Israel verhandelt mit USA + Ägypten über Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen, Luftangriffe dauern an, Irritationen über angebliche Offensive aus dem Libanon - das war Tag 5 im neuen Nahost-Krieg
Es ist ein perfider Plan, der aufgehen könnte: Seit Tagen bombardiert Israel den Gaza-Streifen, ganze Straßenzüge erinnern an die Bilder, die wir aus deutschen Großstädten aus der Endphase des zweiten Weltkrieges kennen. Nach palästinensischen Angaben sind bereits über 300 Kinder durch den Bombenterror ums Leben gekommen, die gesamten Opferzahlen sind unbekannt. Das Ziel Israels: Die Bevölkerung zu zermürben. Denn parallel finden Verhandlungen mit der ägyptischen Regierung statt, bei denen die USA und Israel Druck aufbauen. Ägypten soll die Grenze zum Gaza-Streifen öffnen, so lautet die Forderung, um die "Zivilbevölkerung" zu evakuieren. Im Klartext: Die Palästinenser sollen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umgesiedelt werden, anschließend würde Israel den restlichen Gaza-Streifen dem Erdboben gleich machen, denn nach ihrer Logik würden dort ohnehin nur noch Terroristen verbleiben. Es ist die Ankündigung eines gigantischen Massakers, das durch die Abstellung von Strom und Wasser für den Gaza-Streifen bereits begonnen hat.
Natürlich hält sich die Begeisterung Ägyptens, den Konflikt in das eigene Land zu importieren, sehr in Grenzen. Bisher weigert sich Ägypten, die Grenze zu öffnen. Die Regierung in Kairo ist aber nicht für Standhaftigkeit bekannt und dürfte sich relativ zeitnah den Forderungen beugen, so dass tatsächlich eine Vertreibung der Palästinenser drohen könnte. Unkalkulierbar bleibt für Israel aber, wie verbündete und / oder befreundete arabische Völker auf dieses Szenario reagieren werden.
Nachdem am Dienstag die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze weiter eskaliert ist, setzten sich die Kämpfe am MIttwoch fort, allerdings weiter vergleichsweise statisch durch beidseitigen Beschuss im Grenzgebiet. Zwischenzeitlich von der israelischen Armee verbreitete Meldungen über eine Luftlande-Operation aus dem Libanon, wegen der vorsorglich eine Millionen Menschen (!) evakuiert bzw. "in Sicherheit" "gebracht wurden,** erwiesen sich als Fehlinformation**. Ein regulärer, sprich offensiver Kriegseintritt der Hisbollah hat somit weiterhin nicht stattgefunden.
Unterdessen hat sich - unter Führung von Benjamin Netanjahu - am Mittwoch in Israel eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet, die am Abend in einer Pressekonferenz ankündigte, dass die Offensive gegen die Hamas nun beginnen würde. Dies deutet auf die mutmaßlich zeitnah startende Bodenoperation in den Gaza-Streifen hin. Ziel sei es, alle Hamas-Mitglieder zu eliminieren, verkündete der israelische Verteidigungsminister Gallant.
Sollte das Vertreibungs-Szenario der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen Realität werden, wäre es nach der Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach die zweite Vertreibungswelle in einem ethnischen Konflikt innerhalb von wenigen Wochen. Allerdings in einem noch größeren Ausmaß, im Gaza-Streifen leben rund 2 Millionen Menschen.
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Es ist ein perfider Plan, der aufgehen könnte: Seit Tagen bombardiert Israel den Gaza-Streifen, ganze Straßenzüge erinnern an die Bilder, die wir aus deutschen Großstädten aus der Endphase des zweiten Weltkrieges kennen. Nach palästinensischen Angaben sind bereits über 300 Kinder durch den Bombenterror ums Leben gekommen, die gesamten Opferzahlen sind unbekannt. Das Ziel Israels: Die Bevölkerung zu zermürben. Denn parallel finden Verhandlungen mit der ägyptischen Regierung statt, bei denen die USA und Israel Druck aufbauen. Ägypten soll die Grenze zum Gaza-Streifen öffnen, so lautet die Forderung, um die "Zivilbevölkerung" zu evakuieren. Im Klartext: Die Palästinenser sollen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umgesiedelt werden, anschließend würde Israel den restlichen Gaza-Streifen dem Erdboben gleich machen, denn nach ihrer Logik würden dort ohnehin nur noch Terroristen verbleiben. Es ist die Ankündigung eines gigantischen Massakers, das durch die Abstellung von Strom und Wasser für den Gaza-Streifen bereits begonnen hat.
Natürlich hält sich die Begeisterung Ägyptens, den Konflikt in das eigene Land zu importieren, sehr in Grenzen. Bisher weigert sich Ägypten, die Grenze zu öffnen. Die Regierung in Kairo ist aber nicht für Standhaftigkeit bekannt und dürfte sich relativ zeitnah den Forderungen beugen, so dass tatsächlich eine Vertreibung der Palästinenser drohen könnte. Unkalkulierbar bleibt für Israel aber, wie verbündete und / oder befreundete arabische Völker auf dieses Szenario reagieren werden.
Nachdem am Dienstag die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze weiter eskaliert ist, setzten sich die Kämpfe am MIttwoch fort, allerdings weiter vergleichsweise statisch durch beidseitigen Beschuss im Grenzgebiet. Zwischenzeitlich von der israelischen Armee verbreitete Meldungen über eine Luftlande-Operation aus dem Libanon, wegen der vorsorglich eine Millionen Menschen (!) evakuiert bzw. "in Sicherheit" "gebracht wurden,** erwiesen sich als Fehlinformation**. Ein regulärer, sprich offensiver Kriegseintritt der Hisbollah hat somit weiterhin nicht stattgefunden.
Unterdessen hat sich - unter Führung von Benjamin Netanjahu - am Mittwoch in Israel eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet, die am Abend in einer Pressekonferenz ankündigte, dass die Offensive gegen die Hamas nun beginnen würde. Dies deutet auf die mutmaßlich zeitnah startende Bodenoperation in den Gaza-Streifen hin. Ziel sei es, alle Hamas-Mitglieder zu eliminieren, verkündete der israelische Verteidigungsminister Gallant.
Sollte das Vertreibungs-Szenario der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen Realität werden, wäre es nach der Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach die zweite Vertreibungswelle in einem ethnischen Konflikt innerhalb von wenigen Wochen. Allerdings in einem noch größeren Ausmaß, im Gaza-Streifen leben rund 2 Millionen Menschen.
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Wie positioniert sich die patriotische Rechte zum neu eskalierten Nahost-Konflikt? Einige Gedankengänge.
Die Nahost-Thematik ist traditionell emotional aufgeladen und immer dann, wenn die Situation rund um Israel wieder eskaliert, macht sich das auch bei uns im Land bemerkbar. Schnell gehen die Diskussionen los, wer auf welcher Seite steht, die entsprechenden Vorwürfe an die Gegenseite inklusive. Wie schon beim Russland-Ukraine-Konflikt, ist das patriotische Lager uneinig. Die einen stehen uneingeschränkt an der Seite Israels (zum Glück ist das nicht die Mehrheit), andere unterstützen Palästina. Wieder andere haben Angst, sich zu positionieren und behaupten, sie wären "neutral", was aber oft ein Synonym für "ich möchte einfach nicht anecken und sage erstmal lieber garnichts" ist. Denn in zentralen politischen Fragen (und das Thema ist durch die Dauerpräsenz in den deutschen Medien eine zentrale Frage, ob es gefällt oder nicht) kann es für eine politische Strömung keine Nicht-Positionierung geben. Erfreulicherweise setzt sich jedoch zunehmend ein deutscher Standpunkt durch, der sich zwar auch "neutral" nennt, aber diese Neutralität inhaltlich begründen kann und nicht einfach nur aus Opportunismus vertreten wird: Es muss um unsere eigenen, deutschen Interessen gehen, statt um die Verteidigung und bedingungslose Unterstützung Israels als "deutsche Staatsräson".
Wir Deutschen haben keine moralische Verpflichtung, Israel zu helfen und damit andere Länder gegen uns aufzubringen. Wie im Russland-Ukraine-Konflikt muss ein deutscher Standpunkt gute Beziehungen zu allen Ländern beinhalten, dazu gehören natürlich auch die arabischen Völker der Region, die traditionell sogar sehr deutschfreundlich sind. Auf der anderen Seite ist es für eine deutsche politische Bewegung natürlich auch nicht vermittelbar, sich einseitig auf die palästinensische Seite zu schlagen und seine Energie in einen Konflikt fremder Staaten zu investieren, während unser eigenes Land weiter bergab geht. Der Nahost-Konflikt ist hochkomplex und statt emotionaler Entrüstung müsste Sachlichkeit und Vernunft das Gebot der Stunde sein.
Realpolitisch müssten aus dieser Position folgende Konsequenzen resultieren:
1.) Keine deutsche Unterstützung für die israelische Armee, weder logistisch, noch finanziell.
2.) Keine Parteinahme durch Israelfahnen an deutschen Rathäusern, Solidaritätsbekundungen staatlicher Repräsentanten usw.
3.) Gespräche deutscher Außenpolitiker mit allen Ländern der Region, immer unter dem Standpunkt, was unserem Land nützt.
Natürlich sind diese Wünsche weit von dem entfernt, was "unsere" Regierung betreibt, das ist nämlich einmal mehr Vasallentum an der Seite der USA für ihren Feldzug gegen den Iran und seine Verbündeten. Und dieser Feldzug ist natürlich ebenfalls nicht im deutschen Interesse, im Gegenteil, schon geschichtlich war es für beide Völker stets von Vorteil, wenn die Beziehungen zwischen den Ländern freundschaftlich gewesen sind.
Jeder hat seine Einzelmeinung zu dem Konflikt und ich mache kein Geheimnis daraus, den Freiheitswunsch des palästinensischen Volkes nach einem eigenen, souveränen Staat moralisch zu unterstützen. Und das schon seit meiner Jugend. Andere sehen sich aus ihrer Erfahrung mit Moslems in Deutschland vielleicht eher auf der israelischen Seite (auch wenn ich diesen Standpunkt für falsch halte). Aber gerade in politischen Organisationen, in denen ein ideologisch breiter aufgestelltes Feld an Mitstreitern beheimatet ist, sollte als offizielle, nach außen vermittelte Organisationsposition die deutsche Nicht-Einmischung in den Konflikt stehen. Konsequent neutral. Sowohl aus strukturellen Gründen (ansonsten droht eine erneute inhaltliche Spaltung, die dem patriotischen Lager keinerlei Vorteile bringt und letztlich von niemanden honoriert wird), als auch aus politisch-inhaltlicher Richtigkeit. Das hindert natürlich einzelne Protagonisten nicht, ihre Privatmeinung darzulegen, solange erkennbar ist, nicht für die gesamte Organisation zu sprechen.
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Wir Deutschen haben keine moralische Verpflichtung, Israel zu helfen und damit andere Länder gegen uns aufzubringen. Wie im Russland-Ukraine-Konflikt muss ein deutscher Standpunkt gute Beziehungen zu allen Ländern beinhalten, dazu gehören natürlich auch die arabischen Völker der Region, die traditionell sogar sehr deutschfreundlich sind. Auf der anderen Seite ist es für eine deutsche politische Bewegung natürlich auch nicht vermittelbar, sich einseitig auf die palästinensische Seite zu schlagen und seine Energie in einen Konflikt fremder Staaten zu investieren, während unser eigenes Land weiter bergab geht. Der Nahost-Konflikt ist hochkomplex und statt emotionaler Entrüstung müsste Sachlichkeit und Vernunft das Gebot der Stunde sein.
Realpolitisch müssten aus dieser Position folgende Konsequenzen resultieren:
1.) Keine deutsche Unterstützung für die israelische Armee, weder logistisch, noch finanziell.
2.) Keine Parteinahme durch Israelfahnen an deutschen Rathäusern, Solidaritätsbekundungen staatlicher Repräsentanten usw.
3.) Gespräche deutscher Außenpolitiker mit allen Ländern der Region, immer unter dem Standpunkt, was unserem Land nützt.
Natürlich sind diese Wünsche weit von dem entfernt, was "unsere" Regierung betreibt, das ist nämlich einmal mehr Vasallentum an der Seite der USA für ihren Feldzug gegen den Iran und seine Verbündeten. Und dieser Feldzug ist natürlich ebenfalls nicht im deutschen Interesse, im Gegenteil, schon geschichtlich war es für beide Völker stets von Vorteil, wenn die Beziehungen zwischen den Ländern freundschaftlich gewesen sind.
Jeder hat seine Einzelmeinung zu dem Konflikt und ich mache kein Geheimnis daraus, den Freiheitswunsch des palästinensischen Volkes nach einem eigenen, souveränen Staat moralisch zu unterstützen. Und das schon seit meiner Jugend. Andere sehen sich aus ihrer Erfahrung mit Moslems in Deutschland vielleicht eher auf der israelischen Seite (auch wenn ich diesen Standpunkt für falsch halte). Aber gerade in politischen Organisationen, in denen ein ideologisch breiter aufgestelltes Feld an Mitstreitern beheimatet ist, sollte als offizielle, nach außen vermittelte Organisationsposition die deutsche Nicht-Einmischung in den Konflikt stehen. Konsequent neutral. Sowohl aus strukturellen Gründen (ansonsten droht eine erneute inhaltliche Spaltung, die dem patriotischen Lager keinerlei Vorteile bringt und letztlich von niemanden honoriert wird), als auch aus politisch-inhaltlicher Richtigkeit. Das hindert natürlich einzelne Protagonisten nicht, ihre Privatmeinung darzulegen, solange erkennbar ist, nicht für die gesamte Organisation zu sprechen.
