Hamburg, meine Perle 🤡

Der Richter wird wahrscheinlich auch grün gefärbt sein. Aber nunja, die Menschen in dieser Stadt wollen es ja so haben. Also sollen sie sich nicht beschweren...

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"Sie haben kein Problem damit, dass die FREIEN SACHSEN diese Veranstaltung hier mitorgansieren?"

Mit dieser Antwort hat der "Journalist" (oder Propagandist?) von N-TV dann wohl nicht gerechnet. 🤷‍♂😁

Chemnitz, 12.06.2023

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Ich bin auch immer so ergriffen, dass es mir die Sprache verschlägt 🤡

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Na sowas: Ukraine hat im März 2022 nach Verhandlungen mit Russland ein Friedensabkommen unterzeichnet und wenig später gebrochen...

Was Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit afrikanischen Staatsschefs jetzt veröffentlicht hat, dürfte politischer Sprengstoff sein. Und nach dem Nicht-Einhalten des 2. Minsker Abkommens die zweite Wortbrüchigkeit der ukrainischen Führung.

Konkret wurde bei den Verhandlungen im März 2022, die von der Türkei initiiert worden und über die bis jetzt wenige Details nach außen gedrungen waren, eine Übereinkunft erzielt: Russland zieht sich aus den Regionen Kiew, Sumy und Tschernihiw zurück, damit die Ukraine anschließend ein neutraler, blockfreier Staat wird und der Krieg beendet werden kann. Nur: Die Ukraine hat nach dem Rückzug bekanntlich eine Großoffensive gestartet und auch diesen Vertrag gebrochen.

Mehr dazu auch beim Schweizer Blick.ch: https://shorturl.at/lBTUV

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Wagner putscht gegen Putin: Eine erste Einordnung der letzten Nacht!

Seit gestern Abend überschlagen sich die Geschehnisse in Russland. Sah es anfangs nach den üblichen Geplänkeln zwischen Wagner-Chef Prigoschin und Verteidigungsminister Schoigu aus, zeichnete sich durch den Einmarsch von Wagner in Rostow am Don eine "ernstere" Angelegenheit ab. Auf die am Samstagvormittag erfolgte Aufforderung von Ministerpräsident Putin, den Aufstand zu beenden, der sich bis dahin offiziell nur als Bestrafungsaktion gegen Schaigu und seine Armeeführung gerichtet hat, reagierte Wagner mit der Ansage, nun auch Putin stürzen zu wollen. Es ist also spätesten jetzt ein klassischer Putschversuch.

Nun kann über die Motivation von Prigoschin spekuliert werden, auch die Frage, wem dieses Manöver zum jetzigen Zeitpunkt nutzt. Dazu würde aber auch eine Auseinandersetzung mit der seit Langem vorgetragenen Kritik an der ineffektiven Armeeführung um Schaigu gehören, die von Prigoschin fortlaufend vorgebracht wurde. Oder ob Schaigu tatsächlich am Freitag ein Camp von Wagner bombardieren ließ, um die Söldnergruppe zu schwächen bzw. auszuradieren. Die dringendste Frage lautet aber: Was bedeutet der Putschversuch in Russland geopolitisch. Und damit auch für uns.

Es gibt - aus meiner Sicht - drei denkbare Szenarien.

1.) Der Putsch scheitert.
Prigoschin wird gerichtet, Russland bleibt geopolitisch weitgehend handlungsfähig. Die Folgen des Putschversuches werden aber eine massive Spaltung in der Armee hinterlassen, durch welche zumindest die Kriegsführung in der Ukraine beeinträchtigt wird.

2.) Der Putsch gelingt.
Dann wird Prigoschin neuer Präsident, der Übergang wird (bei einigen lokalen Auseinandersetzungen) relativ reibungslos verlaufen. Geopolitisch wird Russland nach einigen Tagen des inneren Chaos wieder handlungsfähig sein. Wie sich Prigoschin zum weiteren Krieg in der Ukraine positioniert, wäre abzuwarten. Von einem Einfrieren des Konfliktes (um die innenpolitische Situation zu beruhigen) bis zu einer Verstärkung der Aktivitäten sind alle Szenarien denkbar.

