen, die es auf der abstrakten Ebene für sinnvoll und begrüßenswert halten, weil man nicht Teile der Bevölkerung von der Repräsentanz ausschließen kann, trotzdem ein befremdliches Gefühl hat, wenn es um die Hauptstadt geht?

Darüber könnte man reden. Darüber müsste man sogar reden. Aber stattdessen wird, mit recht großer Wucht, medial ein Sprechverbot verhängt. Dabei gab es das immer wieder, in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Vermutlich hat es sich für Ältere damals ähnlich angefühlt, als einst Joschka Fischer Minister in Hessen wurde, in seinen Turnschuhen. Weil einfach ein Zeitabschnitt vorüber ist, und solche Momente immer verschiedenste Gefühle auslösen.

Die aktuelle Antwort der deutschen Politik lautet jedoch, Widersprüche plattzubügeln, wegzuretuschieren, statt sie als Motor der Erkenntnis zu nutzen.

Womit wir bei Angela Merkel sind, die auf andere Art und Weise in ihrer üblichen Kleinkindsprache, die wohl Unschuld vortäuschen soll, gleich mehrfach ein befremdliches Gefühl hinterlässt. Bei der Verleihung des Internationalen Mendelsohn-Preises im Gewandhaus richtete sie sich erst gegen das, was sie für populistische Parteien hält: "Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen", und dann erklärt sie: "Und da wird nicht gefragt: 'Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?' Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk."

Mal abgesehen davon, dass die Sache mit den Hütten und den Palästen, die sich hinter ihrer Formulierung vom Volk und den Eliten verbirgt, schon etwas älter ist und in realen sozialen Verhältnissen wurzelt – Merkel verniedlicht auf der einen Seite die Annexion (ohne, wie man merkt, eine "Wiedervereinigung" zu behaupten) als "später dazugekommen" und springt dann gleich zu den Syrern, die "erst vor drei Jahren dazugekommen" seien.

Wobei natürlich ein Punkt stimmt: In beiden Fällen gab es kein Referendum, nicht zur "Wiedervereinigung", noch zur Einbürgerung besagter Syrer, die sie selbst, Angela Merkel, schließlich im Jahr 2015 als vorübergehende Gäste verkauft hatte. Heißt: Von allen deutschen Politikern wäre sie die letzte, die behaupten dürfte, da gebe es eine Gleichheit zwischen den DDR-Bürgern und den Syrern, die sie einst hereingelassen hatte.

Und nur, weil die Wunde der nicht legitimierten Annexion, über die bekanntlich weder die Bürger West noch die Bürger Ost entscheiden durften, immer noch nicht verheilt ist, wird es nicht rechtmäßig, aus einem vorübergehenden Schutz in großer Zahl eine Staatsbürgerschaft zu machen, ohne diese Frage dem Souverän in angemessener Form zur Entscheidung vorzulegen.

Merkel macht letztlich dasselbe wie all jene, die Hartmann gleich mit der Rassismus-Keule erwidern: Sie verbietet es, die Frage der Legitimität dieser Einbürgerungen überhaupt aufzuwerfen. Aber bei diesen Sprechverboten geht es nicht darum, ob Aussagen nett sind oder nicht, denn beides, das Unbehagen, das Hartmann ausdrückt, und die aus Sicht Merkels unangebrachten Differenzierungen haben einen gemeinsamen Kern. Schließlich geht es in keinem der beiden Fälle um eine reale politische Entscheidung – schon das Aussprechen der Gedanken geht zu weit. Auch wenn es eigentlich keinem Teil des Souveräns, eben des Volkes, genommen werden dürfte, sich Gedanken über die Zusammensetzung eben dieses Souveräns zu machen und diese Gedanken zu äußern.

Ja, da ist man wieder auf dem "ich hasse meine Mutter"-Territorium, auf dem man sich nur bewegen kann, wenn man begreift, dass Gefühle, Gedanken, Worte und Handlungen jeweils unterschiedliche Dinge sind und gesellschaftliche Verbote eigentlich nur Handlungen und partiell noch Worte betreffen dürfen. Und wenn man sich auf diesem Territorium auskennt, weiß man auch, dass das Verbot, Gefühle und Gedanken auszusprechen, immer auch darauf abzielt, die Gedanken undenkbar zu machen – und im Regelfall die dümmstmögliche Reaktion darstellt, wenn man Probleme lösen will.