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Israelische Luftangriffe auf Syrien und den Gaza-Streifen, Entspannung der Situation an der libanesisch-israelischen Grenze, eine Drohung aus dem Iran und eine katastrophale Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza - das war Tag 6 im neuen Nahost-Krieg
Am sechsten Tag des neuen Nahost-Krieges hat das direkte Kampfgeschehen - verglichen mit den Vortagen - etwas an Dynamik abgenommen. Israel hat seine Luftangriffe auf den Gaza-Streifen fortgesetzt, die Opferzahl der getöteten Palästinenser (mindestens 1400 zivile Opfer) übersteigt mittlerweile die Zahl der getöteten Israelis. Gleichzeitig gibt es im Gaza-Streifen weder Strom, noch Wasser und auch die Lebensmittel werden knapp. Bilder zeigen, wie Menschen mit ihren Händen versuchen, Verwandte unter den Trümmern zerbombter Häuser zu retten. Mit jedem Tag, der vergeht, verschlimmert sich die Situation in Gaza weiter.
Ägypten plant weiter einen internationalen Hilfstransport in den Gaza-Streifen, obwohl Israel angekündigt hat, solche Hilfslieferungen, die über den Grenzübergang in Rafah abgewickelt werden sollen, zu bombardieren. Bisher hat jedoch noch kein Hilfstransport Gaza erreicht, möglicherweise sollen erst weitere Länder mitinolviert werden, um eine Schutzwirkung vor israelischen Luftangriffen zu entfalten.
Am Donnerstagmittag attackierten israelische Bomber Syrien und bombardierten Flughäfen in Damaskus, sowie Aleppo. NIcht nur Syrien verurteilte den Angriff scharf, auch Russland erklärte, dass ein solches Vorgehen gegen internationales Recht verstößt. Faktisch fliegt Israel solche Angriffe gegen Syrien jedoch regelmäßig und ohne Konsequenzen, wobei sich die meisten dieser Angriffe gegen Stellungen der Hisbollah in Syrien richten, ein direkter Angriff auf syrische Infrastruktur ist dagegen eine weitere Eskalation. Scharfe Worte gegenüber Israel kommen auch aus dem Iran: Bei einem Besuch in Beirut teilte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit, dass die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen, sowie anhaltende Völkerrechtsverstöße durch Israel, die Öffnung "neuer Fronten" notwendig machen könnten. Es ist eine erneute Anspielung auf einen möglichen Kriegseintritt weiterer arabischer Länder zum Nachteil Israels.
Die Gefahr eines Flächenbrandes wird offenbar auch von der NATO ernstgenommen: Nachdem bereits die USA starke Marineeinheiten (inklusive Flugzeugträger) in das östliche Mittelmeer verlegt haben, zieht Großbritannien nun nach und verlagert ebenfalls Schiffe in die Region. Darüber hinaus hat Großbritannien angekündigt, der israelischen Armee auch militärisch zu helfen, zunächst mit Luftunterstützung in Form von Aufklärungsflügen.
Während es rund um den Gaza-Streifen zu weiteren Gefechten kam (die an Intensität verglichen mit den Vortagen abgenommen haben, größere palästinensische Raketenangriffe gab es jedoch auf die israelische Stadt Sderot, die sogar gänzlich evakuiert wurde), ist die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze am Donnerstag ruhig geblieben. Zwar gab die IDF mehrmals Warnungen vor angeblichen libanesischen Luftangriffen heraus, diese entpuppten sich später aber erneut als Falschmeldungen, nennenswerte Kämpfe oder Angriffe wurden von beiden Seiten im Tagesverlauf nicht bekannt. Hinsichtlich einer möglichen Bodenoffensive in den Gaza-Streifen, die allseits als "rote Linie" der arabischen Länder gesehen wird, ist offiziell von israelischer Seite noch keine Entscheidung gefallen, die Einheiten sind mittlerweile aber in Angriffsposition rund um den Gaza-Streifen aufgefahren. Nach Angaben von hochrangigen Vertretern der IDF könne die Offensive, sobald die Politik "grünes Licht" gäbe, jederzeit starten.
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Am sechsten Tag des neuen Nahost-Krieges hat das direkte Kampfgeschehen - verglichen mit den Vortagen - etwas an Dynamik abgenommen. Israel hat seine Luftangriffe auf den Gaza-Streifen fortgesetzt, die Opferzahl der getöteten Palästinenser (mindestens 1400 zivile Opfer) übersteigt mittlerweile die Zahl der getöteten Israelis. Gleichzeitig gibt es im Gaza-Streifen weder Strom, noch Wasser und auch die Lebensmittel werden knapp. Bilder zeigen, wie Menschen mit ihren Händen versuchen, Verwandte unter den Trümmern zerbombter Häuser zu retten. Mit jedem Tag, der vergeht, verschlimmert sich die Situation in Gaza weiter.
Ägypten plant weiter einen internationalen Hilfstransport in den Gaza-Streifen, obwohl Israel angekündigt hat, solche Hilfslieferungen, die über den Grenzübergang in Rafah abgewickelt werden sollen, zu bombardieren. Bisher hat jedoch noch kein Hilfstransport Gaza erreicht, möglicherweise sollen erst weitere Länder mitinolviert werden, um eine Schutzwirkung vor israelischen Luftangriffen zu entfalten.
Am Donnerstagmittag attackierten israelische Bomber Syrien und bombardierten Flughäfen in Damaskus, sowie Aleppo. NIcht nur Syrien verurteilte den Angriff scharf, auch Russland erklärte, dass ein solches Vorgehen gegen internationales Recht verstößt. Faktisch fliegt Israel solche Angriffe gegen Syrien jedoch regelmäßig und ohne Konsequenzen, wobei sich die meisten dieser Angriffe gegen Stellungen der Hisbollah in Syrien richten, ein direkter Angriff auf syrische Infrastruktur ist dagegen eine weitere Eskalation. Scharfe Worte gegenüber Israel kommen auch aus dem Iran: Bei einem Besuch in Beirut teilte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit, dass die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen, sowie anhaltende Völkerrechtsverstöße durch Israel, die Öffnung "neuer Fronten" notwendig machen könnten. Es ist eine erneute Anspielung auf einen möglichen Kriegseintritt weiterer arabischer Länder zum Nachteil Israels.
Die Gefahr eines Flächenbrandes wird offenbar auch von der NATO ernstgenommen: Nachdem bereits die USA starke Marineeinheiten (inklusive Flugzeugträger) in das östliche Mittelmeer verlegt haben, zieht Großbritannien nun nach und verlagert ebenfalls Schiffe in die Region. Darüber hinaus hat Großbritannien angekündigt, der israelischen Armee auch militärisch zu helfen, zunächst mit Luftunterstützung in Form von Aufklärungsflügen.
Während es rund um den Gaza-Streifen zu weiteren Gefechten kam (die an Intensität verglichen mit den Vortagen abgenommen haben, größere palästinensische Raketenangriffe gab es jedoch auf die israelische Stadt Sderot, die sogar gänzlich evakuiert wurde), ist die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze am Donnerstag ruhig geblieben. Zwar gab die IDF mehrmals Warnungen vor angeblichen libanesischen Luftangriffen heraus, diese entpuppten sich später aber erneut als Falschmeldungen, nennenswerte Kämpfe oder Angriffe wurden von beiden Seiten im Tagesverlauf nicht bekannt. Hinsichtlich einer möglichen Bodenoffensive in den Gaza-Streifen, die allseits als "rote Linie" der arabischen Länder gesehen wird, ist offiziell von israelischer Seite noch keine Entscheidung gefallen, die Einheiten sind mittlerweile aber in Angriffsposition rund um den Gaza-Streifen aufgefahren. Nach Angaben von hochrangigen Vertretern der IDF könne die Offensive, sobald die Politik "grünes Licht" gäbe, jederzeit starten.
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Israel setzt Bewohnern im nördlichen Teil des Gaza-Streifens Ultimatum, Luftangriffe werden fortgesetzt, die humanitäre Situation wird immer schlimmer - Tag 7 im neuen Nahost-Konflikt.
Am sechsten Tag des neu eskalierten Nahost-Konfliktes rückt die israelische Bodenoffensive in den Gaza-Streifen immer näher. Den Bewohnern des nördlichen Gaza-Streifens (rund eine Millionen Menschen) wurde ein - mittlerweile abgelaufenes - Ultimatum bis Freitagabend gesetzt, Richtung Süden zu flüchten. Offenbar werden alle verbliebenen Bewohner von den israelischen Soldaten wie Terroristen behandelt bzw. ihr Opfer als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen. So, wie bei den fortgesetzten Luftangriffen auf den Gaza-Streifen, die mittlerweile über 1900 zivile Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung verursacht haben.
Immer schlimmer wird auch die humanitäre Situation, Strom und Wasser sind seit zwei Tagen abgestellt, selbst die Krankenhäuser in Gaza sind nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Offenbar in Vorbereitung der Bodenoffensive, soll zudem durch Israel ab Samstag das Mobilfunknetz im gesamten Gaza-Streifen abgestellt werden. Angeblich - so behaupten israelische Medien - hätte es zudem am Freitag bereits mehrere Vorstöße israleischer Bodeneinheiten in den Gaza-Streifen gegeben, die offenbar das Ziel hatten, die Standorte der festgehaltenen Geiseln ausfindig zu machen. Diese Meldungen wurden von palästinensischer Seite nicht bestätigt, auch Informationen über Kämpfe innerhalb des Gaza-Streifens liegen bisher nicht vor. Bestätigt sind jedoch erneute Raketenangriffe aus Gaza heraus, die sich gegen verschiedene israelische Städte gerichtet haben, die aber von der Quantität nicht an den tausendfachen Raketenbeschuss zu Anfang der palästinensischen Offensive heranreichten.
Nachdem die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze am Donnerstag vergleichsweise ruhig gewesen ist, kam es am Freitag zu erneuten Gefechten. Dabei wurde auf libanesischer Seite (durch eine israelische Rakete) auch ein Auto getroffen, in dem sich drei Journalisten befanden, die allesamt getöet wurden. Mindestens einer von ihnen hat für die Nachrichtenagentur Reuters gearbeitet.
Insgesamt wirkt die Situation am Freitag wie die "Ruhe vor dem Sturm", Israels Armee bringt sich vor allem im Bereich rund um Gaza weiter in Angriffsstellung. Parallel dazu glühen auf allen Seiten die diplomatischen Kanäle zu den jeweiligen Verbündeten, nach wie vor kann sich der Konflikt zu einem Flächenbrand in der Region (und weit darüber hinaus) ausweiten. Aktuell halten sich die meisten arabischen Länder mit einer direkten Einmischung zurück, auch wenn verbal aufgerüstet wird und deutliche Drohungen Richtung Israel ausgesprochen werden. Sollte aber tatsächlich ein Einmarsch in den Gaza-Streifen erfolgen und / oder die Blockade längere Zeit anhalten, wodurch die humantiäre Katastrophe noch schlimmer wird, stehen die arabischen Länder der Region unter dem Druck, helfend einzugreifen, wodurch die Eskalationsspirale voranschreitet und auf der anderen Seite Kettenreaktionen bei den Verbündeten Israels, allen voran die USA und Großbritannien, auslöst.
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Am sechsten Tag des neu eskalierten Nahost-Konfliktes rückt die israelische Bodenoffensive in den Gaza-Streifen immer näher. Den Bewohnern des nördlichen Gaza-Streifens (rund eine Millionen Menschen) wurde ein - mittlerweile abgelaufenes - Ultimatum bis Freitagabend gesetzt, Richtung Süden zu flüchten. Offenbar werden alle verbliebenen Bewohner von den israelischen Soldaten wie Terroristen behandelt bzw. ihr Opfer als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen. So, wie bei den fortgesetzten Luftangriffen auf den Gaza-Streifen, die mittlerweile über 1900 zivile Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung verursacht haben.
Immer schlimmer wird auch die humanitäre Situation, Strom und Wasser sind seit zwei Tagen abgestellt, selbst die Krankenhäuser in Gaza sind nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Offenbar in Vorbereitung der Bodenoffensive, soll zudem durch Israel ab Samstag das Mobilfunknetz im gesamten Gaza-Streifen abgestellt werden. Angeblich - so behaupten israelische Medien - hätte es zudem am Freitag bereits mehrere Vorstöße israleischer Bodeneinheiten in den Gaza-Streifen gegeben, die offenbar das Ziel hatten, die Standorte der festgehaltenen Geiseln ausfindig zu machen. Diese Meldungen wurden von palästinensischer Seite nicht bestätigt, auch Informationen über Kämpfe innerhalb des Gaza-Streifens liegen bisher nicht vor. Bestätigt sind jedoch erneute Raketenangriffe aus Gaza heraus, die sich gegen verschiedene israelische Städte gerichtet haben, die aber von der Quantität nicht an den tausendfachen Raketenbeschuss zu Anfang der palästinensischen Offensive heranreichten.