3.) Es kommt zum russischen Bürgerkrieg.
Die geopolitisch schlechteste Situation: Wagner erobert einige Städte (Rostow am Don ist z.B. bereits in der Hand von Wagner), während Putin mit seinen Gefolgsleuten weite Teile Russlands hält. In dieser Situation des innerrussischen Kampfes würde nicht nur die Ukraine massiv vorrücken, sondern auch eine Kettenreaktion rund um Russland ausgelöst. Sämtliche Krisenherde, die derzeit durch Russlands Armeepräsenz befriedet würden, stünden vor einer erneuten Eskalation, der imperialistische Westen würde Feuer für Feuer legen. Von Abchasien / Südossetien über Bergkarabach und Transnistrien bis hin nach Syrien. Wenn Putin in die Defensive gerät, wäre selbst in Tschetschenien ein neuer Aufstand gegen seinen treuen Gefolgsmann Kadyrow denkbar, auch Lukaschenko in Weißrussland dürfte wieder in das Visier „orangener Farbenrevolutionen“ geraten. Es würde faktisch zu einem Flächenbrand kommen. Sogar Putschversuche gegen anti-imperialistische Regierungen in Afrika und Südamerika sind denkbar, wenn Russland längere Zeit mit sich selber beschäftigt sein sollte.

Es ist kein Geheimnis, dass amerikanische Vordenker davon träumen, Russland in seiner Einheit zu zerschlagen und in viele kleine Einzelstaaten zu zerteilen. Wer nicht voller Begeisterung dem NATO-Imperialismus zujubelt, sollte deshalb hoffen, dass die Situation in Russland schnellstmöglich befriedet wird, damit Russland geopolitisch handlungsfähig bleibt. Die Namen der politischen Verantwortlichen sind möglicherweise austauschbar. Ein starkes Russland als Zentrum der Nationen, die dem imperialistischen Westen die Stirn bieten, ist es jedoch nicht.

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Der Putsch ist gestoppt, die Folgen sind offen!

Durch die Vermittlung von Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko ist es gelungen, einen Deal zwischen Putin und Wagner-Chef Prigoschin auszuhandeln. Konkrete Details sind noch nicht offiziell, der Wagner-Vormarsch wurde jedoch gestoppt und der Rückzug aus Rostow am Don hat bereits begonnen. Im Gegenzug sollen offenbar Verteidigungsminister Schoigu und weitere führende Militärs abgesetzt werden. Als Teil des Deals wurde offenbar auch beschlossen, Wagner-Einheiten überwiegend nach Afrika zu verlegen.

Offenbar ist es allen Beteiligten gelungen, eine für sie gesichtswahrende Lösung zu finden - gut so.

In Rostow am Don werden zumindest wieder versöhnliche Töne angeschlagen, auf dem lokalen Stadion steht in großen Buchstaben:
„Wir sind alle ein Volk und kämpfen gegen einen äußeren Feind. Wir glauben an das russische Volk und unseren Präsidenten.“

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Wahlerfolg in Sonneberg: Jetzt müssen die Helfer der Täterparteien entfernt werden - doch dafür müssen wir sie erstmal kennen!

Mit Robert Sesselmann hat die AfD im thüringischen Sonneberg erstmals eine Landratsawahl gewonnen, wozu ich natürlich ebenfalls gratuliere. Die Kreisverwaltung wird zukünftig von einem Patrioten geführt, ein Novum in der Bundesrepublik. Natürlich lässt sich von Sonneberg aus die Welt nicht gänzlich ändern, doch es können wichtige Weichen gestellt werden. Und der Erfolg dürfte nicht der Letzte sein, was einmal passiert, kann wieder geschehen - deshalb ist es für uns alle wichtig, uns kommunal zu engagieren (egal bei welcher Bürgerbewegung oder Partei), um die lokalen Räte in Kommune und Kreis zu kennen. Denn: Mit der Übernahme der Macht, auch wenn es "nur" eine der untersten Ebenen ist, muss der Umbau der Verwaltung beginnen.