Wenn man aber ernst nimmt, was Merkel und die Kritiker von Hartmann implizieren, bedeutet das, dass der Souverän, das Volk, nicht einmal darüber sprechen darf, wie es sich konstituiert, geschweige denn, darüber entscheiden. Was sofort zu einer weiteren Frage führt: Wenn es nicht das Volk ist, das darüber entscheiden kann, wer zu ihm gehört und wer nicht, wer entscheidet es dann? Und welchen Wert hat dann noch ein Satz wie "Alle Gewalt geht vom Volke aus" und die Behauptung der Demokratie, wenn das nur in jenen Fällen genehmigt wird, in denen kein Widerspruch zu jener unbenannten, anonymen Instanz entsteht, die diese Entscheidungen fällen darf?

Klar, Merkel hat uns damals die Suppe mit den Syrern eingebrockt, und sie ist ohnehin kein Mensch, der fähig wäre, Fehler einzugestehen. Dafür ist sie ausgesprochen findig darin, einen klebrigen Zuckerguss anzurühren, den sie noch über die finsterste Tatsache zu gießen vermag. "Wir schaffen das" war bei ihr schließlich nie eine Konsequenz von "wir wollen das"; genau danach hatte sie nie gefragt und tut es bis heute nicht. An diesem Punkt blieb sie immer "Kohls Mädchen".

Unheimlich an der Kombination dieser Aussagen ist, dass sie alle das Verlangen nach Verwirklichung des Rechts, zu entscheiden, mit dem Ergebnis der Entscheidung selbst verwechseln, ja, mehr noch, mit einer Entscheidung, die ihren eigenen Wünschen entgegengesetzt wäre. Das, was auf den ersten Blick so tolerant, so freundlich scheint, entpuppt sich auf den zweiten als Verachtung des Wahlvolks, das zu den Entscheidungen, die es nicht treffen durfte, zu schweigen hat.

Ob jemand Gesetze respektiert oder nicht, erweist sich nicht in den Momenten, in denen sie zu seinen Gunsten, sondern in jenen, in denen sie zu seinen Ungunsten wirken. Ob jemand Demokrat ist oder nicht, erweist sich dann, wenn er bereit ist, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die gegen ihn ausfallen. Deutschland bräuchte dringend mehr Demokraten. Nicht nur Merkel ist das nicht.

Mehr zum Thema – Deutscher per Mausklick, oder: Das Gegenteil von schlecht ist nicht immer gut

https://de-rt.com/meinung/296741-hartmanns-problem-merkels-syrer-und/

Kiew: Medizinerin, die das Asow-Foltergefängnis aufdeckte, in Haft

Ein Gericht in Kiew hat am Mittwoch Untersuchungshaft gegen die 49-jährige Walentina Molodaja, die in der Nacht von Sonntag auf Montag die Freilassung gefolterter Männer und eines 14 Jahre alten Jungen aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt erzwungen hatte, angeordnet. Auch eine weitere Frau, die an den Ereignissen am Sonntag und Montag beteiligt war, Tatjana Kirejewa, wurde verhaftet.

Den Frauen werden "Behinderung der gesetzmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte", "Veröffentlichung der Lage von Anlagen der Streitkräfte" und die "Organisation von Massenunruhen" vorgeworfen. Inzwischen wurden sie und ein 14 Jahre alter Jugendlicher in die Todesliste auf der berüchtigten ukrainischen Prangerseite "Mirotworez" aufgenommen.

Nach ukrainischer Darstellung ist Molodaja keine aktive Medizinerin, sondern Geschäftsfrau und Bloggerin, die eine geschlossene Klinik für Schönheitschirurgie besitzt. Sie sei mit einem privat gekauften, alten Rettungswagen vor Ort erschienen und habe eine medizinische Uniform "als Verkleidung" getragen. Auf ihren Social-Media-Kanälen (zum Beispiel TikTok) verbreitete sie zuvor regelmäßig Videos gegen die Zwangsmobilisierung und rief zu einem "Frieden um jeden Preis" auf.