Nachdem die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze am Donnerstag vergleichsweise ruhig gewesen ist, kam es am Freitag zu erneuten Gefechten. Dabei wurde auf libanesischer Seite (durch eine israelische Rakete) auch ein Auto getroffen, in dem sich drei Journalisten befanden, die allesamt getöet wurden. Mindestens einer von ihnen hat für die Nachrichtenagentur Reuters gearbeitet.
Insgesamt wirkt die Situation am Freitag wie die "Ruhe vor dem Sturm", Israels Armee bringt sich vor allem im Bereich rund um Gaza weiter in Angriffsstellung. Parallel dazu glühen auf allen Seiten die diplomatischen Kanäle zu den jeweiligen Verbündeten, nach wie vor kann sich der Konflikt zu einem Flächenbrand in der Region (und weit darüber hinaus) ausweiten. Aktuell halten sich die meisten arabischen Länder mit einer direkten Einmischung zurück, auch wenn verbal aufgerüstet wird und deutliche Drohungen Richtung Israel ausgesprochen werden. Sollte aber tatsächlich ein Einmarsch in den Gaza-Streifen erfolgen und / oder die Blockade längere Zeit anhalten, wodurch die humantiäre Katastrophe noch schlimmer wird, stehen die arabischen Länder der Region unter dem Druck, helfend einzugreifen, wodurch die Eskalationsspirale voranschreitet und auf der anderen Seite Kettenreaktionen bei den Verbündeten Israels, allen voran die USA und Großbritannien, auslöst.
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Neue Eskalationsstufe: Iran droht Israel bei Einmarsch in den Gaza-Streifen mit Militärintervention. Luftangriffe auf Gaza gehen weiter, IDF ist bereits für die Bodenoffensive. Anhaltende Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze, gegenseitiger Artilleriebeschuss auch an der syrisch-israelischen Grenze - Tag 8 im neuen Nahost-Krieg
Es ist leider fast überflüssig zu erwähnen, dass sich die humanitäre Situation im Gaza-Streifen stetig weiter verschlechtert. Auch die israelischen Luftangriffe werden fortgesetzt, mittlerweile sind - nach palästinensischen Angaben - bereits über 2300 Zivilisten in Gaza durch den fortwährenden Bombenterror getötet worden. Und auch die geplante Vertreibung der Zivilbevölkerung in Richtung israelische Grenze hält an, nach einem verstrichenen Ultimatum am Freitag, hat Israel den Bewohnern des Gaza-Streifens ein zweites (nunmehr ebenfalls abgelauefenes) Ultimatum bis Samstagnachmittag gesetzt, sich in den Süden des Gaza-Streifens, Richtung ägyptischer Grenze, zu entfernen. Zeitgleich haben verschiedene israelische Medien gemeldet, dass die Bodenoffensive in den Gaza-Streifen unmittelbar bevor stünde, die IDF sei bereit für "Phase 2", womit - nach Phase 1, dem Zurückschlagen der palästinensischen Angriffe - die Gegenoffensive gemeint ist.
Jene Angriffe wurden auch am Samstag fortgesetzt, Raketenbeschuss gab es u.a. wieder auf die Stadt Aschkeron, aber auch auf Tel Aviv. Auf Tel Aviv wurden soviele Raketen abgeschossen, wie seit dem 7. Oktober, dem Beginn des neuen Nahost-Krieges, nicht mehr. Nach zwei eher ruhigeren Tagen an der libanesisch-israelischen Grenze haben die Kämpfe im Norden Israels, bei denen die IDF auf die Hisbollah und weitere Gruppen des LIbanons trifft, wieder deutlich zugenommen, im Grenzbereich kam es den gesamten Tag über zu intensiven Gefechten. Auch an der syrisch-israelischen Grenze ist die Situation am Samstagabend erneut eskaliert, nach einem Raketenangriff auf Syrien heraus findet derzeit beidseitiger Artilleriebeschuss statt.
Diese Situation könnte sich ändern: Am Samstagabend wurde bekannt, dass der Iran mitgeteilt hat, eine Bodenoffensive in den Gaza-Streifen als rote Linie zu sehen, auf die eine Militärintervention folgen wird. Eine solch konkrete Ansage, von der ein gesichtswahrendes Zurückrudern nur schwerlich möglich sein wird, hat es bisher nicht gegeben. Sollte der Iran tatsächlich als Reaktion auf den israelischen EInmarsch in Gaza angreifen, hat der neue Nahost-Konflikt das Potential, gemeinsam mit dem schließlich weiterhin andauernden Russland-Ukraine-Konflikt einen neuen Weltkrieg auszulösen. Denn: Mit einem Kriegseintritt des Irans würden nicht nur Syrien, der Libanon, sowie pro-iranische Militäreinheiten aus dem Irak (und vermutlich auch der Jemen) folgen, sondern auf der anderen Seite unweigerlich die USA als direkte Kriegspartei. Und vermutlich nach und nach weitere NATO-Länder, wobei die Rolle der Türkei bersonders "spannend" werden dürfte und sicherlich nicht das letzte Wort darüber gesprochen ist, ob in einem solch globalen Konflikt die Bündnistreue zur NATO eingehalten wird. Grob gesprochen, würde eine solche Konfrontation dazu führen, dass der politische Westen an einer Front auf Russland trifft, an der anderen Front auf einen Großteil der arabischen Welt. Was Russland, die sich formal bisher im Nahost-Konflikt neutral verhalten (aber durchaus Verständnis für die Ziele der Palästinenser nach einer 2-Staaten-Lösung zeigen), in dieser Situation noch enger an die arabischen Staaten schmieden würde, mit dem Iran gibt es bekanntlich ohnehin schon eine recht intensive Zusammenarbeit.
Die USA sind derzeit so schwach wie lange nicht mehr und die Macht auf dem Globus wird neu verteilt. Was in der Ukraine begann, könnte im Nahen Osten weitergehen - mit Folgen, die wir dann natürlich hautnah und in einer Dimension, die wir uns jetzt nicht einmal vorstellen können, spüren werden.
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@michaelbrueck90
Es ist leider fast überflüssig zu erwähnen, dass sich die humanitäre Situation im Gaza-Streifen stetig weiter verschlechtert. Auch die israelischen Luftangriffe werden fortgesetzt, mittlerweile sind - nach palästinensischen Angaben - bereits über 2300 Zivilisten in Gaza durch den fortwährenden Bombenterror getötet worden. Und auch die geplante Vertreibung der Zivilbevölkerung in Richtung israelische Grenze hält an, nach einem verstrichenen Ultimatum am Freitag, hat Israel den Bewohnern des Gaza-Streifens ein zweites (nunmehr ebenfalls abgelauefenes) Ultimatum bis Samstagnachmittag gesetzt, sich in den Süden des Gaza-Streifens, Richtung ägyptischer Grenze, zu entfernen. Zeitgleich haben verschiedene israelische Medien gemeldet, dass die Bodenoffensive in den Gaza-Streifen unmittelbar bevor stünde, die IDF sei bereit für "Phase 2", womit - nach Phase 1, dem Zurückschlagen der palästinensischen Angriffe - die Gegenoffensive gemeint ist.
Jene Angriffe wurden auch am Samstag fortgesetzt, Raketenbeschuss gab es u.a. wieder auf die Stadt Aschkeron, aber auch auf Tel Aviv. Auf Tel Aviv wurden soviele Raketen abgeschossen, wie seit dem 7. Oktober, dem Beginn des neuen Nahost-Krieges, nicht mehr. Nach zwei eher ruhigeren Tagen an der libanesisch-israelischen Grenze haben die Kämpfe im Norden Israels, bei denen die IDF auf die Hisbollah und weitere Gruppen des LIbanons trifft, wieder deutlich zugenommen, im Grenzbereich kam es den gesamten Tag über zu intensiven Gefechten. Auch an der syrisch-israelischen Grenze ist die Situation am Samstagabend erneut eskaliert, nach einem Raketenangriff auf Syrien heraus findet derzeit beidseitiger Artilleriebeschuss statt.
Diese Situation könnte sich ändern: Am Samstagabend wurde bekannt, dass der Iran mitgeteilt hat, eine Bodenoffensive in den Gaza-Streifen als rote Linie zu sehen, auf die eine Militärintervention folgen wird. Eine solch konkrete Ansage, von der ein gesichtswahrendes Zurückrudern nur schwerlich möglich sein wird, hat es bisher nicht gegeben. Sollte der Iran tatsächlich als Reaktion auf den israelischen EInmarsch in Gaza angreifen, hat der neue Nahost-Konflikt das Potential, gemeinsam mit dem schließlich weiterhin andauernden Russland-Ukraine-Konflikt einen neuen Weltkrieg auszulösen. Denn: Mit einem Kriegseintritt des Irans würden nicht nur Syrien, der Libanon, sowie pro-iranische Militäreinheiten aus dem Irak (und vermutlich auch der Jemen) folgen, sondern auf der anderen Seite unweigerlich die USA als direkte Kriegspartei. Und vermutlich nach und nach weitere NATO-Länder, wobei die Rolle der Türkei bersonders "spannend" werden dürfte und sicherlich nicht das letzte Wort darüber gesprochen ist, ob in einem solch globalen Konflikt die Bündnistreue zur NATO eingehalten wird. Grob gesprochen, würde eine solche Konfrontation dazu führen, dass der politische Westen an einer Front auf Russland trifft, an der anderen Front auf einen Großteil der arabischen Welt. Was Russland, die sich formal bisher im Nahost-Konflikt neutral verhalten (aber durchaus Verständnis für die Ziele der Palästinenser nach einer 2-Staaten-Lösung zeigen), in dieser Situation noch enger an die arabischen Staaten schmieden würde, mit dem Iran gibt es bekanntlich ohnehin schon eine recht intensive Zusammenarbeit.
Die USA sind derzeit so schwach wie lange nicht mehr und die Macht auf dem Globus wird neu verteilt. Was in der Ukraine begann, könnte im Nahen Osten weitergehen - mit Folgen, die wir dann natürlich hautnah und in einer Dimension, die wir uns jetzt nicht einmal vorstellen können, spüren werden.
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Immer heftigere Kämpfe zwischen Israel und dem Libanon / der Hisbollah, Bodenoffensive der IDF in den Gaza-Streifen verzögert sich, Israel stellt Wasserversorgung im Süden von Gaza wieder her - Tag 9 im neuen Nahost-Krieg
Während Israel weiter Luftangriffe auf den Gaza-Streifen fliegt und aus den palästinensischen Gebieten erneut Raketen auf israelische Städte (betroffen war heute u.a. auch erneut Tel Aviv selber) abgeschossen wurden, werden auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze immer heftiger. Nachdem Israel mehrere Journalisten bei einem Angriff getötet hat, gab es verschiedene Vergeltungsaktionen der Hisbollah, die wiederum mit israelischen Luftangriffen beantwortet wurden. Zwischenzeitlich wurde sogar ein Grenzposten der IDF von Hisbollah-Kämpfern eingenommen, die dort die "rote Fahne" hissten - im schiitischen Islam ist diese Fahne ein Symbol der Rache. Während es in den vergangenen Tagen meist kurzzeitige Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gegeben hat, dauern die Kampfhandlungen am Sonntag über den gesamten Tag hinweg an. Faktisch befinden sich beide Seiten an der israelischen Nordfront im Kriegszustand, auch, wenn diesen offiziell (noch) keiner der Beteiligten ausrufen möchte.
Seit Tagen wird ein Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen, den Beginn der Bodenoperation, erwartet. Die IDF teilte mehrfach mit, dafür bereit zu sein, zwischenzeitlich wurde spekuliert, dass dieser Einmarsch in der Nacht auf Sonntag erfolgen könnte. Aktuell verzögert sich die Bodenoperation jedoch, wofür es zwei plausible Erklärungen gibt:
1.) Die schlechten Wetterverhältnisse erschweren den israelischen Drohnen die Arbeit, so dass ein Vorrücken in Gaza noch verlustreicher werden könnte, schon jetzt wartet ein Kampf um jedes einzelne Haus, zusätzlich lauern Hamas-Kämpfer in Tunneln, das gesamte Gebiet gilt als vermint und mit Sprengfallen versehen.
2.) Eine andere Möglichkeit wäre, dass Israel angesichts der Drohung des Irans, im Falle einer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen unmittelbar zum Angriff auf Israel überzugehen, verunsichert ist und sich erst mit seinen Verbündeten, insbesondere den USA, beraten will, wie realistisch ein solcher Angriff durch den Iran einzuschätzen sei und welche Folgen daraus resultieren.
Welche der beiden Theorien zutrifft, werden die nächsten Tage zeigen - wenn die israelische Armee nach Verbesserung der Wetterverhältnisse nicht zur Bodenoffensive ansetzt, spricht das zumindest für Theorie 2.