Jahrzehntelang saßen die Helfer der Täterparteien unbehelligt in den Verwaltungen, konnten patriotische Bürger nach Belieben mit Schikanen überziehen. Sie haben den Corona-Terror organisiert, Razzien bei Gewerbetreibenden durchgeführt und Bürger mit Bußgeldverfahren drangsaliert, immer in der Annahme, ohne Konsequenzen zu bleiben. Hoffentlich ein Trugschluss. Es muss die Aufgabe einer patriotischen Verwaltungsführung sein, Schritt für Schritt die Verwaltung zu säubern. Natürlich funktioniert das (dem stehen einige arbeitsrechtliche Probleme entgegen...) nicht von heute auf morgen, doch wenn die Zielrichtung klar ist, geht es Posten für Posten voran. Dabei darf nicht nur die politische Ebene, gerade die Dezernenten, im Visier stehen, sondern es müssen auch die unteren Ebenen systematisch ausgemistet werden - natürlich braucht es dafür aber die Kenntnis (und die kommt durch kommunale Mitarbeit!), welcher Mitarbeiter einfach nur seinen Job nach Vorschrift macht - der soll natürlich auch weiter diesen Job erledigen - und wer ein politisch motivierter Überzeugungstäter ist, der sich gegen unser Volk eingesetzt hat.

Im Gegensatz zu einigen anderen AfD-Verbänden halte ich den Landesverband Thüringen unter Björn Höcke für kompetent, zielfokussiert und auch professionell beraten. Es werden daher keine schlauen Ratschläge von mir benötigt, um den Weg aufzuzeigen. Wir sollten diese Zeilen aber als Anregung mitnehmen, um unsere tägliche politische Arbeit zu nutzen, damit wir die Verwaltungen ausleuchten und uns auf eine möglicherweise schnelle Veränderung der Machtverhältnisse vorbereiten. Und dann muss durch eine entschlossene Personalpolitik der Grundstein dafür gelegt werden, dass diese Macht nicht mehr aus den Händen gegeben wird. Nicht anders haben es SPD, Grüne und Co in den letzten Jahrzehnten (leider mit beachtlichem Erfolg) ebenfalls in den Verwaltungen gemacht. Lernen wir von ihnen.

Bei dieser notwendigen Säuberung der Verwaltung darf es keine falsche Nachsicht geben. Wer politischer Anhänger der Täter-Parteien war oder ist, hat sich mitschuldig gemacht und ist Teil des Problems. Er / sie oder es gehört deshalb raus aus der öffentlichen Verwaltung und rein in die Herausforderungen des Arbeitsmarktes in der Privatwirtschaft.

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Nein, Frau Weidel. Da liegen Sie verdammt falsch.

Wenn die AfD eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren will, macht sie sich selbst überflüssig. Erst recht bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland. Soll die sächsische AfD dann Kretschmer ins Amt wählen?

Es gibt eine Trennlinie zwischen den Kartellparteien und der patriotischen Opposition. Eine AfD, die mit der CDU kooperieren möchte, braucht niemand.

Wenn die AfD tatsächlich mit dem Ziel in die Landtagswahlen geht, danach gemeinsam mit der CDU zu regieren, macht sie den Antritt einer authentischen patriotischen Kraft, die genau das ausschließt und nicht mit denjenigen, welche die heutigen Zustände zu verantworten haben, paktiert, quasi unausweichlich.

Und ja, gute Reden halten reicht leider manchmal nicht, wenn der Kurs offenbar in eine ganz falsche Richtung geht.

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Alle nach Grünhain: Jetzt braucht es ein starkes Signal gegen die Asylflut.

Zwei Mal ist innerhalb von einer Woche die importierte Gewalt in Lauter eskaliert. Und in Grünhain gehen die Asylheimplanungen des Landratsamtes unvermindert weiter. Genau deshalb braucht es jetzt ein deutliches und starkes Signal gegen die Asylflut. Jeder ist gefragt, seinen Teil beizutragen und am Freitag (7. Juli) mit in Grünhain auf die Straße zu gehen.

Im Video: Mein Aufruf nach Grünhain bei der "Freiheit für Dr. Bianca Witzschel - Demonstration" vor der JVA Chemnitz.

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Ausreiseantrag abgelehnt: Ampel-Parteien wollen Regierungskritikern dauerhaft den Reisepass entziehen

Der totale Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an. Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratische Grundordnung" stehen.