Wie berichtet, wurde das Foltergefängnis in dem Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka am Sonntag entdeckt, als Angehörige eines der Inhaftierten einen Krankenwagen zu dem von außen nicht als Gefängnis erkennbaren, umzäunten Privathaus riefen. Molodaja, die mit dem Krankenwagen zum Ort kam, bestand darauf, in das Haus gelassen zu werden, was ihr nach einiger Zeit auch gewährt wurde.

Sie berichtete anschließend, dass in dem Haus zahlreiche Inhaftierte festgehalten würden, von denen vier schwer verletzt seien. Die Kunde davon verbreitete sich in ukrainischen sozialen Netzwerken – es versammelte sich eine größere Menschenmenge, die in der Nacht die Freilassung der Inhaftierten erzwang. Vier schwer Verletzte konnten durch den Einsatz von Walentina Molodaja medizinisch behandelt werden.

Ein 14 Jahre alter Junge, der ebenfalls verletzt aus dem Haus befreit werden konnte, berichtete inzwischen in einem Videoauftritt, wie er auf das Anwesen geriet und was dort mit ihm geschehen war. Der Chef von Selenskijs Präsidialbüro und frühere Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow, in Russland als Terrorist geführt, erklärte vor Ort, es gebe in der Ukraine viele solcher Gefängnisse.

Mehr zum Thema – Die "Folterkammer" des Neonazi-Bataillons Asow: Wie sich der Skandal über Nacht entfaltete (VIDEOS)

https://de-rt.com/international/296794-kiew-medizinerin-asow-foltergefaengnis-aufdeckte-in-haft/

"Achtung, jetzt kommt ein Karton!" – Demonstrant will an Polizisten vorbeischleichen

Tarnung aus Pappe: Aufnahmen aus sozialen Medien sollen zeigen, wie ein Demonstrant in Paris versucht, unter einem großen Karton an Bereitschaftspolizisten vorbeizuschleichen. In den Kommentaren zum Video ziehen Nutzer Parallelen zur Videospielreihe "Metal Gear Solid". Darin kann sich die Spielfigur "Snake" unter einem Karton verstecken, um feindliche Soldaten zu täuschen und möglichst unentdeckt zu bleiben. Wann und wo genau das Video entstand und wie die Beamten anschließend mit dem "Undercover"-Demonstranten verfuhren, ist bislang nicht bekannt.

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"Position grundsätzlich überdenken": SPD diskutiert über Kurswechsel in Ukraine-Politik

Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte ist in der SPD eine Diskussion über den Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik entbrannt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisierte gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Medium T-Online den Aufrüstungskurs ihrer Partei scharf. Sie sagte:

"2027 geben wir für Rüstung 140 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe, aber wir diskutieren nicht einmal darüber, ob sie angemessen ist."

Gleichzeitig werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Cademartori weiter:

"Diese Schieflage können wir als SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen werden."

Auch in der Ukraine-Politik fordert die Politikerin, die auch Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg ist, eine Neuausrichtung. Zwar gehe es keineswegs darum, die Ukraine "preiszugeben":

"Aber die Menschen sehen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandeln. Und was macht Europa?"

Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Cademartori kritisierte die Rolle Europas und offenbarte zugleich ihre eigene Sicht auf die Welt:

"Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen. Das ist eine schlechte Rollenaufteilung."

Ganz ähnlich äußerte sich ebenfalls gegenüber T-Online die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sanae Abdi, die ein "Umdenken" in Richtung Abrüstung der Partei fordert:

"Als SPD sprechen wir kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten dürfen wir nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müssen den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle."

Das, so Abdi, betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege nur ein schmaler Grat. Die Abgeordnete kritisierte auch die Streichung ziviler Hilfen durch die Bundesregierung.

"Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürzt, lädt Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens ist in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar."