Nachdem weltweit (selbst von UN und EU) die Kritik an Israels Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung immer größer wurde, hat sich die israelische Regierung erbarmt, der Bevölkerung im Süden des Gaza-Streifens wieder einen Trinkwasserzugang zu ermöglichen. Wie die Wasserpumpen jedoch ohne Strom (der ist weiterhin abgestellt) funktionieren sollen, ist freilich eine andere Frage. Israel dürfte aber auch hier nicht aus plötzlich entdeckter Menschenliebe gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens handeln, sondern verfolgt weiter den Plan, den Gaza-Streifen Richtung Ägypten zu evakuieren und die Palästinenser letztlich zu vertreiben. Durch die Anstellung des Wassers im Südteil von Gaza wird die Fluchtbewegung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil weiter zunehmen.Zwar weigert sich Ägypten bisher noch kategorisch, eine Flucht von 2 Millionen Palästinensern in das eigene Land hinzunehmen (dadurch würde natürlich auch der Palästina-Konflikt in die ägyptische Innenpolitik importiert), die USA lassen aber bereits ihre Diplomatie spielen, um die ägyptische Führung entsprechend zu bearbeiten.
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Während Israel weiter Luftangriffe auf den Gaza-Streifen fliegt und aus den palästinensischen Gebieten erneut Raketen auf israelische Städte (betroffen war heute u.a. auch erneut Tel Aviv selber) abgeschossen wurden, werden auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze immer heftiger. Nachdem Israel mehrere Journalisten bei einem Angriff getötet hat, gab es verschiedene Vergeltungsaktionen der Hisbollah, die wiederum mit israelischen Luftangriffen beantwortet wurden. Zwischenzeitlich wurde sogar ein Grenzposten der IDF von Hisbollah-Kämpfern eingenommen, die dort die "rote Fahne" hissten - im schiitischen Islam ist diese Fahne ein Symbol der Rache. Während es in den vergangenen Tagen meist kurzzeitige Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gegeben hat, dauern die Kampfhandlungen am Sonntag über den gesamten Tag hinweg an. Faktisch befinden sich beide Seiten an der israelischen Nordfront im Kriegszustand, auch, wenn diesen offiziell (noch) keiner der Beteiligten ausrufen möchte.
Seit Tagen wird ein Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen, den Beginn der Bodenoperation, erwartet. Die IDF teilte mehrfach mit, dafür bereit zu sein, zwischenzeitlich wurde spekuliert, dass dieser Einmarsch in der Nacht auf Sonntag erfolgen könnte. Aktuell verzögert sich die Bodenoperation jedoch, wofür es zwei plausible Erklärungen gibt:
1.) Die schlechten Wetterverhältnisse erschweren den israelischen Drohnen die Arbeit, so dass ein Vorrücken in Gaza noch verlustreicher werden könnte, schon jetzt wartet ein Kampf um jedes einzelne Haus, zusätzlich lauern Hamas-Kämpfer in Tunneln, das gesamte Gebiet gilt als vermint und mit Sprengfallen versehen.
2.) Eine andere Möglichkeit wäre, dass Israel angesichts der Drohung des Irans, im Falle einer Bodenoffensive in den Gaza-Streifen unmittelbar zum Angriff auf Israel überzugehen, verunsichert ist und sich erst mit seinen Verbündeten, insbesondere den USA, beraten will, wie realistisch ein solcher Angriff durch den Iran einzuschätzen sei und welche Folgen daraus resultieren.
Welche der beiden Theorien zutrifft, werden die nächsten Tage zeigen - wenn die israelische Armee nach Verbesserung der Wetterverhältnisse nicht zur Bodenoffensive ansetzt, spricht das zumindest für Theorie 2.
Nachdem weltweit (selbst von UN und EU) die Kritik an Israels Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung immer größer wurde, hat sich die israelische Regierung erbarmt, der Bevölkerung im Süden des Gaza-Streifens wieder einen Trinkwasserzugang zu ermöglichen. Wie die Wasserpumpen jedoch ohne Strom (der ist weiterhin abgestellt) funktionieren sollen, ist freilich eine andere Frage. Israel dürfte aber auch hier nicht aus plötzlich entdeckter Menschenliebe gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens handeln, sondern verfolgt weiter den Plan, den Gaza-Streifen Richtung Ägypten zu evakuieren und die Palästinenser letztlich zu vertreiben. Durch die Anstellung des Wassers im Südteil von Gaza wird die Fluchtbewegung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil weiter zunehmen.Zwar weigert sich Ägypten bisher noch kategorisch, eine Flucht von 2 Millionen Palästinensern in das eigene Land hinzunehmen (dadurch würde natürlich auch der Palästina-Konflikt in die ägyptische Innenpolitik importiert), die USA lassen aber bereits ihre Diplomatie spielen, um die ägyptische Führung entsprechend zu bearbeiten.
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Israelische Bodenoffensive verzögert sich weiter, Iran bekräftigt seine Drohungen, Luftangriffe auf Grenzübergang in Rafah als Antwort auf angekündigte Hilfslieferungen für Gaza - Tag 10 im neuen Nahost-Krieg
Die Zahl der getöteten Palästinenser hat die 3000er-Marke überschritten, der israelische Luftterror gegen die Menschen im Gaza-Streifen wird fortgesetzt. Mittlerweile verurteilen selbst reihenweise westliche Diplomaten das Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung und fordern die israelische Regierung zur Mäßigung auf. Ebenfalls fortgesetzt wurden die palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen heraus, die am Montag wieder mehrere israelische Städte betrafen, u.a. erneut Tel Aviv. Auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze dauern an, jedoch am Montag mit geringerer Intensität, als am Sonntag. Die israelische Luftwaffe hat zudem erneut Angriffe auf Syrien geflogen und ist damit einmal mehr in das Gebiet eines unbeteiligten, souveränen Landes eingedrungen.
Wie angespannt die Situation bleibt, zeigen erneute iranische Drohungen, wonach möglicherweise nur noch Stunden blieben, um eine politische Lösung der Krise zu beginnen, ehe offenbar eine militärische Antwort folgen soll. Bisher ist jedoch unklar, ob mit dieser militärischen Antwort ein Angriff der Hisbollah auf Israel, ein Angriff der Hisbollah und weiterer Verbündeter (z.B. auch der im Libanon stationierten Iranischen Revolutionsgarden) oder sogar ein direkter Angriff durch den Iran auf Israel gemeint ist. Die Rhetorik hat sich jedoch in den letzten Tagen deutlich verschärft, so dass kein Szenario ausgeschlossen ist.
Diese scharfe Rhetorik und das - aus israelischer Sicht - unkalkulierbare Risiko eines massiven Angriffes auf den israelischen Norden aus dem Libanon heraus (und ggf. aus Syrien) dürften der Hauptgrund sein, weshalb die israelische Bodenoffensive in den Gaza-Streifen (entgegen allen israelischen Ankündigungen) noch nicht begonnen wurde. Die Wetterverhältnisse haben sich mittlerweile verbessert, die Offensive hat aber noch nicht begonnen, möglicherweise will Israel zunächst seine nördliche Flanke verstärken, zu groß scheint die Angst, ab dem Beginn der Bodenoffensive in diesem Bereich angegriffen zu werden.
Im Mittelpunkt der Diplomatie stand am Montag auch das Schicksal der rund 250 Geiseln, die von der Hamas weiterhin im Gazastreifen festgehalten wurden. Laut Angaben in sozialen Netzwerken sollen alle ausländischen, nicht israelischen Staatsbürger "schnellstmöglich" entlassen werden, für die israelischen Staatsbürger hat die Hamas einen Gefangenenaustausch gegen rund 6000 inhaftierte Palästinenser vorgeschlagen. Ein solches Angebot klingt zwar zunächst unrealistisch und es ist nicht davon auszugehen, dass in der aktuellen Situation Israel ein Interesse verfolgt, darauf einzugehen, doch wir erinnern uns: Als im Jahr 2006 der israelische Soldat Gilad Schalit in den Gaza-Streifen entführt wurde, brach zunächst ein kurzer Krieg aus, die israelischen Befreiungsversuche scheiterten jedoch. Nach fünf Jahren wurde Schalit gegen über 1000 palästinensische Gefangene ausgetauscht. Es wäre daher nicht das erste Mal, dass ein solcher Gefangenenaustausch stattfinden würde.
Mittlerweile hat das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen auch die weltweite Öffentlichkeit erreicht und Hilfsangebote häufen sich, u.a. soll über Ägypten eine internationale Hilfsverbindung zum Grenzübergang in Rafah aufgebaut werden. Israel verweigert aber bisher, Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza zuzulassen - als Antwort auf die Ankündigung eines internationalen Hilfsnetzwerkes wurde schließlich hauch der Grenzübergang in Rafah ein weiteres Mal bombardiert, ein eindeutiges Signal, dass Gaza in nächster Zeit keine Hilfslieferung erreichen wird.
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Die Zahl der getöteten Palästinenser hat die 3000er-Marke überschritten, der israelische Luftterror gegen die Menschen im Gaza-Streifen wird fortgesetzt. Mittlerweile verurteilen selbst reihenweise westliche Diplomaten das Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung und fordern die israelische Regierung zur Mäßigung auf. Ebenfalls fortgesetzt wurden die palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen heraus, die am Montag wieder mehrere israelische Städte betrafen, u.a. erneut Tel Aviv. Auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze dauern an, jedoch am Montag mit geringerer Intensität, als am Sonntag. Die israelische Luftwaffe hat zudem erneut Angriffe auf Syrien geflogen und ist damit einmal mehr in das Gebiet eines unbeteiligten, souveränen Landes eingedrungen.
Wie angespannt die Situation bleibt, zeigen erneute iranische Drohungen, wonach möglicherweise nur noch Stunden blieben, um eine politische Lösung der Krise zu beginnen, ehe offenbar eine militärische Antwort folgen soll. Bisher ist jedoch unklar, ob mit dieser militärischen Antwort ein Angriff der Hisbollah auf Israel, ein Angriff der Hisbollah und weiterer Verbündeter (z.B. auch der im Libanon stationierten Iranischen Revolutionsgarden) oder sogar ein direkter Angriff durch den Iran auf Israel gemeint ist. Die Rhetorik hat sich jedoch in den letzten Tagen deutlich verschärft, so dass kein Szenario ausgeschlossen ist.
Diese scharfe Rhetorik und das - aus israelischer Sicht - unkalkulierbare Risiko eines massiven Angriffes auf den israelischen Norden aus dem Libanon heraus (und ggf. aus Syrien) dürften der Hauptgrund sein, weshalb die israelische Bodenoffensive in den Gaza-Streifen (entgegen allen israelischen Ankündigungen) noch nicht begonnen wurde. Die Wetterverhältnisse haben sich mittlerweile verbessert, die Offensive hat aber noch nicht begonnen, möglicherweise will Israel zunächst seine nördliche Flanke verstärken, zu groß scheint die Angst, ab dem Beginn der Bodenoffensive in diesem Bereich angegriffen zu werden.
Im Mittelpunkt der Diplomatie stand am Montag auch das Schicksal der rund 250 Geiseln, die von der Hamas weiterhin im Gazastreifen festgehalten wurden. Laut Angaben in sozialen Netzwerken sollen alle ausländischen, nicht israelischen Staatsbürger "schnellstmöglich" entlassen werden, für die israelischen Staatsbürger hat die Hamas einen Gefangenenaustausch gegen rund 6000 inhaftierte Palästinenser vorgeschlagen. Ein solches Angebot klingt zwar zunächst unrealistisch und es ist nicht davon auszugehen, dass in der aktuellen Situation Israel ein Interesse verfolgt, darauf einzugehen, doch wir erinnern uns: Als im Jahr 2006 der israelische Soldat Gilad Schalit in den Gaza-Streifen entführt wurde, brach zunächst ein kurzer Krieg aus, die israelischen Befreiungsversuche scheiterten jedoch. Nach fünf Jahren wurde Schalit gegen über 1000 palästinensische Gefangene ausgetauscht. Es wäre daher nicht das erste Mal, dass ein solcher Gefangenenaustausch stattfinden würde.
Mittlerweile hat das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen auch die weltweite Öffentlichkeit erreicht und Hilfsangebote häufen sich, u.a. soll über Ägypten eine internationale Hilfsverbindung zum Grenzübergang in Rafah aufgebaut werden. Israel verweigert aber bisher, Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza zuzulassen - als Antwort auf die Ankündigung eines internationalen Hilfsnetzwerkes wurde schließlich hauch der Grenzübergang in Rafah ein weiteres Mal bombardiert, ein eindeutiges Signal, dass Gaza in nächster Zeit keine Hilfslieferung erreichen wird.
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Über 1000 Todesopfer nach israelischem Angriff auf christliches Krankenhaus in Gaza!
Am Dienstagabend hat Israel das Baptistenkrankenhaus in Gaza angegriffen und vollständig zerstört, es soll über 1000 (!) Todesopfer geben. Dieses Vorgehen kann nur mit einem Wort bezeichnet werden: Kriegsverbrechen.
Und bitte, erzählt mir nichts davon, dass Israel gegen Gaza einen "Kampf gegen den Islam" führen würde, der irgendetwas mit unserer patriotischen Einstellung gemeinsam hätte. Abgesehen davon, dass Israel den IS als Waffe gegen Assad und zur Destabilisierung der ganzen Region überhaupt erst aufgebaut hat, ist die religiöse Komponente in dem Konflikt nicht entscheidend - wer christliche Krankenhäuser bombardiert, verteidigt auch ganz sicher nicht das christliche Abendland.
