Nein, die AfD steht in Sachsen nicht bei 39 Prozent, aber ihr seid darauf reingefallen...

Auf einigen Kanälen der AfD ist eine Umfrage eines angeblichen Institus "Prognos Umfragen" zu finden, bei der die AfD sachsenweit bei 39 Prozent stehen würde und alle Ampel-Parteien nicht mehr in den Landtag einziehen würden. Das weicht, trotz des freien Falls der Ampel, natürlich deutlich von allen anderen bisherigen Umfragen (und Wahlergebnissen aus jüngerer Vergangenheit) ab, eignet sich aber super für Propaganda. Dumm nur: Schon vor 9 Jahren wurde vor "Prognos Umfragen" gewarnt, es handelt sich nämlich um reine Phantasie-Zahlen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfragen-fake-prominente-cdu-politiker-fielen-auf-falsche-zahlen-rein-a-1008836.html

Das Marktforschungsinstitut Prognos, das tatsächlich Daten erhebt, hat sich bereits vor längerer Zeit von "Prognos Umfragen" distanziert:
https://www.prognos.com/de/twitter-account-prognosumfragen-distanzierung

Und die sächsische AfD? Deren Vorsitzender Jörg Urban weiß natürlich, dass es sich bei "Prognos Umfragen" um Phantasie-Zahlen handelt. Bei Twitter schreibt er: "Diese Umfrage (seriös oder nicht) zeigt den richtigen Weg." (siehe hier: https://twitter.com/Joerg_UrbanAfD/status/1701564839796052362). Achso, eine Umfrage, die nicht seriös ist, zeigt den richtigen Weg, verstehe.

Während Urban noch (zumindest indirekt) anmerkt, dass es sich um eine Phatasie-Umfrage handelt, wird die Fake-Grafik in vielen anderen Kanälen kommentarlos und den Anschein einer repräsentativen Umfrage erweckend verbreitet. Und zumeist unkritisch bejubelt.

Nunja, so funktioniert natürlich Propaganda. Aber: Hat es die sächsische AfD wirklich so nötig, mit Phantasie-Umfragen den Schein eines unbremsbaren Aufstieges zu erwecken? Ist die Angst vor einem starken Ergebnis der FREIEN SACHSEN bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, sowie die zu erwartende Konkurrenz durch eine Wagenknecht-Partei als oppositioneller Mitbewerber auf Bundesebene so groß? Wer weiß das schon. Zumindest dürfte ein solches Verhalten nicht gerade dazu beitragen, die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Vielleicht schauen ja einige dann beim nächsten Mal genauer hin...

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Diskussionsrunde bei RT: Warum wählen Menschen in Deutschland die AfD. Und: Droht der Partei ein Verbot?

Gestern habe ich an einer Diskussionsrunde des russischen Senders "Russia Today" teilgenommen. Im Fokus standen die Gründe für den derzeitigen Aufstieg der AfD, besprochen wurde auch die nunmehr bevorstehende Gründung einer Wagenknecht-Partei. Ein weiterer Aspekt war die Frage, ob die Regierung einen Anlauf unternehmen könnte, die AfD zu verbieten (Spoiler: Das halte ich derzeit für sehr unwahrscheinlich). Es war eine interessante Sendung, danke für die Einladung.

Video: Ein Ausschnitt der Diskussionsrunde

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Straßenschlacht in Stuttgart: Bürgerkrieg aus Eritrea wird nach Deutschland importiert.

Nach Gießen geht es nun in Stuttgart weiter. Das ist offenbar die neue Realität, an die wir uns gewöhnen sollen. Nunja, die meisten Menschen in Baden-Württemberg haben sich diese Zustände mit ihrer grün-schwarzen Landesregierung auch hart erarbeitet und erhalten langsam die Belohnung für ihre politische Ignoranz. Möge es in anderen Regionen als Mahnung und Warnung wirken, wohin diese Einwanderungspolitik führt.

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EIL: Aserbaidschan startet Militärinvasion nach Bergkarabach - Krieg im Kaukasus!

Nachdem es in den letzten Wochen zu fortwährenden Zusammenstößen an den Grenzen von Aserbaidschan und Bergkarabach, aber auch direkt zu Armenien, kam, hat Aserbaidschan soeben den Beginn einer militärischen Invasion nach Bergkarabach angekündigt. Die Hauptstadt Stepanakert befindet sich bereits unter Beschuss. Ziel des "Anti-Terror-Einsatzes" sei die Entwaffnung der Bergkarabach-Armee.

Wie sich die russischen Soldaten, die zur Friedenssicherung in Folge des Abkommens von 2020 in Bergkarabach positioniert sind, verhalten werden, ist noch unklar. In den letzten Wochen wurde ihnen jedoch von armenischer Seite Untätigkeit und eine Beihilfe bei der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors, der Armenien seit dem letzten Krieg von Bergkarabach trennt, vorgeworfen.

Ebenfalls mit Spannung zu erwarten ist die Positionierung der EU, die ansonsten ganz schnell dabei ist, "völkerrechtswidrige Angriffskriege" zu verurteilen - zumindest dann, wenn es in das eigene propagandistische Konzept passt.