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich skeptisch gegenüber Versuchen der Parteiführung, unter dem Schlagwort "robuste Entspannungspolitik" verbal auf Kritiker zuzugehen, und gleichzeitig die einseitige Unterstützung des Regimes in Kiew als im deutschen Interesse fortzusetzen:

"Es reicht nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Wir müssen unsere Position grundsätzlich überdenken."

Stegner weiter:

"Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das schon vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten."

Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die SPD-Mitglieder "deprimierend niedrig".

Die Parteispitze selbst gab sich angesichts der Kritik gelassen. Im T-Online-Artikel heißt es:

"Von 120 Bundestagsabgeordneten seien der Spitze weniger als fünf Abgeordnete bekannt, die die Ukraine-Hilfen ausbremsen wollen. Demnach stünden mehr als 96 Prozent der SPD-Abgeordneten hinter dem bisherigen Ukraine-Kurs."

Mehr zum Thema – Wadephul: Können Kiew bei Identifizierung von Wehrfähigen in Deutschland helfen

https://de-rt.com/inland/296770-position-grundsaetzlich-ueberdenken-spd-diskutiert/

RT DE-Exklusiv: Kampf um den Himmel – Russische Drohnenpiloten an der Front

Drohnen spielen bei den Kampfhandlungen in der Ukraine eine immer wichtigere Rolle. Russische Einheiten setzen zunehmend auf moderne FPV-Abfangdrohnen, um ukrainische Fluggeräte wie die gefürchtete "Baba Jaga" auszuschalten und ihre Bodentruppen zu schützen. Neben der ständigen Weiterentwicklung der Technik steht vor allem die intensive Ausbildung neuer Drohnenpiloten im Mittelpunkt. Unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij war direkt an der Front und auf den Übungsplätzen unterwegs. Er zeigt, wie die Soldaten ihre Einsätze durchführen, welche Erfolge sie melden und wie sie sich auf neue Herausforderungen im Drohnenkrieg vorbereiten.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. November 2026]

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Neue Weltordnung im Fokus: Welche Rolle bleibt Europa?

Am zweiten Tag der internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk stand die Frage im Mittelpunkt, wie eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Eurasien geschaffen werden kann. Diskutiert wurden aktuelle Konflikte, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung und die geplante Eurasische Charta. Der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, betonte die Bedeutung des Dialogs zwischen Staaten mit unterschiedlichen Positionen. Der Präsident des Genfer Instituts für Multipolarität, Guy Mettan, kritisierte hingegen die Haltung westeuropäischer Diplomaten. Europa müsse seine Überlegenheitsvorstellungen aufgeben und andere Werte und Interessen respektieren, um international wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. November 2026]

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Auszeichnung im Kreml: Alexander von Bismarck setzt auf deutsch-russischen Dialog

Anlässlich des Tages der Nationalen Einheit hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland für ihre Verdienste um die russische Kultur und internationale Zusammenarbeit ausgezeichnet. In seiner Rede betonte er den Zusammenhalt der russischen Bevölkerung und die Unterstützung für die Soldaten an der Front. Zu den Geehrten gehört auch Alexander von Bismarck, der sich für eine Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland einsetzt. Unser Korrespondent Georg Sadownitschij war bei der Zeremonie vor Ort und sprach mit internationalen Preisträgern über ihre Arbeit, die Bedeutung der Auszeichnungen und die Zukunft der Zusammenarbeit mit Russland.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. November 2026]

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Moskau und Bern nähern sich wieder an: Schweiz hebt Sanktionen auf

Die Schweiz bewegt sich wieder ein Stück auf Moskau zu. Nachdem die Europäische Union bereits im September die Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben hatte, zieht Bern nun nach. Beide russischen Unternehmer werden von der Schweizer Sanktionsliste gestrichen.

Der Entscheid ist mehr als eine administrative Korrektur. Seit 2022 hatte sich die Schweiz weitgehend an der Sanktionspolitik Brüssels orientiert und damit ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland erheblich belastet. Nun folgt ein Signal in die andere Richtung. Die Streichung zweier prominenter russischer Unternehmer von der Sanktionsliste zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht in Stein gemeißelt sind.