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Am Dienstagabend hat Israel das Baptistenkrankenhaus in Gaza angegriffen und vollständig zerstört, es soll über 1000 (!) Todesopfer geben. Dieses Vorgehen kann nur mit einem Wort bezeichnet werden: Kriegsverbrechen.
Und bitte, erzählt mir nichts davon, dass Israel gegen Gaza einen "Kampf gegen den Islam" führen würde, der irgendetwas mit unserer patriotischen Einstellung gemeinsam hätte. Abgesehen davon, dass Israel den IS als Waffe gegen Assad und zur Destabilisierung der ganzen Region überhaupt erst aufgebaut hat, ist die religiöse Komponente in dem Konflikt nicht entscheidend - wer christliche Krankenhäuser bombardiert, verteidigt auch ganz sicher nicht das christliche Abendland.
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Gigantisches Kriegsverbrechen: Bis zu 1000 Tote bei israelischem Bomben-Angriff auf christliches Krankenhaus in Gaza, Hisbollah mobilisiert für Mittwoch zum "Tag des beispiellosen Zorns", Israel macht Hamas für Krankenhaus-Explosion verantwortlich und Bundeskanzler Scholz spielt Kriegstourist - das war Tag 11 im neuen Nahost-Krieg
Wie in den Vortagen, setzte Israel auch am Dienstag seine Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen fort, über 200 Luftschläge wurden über den Tag hinweg registriert. Ebenfalls fortgesetzt wurden die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Und auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze gingen mit hoher Intensität, wie schon am Montag, weiter. Insgesamt schien der Kriegsverlauf am Dienstag eine Fortsetzung des Vortages zu sein, doch am Abend änderte sich die Situation schlagartig: D**urch einen israelischen Bombenangriff wurde das Baptisten-Krankenhaus in Gaza, das von der "anglikanischen Episkopalkirche von Jerusalem" betrieben wird, bombardiert**. Zwischen 800 und 1000 Menschen sollen - so die bisherigen Angaben - bei diesem Angriff getötet worden sein.
Mehrere arabaische Länder haben noch am Dienstagabend den Angriff verurteilt und etwa von einem "in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Kriegsverbrechen" (O-Ton von Syriens Präsident Bashar al-Assad) gesprochen. In mehreren Ländern kam es zu Massenprotesten vor israelischen und amerikanischen Botschaften. Die libanesische Hisbollah-Miliz rief für Mittwoch einen "Tag des beispiellosen Zorns" aus, der zwar nicht näher in seinem Ablauf beschrieben wurde, aber vermutlich u.a. in einer erhöhten Zahl von Raketenangriffen auf Israel seinen Ausdruck finden wird. Brisant: Am Mittwoch wird US-Präsident Joe Biden zu Besuch in Israel erwartet, dies dürfte die Lage zusätzlich verschärfen.
Israelische Wortführer haben sich zu dem Angriff auf das Krankenhaus unterschiedlich geäußert, teilweise wird die Attacke damit gerechtfertigt, dass sich Hamas-Anhänger in dem Krankenhaus versteckt hätten, teilweise wird behauptet, die Aktion sei durch eine fehlgeleitete Rakete des "Islamischen Dschihad" verursacht worden. Tatsächlich ist es aber äußerst fraglich, ob Raketen aus dem Gaza-Streifen, die meistens einfacher Bauart sind und wenig Sprengkraft haben, überhaupt dazu fähig wäre, eine solche Zerstörung zu verursachen. Russland und die Vereinten Arabischen Emirate scheinen der Theorie eines palästinensischen Inside-Jobs oder eines Unglücks durch eine fehlgelenkte Rakete auch keinen großen Glauben zu schenken, die beiden Länder haben für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates beantragt, um auf Israel mäßigend einzuwirken. Zwar dürfte der Erfolg dieses Diplomatieversuches eher überschaubar sein, es zeigt sich aber ein weiteres Mal, dass Russland zum geopolitischen Sprachrohr wird, wenn es darum geht, die Verbrechen gegen das Volk von Palästina anzuprangern und Druck auf andere Länder aufzubauen.
Parallel zum Krankenhaus-Angriff fand sich eine Gruppe von Kriegstouristen um Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel ein, um zu betonen, wie eng Deutschland angeblich an der Seite Israels stehen würde. Während der Abreise der Touristengruppe kam es am Flughafen in Tel Aviv zu Raketenangriffen, Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie sich Begleiter von Olaf Scholz zum Schutz vor den Auswirkungen der Explosionen auf den Boden werfen. Pro-israelische Medien, z.B. die BILD-Zeitung, greifen diese Bilder und Ereignisse natürlich auf, um die Propagandatrommel für Scholz zu rühren, der mutig mit seinem Auslandsbesuch Flagge gezeigt haben soll und quasi nur knapp dem Terror entkommen wäre. So zumindest die Propaganda.
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Wie in den Vortagen, setzte Israel auch am Dienstag seine Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen fort, über 200 Luftschläge wurden über den Tag hinweg registriert. Ebenfalls fortgesetzt wurden die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Und auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze gingen mit hoher Intensität, wie schon am Montag, weiter. Insgesamt schien der Kriegsverlauf am Dienstag eine Fortsetzung des Vortages zu sein, doch am Abend änderte sich die Situation schlagartig: D**urch einen israelischen Bombenangriff wurde das Baptisten-Krankenhaus in Gaza, das von der "anglikanischen Episkopalkirche von Jerusalem" betrieben wird, bombardiert**. Zwischen 800 und 1000 Menschen sollen - so die bisherigen Angaben - bei diesem Angriff getötet worden sein.
Mehrere arabaische Länder haben noch am Dienstagabend den Angriff verurteilt und etwa von einem "in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Kriegsverbrechen" (O-Ton von Syriens Präsident Bashar al-Assad) gesprochen. In mehreren Ländern kam es zu Massenprotesten vor israelischen und amerikanischen Botschaften. Die libanesische Hisbollah-Miliz rief für Mittwoch einen "Tag des beispiellosen Zorns" aus, der zwar nicht näher in seinem Ablauf beschrieben wurde, aber vermutlich u.a. in einer erhöhten Zahl von Raketenangriffen auf Israel seinen Ausdruck finden wird. Brisant: Am Mittwoch wird US-Präsident Joe Biden zu Besuch in Israel erwartet, dies dürfte die Lage zusätzlich verschärfen.
Israelische Wortführer haben sich zu dem Angriff auf das Krankenhaus unterschiedlich geäußert, teilweise wird die Attacke damit gerechtfertigt, dass sich Hamas-Anhänger in dem Krankenhaus versteckt hätten, teilweise wird behauptet, die Aktion sei durch eine fehlgeleitete Rakete des "Islamischen Dschihad" verursacht worden. Tatsächlich ist es aber äußerst fraglich, ob Raketen aus dem Gaza-Streifen, die meistens einfacher Bauart sind und wenig Sprengkraft haben, überhaupt dazu fähig wäre, eine solche Zerstörung zu verursachen. Russland und die Vereinten Arabischen Emirate scheinen der Theorie eines palästinensischen Inside-Jobs oder eines Unglücks durch eine fehlgelenkte Rakete auch keinen großen Glauben zu schenken, die beiden Länder haben für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates beantragt, um auf Israel mäßigend einzuwirken. Zwar dürfte der Erfolg dieses Diplomatieversuches eher überschaubar sein, es zeigt sich aber ein weiteres Mal, dass Russland zum geopolitischen Sprachrohr wird, wenn es darum geht, die Verbrechen gegen das Volk von Palästina anzuprangern und Druck auf andere Länder aufzubauen.
Parallel zum Krankenhaus-Angriff fand sich eine Gruppe von Kriegstouristen um Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel ein, um zu betonen, wie eng Deutschland angeblich an der Seite Israels stehen würde. Während der Abreise der Touristengruppe kam es am Flughafen in Tel Aviv zu Raketenangriffen, Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie sich Begleiter von Olaf Scholz zum Schutz vor den Auswirkungen der Explosionen auf den Boden werfen. Pro-israelische Medien, z.B. die BILD-Zeitung, greifen diese Bilder und Ereignisse natürlich auf, um die Propagandatrommel für Scholz zu rühren, der mutig mit seinem Auslandsbesuch Flagge gezeigt haben soll und quasi nur knapp dem Terror entkommen wäre. So zumindest die Propaganda.
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Schuldzuweisungen nach Angriff auf Baptisten-Krankenhaus in Gaza, IDF meldet erneut "bereit für Bodenoffensive" zu sein, US-Präsident Biden stellt sich bei Israel-Besuch erwartungsgemäß hinter Israel, Bundeswehr-Eliteeinheiten bereiten sich auf Operation im Kriegsgebiet vor - Tag 12 im neuen Nahost-Krieg
Nach dem israelischen Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus in Gaza hat sich u.a. der Weltsicherheitsrat mit den Ereignissen auseinandergesetzt, eine von Russland eingebrachte Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand wurde jedoch mit der Veto-Stimme der USA verhindert. Während die israelischen Angriffe auf Gaza ebenso weiter andauern, wie die Raketenangriffe auf Israel (wenn auch heute offenbar in deutlich geringerer Intensität, als an den Vortagen), weist Israel die Verantwortung für die Bombardierung der Baptistenklinik zurück und behauptet, es sei eine fehlgelenkte Rakete der Hamas gewesen. Konkrete Beweise konnten jedoch nicht vorgebracht werden, so dass sich beide Aussagen gegenüber stehen. Die Länder der arabischen Welt gehen fest von einem israelischen Angriff mit bis zu 1000 Todesopfern aus, auch die russische Resolution im UN-Weltsicherheitsrat zeigt, wen Russland für den Verantwortlichen hält.
Erneut hat die IDF betont, bereit für eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu sein, es würde nur auf das Kommando aus der Politik gewartet. Dieses Kommando lässt aber auf sich warten - möglicherweise zögert Israel angesichts der zunehmend intensiveren Front im Norden, wo es auch den Mittwoch über fortlaufend zu Kämpfen mit der libanesischen Hsbollah gekommen ist, noch mit dem Startsignal. Vielleicht wurder aber auch nur der Besuch von US-Präsident Joe Biden abgewartet, der sich erwartungsgemäß hinter die Politik Israels stellte und grünes Licht für das weitere militärische Vorgehen gab.
Unterdessen wurde bekannt, dass Eliteeinheiten der Bundeswehr auf Zypern Quartier bezogen haben, um mögliche Operationen m Gaza-Streifen durchzuführen, aber auch Einsätze im Libanon, etwa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger, würden erwogen. Sollte die Bundeswehr im Gaza-Streifen Befreiungsmaßnahmen durchführen, ist damit zu rechnen, dass es zu einem direkten Aufeinandertreffen mit der Hamas kommt. Das dürfte nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch durchaus brisant werden, der Nahost-Konflikt würde so noch stärker in die deutsche Innenpolitik importiert und auf unseren Straßen ausgetragen.
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Nach dem israelischen Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus in Gaza hat sich u.a. der Weltsicherheitsrat mit den Ereignissen auseinandergesetzt, eine von Russland eingebrachte Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand wurde jedoch mit der Veto-Stimme der USA verhindert. Während die israelischen Angriffe auf Gaza ebenso weiter andauern, wie die Raketenangriffe auf Israel (wenn auch heute offenbar in deutlich geringerer Intensität, als an den Vortagen), weist Israel die Verantwortung für die Bombardierung der Baptistenklinik zurück und behauptet, es sei eine fehlgelenkte Rakete der Hamas gewesen. Konkrete Beweise konnten jedoch nicht vorgebracht werden, so dass sich beide Aussagen gegenüber stehen. Die Länder der arabischen Welt gehen fest von einem israelischen Angriff mit bis zu 1000 Todesopfern aus, auch die russische Resolution im UN-Weltsicherheitsrat zeigt, wen Russland für den Verantwortlichen hält.
Erneut hat die IDF betont, bereit für eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu sein, es würde nur auf das Kommando aus der Politik gewartet. Dieses Kommando lässt aber auf sich warten - möglicherweise zögert Israel angesichts der zunehmend intensiveren Front im Norden, wo es auch den Mittwoch über fortlaufend zu Kämpfen mit der libanesischen Hsbollah gekommen ist, noch mit dem Startsignal. Vielleicht wurder aber auch nur der Besuch von US-Präsident Joe Biden abgewartet, der sich erwartungsgemäß hinter die Politik Israels stellte und grünes Licht für das weitere militärische Vorgehen gab.
Unterdessen wurde bekannt, dass Eliteeinheiten der Bundeswehr auf Zypern Quartier bezogen haben, um mögliche Operationen m Gaza-Streifen durchzuführen, aber auch Einsätze im Libanon, etwa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger, würden erwogen. Sollte die Bundeswehr im Gaza-Streifen Befreiungsmaßnahmen durchführen, ist damit zu rechnen, dass es zu einem direkten Aufeinandertreffen mit der Hamas kommt. Das dürfte nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch durchaus brisant werden, der Nahost-Konflikt würde so noch stärker in die deutsche Innenpolitik importiert und auf unseren Straßen ausgetragen.