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Tag 1 im Bergkarabach-Krieg: Schwerer Artilleriebeschuss auf Stepanarkert, Aserbaidschan rückt vor. Boden-Offensive für Mittwoch angekündigt

Seit Dienstagvormittag greift Aserbaidschan die Republik Bergkarabach (Arzach) von allen Seiten an. Die Hauptstadt Stepanakert (ca. 50.000 Einwohner) steht seitdem unter schwerem Artilleriebeschuss, es gibt bisher eine zweistellige Zahl an Todesopfern. Aserbaidschan ist es gelungen, die erste Frontlinie in diversen Abschnitten zu überwinden und sich günstigere Positionen für den weiteren Kriegsverlauf zu verschaffen. Soeben wurde der Armee von Bergkarabach ein Ultimatum gestellt, sich bis Mittwochvormittag zu ergeben, ansonsten soll eine großangelegte aserbaidschanische Bodenoffensive folgen. Dabei ist anzumerken, dass die aserbaidschanische Armee nicht nur zahlenmäßig, sondern auch von der Ausrüstung her den Streitkräften der Republik Arzach weit überlegen sind. Aserbaidschan verfügt über moderne Waffen, u.a. aus den Beständen der Türkei und von Israel. Den bis zu 25.000 aktiven Soldaten von Bergkarabach (zudem 30.000 Reservisten) steht Aserbaidschan mit ca. 125.000 aktiven Soldaten (und 300.00 Reservisten) gegenüber. Auch ohne hellseherische Fähigkeiten ist offensichtlich, dass Bergkarabach sich gegen diese Übermacht nicht lange verteidigen können wird.

An dieser Stelle sollte auch auf die Rolle der anderen relevanten Kräfte in der Region geblickt werden: Die Türkei als engster Verbündeter von Aserbaidschan hat die Militärinvasion bereits offen begrüßt und sich hinter den Einmarsch gestellt. Armenien hat den Einmarsch erwartungsgemäß verurteilt, will sich aber offenbar nicht direkt am Konflikt beteiligen - in der Hauptstadt Jerewan gibt es aber seit dem Nachmittag größere Proteste, die eine Absetzung der Regierung und einen Kriegseintritt auf Seiten von Bergkarabach fordern. Russland hat sich (wohl auch aufgrund geopolitischer Interessensabwägungen in anderen Teilen der Erde gegenüber den übrigen involvierten Groß- bzw. Regionalmächten) bisher zurückhaltend geäußert, die in Bergkarabach stationierten Friedenstruppen halten sich aus dem Kampfgeschehen raus, leisten jedoch offenbar medizinische Hilfe. Iran, ein engerer Verbündeter von Armenien, hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Angriffs von Aserbaidschan auf Armenien nicht tatenlos zuzusehen. In der aktuellen Situation (es wird "nur" Bergkarabach angegriffen), verhält sich der Iran jedoch weiter passiv, lediglich an der Grenze zu Aserbaidschan wurden die iranischen Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einmarsch zwar verurteilt, Deutschland wird aber - Stand jetzt - offenbar weiter Erdöl und Gas aus Aserbaidschan beziehen. Sanktionen gibt es offenbar nur bei russischen Offensivaktionen gegen andere Länder, die guten Beziehungen der Bundesrepublik zu Aserbaidschan sollen wegen dem Schicksal der 150.000 Karabach-Armenier offenbar nicht belastet werden.

Insgesamt zeichnet der erste Kriegstag das erwartbar düstere Bild für Bergkarabach ab. Ohne eine politische Intervention von Russland und dem Iran, die auf eine Beendigung weiterer Kampfhandlungen abzielt, droht den Menschen in Bergkarabach eine Tragödie.

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EIL: Waffenstillstand in Bergkarabach ab 13 Uhr (11 Uhr MEZ)

Die Regierung von Bergkarabach hat den russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand in dem seit gestern andauernden Krieg zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan zugestimmt. Demnach gilt ab 13 Uhr örtlicher Zeit (11 Uhr MEZ) ein Waffenstillstand, womit der Vormarsch der aserbaidschanischen Armee gegen das hoffnungslos unterlegene Bergkarabach im Gegenzug gestoppt wird.

Für Bergkarabach ist der Waffenstillstand jedoch eine schwere Niederlage: Im Gegenzug müssen die "Streitkräfte der Republik Arzach" vollständig aufgelöst und entwaffnet werden. Zwar soll die russische Friedensmission, die sich in dem Gebiet befindet, den zukünftigen Schutz der Menschen in Bergkarabach gewährleisten, in der Vergangenheit wurde dieser jedoch vorgeworfen, bei aserbaidschanischen Angriffen passiv zu bleiben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entwaffnung der Bergkarabach-Verteidigung in einem weiteren Schritt Aserbaidschan die gesamte Kontrolle über ganz Bergkarabach übernimmt.

Innerhalb Armeniens gibt es derzeit größere Proteste, die das Nicht-Eintreten der armenischen Armee in den Krieg verurteilen, insbesondere der eher pro-westliche Premierminister Nikol Paschinjan steht unter Druck. Hinzu kommt, dass Armenien derzeit ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA durchführt, was die traditionell guten Beziehungen des Landes zu Russland belastet und sich wohl ebenfalls nicht förderlich auf die russische Haltung im aktuellen Konflikt ausgewirkt hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es innerhalb Armeniens in Folge des nunmehr faktisch verlorenen, neuen Bergkarabach-Krieges wieder zu einer Machtverschiebung kommt und die pro-westliche Regierung zugunsten einer eher pro-russisch orientierten Regierung abgesetzt wird.

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Und täglich grüßt das Märchen von der Wahlfälschung...
(Einige Gedanken von mir, die ich schon lange loswerden wollte)

"Glaube niemals deine eigene Propaganda", ließe sich Churchills bekanntes Zitat "Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast", abwandeln. Immer wieder empören sich nach Wahlen wütende Menschen im Internet, dass diese ja ohnehin gefälscht seien. Als angeblicher Beweis dafür werden deutliche Abweichungen zwischen den Ergebnissen beim Urnengang im Wahlbüro und den Briefwahlergebnissen aufgeführt. Aber werden Wahlen wirklich im großen Stil gefälscht?

Zunächst: Ja, es gibt Wahlfälschung und es gibt Mitarbeiter in Wahllokalen, die sicherlich gerne die ein oder andere Stimme von oppositionellen Parteien verschwinden lassen. Das habe ich selbst schon erlebt und solche Fälle werden gelegentlich bekannt. Allerdings ist der Einfluss auf das Gesamtergebnis marginal. Wenn beispielsweise eine Partei 20 Prozent erhält, mag der manipulationsanfällige Anteil bei unter einem Prozent liegen.