Usmanow zählt zu den bekanntesten Unternehmern Russlands. Er baute mit Metalloinvest einen bedeutenden Konzern der Metall- und Bergbauindustrie auf. Fridman wiederum ist Mitgründer der Investmentgesellschaft LetterOne und war über Jahrzehnte international im Banken-, Energie- und Telekommunikationsgeschäft tätig.

Dass Bern den Schritt der EU übernimmt, ist auch politisch interessant. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und verfügt über eine eigenständige Sanktionspolitik. Sie hätte die Maßnahmen nicht automatisch übernehmen müssen. Dass die Streichung nun erfolgt, könnte als Zeichen gewertet werden, dass man in Bern wieder mehr Spielraum für Kontakte nach Moskau schaffen möchte.

Für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort wäre eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Russland von erheblicher Bedeutung. Über Jahrzehnte bestanden enge Geschäftsverbindungen zwischen beiden Ländern. Sanktionen, eingefrorene Vermögenswerte und politische Konfrontation haben diese Verbindungen stark beschädigt.

Mehr zum Thema – Schweizer zahlen Milliarden: Warum arbeiten Ukrainer so wenig und lernen kaum Deutsch?

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Machtwechsel in Washington: Was bedeutet Trumps Niederlage für die Welt?

Bei den US-Kongresswahlen haben die Demokraten einen deutlichen Sieg errungen und den Republikanern von Präsident Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses abgenommen. Trump kündigte bereits an, unliebsame Gesetzesvorhaben mit seinem Vetorecht zu blockieren. Während viele Amerikaner auf einen politischen Kurswechsel und Entlastungen bei den hohen Lebenshaltungskosten hoffen, sorgt das Wahlergebnis auch in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen. Der ehemalige US-Unteroffizier Thomas Penn sieht vor allem Trumps Außenpolitik, gebrochene Wahlversprechen und steigende Preise als Ursachen der Niederlage. In der Russland-Politik erwartet er dagegen trotz des Machtwechsels kaum grundlegende Veränderungen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. November 2026]

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BSW-Politiker kritisiert deutsche Medien: Werden Vorwürfe gegen Kiew ignoriert?

Schwere Foltervorwürfe sorgen in der Ukraine erneut für Empörung. In einem Gebäude nahe Kiew, das mit der Asow-Einheit der Nationalgarde in Verbindung steht, sollen Männer misshandelt und gegen Lösegeld festgehalten worden sein. Auch ein 14-Jähriger berichtet in einem Video von brutaler Gewalt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wassilij Prosorow, behauptet, solche geheimen Haftstätten seien in der Ukraine weit verbreitet. Der Berliner BSW-Politiker Alexander King kritisiert unterdessen den Umgang deutscher Medien mit solchen Vorwürfen und fordert von der Bundesregierung, angesichts ihrer milliardenschweren Ukraine-Hilfe die Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Die schweren Anschuldigungen sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. November 2026]

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Zuckersteuer kommt offenbar nicht vor 2028

Die Einführung der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer ist offenbar verschoben worden. Das berichtet das Springerblatt Bild am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Regierungskoalition. Lautstarken Protest gegen die Vorlage soll es in den Unionsparteien CDU und CSU gegeben haben, weshalb man nun erneuten Gesprächsbedarf festgestellt habe, so Bild.

Ursprünglich sollte die Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 gelten und in zwei Stufen auf gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare erhoben werden. Konkret sollten 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab fünf Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab acht Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter zu zahlen sein. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet.

Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände seitens der betroffenen Branchenverbände. So hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Pläne aus Berlin ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf "staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich", kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.

Jetzt steht das Jahr 2028 als neuer Starttermin auf dem Plan. Finanzminister Klingbeil hat die Einnahmen von 690 Millionen Euro im nächsten und mehr als 900 Millionen in den Jahren darauf aber bereits in den Haushalt eingeplant.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gibt es noch nicht.