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Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Weitere Verschärfungen an der libanesisch-israelischen Front / Politik gibt angeblich grünes Licht für Bodenoffensive nach Gaza - Tag 13 im neuen Nahost-Krieg
Militärisch hat sich am Donnerstag die Situation von Mittwoch weiter entwickelt - die israelischen Luftangriffe auf Gaza wurden fortgesetzt (zerstört wurde dabei auch eine christliche Kirche), auf der anderen Seite setzten militante Palästinenser den Raketenbeschuss auf Israel fort. Auch die Eskalation an der libanesischen Grenze geht weiter, die Gefechte dauern den gesamten Tag über an und werden immer intensiver, Israel hat bereits Teile der Grenzregion zum Libanon evakuiert und verstärkt in dem Gebiet seine Militärpräsenz, um einem Angriff der Hisbollah zu widerstehen.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch die israelische Regierung grünes Licht für die Bodenoffensive nach Gaza gegeben hat - seit Tagen wird spekuliert, weshalb die IDF, die militärisch nach eigenen Angaben dazu bereit wäre und nur auf einen Einsatzbefehl warten würde, noch nicht auf Gaza vorrückt. Dabei spielen nicht nur die außenpolitischen Konsequenzen einer solchen Invasion (insbesondere der zu erwartende offizielle Kriegseintritt der Hisbollah, sowie weiterer Verbündeter) eine Rolle, sondern auch das schwer zugängliche Gebiet in Gaza. Eine große deutsche Boulevardzeitung titelte beispielsweise, dass die Eroberung von Gaza die blutigste Schlacht im Häuserkampf seit 1945 werden könnte. Jede Wohnung müsse einzeln erkämpft und gesichert werden, überall lauerten Sprengfallen und unter Gaza befindet sich zudem ein gigantisches Tunnelsystem, was als Rückzugsort der Hamas gilt - dieser Tunnelkampf ist unberechenbar und dürfte Israel sicherlich einige Sorgen bereiten.
Der neu entfachte Konflikt breitet sich zunehmend auch auf andere Länder aus. Im Irak wurden mehrere Militärstützpunkte der USA von Milizen, die mit der Hisbollah kooperieren sollen, angegriffen, mehrere US-Soldaten wurden verwundet. Die angespannte Situation verdeutlicht, wie schnell aus dem (bisher) regionalen Konflikt ein Flächenbrand in der gesamten Region - und weit darüber hinaus - werden kann.
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Militärisch hat sich am Donnerstag die Situation von Mittwoch weiter entwickelt - die israelischen Luftangriffe auf Gaza wurden fortgesetzt (zerstört wurde dabei auch eine christliche Kirche), auf der anderen Seite setzten militante Palästinenser den Raketenbeschuss auf Israel fort. Auch die Eskalation an der libanesischen Grenze geht weiter, die Gefechte dauern den gesamten Tag über an und werden immer intensiver, Israel hat bereits Teile der Grenzregion zum Libanon evakuiert und verstärkt in dem Gebiet seine Militärpräsenz, um einem Angriff der Hisbollah zu widerstehen.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch die israelische Regierung grünes Licht für die Bodenoffensive nach Gaza gegeben hat - seit Tagen wird spekuliert, weshalb die IDF, die militärisch nach eigenen Angaben dazu bereit wäre und nur auf einen Einsatzbefehl warten würde, noch nicht auf Gaza vorrückt. Dabei spielen nicht nur die außenpolitischen Konsequenzen einer solchen Invasion (insbesondere der zu erwartende offizielle Kriegseintritt der Hisbollah, sowie weiterer Verbündeter) eine Rolle, sondern auch das schwer zugängliche Gebiet in Gaza. Eine große deutsche Boulevardzeitung titelte beispielsweise, dass die Eroberung von Gaza die blutigste Schlacht im Häuserkampf seit 1945 werden könnte. Jede Wohnung müsse einzeln erkämpft und gesichert werden, überall lauerten Sprengfallen und unter Gaza befindet sich zudem ein gigantisches Tunnelsystem, was als Rückzugsort der Hamas gilt - dieser Tunnelkampf ist unberechenbar und dürfte Israel sicherlich einige Sorgen bereiten.
Der neu entfachte Konflikt breitet sich zunehmend auch auf andere Länder aus. Im Irak wurden mehrere Militärstützpunkte der USA von Milizen, die mit der Hisbollah kooperieren sollen, angegriffen, mehrere US-Soldaten wurden verwundet. Die angespannte Situation verdeutlicht, wie schnell aus dem (bisher) regionalen Konflikt ein Flächenbrand in der gesamten Region - und weit darüber hinaus - werden kann.
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Schwere Bombenangriffe auf den nördlichen Gaza-Streifen / Erneute Attacke auf US-Stützpunkt im Irak / Keine Entspannung an der libanesisch-israelischen Grenze - Tag 13 im neuen Nahost-Krieg
Offenbar in Vorbereitung einer baldigen Bodenoffensive nach Gaza, griff die israelische Luftwaffe am Freitag den nördlichen Teil des Gaza-Streifens an. Betroffen war u.a. auch ein Krankenhaus, das von der Hilfsorganisation "Roter Halbmond" betrieben wurde. Parallel zur Steigerung der Schlagzahl hinsichtlich der Luftangriffe auf Gaza, hat der israelische Verteidigungsminister Gallan einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, der das Vorgehen gegen die Palästinenser beschreibt und nach dem sich Israel nun vom Übergang zur Phase 2 befindet, in der Operationen innerhalb des Gaza-Streifens durchgeführt werden, mit denen die Hamas zerschlagen werden soll. Phase 3, so sieht es der Plan vor, soll die Errichtung einer von Israel abhängigen Regierung in einem entwaffneten Gaza-Streifen sein, der sich zwar formal weiter selbst verwaltet, dessen Regierung dann faktisch aber nur noch ein Marionettenregime wäre.
Ob der israelische Einmarsch nach Gaza überhaupt stattfindet, ist aber nach wie vor offen, insbesondere die USA haben offenbar bedenken, dass eine solche Offensive für Israel in einem FIasko mit schweren Verlusten enden könnte. Zunehmend geraten die USA im Nahen Osten jedoch auch selbst in Bedrängnis: Am Donnerstag erfolgten mehrere Raketenangriffe auf amerikanische Stellungen in Syrien, diese wurden Freitag fortgesetzt, u.a. wurde in den irakischen Kurdengebieten ein US-Stützpunkt mit mehreren Raketen attackiert.
Mit hoher Intensität werden auch die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah fortgeführt, nach Angaben in sozialen Netzwerken musste Israel am Freitag die bisher größten Verluste an der Nordfront hinnehmen, mehrere IDF-Soldaten wurden in Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen flog Israel mehrere Bombenangriffe auf libanesisches Gebiet. Die Sorge, dass die Hisbollah offiziell Kriegspartei werden könnte, wächst weiter. Nicht zuletzt deshalb, weil in den Arsenalen der Hisbollah deutlich über 100.000 Raketen verschiedenster Bauarten warten, die im Fall eines "offiziellen" Krieges Israel bedrohen. Die Zurückhaltung Israels mit Drohungen gegen die Hibsollah (ganz im Gegensatz zu den zahllosen Drohungen gegen die Hamas) ist auch darauf zurückzuführen, dass die Miliz nicht nur über moderne Ausrüstung verfügt, sondern auch die Soldaten deutlich geschultert sind, als beispielsweise die Kämpfer der Hamas. Nicht zuletzt deshalb scheint Israel den Zweifrontenkrieg zu scheuen.
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Offenbar in Vorbereitung einer baldigen Bodenoffensive nach Gaza, griff die israelische Luftwaffe am Freitag den nördlichen Teil des Gaza-Streifens an. Betroffen war u.a. auch ein Krankenhaus, das von der Hilfsorganisation "Roter Halbmond" betrieben wurde. Parallel zur Steigerung der Schlagzahl hinsichtlich der Luftangriffe auf Gaza, hat der israelische Verteidigungsminister Gallan einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, der das Vorgehen gegen die Palästinenser beschreibt und nach dem sich Israel nun vom Übergang zur Phase 2 befindet, in der Operationen innerhalb des Gaza-Streifens durchgeführt werden, mit denen die Hamas zerschlagen werden soll. Phase 3, so sieht es der Plan vor, soll die Errichtung einer von Israel abhängigen Regierung in einem entwaffneten Gaza-Streifen sein, der sich zwar formal weiter selbst verwaltet, dessen Regierung dann faktisch aber nur noch ein Marionettenregime wäre.
Ob der israelische Einmarsch nach Gaza überhaupt stattfindet, ist aber nach wie vor offen, insbesondere die USA haben offenbar bedenken, dass eine solche Offensive für Israel in einem FIasko mit schweren Verlusten enden könnte. Zunehmend geraten die USA im Nahen Osten jedoch auch selbst in Bedrängnis: Am Donnerstag erfolgten mehrere Raketenangriffe auf amerikanische Stellungen in Syrien, diese wurden Freitag fortgesetzt, u.a. wurde in den irakischen Kurdengebieten ein US-Stützpunkt mit mehreren Raketen attackiert.
Mit hoher Intensität werden auch die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah fortgeführt, nach Angaben in sozialen Netzwerken musste Israel am Freitag die bisher größten Verluste an der Nordfront hinnehmen, mehrere IDF-Soldaten wurden in Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen flog Israel mehrere Bombenangriffe auf libanesisches Gebiet. Die Sorge, dass die Hisbollah offiziell Kriegspartei werden könnte, wächst weiter. Nicht zuletzt deshalb, weil in den Arsenalen der Hisbollah deutlich über 100.000 Raketen verschiedenster Bauarten warten, die im Fall eines "offiziellen" Krieges Israel bedrohen. Die Zurückhaltung Israels mit Drohungen gegen die Hibsollah (ganz im Gegensatz zu den zahllosen Drohungen gegen die Hamas) ist auch darauf zurückzuführen, dass die Miliz nicht nur über moderne Ausrüstung verfügt, sondern auch die Soldaten deutlich geschultert sind, als beispielsweise die Kämpfer der Hamas. Nicht zuletzt deshalb scheint Israel den Zweifrontenkrieg zu scheuen.
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Bevölkerung von Nord-Gaza laut Israel als Terror-Unterstützer zum Abschuss freigegeben / Erster Hilfs-Konvoi mit 20 Lastwagen erreicht Gaza / Zahl der palästinensischen Opfer übersteigt 4000er-Marke - das war Tag 15 im neuen Nahost-Konflikt
Israel hat am Samstag Flugblätter über dem nördlichen Gaza-Streifen abwerfen lassen, in denen der Zivilbevölkerung mitgeteilt wird, dass sämtliche verbliebenen Bewohner als Terror-Unterstützer gewertet würden. Welche Folgen dies hat, wird zwar nicht explizit genannt, es liegt aber auf der Hand: Bei Luftangriffen und bei der bevorstehenden Bodenoffensive wird auf die Zivilbevölkerung noch weniger Rücksicht genommen, als ohnehin schon. Und wer nicht das Gegenteil beweisen kann, wird mutmaßlich als Terror-Unterstützer sogar erschossen. Die Menschen in Gaza werden aus ihren Wohnungen mit der Androhung, andernfalls wie Terroristen behandelt zu werden, vertrieben - mutmaßlich in Vorbereitung der israelischen Bodenoffensive, die zunächst den nördlichen Teil von Gaza betreffen soll.
Nach einer tagelangen Farce hat am Samstag der erste internationale Hilfskonvoi, der aus Ägypten gestartet war, den Grenzübergang in Rafah passiert und den Gaza-Streifen erreicht. Die israelische Armee hat bereits angekündigt, den Hilfskonvoi aus der Luft anzugreifen, wenn dieser den südlichen Teil des Gaza-Streifens verlässt und in den nördlichen Bereich, in dem die Vertreibung der Zivilbevölkerung geplant ist, fährt. Tatsächlich dürften die gerade einmal zwanzig Lastwagen, die Ägypten den Grenzübergang hat passieren lassen, jedoch kaum ausreichen, einen ernsthaften Beitrag gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza zu leisten: Seit fast zwei Wochen gibt es für die rund 2 Millionen Einwohner weder Strom noch Wasser und auch Lebensmittel sind längst knapp geworden. Mit jedem weiteren Tag verschlechtert sich diese Situation:
Während an allen Fronten weiter gekämpft wird, hat die Zahl der getöteten Palästinenser am Samstag die 4000er-Marke überschritten. Seit Freitag hat zudem die Intensität der Luftangriffe auf Gaza noch einmal deutlich zugenommen. Auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze halten weiter an, wobei es sich um klassische Grenzgefechte handelt, bei denen sich beide Seiten aus einiger Entfernung beschießen, sowohl Israel, als auch die an den Kämpfen beteiligte Hisbollah, haben dabei Todesopfer zu vermelden. International wurden in den letzten Tagen die Stimmen stärker, die einen Waffenstillstand gefordert haben.