Ich war bei zahlreichen Wahlen selbst Wahlbeobachter und konnte mich davon überzeugen, dass die Stimmauszählung in den Wahlbüros, in denen ich war, ordnungsgemäß gelaufen ist. Zumindest im "Großen und Ganzen", Einzelfälle gibt es schließlich immer. Diese Auszählungen sind im Übrigen öffentlich und jeder kann diese Überprüfung selber vornehmen.

Eine schon etwas problematischere Angelegenheit ist das "Hochmelden" der Ergebnisse aus dem Wahlbüro an den Wahlleiter - dort können durch versehentliche oder bewusste Fehler Ergebnisse verzerrt werden. Allerdings kann dies, wenn Wahlbeobachter sich das Ergebnis notieren und später mit dem veröffentlichten Ergebnis abgleichen, schnell erkannt werden. Außerdem: Wenn eine Partei beispielsweise in einem sozial zusammenhängenden Gebiet in allen Wahllokalen 25 Prozent erhält, ist es unwahrscheinlich, dass sie in einem einzigen Wahllokal dort nur 5 Prozent erhält. Und andersherum genauso. Solche Manipulationen würden auffallen. In Dortmund habe ich bei der Landtagswahl 2017 übrigens einen solchen "Fehler", seinerzeit paradoxerweise zum Vorteil der NPD und zum Nachteil der AfD, aufgedeckt, die Stimmen waren beim Hochmelden schlichtweg vertauscht worden und die NPD hatte in einem Gebiet, wo sie überall 0-Komma Ergebnisse hatte, plötzlich in einem Wahllokal knapp 10 Prozent. Das passt natürlich nicht.

Doch kommen wir zu den zwei Hauptthemen, die aktuell diskutiert werden:

I. "Die Briefwahl weicht so stark von der Urnenwahl ab, die muss doch gefälscht sein"
Dass die Ergebnisse von der Brief- und Urnenwahl voneinander abweichen, ist eigentlich logisch: Zum Einen rufen rechte Parteien immer wieder dazu auf, der Briefwahl nicht zu trauen und mobilisieren ihre Anhänger zur Urnenwahl. Dadurch ist dort die (rechte) Wahlbeteiligung natürlich höher, als bei der Briefwahl, von der strikt abgeraten wird. Auf der anderen Seite wird die Briefwahl vor allem von alten Menschen (70+) bevorzugt - dem Bollwerk von CDU und SPD, während rechte Parteien eher in der mittleren Altersklasse (45-65) starken Zuspruch haben. Beide Faktoren zusammen führen dazu, dass es zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und denen der Briefwahl starke Abweichungen gibt.

II. "Wie kann der Kandidat in Nordhausen gewinnen, wenn der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang schon 42 Prozent hatte."
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet erzielte im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl starke 42,1 Prozent, der aktuelle Bürgermeister Kai Buschmann nur magere 23,7 Prozent. Trotzdem gewann er die Stichwahl relativ deutlich mit etwa 55 gegen 45 Prozent. Wie kann das sein? Auch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Wähler der AfD stehen den anderen Parteien (erfreulicherweise) komplett ablehnend gegenüber und wählen deshalb in der ersten Runde bereits ihren Kandidaten, andere Alternativen haben sie nicht. Unter den Wählern des etablierten Parteienblocks wird dagegen taktiert: Wenn es der Kandidat der Grünen eben nicht wird, stimmen die Wähler in der zweiten Runde für einen anderen aus ihrem Kartell. Und bei der SPD, FDP usw. genauso. Sprich: In einer zweiten Wahlrunde gibt es für die AfD unter den übrigen Kandidaten (wenn dort nicht gerade andere oppositionelle Organisationen dabeigewesen sind, die in der zweiten Runde nicht mehr antreten), nichts mehr zu gewinnen, während sich die Stimmen des Parteienkartells auf den Gegenkandidaten vereinen. Dabei wird stets (aus Sicht der Blockparteien-Wähler) das "kleinere Übel" gewählt. Sprich: Nicht der patriotische Kandidat. Gelingen kann deshalb ein Wahlerfolg gegen den Parteienblock nur, wenn in der zweiten Runde Nichtwähler, die nicht zu diesem Block gehören, aktiviert werden. Das ist z.B. in Sonneberg gelungen, in Nordhausen offenbar nicht.

Nun, natürlich ist zu kritisieren, dass Briefwahlunterlagen nicht dauerhaft überwacht werden. Uursprünglich war die Briefwahl ein Ausnahmefall für Menschen, die am Wahltag selber verhindert waren, in den vergangenen Jahren (und seit Corona nochmal massiv) hat der Teil der Briefwähler jedoch immer weiter zugenommen. Daran ändern lässt sich nur etwas, wenn die Briefwahl in Gänze abgeschafft wird (was ich sehr begrüßen würde), denn so ließen sich auch andere Manipulationen (z.B. Eltern, die das Wahlverhalten ihrer Kinder beeinflussen oder umgekehert) unterbinden.

Sich in eine falsche Opferhaltung zu rücken, bei der propagiert wird, dass im großen Stil Wahlen gefälscht werden, ist kontraproduktiv und macht letztendlich die gleiche Arbeit wie die "alle Wahlen sind verboten und wer wählt, macht sich strafbar" - Fraktion, die mit Fake-News Leute davon abhält, zukünftig oppositionelle Parteien zu wählen. Denn: Wieso sollte dann noch jemand wählen gehen, wenn die Wahlen eh gefälscht sind?! Es ist eine typische Form der Wehrkraftzersetzung, wenngleich diese (im Gegensatz zu anderen Mythen über Wahlen) meist nicht vorsätzlich, sondern unbewusst verbreitet wird. Und vor allem: Wenn wirklich einmal Hinweise auf eine konkrete Wahlfälschung auftreten, die es immer wieder mal gibt und die in der Vergangenheit teilweise sogar mandatsrelevant waren, nehmen inflationäre Wahlfälschungs-Vorwürfe die Aufmerksamkeit von konkreten Verdachtsfällen, bei denen somit kein notwendiger Druck aufgebaut werden kann.