Ich habe es auch erstmal recherchieren müssen und dachte "das ist selbst für die ganz schön dreist". Aber es stimmt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf

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Was passiert eigentlich, wenn Sahra Wagenknecht im Herbst ihre Partei gründet?!

Vorab: Ich halte diese neue Partei für eine weitestgehendgesteuerte und medial gehypte Opposition. Aber: Sie wird nach der Fusion von PDS und WASG 2007, sowie der Gründung der AfD 2013, die nächste Erosion im deutschen Parteiensystem auslösen. Und je instabiler das wird, desto besser.

Die direkten Folgen einer Gründung der Wagenknecht-Partei:

1.) Die Linke existiert faktisch nicht mehr.
Durch den Austritt von Wagenknecht und ihrem Gefolge verliert sie den Fraktionsstatus und wird anschließend Probleme haben, selbst in mitteldeutschen Ländern noch über 5 % zu kommen. Im Bund ist das sowieso ausgeschlossen. Die Partei, die zuletzt wie ein grüner Abklatsch wirkte und in ihrer Verzweiflung sogar Carola Rackete zur Wahl aufstellen will (womit sie erneut höchstens grünes Klientel erreicht), ist damit bedeutungslos, SPD und Grünen fehlt ein wichtiger Mehrheitsbeschaffer.

2.) Eine Schwächung der SPD ist wahrscheinlich
Die SPD wurde durch die Gründung der Linken 2007 stark geschwächt, in den letzten Jahren konnte sie sich davon erholen. Mit der Gründung einer Wagenknecht-Partei wird sie dorthin wieder Wähler verlieren, was die Stellung der Kanzlerpartei schwächt.

3.) Größter Verlierer ist die AfD, die sich halbieren könnte
Der AfD-Hype ist langsam vorbei, mit Gründung einer Wagenknecht-Partei wird sich das Protestwählerklientel verteilen. Erste Umfragen (vermutlich mit suggestiven Fragen etwas manipuliert, z.B. "Würden Sie eine Wagenknecht-Partei wählen, wenn diese bei der Wahl XY antreten würde), legen nahe, dass sich diese Verluste bei mindestens einem Drittel, möglicherweise sogar der Hälfte der AfD-Wähler bewegen könnten. Klingt tragisch, ist aber nicht schlimm: Die AfD müsste lernen, endlich Kooperationen auf Augenhöhe einzugehen und den Traum verwerfen, abseits kommunaler Personenwahlen 51%+X in irgendeinem Gremium erringen.

4.) Hunderte neuer Mandatsträger suchen den politischen Kompass
Wenn eine neue Partei in Rekordzeit parlamentarische Erfolge erzielt, kommen dort auch Menschen in Verantwortung, die Quergeister und möglicherweise Querdenker sind. Es gibt (noch) keine Einheitsmeinung. Diese neue Parteibasis, von der heute noch niemand weiß, wo sie sich mehrheitlich positioniert, könnte auf kommunaler-, landes und vielleicht sogar bundespolitischer Ebene das oppositionelle Lager insgesamt stärken. Auch, wenn die Führung der Partei sicherlich keine Fundamentalopposition zum herrschenden System anstrebt.

5.) Neue Formen für Mehrheiten gegen das Blockparteienkartell entstehen
Wenn sich eine Wagenknecht-Partei keiner vollumfänglichen Distanzierung gegen andere oppositionelle Kräfte unterwerfen sollte, sondern bei Sachfragen in Parlamenten nach der Haltung zum jeweiligen Thema, statt nach der Herkunft des Antragsstellers, abstimmt, entstehen neue Mehrheiten gegen das Blockparteienkartell. Alleine wird keine Oppositionspartei 51% erhalten. Ein Gedankenspiel: Wenn in Sachsen beispielsweise die AfD 20 % zur nächsten Landtagswahl erhält, eine Wagenknecht-Partei 15 % und die FREIEN SACHSEN 10 %, könnten diese 45 % für die Mehrheit im nächsten Landtag reichen. Zumal der Einzug von FDP (sehr unwahrscheinlich), Linke (dann auch sehr unwahrscheinlich) und Grünen (nicht sicher) auf der Kippe steht und über 15 % der Stimmen bei der Sitzuteilung im Landtag keine Berücksichtigung finden könnten, so dass diese 45 % für oppositionelle Kräfte für eine Mehrheit reichen würden.