Nachdem die Hamas am Freitag zwei am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppte US-Bürger, die dort als Geiseln gehalten worden waren, freigelassen hat, setzen vor allem arabische Länder auf einen Dialog, unter Vermittlung von Katar soll die Freilassung weiterer Geiseln erwirkt werden. Für die palästinensische Führung und die im Gaza-Streifen regierende Hamas könnte die schrittweise Entlassung von Geiseln eine Möglichkeit sein, den Beginn der Bodenoffensive zunächst weiter zu verzögern, denn solange auf diplomatischem Weg Erfolge erzielt werden können (und Israel begründet die geplante Bodenoffensive u.a. mit dem Ziel, die Geiseln zu befreien), wird es für Israel schwer, eine Offensive, bei der das Leben der Geiseln gefährdet ist, in der eigenen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Die zentrale Frage der nächsten Tage wird lauten: Kommt die israelische Bodenoffensive oder kommt sie nicht? Sollte Israel den Schritt wagen, wird der neue Nahost-Konflikt weiter eskalieren und sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Sollte Israel einen Rückzieher machen und auf die Bodenoffensive, spricht vieles dafür, dass sich die Situation schrittweise (wie immer wieder in den vergangenen Jahrzehnten) beruhigen wird, zumindest für einige Zeit. Trotz der zögerlichen Haltung der USA, die offenbar von einer zeitnahen Offensive abrät, spricht derzeit mehr dafür, dass die Bodenoffensive bald beginnen könnte, auch die Evakuierung von Nord-Gaza, sowie der Abwurf von Droh-Flugblättern legen diese Vermutung nahe.
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Israel hat am Samstag Flugblätter über dem nördlichen Gaza-Streifen abwerfen lassen, in denen der Zivilbevölkerung mitgeteilt wird, dass sämtliche verbliebenen Bewohner als Terror-Unterstützer gewertet würden. Welche Folgen dies hat, wird zwar nicht explizit genannt, es liegt aber auf der Hand: Bei Luftangriffen und bei der bevorstehenden Bodenoffensive wird auf die Zivilbevölkerung noch weniger Rücksicht genommen, als ohnehin schon. Und wer nicht das Gegenteil beweisen kann, wird mutmaßlich als Terror-Unterstützer sogar erschossen. Die Menschen in Gaza werden aus ihren Wohnungen mit der Androhung, andernfalls wie Terroristen behandelt zu werden, vertrieben - mutmaßlich in Vorbereitung der israelischen Bodenoffensive, die zunächst den nördlichen Teil von Gaza betreffen soll.
Nach einer tagelangen Farce hat am Samstag der erste internationale Hilfskonvoi, der aus Ägypten gestartet war, den Grenzübergang in Rafah passiert und den Gaza-Streifen erreicht. Die israelische Armee hat bereits angekündigt, den Hilfskonvoi aus der Luft anzugreifen, wenn dieser den südlichen Teil des Gaza-Streifens verlässt und in den nördlichen Bereich, in dem die Vertreibung der Zivilbevölkerung geplant ist, fährt. Tatsächlich dürften die gerade einmal zwanzig Lastwagen, die Ägypten den Grenzübergang hat passieren lassen, jedoch kaum ausreichen, einen ernsthaften Beitrag gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza zu leisten: Seit fast zwei Wochen gibt es für die rund 2 Millionen Einwohner weder Strom noch Wasser und auch Lebensmittel sind längst knapp geworden. Mit jedem weiteren Tag verschlechtert sich diese Situation:
Während an allen Fronten weiter gekämpft wird, hat die Zahl der getöteten Palästinenser am Samstag die 4000er-Marke überschritten. Seit Freitag hat zudem die Intensität der Luftangriffe auf Gaza noch einmal deutlich zugenommen. Auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze halten weiter an, wobei es sich um klassische Grenzgefechte handelt, bei denen sich beide Seiten aus einiger Entfernung beschießen, sowohl Israel, als auch die an den Kämpfen beteiligte Hisbollah, haben dabei Todesopfer zu vermelden. International wurden in den letzten Tagen die Stimmen stärker, die einen Waffenstillstand gefordert haben.
Nachdem die Hamas am Freitag zwei am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppte US-Bürger, die dort als Geiseln gehalten worden waren, freigelassen hat, setzen vor allem arabische Länder auf einen Dialog, unter Vermittlung von Katar soll die Freilassung weiterer Geiseln erwirkt werden. Für die palästinensische Führung und die im Gaza-Streifen regierende Hamas könnte die schrittweise Entlassung von Geiseln eine Möglichkeit sein, den Beginn der Bodenoffensive zunächst weiter zu verzögern, denn solange auf diplomatischem Weg Erfolge erzielt werden können (und Israel begründet die geplante Bodenoffensive u.a. mit dem Ziel, die Geiseln zu befreien), wird es für Israel schwer, eine Offensive, bei der das Leben der Geiseln gefährdet ist, in der eigenen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Die zentrale Frage der nächsten Tage wird lauten: Kommt die israelische Bodenoffensive oder kommt sie nicht? Sollte Israel den Schritt wagen, wird der neue Nahost-Konflikt weiter eskalieren und sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Sollte Israel einen Rückzieher machen und auf die Bodenoffensive, spricht vieles dafür, dass sich die Situation schrittweise (wie immer wieder in den vergangenen Jahrzehnten) beruhigen wird, zumindest für einige Zeit. Trotz der zögerlichen Haltung der USA, die offenbar von einer zeitnahen Offensive abrät, spricht derzeit mehr dafür, dass die Bodenoffensive bald beginnen könnte, auch die Evakuierung von Nord-Gaza, sowie der Abwurf von Droh-Flugblättern legen diese Vermutung nahe.
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"Der baldige Abgang der Linkspartei aber ist ein Parteiensterben von seiner schönsten Seite", angelehnt an das bekannte Zitat des linken Journalisten Deniz Yücel, der den Niedergang der Deutschen als "Völkersterben von seiner schönsten Sorte" sah. Nun, mit der Gründung der Wagenknecht-Partei wird der Sargnagel auf die Linke gesetzt, die in alle Einzelteile zerfallen dürfte und bald nur noch als Splitterpartei, ohne Verankerung in irgendeinem Landesparlament oder geschweige denn dem Bundestag, existieren wird.
Bevor Wagenknecht morgen den Fahrplan für ihre neue Partei bekannt gibt, empfehle ich einen älteren Beitrag von mir, in dem ich zusammengefasst habe, welche Entwicklungen die Gründung der Partei im gesamten Parteienspektrum nach sich ziehen wird. Ich halte ihn für lesenswert, drei Monate nach Veröffentlichtung ist er weiter aktuell und es hat sich an meiner Einschätzung nichts geändert:
https://t.me/michaelbrueck90/216
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Was passiert eigentlich, wenn Sahra Wagenknecht im Herbst ihre Partei gründet?!
Vorab: Ich halte diese neue Partei für eine weitestgehendgesteuerte und medial gehypte Opposition. Aber: Sie wird nach der Fusion von PDS und WASG 2007, sowie der Gründung der…
Vorab: Ich halte diese neue Partei für eine weitestgehendgesteuerte und medial gehypte Opposition. Aber: Sie wird nach der Fusion von PDS und WASG 2007, sowie der Gründung der…
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Auf den "blauen Sommer" folgt der "rote Oktober": Bündnis von Sahra Wagenknecht in Sachsen bei rund 20 Prozent.
Insa hat heute die erste Umfrage nach Gründung der Wagenknecht-Partei bekanntgegeben, in der das "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" aus dem Stand bundesweit auf 12 Prozent kommt. Damit dürfte die Partei in Sachsen bei etwa 20 Prozent liegen. Nun kann man dazu stehen, wie man will, mit der Anfangs-Euphorie im Rücken, wird die Wagenknecht-Partei im nächsten Jahr Erfolge einfahren.
Das heißt aber auch, dass Kretschmers Regierung von CDU, SPD und Grünen schon jetzt keine Mehrheit mehr hat. Spannend wird, wie sich das BSW im Hinblick auf neue Koalitionen positionieren wird. Und die AfD sollte langsam merken, dass sie alleine das Ruder nicht herumreißen wird, sondern Partner braucht. Zum Glück stehen in Sachsen die FREIEN SACHSEN bereit, zunächst bei den Kommunalwahlen und vielleicht drei Monate später auch im Landtag.
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Insa hat heute die erste Umfrage nach Gründung der Wagenknecht-Partei bekanntgegeben, in der das "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" aus dem Stand bundesweit auf 12 Prozent kommt. Damit dürfte die Partei in Sachsen bei etwa 20 Prozent liegen. Nun kann man dazu stehen, wie man will, mit der Anfangs-Euphorie im Rücken, wird die Wagenknecht-Partei im nächsten Jahr Erfolge einfahren.
Das heißt aber auch, dass Kretschmers Regierung von CDU, SPD und Grünen schon jetzt keine Mehrheit mehr hat. Spannend wird, wie sich das BSW im Hinblick auf neue Koalitionen positionieren wird. Und die AfD sollte langsam merken, dass sie alleine das Ruder nicht herumreißen wird, sondern Partner braucht. Zum Glück stehen in Sachsen die FREIEN SACHSEN bereit, zunächst bei den Kommunalwahlen und vielleicht drei Monate später auch im Landtag.
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EIL: Bodenoffensive nach Gaza hat begonnen!
Israel greift seit Freitagabend aus Norden und Osten den Gaza-Streifen an, rückt in das von über 2 Millionen Menschen bewohnte Gebiet vor. Die Invasion nach Gaza wurde von mehreren arabischen Ländern als rote Linie gesehen, die heute überschritten wurde. Es dürfte geopolitisch interessant werden, wie die Akteure im Nahen Osten nun reagieren werden. Und welche Folgen dies für uns in Europa haben wird.
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Israel greift seit Freitagabend aus Norden und Osten den Gaza-Streifen an, rückt in das von über 2 Millionen Menschen bewohnte Gebiet vor. Die Invasion nach Gaza wurde von mehreren arabischen Ländern als rote Linie gesehen, die heute überschritten wurde. Es dürfte geopolitisch interessant werden, wie die Akteure im Nahen Osten nun reagieren werden. Und welche Folgen dies für uns in Europa haben wird.
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Die Festnahme von Daniel Halemba ist ein Skandal, die Reaktion der AfD-Führung leider wieder ein Offenbarungseid
In Bayern spielt sich ein Justizskandal ab, der in dieser Form mutmaßlich einmalig ist. Der 22-jährige Daniel Halemba wurde für die AfD in den bayrischen Landtag gewählt, der am heutigen Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Die Sitzung wird gemäß der Geschäftsordnung des Landtages vom ältesten und jüngsten Mitglied geleitet. Das wäre der junge Mann gewesen. Offenbar hat der Parteienfilz in Bayern jedoch seine Muskeln spielen lassen und Halemba über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft am Montagmorgen verhaften lassen, er soll wegen des Vorwurfes, angeblich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, in Untersuchungshaft wandern.
Bereits die Verhaftung ist absurd: Unabhängig vom konkreten Vorwurf droht für einen Verstoß gegen § 86a in aller Regel eine Geldstrafe, es ist ein Straftatbestand mit niedrigen Sanktionen. Dass ein nicht vorbestrafter junger Mann, gegen den auch keine anderen (soweit bekannt) Ermittlungen anhängig sind, nur alleine wegen dieses Vorwurfes in Untersuchungshaft genommen wird, dürfte selbst im restriktiven Bayern einmalig sein. Ganz abgesehen davon, dass es um eine Weinflasche gehen soll, die in einem gemeinschaftlich genutzten Burschenschaftshaus stand und auf der sich ein verbotenes Symbol befunden haben soll. Vermutlich kann die Flasche noch nicht einmal zugeordnet werden, so dass es überhaupt keinen dringenden Tatverdacht gibt, von der Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehls ganz zu schweigen.
Es ist offensichtlich: Hier findet ein politischer Angriff auf einen AfD-Mandatsträger statt, der über die alltäglichen Angriffe hinausgeht. Erfreulicherweise steht dem jungen Mann mit dem erfahrenen Rechtsanwalt Dubravko Mandic ein kompetenter Strafverteidiger zur Verfügung, der auch schon auf mehreren Wegen (Beschwerde gegen den Haftbefehl, Eilantrag zum bayrischen Verfassungsgerichtshof) versucht, seinen Mandanten wieder in Freiheit zu bringen.
Weniger erfreulich ist (einmal mehr) das Verhalten der AfD-Führung im Umgang mit staatlichen Repressionen gegen ihre Mitglieder. Zwar gibt es eine recht große Solidaritätswelle, es sind aber bisher nur Lippenbekenntnisse, die nicht dazu ausreichen, Druck aufzubauen, um den Skandal in seiner Dimension auch mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu bringen. Zunächst lagerintern und wenn dort die Öffentlichkeit groß genug ist, auch (zwangsläufig) in die Mainstream-Medien. Warum stehen beispielsweise nicht Weidel und Chrupalla derzeit vor dem Maximilianeum und geben eine Eil-Pressekonferenz zur Jagd des Systems auf politische Dissidenten? Wo bleiben die Solidaritätsmeldungen auf den reichweitenstarken Bundesseiten der AfD? Wo eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Fall?
Doch auch das Verhalten im bayrischen Landtag ist unprofessionell:
Es wäre die Aufgabe der Fraktion gewesen, die erste Landtagssitzung als Reaktion auf die Verhaftung eines ihrer Abgeordneten mit massiven Protestaktionen (innerhalb der Strafgesetze, aber außerhalb der Hausordnung des Landtages) zu stören. Plakataktionen, symbolisch zugeklebte Münder (Maulkorb), lautstarker Widerspruch beim Aufruf der Namensliste ("David Halemba - entschuldigt" wurde von der Sitzungsleitung verkündet), die Organisation von Protesten im Landtag und davor usw. Die Möglichkeiten, Öffentlichkeit zu schaffen und die Gegenseite zur Berichterstattung zu zwingen, wären vielfältig.