Und: Leider ist eben ein größerer Teil der Menschen politisch halt noch nicht aufgewacht. Wenn ich im Erzgebirge oder in Bautzen Menschen auf der Straße frage, wen sie wählen, wird die Antwort recht eindeutig sein. Mache ich das in der Dresdner Neustadt oder im Leipziger Süden, auch. Nur eine komplett andere Richtung. Nur die eigene Blase, so groß sie auch sein mag, ist eben nicht repräsentativ für eine Wahl im gesamten Bundesland oder gar der ganzen Republik. Und auch, wenn ich lieber viele Erzgebirge und Bautzens hätte, statt Dresdner Neustädte und Leipziger Südstadtteile, ist das eine Realität, die berücksichtigt werden muss.

So, das wollte ich schon lange loswerden. Und leider lässt sich dieser Beitrag durch seine Länge jetzt nur in zwei Blöcken teilen. Aber wem er gefällt, der kann natürlich gerne die beiden Blöcke zusammen bei sich weiterleiten, damit diese (notwendige) Aufklärung mehr Menschen erreicht.

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Zum zweiten Todestag von Siegfried Borchardt: Erinnerungsbuch erschienen!

Heute jährt sich der Tod von Siegfried Borchardt zum zweiten Mal. Schon zu Lebzeiten war Siggi in seiner Heimatstadt Dortmund (und weit darüber hinaus) eine Legende. Es war mir nicht nur eine Ehre, sondern hat auch stets Spaß gemacht, mit ihm im politischen Einsatz gestanden zu haben.

Ab sofort ist auch das Erinnerungsbuch an Siggi erhältlich, das sowohl seine eigenen Lebenserinnerungen erhält (er hat in den letzten Lebensjahren damit begonnen, sie zu aufzuschreiben), als auch Erzählungen von Weggefährten, die über gemeinsame Erlebnisse berichten. Dieses Buch sollte bei keinem patriotischen Menschen, der mit Siggi in Berührung gekommen ist, fehlen!

Zur Bestellung:
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher/Sturmzeichen-Verlag/Krolzig-Sascha-Hrsg-Siegfried-Borchardt-Erinnerungen-an-eine-Legende::391.html

Video: Fernsehinterview Ende der 1980er Jahre

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Sonntag erwartet uns ein mittleres politisches Erdbeben.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen bringen einigen politischen Sprengstoff mit sich und könnten das Parteiensystem in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei scheint es eigentlich eine langweilige Geschichte zu werden: In Bayern gewinnt die CSU mit 35+ Prozent, holt kein überragendes Ergebnis, aber kann mit den Freien Wählern regieren, die Zugewinne verbuchen. Und in Hessen reicht es aller Voraussicht nach für eine Fortsetzung der Regierung zwischen CDU und Grünen. Spannend werden jedoch andere Schauplätze sein.

1.) Wir werden bald eine neue Innenministerin haben
Nancy Faeser wollte Ministerpräsidentin in Hessen werden, doch mit ihr als Spitzenkandidaten könnte die SPD nach CDU, Grünen und AfD möglicherweise sogar nur Platz 4 erreichen. Für die schwer angeschlagene Innenministerin dürfte es das politische KO werden. Da helfen auch ihre Ablenkungsmanöver (z.B. Vereinsverbote) nicht.

2.) Ein doppeltes FDP-Aus könnte die Ampel nachhaltig erschüttern oder sogar beenden
Die FDP erhält für ihre Mittäterschaft in der Ampel-Regierung voraussichtlich bei beiden Wahlen die Quittung und fliegt aus den Landtagen. Damit setzt sich der freie Fall, der seit dem Eintritt in die Ampel begonnen hat, fort. Innerhalb der FDP wird danach die Diskussion groß werden, ob ein Rückzug aus der Ampel diesen Trend stoppen kann. Wenn nicht, droht 2025 eine Wiederholung des Bundestags-Aus von 2013.

3.) Die Freien Wähler werden gezielt als „neue Opposition“ aufgebaut
Den Medien gelingt es zunehmend, Freien Wähler als Opposition aufzubauen – mit dem Ergebnis, dass einige Stimmen der CDU und ein höherer Anteil an AfD-Stimmen zu ihnen gehen. Das bundesweite Umfragehoch der AfD verpufft deshalb bei den Landtagswahlen weitgehend (natürlich gibt es leichte Zugewinne, aber eben keine Sprünge), weil die Freien Wähler Teile des Potentials aufsaugen. Gelingt ihnen nicht nur in Bayern ein starker Zugewinn, sondern auch der Einzug in Hessen, gibt ihnen das im nächstes Jahr Rückenwind für die Wahlen in Mitteldeutschland. Heute wurde beispielsweise bekannt, dass der relativ konservative Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, zuletzt mit über 85 Prozent wiedergewählt, Spitzenkandidat der FW in Sachsen werden soll. Er hat gute Kontakte zu Kretschmer und wäre, sofern die FW in den Landtag einziehen, Kretschmers Lieblings-Koalitionspartner. Es ist ein kleiner Angriff auf die rechte Flanke der CDU und ein größerer auf die linke Flanke der AfD.

4.) Die Linkspartei ist tot, jetzt kommt Sahra Wagenknecht
In Bayern ist die Linkspartei traditionell bedeutungslos, in Hessen droht sie aus dem Landtag zu fliegen. Auf diesen Moment hat Sahra Wagenknecht gewartet, um die Gründung ihrer neuen Partei (zunächst als Verein, mit Antritt zur Europawahl) bekannt zu geben. Die Folge: Die Linkspartei stürzt völlig ab, dürfte selbst in Mitteldeutschland den Einzug in die meisten Landtage verpassen, in Thüringen könnte Ramelow noch knapp zweistellig werden. Ganz im Gegensatz zur Wagenknecht-Partei: Ihr winken vor allem in Mitteldeutschland zweistellige Ergebnisse, ihre Stimmen kommen dabei von ehem. Nichtwählern, Linkspartei-Anhängern und AfD-Protestwählern. Vor allem die neue Parteiformation dürfte das Parteiensystem durcheinander wirbeln und für neue Mehrheitsmöglichkeiten sorgen.