Letztendlich sollten wir als Patrioten die neue Wagenknecht-Partei aus einiger Entfernung verfolgen. Wir brauchen ihr nicht zujubeln (das sollten wir ganz gewiss nicht!), aber uns auch nicht an ihr abarbeiten. Die Unruhe, die dadurch im Parteiensystem entsteht, ist explizit zu begrüßen. Und jeder Stein, der ins Rollen gebracht wird, um den Parteienblock CDU / SPD / Grüne / FDP zu destablisieren, ist ein Schritt vorwärts.

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Selbsternannter Werte-Westen erleidet schwere Niederlage in Niger

Warum schweigen eigentlich deutsche Politiker zum Putsch in Niger? Mit der Absetzung der letzten pro-westlichen Regierung in der Region hat der politische Westen die nächste Niederlage erlitten. Den Franzosen, die natürlich viel stärker in Afrika involviert sind, dämmert das langsam. Und auch bei der Bundeswehr, die in der nigrischen Hauptstadt Niamey einen ihrer zentralen afrikanischen Luftstützpunkte unterhält, macht sich jetzt Unsicherheit breit. Zumal der Rückzug aus Mali über Niger abgewickelt werden sollte.

Es scheint, als könnten wir uns auf allen Kontinenten daran gewöhnen, dass der politische Westen auf dem Rückzug ist. Die Hegemonie der Amerikaner und ihrer Verbündeten scheint den Zenit überschritten zu haben.

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Kämpfen in Niger bald französische und amerikanische Soldaten gegen Wagner?

Der Putsch in Niger ist der schwerste Rückschlag, den der politische Westen seit 2011 zu verzeichnen hat. Nach Mali und Burkina Faso hat die Achse Washington-Paris den Zugriff auf einen dritten Staat verloren, der sich gegen die westliche Hegemonie stellt.

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stellt einwöchiges Ultimatum und droht mit Invasion

Am Sonntag (30. Juli) stellte die sog. "Economic Community of West African States (ECOWAS)", eine Organisation, die eng an ihre europäischen und transatlantischen Geld- und Impulsgeber angeschlossen ist, der neuen Putsch-Regierung in Niger ein Ultimatum: Wird der Putsch nicht binnen 7 Tagen beendet, solle ein Einmarsch nach Niger erfolgen, um die Macht des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wiederherzustellen (siehe z.B.: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-putsch-protest-ecowas-100.html). Tatsächlich dürfte ein solcher Einmarsch ohne westliche Hilfe (mindestens durch "Luftunterstützung"), konkret der von Frankreich und den USA, nicht realisierbar sein: Den Ländern der ECOWAS stünden für einen Angriff maximal 25.000 Soldaten zur Verfügung. Ohne die Mobilisierung von Freiwilligen hat die nigrische Armee, die geschlossen hinter der neuen Regierung steht, 12.000 Soldaten hinter sich. Hinzu kämen aber weitere Soldaten aus Burkina Faso und Mali, sowie möglicherweise russische Wagner-Einheiten. Die befinden sich in beiden Ländern bereits.

Prigoschin bietet neuer Regierung in Niger Hilfe gegen westlichen Einmarsch an

Verschiedene Medien verbreiten die (nicht verifizierte) Meldung, dass Wagner-Einheiten bereits am Putsch in Niger beteiligt waren. Bestätigt ist jedoch, dass es ein Angebot von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gibt, wonach Wagner bereit ist, Niger im Falle eines Angriffs beizustehen (siehe: https://edition.cnn.com/2023/07/29/africa/prigozhin-niger-coup-wagner-intl/index.html).

Sollten die USA und Frankreich tatsächlich eine Invasion im Niger unterstützen (es gibt aber außenpolitische Experten, die davon ausgehen, dass sie das nicht machen werden und der Angriff ein Alleingang der ECOWAS wird), würden westliche Soldaten direkt auf Wagner-Kämpfer stoßen. Es wäre dann nicht einmal ein Stellvertreterkrieg, sondern eine Ausweitung der militärischen Konfrontation zwischen dem NATO-Block auf der einen und dem Block Russlands mit seinen Verbündeten Staaten auf der anderen Seite.