Mehr zum Thema – Zuckersteuer: Regierung bringt Gesetz auf den Weg

https://de-rt.com/inland/296801-zuckersteuer-kommt-offenbar-nicht-vor/

Kurz vor Importverbot: Über TurkStream fließt 20 Prozent mehr russisches Gas

Kurz vor dem von der EU verhängten und 2027 in zwei Stufen in Kraft tretenden Totalverbot für den Import russischen Erdgases versuchen Abnehmer in Südost- und Zentraleuropa offenbar, sich noch günstig damit einzudecken. Darauf deuten neueste Betreiberangaben zu den Liefermengen über die Gaspipeline TurkStream hin, über die der Brennstoff aus Russland in die Türkei gelangt, von wo er unter anderem nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei geleitet wird.

Die Monatssumme der TurkStream-Lieferungen stieg gegenüber September um gut 20 Prozent, im Tagesdurchschnitt betrug das Plus knapp 17 Prozent. Das zeigt eine Auswertung neuer ENTSOG-Daten durch die Berliner Zeitung. Pro Tag flossen im Oktober rund 585 GWh in die EU, nach rund 502 GWh im September. Die Monatssumme von 18.142 GWh erreichte den höchsten Stand seit März.

Zum 1. Januar 2027 tritt das EU-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) in Kraft, im Herbst folgt dann das vollständige Verbot für Pipelinegas. Doch die LNG-Einfuhren, die Europas Abkehr von russischem Pipelinegas ermöglichen sollen, liegen vor dem Winter noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau, worauf die Berliner Zeitung ebenfalls hinweist. Beschlossen hat die EU das Totalverbot Anfang Dezember 2025, RT DE berichtete. Das formelle Gesetz und die finale Billigung des schrittweisen Verbots durch den Rat der EU erfolgten Ende Januar 2026, woraufhin die entsprechende EU-Verordnung im März 2026 in Kraft trat.

Mehr zum Thema – Nur noch kurze Zeit! EU beschließt Aus für russisches Gas für Ende 2026

https://de-rt.com/europa/296803-kurz-vor-importverbot-ueber-turkstream/

Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel aufgefunden

Der Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern Hubert Aiwanger ist am Mittwochabend Medienberichten zufolge tot in einem Berliner Hotel aufgefunden worden. Aiwanger war 55 Jahre alt.

Nach Angaben aus Parteikreisen war Aiwanger am Nachmittag der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Freien Wähler in Berlin ferngeblieben, weil er sich nicht wohlfühlte. Er war deshalb auf seinem Hotelzimmer geblieben, wo er später leblos aufgefunden wurde.

Nach ersten Informationen des Tagesspiegels aus Polizeikreisen gibt es bislang keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Als Ursache werden akute gesundheitliche Gründe vermutet. Die exakte Todesursache steht jedoch noch nicht offiziell fest.

Mehr Informationen in Kürze ...

https://de-rt.com/inland/296810-hubert-aiwanger-tot-in-berliner-hotel/

RT DE – Nachrichten vom 4. November 2026

In der heutigen Sendung berichten wir über die US-Kongresswahlen, bei denen die Demokraten laut vorläufigen Ergebnissen einen deutlichen Sieg errungen haben. Während der Machtverlust der Republikaner in den USA unterschiedliche Reaktionen auslöst, wird auch in Deutschland über die Folgen für die amerikanische Innen- und Außenpolitik diskutiert.

Außerdem geht es um schwere Foltervorwürfe in der Ukraine. In der Nähe von Kiew sollen Menschen in einer Einrichtung misshandelt und gegen Lösegeld festgehalten worden sein. Die Berichte sorgen für Empörung und werfen erneut Fragen zum Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechtsvorwürfen gegen Kiew auf.

Weitere Themen sind die internationale Sicherheitskonferenz in Minsk, bei der über eine neue eurasische Sicherheitsordnung und eine multipolare Welt diskutiert wird, sowie die Verleihung staatlicher Auszeichnungen im Moskauer Kreml an Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland. Zum Abschluss zeigen wir einen Exklusivbericht über russische Drohnenpiloten, ihre Ausbildung und den Einsatz moderner Abfangdrohnen an der Front.

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