5.) Die AfD gewinnt und wird dennoch Verlierer sein
Bundesweit steht die AfD derzeit in Umfragen bei 22 Prozent. In Bayern und Hessen kann Sie ihr Potential trotz Euphorie jedoch nicht in Gänze abrufen, auch durch die Konkurrenz der Freien Wähler. Sollten diese weiter an Bedeutung gewinnen und sich parallel die Wagenknecht-Partei gründen, ist der „blaue Sommer“ Geschichte, dann wird die Partei bundesweit in den Bereich von 13 – 15 Prozent fallen und auch das eigene Ziel, bei den drei Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im nächsten Jahr stärkste Kraft zu werden, rückt in weiteste Ferne.

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Krieg: Hamas startet Bodenoffensive gegen Israel

Spannungen zwischen Israel und Palästina gibt es seit jeher, Zwischenfälle ereignen sich im Wochentakt. Doch heute ist die Situation gänzlich eskaliert: Die im hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen regierende Hamas hat eine Bodenoffensive gegen Israel gestartet und ist offenbar mit zahlreichen Kämpfern in Israel eingesickert, Videos von Kämpfen kursieren bereits. Israel hat den Kriegszustand ausgerufen, eine massive Gegenreaktion (Einmarsch in den Gaza-Streifen) ist zu erwarten.

Bild zitiert einen Militärexperten: „Hamas-Terroristen, die aus Gaza Orte in Israel angreifen – das hat es noch nie gegeben. Deshalb erwarte ich, dass auch die israelische Reaktion eine sein wird, die wir noch nie gesehen haben.“

Geopolitisch wird damit der Nahe Osten weiter zum Pulverfass, da der Konflikt auch Auswirkungen auf die mit Israel verfeindeten Länder, z.B. Syrien, Libanon oder den Iran, haben dürfte.

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Israel kündigt Einmarsch in den Gaza-Streifen und Libanon an!

Als Reaktion auf die überraschende Offensive der Hamas (offenbar gab es vorher keinerlei Hinweise für den israelischen Geheimdienst) hat Israel erwartungsgemäß angekündigt, in den Gaza-Streifen einmarschieren zu wollen. Außerdem wurde ein Angriff auf den Südlibanon angekündigt. Dort regiert faktisch die Hisbollah, die eng mit dem Iran verbindet ist und u.a. in Syrien gegen Terroristen kämpft, die jahrelang erfolglos versuchten, Assad zu stürzen.

Sollte es tatsächlich zu einer Bodenoffensive in den Libanon kommen, tritt der Flächenbrand im Nahen Osten noch schneller ein, als erwartet. Parallel dazu werden in Israel Stimmen laut, die auch Angriffe auf den Iran fordern. Die Eskalationsspirale wird also schnell gedreht, mit geopolitischer sehr hoher Sprengkraft.

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Israel startet Luftangriffe auf Gazastreifen, Hisbollah und Palästinenserpräsident Abbas begrüßen Bodenoffensive der Hamas, bis zu 22 Orte durch palästinensische Bodentruppen besetzt, zahlreiche Geiselnahmen / Entführungen

Die Lage in Palästina und den israelisch besetzten Gebieten ist unübersichtlich. Offenbar wurden die israelischen Soldaten von den Angriffen der Hamas, unterstützt durch die "al-Aqsa-Märtyrerbrigaden" und den "Islamischen Dschihad", völlig überrascht. Videos zeigen, wie palästinensische Kämpfer zunächst auf Motorrädern den Grenzzaun zum Gaza-Streifen durchqueren, ehe sie anschließend eine stark gesicherte Militärbasis der IDF einnehmen, wobei sie die israelischen Soldaten im Schlaf überraschen. Im Rahmen dieser Aktion wurden sogar mehrere israelische Panzer erbeutet in den Gaza-Streifen gebracht. Wie der Mossad, eigentlich einer der berüchtigsten Geheimdienste der Welt, am 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges überhaupt keine Informationen über einen Angriff dieses Ausmaßes haben konnte, ist schleiferhaft.

Laut israelischen Quellen sind palästinensische Kämpfer in bisher 22 Orte, darunter die 27.000 - Einwohner - Stadt Sderot nahe des Gazastreifens, eingedrungen und halten diese weiter besetzt. Parallel sollen bis zu 5000 Raketen (Quelle Hamas, Israel berichtet von mehr als 2000) auf israelisches Gebiet abgeschossen worden sein. Über die Zahl der Todesopfer auf israelischer Seite können noch keine genauen Angaben gemacht werden, mindestens 20 werden bisher eingeräumt, die Zahl könnte aber durchaus auch dreistellig sein. Hinzu kommt, dass nach palästinensischen Angaben bis zu 35 Soldaten und Zivilisten entführt worden sind. Wir erinnern uns: 2006 reichte die Entführung von zwei israelischen Soldaten für eine israelische Bodenoffensive gegen den Libanon. Es braucht daher kein großes Vorstellungsvermögen, um zu erkennen, was für eine Eskalationsstufe gerade im Nahen Osten erreicht wurde.