Kampf zwischen der NATO und Russland verlagert sich zunehmend nach Afrika

Konflikte in Afrika klingen für uns in Europa weit weg. Doch wir sollten im Auge behalten, wie weltweit die großen Blöcke um den Einfluss kämpfen. Der imperialistische Westen, der nicht zuletzt durch die Kolonialgeschichte Zugriff auf weite Teile Afrikas hatte, ist dabei erheblich geschwächt. Auf der anderen Seite ist die Wahrscheinlichkeit, dass es seit der erneuten Eskalation des Russland-Ukraine-Konfliktes im Februar 2022 weltweit zu immer mehr "Drittortauseinandersetzungen" kommt, massiv angestiegen. Parallel dazu reifen andere Konflikte aufstrebender (Militär-)Mächte, z.B, die Taiwan-Frage von China.

Eine militärische Eskalation in Niger wird keinen Weltkrieg auslösen. Aber sie würde zu einer weiteren Ausbreitung der bisherigen Kriegshandlungen zwischen der NATO und Russland führen. Im Fokus stehen nicht zuletzt die reichhaltigen Ressourcen (neben Öl und Gold geht es im Niger vor allem um Uran), die bisher Frankreich zur Verfügung standen. Ob sich die Pariser Regierung die Wegnahme dieser ergiebigen Quellen gefallen lassen wird, werden die nächsten Tage zeigen.

Wer ein geopolitisches Interesse an der "Großwetterlage" hat, sollte sein Auge in nächster Zeit auch auf den Niger richten. Vergessen werden sollte dabei auch nicht, dass die Bundeswehr (noch) in Mali steht und in Niger ihren zentralen Luftstützpunkt für Westafrika unterhält. Insofern ist Deutschland sogar nicht nur mittelbar von den Ereignissen betroffen.

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Zur Lage im Niger: Im Gespräch mit dem iranischen Fernsehen!

Mitte dieser Woche war ich als deutscher Gast in einer Live-Sendung des iranischen Fernsehens zugeschaltet, um die aktuellen Ergebnisse im Niger zu kommentieren. In dem afrikanischen Land versucht der politische Westen, eine ihm nicht genehme Regierung, die vor knapp zwei Wochen die Macht errungen hat, zu stürzen. Am morgigen Sonntag (6. August) läuft ein Ultimatum der Kriegsallianz, die von Frankreich angeführt wird, ab. Möglicherweise stehen West- und Zentralafrika vor einem Flächenbrand.

Neben dem Videointerview (ein Ausschnitt ist beigefügt, allerdings mit persischer Übersetzung) habe ich auch noch einige Fragen schriftlich auf Englisch beantwortet, der Artikel ist hier zu finden:
https://www.presstv.ir/Detail/2023/08/05/708371/West-countries-us-france-in-africa-for-resources

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Videoempfehlung: Im Gespräch mit "wie gesagt"

Beim Videoformat "wie gesagt" habe ich mich mit Alexander Deptolla rund eine Stunde über einen interessanten Themenmix unterhalten - von alter Dortmunder "Bewegungsgeschichte" bis hin zu aktuellen Geschehnissen im patriotischen und nationalen Lager.

Wer den Beitrag verpasst hat, hier kann das Video gesehen werden:
https://youtu.be/PaFlw6w4jaw

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Diskussionsrunde beim COMPACT-Sommerfest: Wohin steuert die patriotische Opposition im "Superwahljahr 2024"?!

Über 500 Patrioten kamen gestern beim COMPACT-Sommerfest in Stößen (Burgenlandkreis) zusammen. Zum Abschluss der Veranstaltung fand eine Diskussionsrunde statt, bei der Egbert Ermer (Moderation), Jürgen Elsässer (COMPACT), Bernhard Wedlich (Bürgerbewegung Wellenlängen), Christian Klar (Aufbruch Gera), Frank Haußner (Freies Thüringen) und meine Wenigkeit über die Perspektiven für das sogenannte "Superwahljahr 2024" stritten.