Unterdessen hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Angriffe auf Israel gerechtfertigt und erklärte, das palästinensische Volk würde sich gegen "den Terror der Siedler und Besatzungstruppen" verteidigen. Auch die libanesische Hisbollah hat sich in einer Stellungnahme geäußert und die Bodenoffensive der Hamas begrüßt, sowie den gemeinsamen Kampf gegen Israel heraufbeschworen. Auch ein iranischer Sprecher erklärte, dass der Iran den Palästinensern bis zur "Befreiung ihres Landes" zur Seite stehen würde.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat inzwischen den Kriegszustand ausgerufen und erklärt, dass es sich nicht um ein Scharmützel oder Ähnliches handeln würde, sondern einen offenen Angrif auf Israel. Der massiv beantwortet werden würde, gleichzeitig kündigte er Militäreinsätze in den Gaza-Streifen, sowie in den Libanon an. Massive Luftschläge auf den Gaza-Streifen haben bereits begonnen, es ist davon auszugehen, dass dort (nach den Erfahrungen der Vergangenheit) schwere Massaker unter der Zivilbevölkerung in dem dicht bebauten Gebiet angerichtet werden.

Meine Prognose: Was der 24. Februar 2022 für Europa bedeutet (eine neue Zeit des Krieges und der Spannungen), wird der 7. Oktober 2023 für den Nahen Osten werden. Mit weltweiten Auswirkungen. Es lohnt sich, die Entwicklungen sehr genau weiter zu verfolgen.

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Israelischer Sicherheitsrat beschließt Bodenoperation auf dem Gaza-Streifen. Mittlerweile über 100 tote Israelis und 200 tote Palästinenser bestätigt

Soeben hat der israelische Sicherheitsrat einen Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen beschlossen. Für diesen Fall hat die Hisbollah angekündigt, aus dem Libanon heraus ebenfalls Israel anzugreifen. Derzeit kursieren in sozialen Netzwerken auch Berichte über erste Konfrontationen an der israelisch-libanesischen Grenze.

Laut israelischen Medien wurden seit Beginn der palästinensischen Bodenoffensive über 100 Tote, sowohl Zivilisten, als auch israelische Soldaten, bestätigt. Die tatsächliche Zahl dürfte aber weitaus höher sein, da Israel immernoch keine Kontrolle über den Grenzbereich zum Gaza-Streifen erlangt hat. Auf palästinensischer Seite gibt es bisher etwa 200 Tote durch die israelischen Bombenangriffe auf den dicht besiedelten Gaza-Streifen zu beklagen, soweit bekannt überwiegend Zivilisten.

Bestätigt sind wohl auch die Meldungen über zahlreiche israelische Geiseln, die durch palästinensische Kämpfer genommen und in den Gazastreifen verbracht worden sind - hierdurch soll Israel offenbar von einer Bodenoffensive abgehalten werden. Unter den Geiseln sollen sich auch hochrangige Soldaten der israelischen Armee befinden.

International haben sich fast alle westlichen Länder uneingeschränkt mit Israel solidarisiert, während die meisten arabischen Länder die Offensive der Hamas unterstützen. Russland hat beide Seiten zum Dialog aufgerufen und noch einmal die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung betont.

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Netanjahu kündigt Zerstörung des Gaza-Streifens an und fordert Bewohner auf, sich zu entfernen. Nur: wohin sollen die? Hier droht ein Massaker!

Soeben hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die israelische Luftwaffe angekündigt und die Bewohner aufgefordert, sich unverzüglich zu entfernen. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen, denn der Gaza-Streifen ist bekanntlich abgeriegelt und selbst wenn Zivilisten das Gebiet verlassen sollten, könnten sie das nicht. Vielmehr droht hier ein beispielloses Massaker an den rund zwei Millionen Bewohnern des "größten Freiluftgefängnisses der Welt".

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Palästinensische Gruppen setzen Angriffe weiter fort. Israel hat Kontrolle über etliche Siedlungen und Städte verloren. Erste Kämpfe an der libanesischen Grenze mit der Hisbollah. Hamas kündigt neue Offensive im Westjordanland an.

Am zweiten Tag der überraschenden Offensive der Hamas setzt diese ihre Angriffe fort. Der israelischen Armee ist es nicht gelungen, alle durch Hamas-Kämpfer eingenommen Orte zu befreien. Kämpfe werden derzeit aus Aschkelon und Aschdod gemeldet. In Sderot sollen sich weiter Hamas-Kämpfer verschanzt haben, parallel finden Raketenangriffe auf die Stadt statt. Östlich des Gaza-Streifens sind mittlerweile ganze Landstriche unter palästinensischer Kontrolle, die israelische Armee kommt mit einer Gegenoffensive bisher schleppend voran.

Seit Samstagabend kommt es zu schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen, aktuelle Todeszahlen gehen mittlerweile von weit über 300 getöteten Zivilisten durch die israelischen Angriffe auf Gaza aus. Und die Bodenoperation der israelischen Armee steht erst noch bevor.

Palästinensische Gruppen haben für Sonntagmittag zu einer neuen Offensive aufgerufen, die vom Westjordanland aus beginnen soll, um eine weitere Front zu eröffnen. Bereits am Sonntagmorgen kam es zu Kämpfen an der israelisch-libanesischen Gränze, wo sich die israelische Armee mit der Hisbollah-Miliz Artilleriegefechte lieferte. Solche "Scharmützel" sind in der Region keine Seltenheit, jedoch hat sich die Hisbollah solidarisch mit der Offensive der Hamas erklärt, weshalb eine Ausweitung der Gefechte zu erwarten ist.

Mittlerweile sind sich die meisten westlichen Medien darüber einig, dass der 7. Oktober 2023 für Israel vergleichbar mit dem 11. September 2001 für die USA gewesen ist. Ohne die Debatte über Nine-Eleven zu führen, wird jedoch klar: Es wird im Nahen Osten nicht mehr wie früher werden. Tatsächlich droht ein großer Krieg, in den fast alle Regionalmächte involviert werden könnten. Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Spannungen in West- sowie Zentralafrika, ist dies die nächste Region, in welcher der westliche Machtblock (in dem Fall Israel, unterstützt durch die USA + die europäischen Verbündeten) auf eine aufstrebenden Regionalmacht (hier: Iran mit seinen Verbündeten, insbesondere Syrien und dem Libanon) als Gegenspieler trifft. Die Tendenz geht weiter zu einer weltweiten Konfrontation der verschiedenen Machtblöcke, zumal sich Russland und China, die beide gute Beziehungen zum Iran unterhalten, mit einer Verurteilung des palästinensischen Vorgehens sehr zurückhalten und die Umsetzung der 2-Staaten-Lösung fordern. Ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen der westlichen Staatschefs, die sich "uneingeschränkt" an der Seite Israels sehen.

Es ist damit zu rechnen, dass die nächsten Tage sehr turbulent werden. Nicht vergessen werden sollte dabei auch, dass Israel eine hochgerüstete Atommacht ist und niemand weiß, wie die israelische Führung in einer Ausnahmesituation und einer ggf. noch stärkeren Bedrängnis durch andere arabische Länder, reagieren wird.

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USA verlegen Flugzeugträger Richtung Israel und kündigen starke Waffenlieferungen an, Israel bereitet sich auf Bodenoffensive im Gaza-Streifen vor, Hisbollah zieht weitere Kräfte zusammen

Nach Gesprächen zwischen US-Präsident Biden und Israels Präsident Netanjahu haben die USA "grünes Licht" für massive Angriffe auf die palästinensische Infrastruktur gegeben. Außerdem wollen die USA zeitnah Waffen im großen Umfang liefern, auch der Flugzeugträger Gerald R. Ford wird ins Mittelmeer vor Israel verlagert, um schneller reagieren zu können. In der arabischen Welt hat der befürchtete Kriegseintritt der USA (zumindest in Form von Luftunterstützung der israelischen Bomber) bereits zu heftigen Reaktionen geführt, u.a. gibt es Ankündigungen von pro-iranischen Milizen im Irak, US-Stützpunkte in dem Land anzugreifen, sobald die USA aktiv eingreifen.

Derweil zieht Israel weiterhin große Mengen an Soldaten und Panzern zusammen, um eine Bodenoffensive in den Gaza-Streifen zu starten. Mit einem Beginn der Offensive wird am Montagmorgen gerechnet.

Nach bisherigen Angaben wurden in den seit gestern andauernden Kampfhandlungen über 700 Israelis, sowie über 300 palästinensische Zivilisten (durch Luftangriffe im Gaza-Streifen) getötet. Über die Zahl der getöteten palästinensischen Kämpfer gibt es noch keine verlässliche Quelle, sie dürfte aber im mittleren, dreistelligen Bereich liegen. Währenddessen beklagt Israel die Entführung von rund 100 Menschen in den Gaza-Streifen, wo sie als Geiseln gefangengehalten werden. Unter den Geiseln sollen sich hochrangige Soldaten der IDF befinden, darunter offenbar sogar Generäle.

Rund um den Gaza-Streifen kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen palästinensischen Einheiten und israelischen Soldaten, die (bisher nur in einigen Regionen erfolgreich) versuchen, die Kontrolle zurückzuerlangen. Parallel dazu werden weitere Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen heraus gemeldet, die sich gegen Städte in Israel richten.

Auffällig bei der aktuellen Offensive ist nicht nur das hohe Tempo und die Mobilität, mit der die palästinensischen Kämpfer auftreten, sondern auch die "moderne" Kriegsführung, bei der beispielsweise auf Drohnen zurückgegriffen wird. Parallel dazu werden die Angriffe überwiegend gefilmt und das Material in sozialen Netzwerken verbreitet, um an der Propaganda-Front die eigenen Anhänger weiter zu mobilisieren. Ein solch professionelles Vorgehen ist nicht vergleichbar mit den dauerhaften Scharmützeln, die es in der Region seit Jahrzehnten gibt. Es ist davon auszugehen, dass die Hamas in den vergangenen Jahren starke ausländische Unterstützung erhalten hat und sicherlich auch bei der Planung der aktuellen Offensive logistische Hilfe erhalten haben wird.

Nicht weiter eskaliert ist dagegen im Tagesverlauf die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze, größere Gefechte bleiben bisher aus. Dennoch zieht die libanesische Hisbollah-Miliz weitere Kräfte zusammen und hat in einer Erklärung angekündigt, "nicht neutral" bleiben zu wollen, sondern dem "Kampf der Palästinenser" beizustehen. Die "Syrische Soziale Nationalistische Partei", die in Syrien und dem Libanon aktiv ist, hat zudem mitgeteilt, dass ihre Kämpfer auf dem Weg seien, sich der Hisbollah für den Kampf gegen die israelische Armee anzuschließen. Auch Kommandeure der iranischen Quds-Brigade, einer Eliteeinheit der "Iranischen Revolutionsgarde", wurden in die Region beordert, sie sollen die Aufgabe haben, die Angriffe auf Israel im Fall eines Kriegsausbruches zu koordinieren. Im Grenzgebiet zu Israel werden zahlreiche Kräfte zusammengezogen, die Möglichkeit der Eröffnung einer Nord-Front in dem Konflikt ist weiter wahrscheinlich.

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Israel kündigt "Belagerung" des Gaza-Streifens mit Terror gegen Zivilbevölkerung an - ein Völkermord droht!

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat angekündigt, dass Israel den Gaza-Streifen belagern wird. Demnach solle es "keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff" mehr geben, sprich: Gezielten Terror gegen die etwa zwei Millionen Bewohner. Die Entmenschlichung wird auch aus einer weiteren Aussage von Gallant deutlich, der behauptet, nicht gegen Menschen zu kämpfen, sondern gegen "Bestien".

Faktisch droht im Gaza-Streifen jetzt ein Völkermord, der vermutlich von den westlichen Staaten schulterzuckend (oder sogar applaudierend) hingenommen wird. Das verdeutlicht auch einmal mehr die westliche Doppelmoral, wonach Angriffe auf Israel scharf verurteilt werden, während Angriffe von Israel auf die palästinensische Zivilbevölkerung als eine Art "Kollateralschaden" gelten.