Während Konsens darüber bestand, dass möglichst viele patriotische Bürgerbewegungen an den Kommunalwahlen im Juni 2024 teilnehmen sollten, wurde über den Umgang mit den Landtagswahlen gestritten. Dabei wurden auch die Unterschiede zwischen der Kooperation des Widerstandes mit seiner (theoretischen) parlamentarischen Vertretung in Thüringen und Sachsen deutlich.

Wer etwas Zeit hat: Anschauen!

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Stadt Dortmund benennt Straße nach türkischer Ärztin, weil der bisherige Namensgeber Maximilian von Spee "von Nazis verehrt" worden sei

Diesen Extremisten ist nichts heilig. Seit über 70 Jahren gibt es in Dortmund die "Speestraße", benannt nach Maximilian Reichsgraf von Spee, dem Vizeadmiral der deutschen Kaiserlichen Marine, der im 1. Weltkrieg 1914 vor den Falkland-Inseln mit dem legendären Schlachtschiff Scharnhorst versank. Auch seine beiden Söhne starben an diesem Tag.

Während sich über Jahrzehnte hinweg niemand an dem Namen störte, immerhin genoss von Spee über alle politischen Lager hinweg großes Ansehen, toben sich die Geschichtsfälscher und Bilderstürmer jetzt aus. In Dortmund gebe es "keinen Platz für Kolonialisten und Nazi-Heldenfiguren", teilt die grüne Bezirksbürgermeisterin mit (https://shorturl.at/ruBP2). Die "Speestraße" heißt deshalb ab Mittwoch (16. August) Dr. Safiye Ali - Straße, benannt nach einer türkischen Ärztin.

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Neulich beim Plausch mit Michael Kretschmer...

Bei seinem Besuch in Pirna habe ich die Gelegenheit genutzt, Michael Kretschmer mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Während er möchte, dass wir Bürger seine Corona-Maßnahmen verzeihen, sieht er keinerlei Veranlassung, aus staatlicher Sicht den Bürgern entgegen zu kommen. Im Gegenteil. Und: Kretschmer behauptet nicht nur, dass wir in einem Rechtsstaat leben würden, sondern stellt auch die Theorie auf, Staatsanwaltschaften wären in Sachsen nicht weisungsgebunden. Ein Blick in das Gesetz hätte diesen Unsinn widerlegt, natürlich handeln Staatsanwaltschaften auf Befehl der Regierung. Aber nunja, mit ihren eigenen Gesetzen nimmt es diese Art von Politikern ohnehin meist nicht allzu eng.

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CDU gewinnt Bürgermeisterwahl in Frankenberg

Heute wurde im mittelsächsischen Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt. Und der CDU-Kandidat hat mit über 50 % in Runde 1 gewonnen.

Für die AfD sind die knapp 25 Prozent sicherlich kein Erfolg. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024, bei der es keine Prozenthürde gibt und jede Organisation dafür streitet, stark in die Räte und Kreistage einzuziehen, zeigt dies jedoch einmal mehr, weshalb neben der AfD noch Platz für weitere, patriotische Kräfte ist. Denn die Bäume wachsen auch für die sächsische AfD nicht in den Himmel und mit einem Antritt der FS wäre der CDU-Kandidat (da dann sicher unter 50%) in diesem Fall zumindest schonmal nicht in Runde 1 gewählt worden.

Machen wir unsere Hausaufgaben und streiten wir in gesundem Wettbewerb dafür. Ob AfD, Basis, Konservative Mitte, lokale Bürgerinitiative oder FREIE SACHSEN: Wichtig ist, dass die CDU 2024 in Sachsen keine Wahlen mehr gewinnt.

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Sahra Wagenknecht gründet ihre eigene Partei!

Was sich seit einigen Wochen immer stärker abgezeichnet hat, ist jetzt amtlich. Wie von vielen Beobachtern erwartet, wird es nach den Landtagswahlen im Oktober soweit sein.

Bereits im Juli habe ich zusammengefasst, weshalb die Gründung einer Wagenknecht-Partei für das patriotische Lager durchaus Chancen bietet: https://t.me/michaelbrueck90/216

An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert. Ich bin auf die dritte Umwälzung des Parteiensystems in den letzten 20 Jahren (nach der Linkspartei 2007 und der AfD 2013) gespannt.

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