Parallel zur geplanten Belagerung soll die Bodeninvasion in den Gaza-Streifen beginnen, bei der mit härtesten Kämpfen zu rechnen ist. Das dicht besiedelte Gebiet (rund 5500 Einwohner pro Quadratkilometer, zum Vergleich: Berlin hat rund 4100 Einwohner pro Quadratkilometer, Hamburg etwa 2500) ist nur im Häuserkampf zu nehmen, unter schweren zivilen Opfern. Aber auch unter schweren Verlusten für die israelische Armee, im Erdreich des Gaza-Streifens verläuft ein gigantisches Tunnel-System, das nicht nur als Rückzugsort der Hamas-Führung gilt, sondern aus dem heraus auch Überraschungsangriffe durchgeführt werden können. Auf diesem Gebiet vorzurücken, ist selbst für die hochgerüstete israelische Armee ein Himmelfahrtskommando.

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Phosphor-Angriffe auf den Gaza-Streifen, zunehmende Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah, Eskalation auch an der syrischen Grenze - die Entwicklung am 4. Kriegstag!

Seit Samstag tobt ein neuer Krieg im Nahen Osten. Am vierten Kriegstag hat Israel seine Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen fortgesetzt und intensiviert, auch mit international geächteten Phosphor-Bomben. Der israelische Verteidigungsminister Gallan hat als Ziel ausgegeben, den Gaza-Streifen in eine "Zeltstadt" zu verwandeln, eine unverhohlene Drohung gegen die Zivilbevölkerung. Wie von Israel angekündigt, wurde die Wasserversorgung in den Gaza-Streifen blockiert, außerdem hat Israel den einzigen Grenzübergang, der noch geöffnet war (in Rafah, nach Ägypten) bombardiert und angedroht, mögliche Hilfskonvois aus Richtung Ägypten ebenfalls anzugreifen. Dieser offene Terror gegen die Zivilbevölkerung wird mittlerweile sogar von hohen EU-Vertretern kritisiert, selbstredend ohne Konsequenzen.

Außerhalb des Gaza-Streifens hat Israel den Nahbereich militärisch mittlerweile wieder weitgehend unter seiner Kontrolle. Die IDF mobilisiert weiter ihre Soldaten für die geplante Bodenoffensive in den Gaza-Streifen, die - entgegen ersten Erwartungen - noch nicht begonnen hat. Es gilt aber als sicher, dass diese Offensive erfolgen wird. Für viele arabische Länder gilt eine Bodenoffensive nach Gaza als "rote Linie", die zu einer weiteren Eskalation führen wird.

Zunehmend eskaliert ist die Situation im Tagesverlauf an der libanesisch-israelischen Grenze, wo es schon am Montag zu ersten Kämpfen kam, an denen auf libanesischer Seite u.a. die Hisbollah beteiligt war. Auf beiden Seiten gibt es durch gegenseitigen Beschuss Todesopfer, direkte Infanterie-Zusammenstöße bleiben jedoch bisher aus, es ist bisher ein Artilleriegefecht mit zunehmender Intensität. Am Dienstagabend kam es zudem an der syrisch-israelischen Grenze zu Gefechten, aus Syrien wurden die völkerrechtswidrig von Israel annektierten Golanhöhen beschossen, Israel flog Luftangriffe auf Syrien. Solche Angriffe Israels gegen Syrien finden seit vielen Jahren statt, Syrien ist durch den langen Bürgerkrieg kaum in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. In der aktuellen Situation gewinnt eine Eskalation zwischen Syrien und Israel jedoch weiter an Brisanz.

International zeichnet sich ab, dass die Blockbildung zwischen dem politischen Westen, der fest an der Seite Israels steht, sowie einem politischen "Osten" bzw. dem BRICS-Gegenblock (vereinfacht gesagt) nach dem Ukraine-Konflikt auch im Nahen Osten voranschreitet. Russland und China nehmen vergleichsweise neutrale Positionen ein und haben die Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung verurteilt, beide Länder betonen, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung (die von Israel bekanntlich verhindert wird) langfristig Frieden sichern können. Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat die Angriffe gegen Palästina verurteilt und die Entsendung einer Friedenstruppe seiner tschetschnischen Soldaten angeboten. Dass sich Israel darauf einlassen würde, ist freilich ausgeschlossen. Der Iran, mit Russland und China politisch eng zusammenarbeitend, hat seine Unterstützung für Palästina erneut bekräftigt und droht durch seine Positionierung ebenfalls in das Ziel des Westens zu geraten - möglicherweise ist der Iran, schon lange Feindbild der USA, sogar das Hauptziel dieses Konfliktes.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Schatten des neuen Nahost-Konfliktes, der medial den Krieg in der Ukraine deutlich überlagert, weitere Konflikte eskalieren, z.B. zwischen China und Taiwan oder der Kosovo-Konflikt in Serbien. Die Situation ist weltweit höchst angespannt, zumal es für die USA gerade im Nahen Osten darum geht, ihren geopolitischen Führungsanspruch zu verteidigen, während aufstrebende Regional- und Mittelmächte Amerika zunehmend herausfordern.

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EIL: Offenbar Kriegseintritt der Hisbollah - massive Angriffswelle auf Nordisrael!

Seit Mittwochnachmittag kommt es aus dem Libanon heraus zu einer massiven Angriffswelle auf den israelischen Norden. Es sind eine Vielzahl an Flugkörpern in der Luft, wobei noch unklar ist, ob es sich um Drohnen oder Flugzeuge handelt. Erste Meldungen in sozialen Netzwerken (allerdings noch unbestätigt) verkünden sogar die Landung von Fallschirmjägern. Sollten sich diese Meldungen bestätigen, hat der seit Samstag andauernde Krieg heute eine neue Dimension erreicht.

Ergänzung:
Im Norden Israels wurden eine Millionen Menschen evakuiert, möglicherweise handelt es sich aber bei der Meldung um einen Fehlalarm der israelischen Armee, bestätigt sind bisher nur kleinere Kämpfe (wie seit Tagen) an der Grenze zum Libanon.

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