Leider scheint die AfD-Führung selbst in solchen Fällen unbelehrbar. Immerhin wird sich zwar nicht mehr im vorauseilendem Gehorsam von eigenen Leuten distanziert (wie z.B. gegenüber Richterin Malsack-Winkemann nach der Verhaftung im Zuge der sog. Reuß-Gruppe), aber es wird offenbar auch nicht verstanden, wie effektive Solidarität und der gleichzeitige Aufbau von Gegenöffentlichkeit als Reaktion auf staatliche Angriffe auszusehen haben.
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In Bayern spielt sich ein Justizskandal ab, der in dieser Form mutmaßlich einmalig ist. Der 22-jährige Daniel Halemba wurde für die AfD in den bayrischen Landtag gewählt, der am heutigen Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Die Sitzung wird gemäß der Geschäftsordnung des Landtages vom ältesten und jüngsten Mitglied geleitet. Das wäre der junge Mann gewesen. Offenbar hat der Parteienfilz in Bayern jedoch seine Muskeln spielen lassen und Halemba über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft am Montagmorgen verhaften lassen, er soll wegen des Vorwurfes, angeblich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, in Untersuchungshaft wandern.
Bereits die Verhaftung ist absurd: Unabhängig vom konkreten Vorwurf droht für einen Verstoß gegen § 86a in aller Regel eine Geldstrafe, es ist ein Straftatbestand mit niedrigen Sanktionen. Dass ein nicht vorbestrafter junger Mann, gegen den auch keine anderen (soweit bekannt) Ermittlungen anhängig sind, nur alleine wegen dieses Vorwurfes in Untersuchungshaft genommen wird, dürfte selbst im restriktiven Bayern einmalig sein. Ganz abgesehen davon, dass es um eine Weinflasche gehen soll, die in einem gemeinschaftlich genutzten Burschenschaftshaus stand und auf der sich ein verbotenes Symbol befunden haben soll. Vermutlich kann die Flasche noch nicht einmal zugeordnet werden, so dass es überhaupt keinen dringenden Tatverdacht gibt, von der Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehls ganz zu schweigen.
Es ist offensichtlich: Hier findet ein politischer Angriff auf einen AfD-Mandatsträger statt, der über die alltäglichen Angriffe hinausgeht. Erfreulicherweise steht dem jungen Mann mit dem erfahrenen Rechtsanwalt Dubravko Mandic ein kompetenter Strafverteidiger zur Verfügung, der auch schon auf mehreren Wegen (Beschwerde gegen den Haftbefehl, Eilantrag zum bayrischen Verfassungsgerichtshof) versucht, seinen Mandanten wieder in Freiheit zu bringen.
Weniger erfreulich ist (einmal mehr) das Verhalten der AfD-Führung im Umgang mit staatlichen Repressionen gegen ihre Mitglieder. Zwar gibt es eine recht große Solidaritätswelle, es sind aber bisher nur Lippenbekenntnisse, die nicht dazu ausreichen, Druck aufzubauen, um den Skandal in seiner Dimension auch mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu bringen. Zunächst lagerintern und wenn dort die Öffentlichkeit groß genug ist, auch (zwangsläufig) in die Mainstream-Medien. Warum stehen beispielsweise nicht Weidel und Chrupalla derzeit vor dem Maximilianeum und geben eine Eil-Pressekonferenz zur Jagd des Systems auf politische Dissidenten? Wo bleiben die Solidaritätsmeldungen auf den reichweitenstarken Bundesseiten der AfD? Wo eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Fall?
Doch auch das Verhalten im bayrischen Landtag ist unprofessionell:
Es wäre die Aufgabe der Fraktion gewesen, die erste Landtagssitzung als Reaktion auf die Verhaftung eines ihrer Abgeordneten mit massiven Protestaktionen (innerhalb der Strafgesetze, aber außerhalb der Hausordnung des Landtages) zu stören. Plakataktionen, symbolisch zugeklebte Münder (Maulkorb), lautstarker Widerspruch beim Aufruf der Namensliste ("David Halemba - entschuldigt" wurde von der Sitzungsleitung verkündet), die Organisation von Protesten im Landtag und davor usw. Die Möglichkeiten, Öffentlichkeit zu schaffen und die Gegenseite zur Berichterstattung zu zwingen, wären vielfältig.
Leider scheint die AfD-Führung selbst in solchen Fällen unbelehrbar. Immerhin wird sich zwar nicht mehr im vorauseilendem Gehorsam von eigenen Leuten distanziert (wie z.B. gegenüber Richterin Malsack-Winkemann nach der Verhaftung im Zuge der sog. Reuß-Gruppe), aber es wird offenbar auch nicht verstanden, wie effektive Solidarität und der gleichzeitige Aufbau von Gegenöffentlichkeit als Reaktion auf staatliche Angriffe auszusehen haben.
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Wenn Du Gastredner bei einem von zahlreichen Initiativen getragenen Montagsprotest bist, bei dem sich deine Partei monatelang nicht hat blicken lassen, solltest Du die Gelegenheit vielleicht gerade nicht nutzen, um eine reine Wahlkampfrede zu halten und andere Akteuren des patriotischen Lagers, die diesen Protest (mit)tragen, als "Lügner", "falsche Propheten" und "Glücksritter" zu bezeichnen. Und als Vertreter einer Partei, die einen Abgrenzungsbeschluss gegen das halbe Land erlassen hat, anderen patriotischen Initiativen auch noch "Spaltung" vorwerfen.
Das kann man natürlich alles machen, aber es gehört sich nicht. Und nein, der Redebeitrag lässt keine andere Interpretation zu. Hier dürfte eine Entschuldigung fällig sein. Und die Einsicht, dass es im patriotischen Mosaik durchaus verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten geben kann. Bzw. geben muss.
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Das kann man natürlich alles machen, aber es gehört sich nicht. Und nein, der Redebeitrag lässt keine andere Interpretation zu. Hier dürfte eine Entschuldigung fällig sein. Und die Einsicht, dass es im patriotischen Mosaik durchaus verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten geben kann. Bzw. geben muss.
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Es ist vorbei: Warum die AfD in Sachsen die Pläne, stärkste Kraft zu werden oder gar den Ministerpräsidenten zu stellen, begraben kann.
Manchmal frage ich mich, in welcher Welt einige Menschen leben, wenn ich gelegentlich Gespräche über die Wahlen im nächsten Jahr höre. Die AfD würde dort stärkste Kraft, ausgerechnet der profillose Jörg Urban Ministerpräsident. Ganz abgesehen davon, dass selbst mit einer AfD als stärkster Kraft niemand koalieren würde (außer vielleicht die FREIEN SACHSEN, die aber erst nach der Kommunalwahl im Juni überhaupt endgültig entscheiden, ob sie zur Landtagswahl antreten, denn wenn, dann ist das Ziel ein Einzug im soliden Bereich), haben sich in den letzten Wochen und Monaten einige Entwicklungen ergeben, die in den AfD-nahen Kreisen gerne ausgeblendet werden. Der „blaue Sommer“, auf dem die AfD bundesweit (mangels Alternativen für den Wähler) auf einer Erfolgswelle geschwommen ist, hat nicht nur sein Ende gefunden, vielmehr hat das Establishment mittlerweile drei Faktoren geschaffen, die – zumindest in Sachsen – die AfD eher in Richtung 20 %, als über 35 % bringen werden. Das ist immernoch ein solider Wert, aber es ist eben eine ganz andere Ausgangslage. Und es sollte zu ehrlicher Politik gehören, seine Wähler (und andere, die es vielleicht werden sollen) nicht mit unerfüllbaren Hoffnungen zu blenden, denn dann ist die Enttäuschung später umso größer.
Und nun zu den drei Gründen, warum die AfD in Sachsen nächstes Jahr der große Wahlverlierer sein wird:
1.) Kretschmer tarnt sich als konservativer „Mann des Volkes“ und das kommt (leider) an
Nein, nicht bei uns, wir wissen, was für ein Blender Kretschmer, der ohne Not zusammen mit den Grünen regiert, ist. Aber: Die Menschen, die sich nicht ausführlich mit Politik beschäftigen, fallen zu einem gewissen Teil darauf rein. Gerade in der Migrationsfrage wird ausgerechnet Kretschmer, der Merkels Politik mitgetragen hat, mittlerweile zunehmend als „Sprachrohr der Vernunft“ wahrgenommen, seine Verantwortung für die Corona-Politik scheint bei vielen Leuten schon vergessen. Die CDU lag bei der Bundestagswahl 2021 mit dem unpopulären Spitzenkandidaten Laschet bei 22 %, mit Kretschmer bei der Landtagswahl 2019 dagegen bei 32 %. Die Bürgermeister- und Landratswahlen in den letzten zwei Jahren haben zudem verdeutlicht, dass die CDU nach wie vor (unverständlicherweise) über einen starken Rückhalt verfügt, zuletzt gewann sie die Bürgermeisterwahl in Frankenberg in Runde 1 mit über 50 %. Kretschmer wird daher mit seinem verlogenen, aber trotzdem erfolgreichen Kurs weiter Boden gut machen, je näher die Wahlen kommen.
2.) Das Bündnis von Sahra Wagenknecht wildert auch im Wählerreservoir der AfD
Das Problem ist bundesweit, aber in Sachsen sehr stark. Eine INSA-Umfrage ergab jüngst, dass Wagenknechts BSW bei der Europawahl im Juni nächsten Jahres auf 14 % kommen würde. Davon ausgehend, dass das BSW in den östlichen Bundesländern weitaus stärker ist, als z.B. in Baden-Württemberg oder Bayern, läge es damit in Sachsen bei sicherlich über 20 %. Neben dem erfreulichen Effekt, dass die Linke wahrscheinlich aus dem sächsischen Landtag fliegen dürfte, verliert aber auch die AfD an Wagenknecht, die medialen Rückenwind hat und natürlich vom Establishment als „mildere“ Alternative gegen „rechte“ Organisationen aufgebaut wird. Während Kretschmer eher Wähler vom konservativen Rand der AfD zieht, die zwischen CDU und AfD stehen, kostet Wagenknecht vor allem fundamentale Protestwähler, die das Vertrauen in das Parteiensystem eigentlich verloren haben, aber aus Wut trotzdem noch eine nicht-etablierte Kraft wählen wollen.
Manchmal frage ich mich, in welcher Welt einige Menschen leben, wenn ich gelegentlich Gespräche über die Wahlen im nächsten Jahr höre. Die AfD würde dort stärkste Kraft, ausgerechnet der profillose Jörg Urban Ministerpräsident. Ganz abgesehen davon, dass selbst mit einer AfD als stärkster Kraft niemand koalieren würde (außer vielleicht die FREIEN SACHSEN, die aber erst nach der Kommunalwahl im Juni überhaupt endgültig entscheiden, ob sie zur Landtagswahl antreten, denn wenn, dann ist das Ziel ein Einzug im soliden Bereich), haben sich in den letzten Wochen und Monaten einige Entwicklungen ergeben, die in den AfD-nahen Kreisen gerne ausgeblendet werden. Der „blaue Sommer“, auf dem die AfD bundesweit (mangels Alternativen für den Wähler) auf einer Erfolgswelle geschwommen ist, hat nicht nur sein Ende gefunden, vielmehr hat das Establishment mittlerweile drei Faktoren geschaffen, die – zumindest in Sachsen – die AfD eher in Richtung 20 %, als über 35 % bringen werden. Das ist immernoch ein solider Wert, aber es ist eben eine ganz andere Ausgangslage. Und es sollte zu ehrlicher Politik gehören, seine Wähler (und andere, die es vielleicht werden sollen) nicht mit unerfüllbaren Hoffnungen zu blenden, denn dann ist die Enttäuschung später umso größer.
Und nun zu den drei Gründen, warum die AfD in Sachsen nächstes Jahr der große Wahlverlierer sein wird:
1.) Kretschmer tarnt sich als konservativer „Mann des Volkes“ und das kommt (leider) an
Nein, nicht bei uns, wir wissen, was für ein Blender Kretschmer, der ohne Not zusammen mit den Grünen regiert, ist. Aber: Die Menschen, die sich nicht ausführlich mit Politik beschäftigen, fallen zu einem gewissen Teil darauf rein. Gerade in der Migrationsfrage wird ausgerechnet Kretschmer, der Merkels Politik mitgetragen hat, mittlerweile zunehmend als „Sprachrohr der Vernunft“ wahrgenommen, seine Verantwortung für die Corona-Politik scheint bei vielen Leuten schon vergessen. Die CDU lag bei der Bundestagswahl 2021 mit dem unpopulären Spitzenkandidaten Laschet bei 22 %, mit Kretschmer bei der Landtagswahl 2019 dagegen bei 32 %. Die Bürgermeister- und Landratswahlen in den letzten zwei Jahren haben zudem verdeutlicht, dass die CDU nach wie vor (unverständlicherweise) über einen starken Rückhalt verfügt, zuletzt gewann sie die Bürgermeisterwahl in Frankenberg in Runde 1 mit über 50 %. Kretschmer wird daher mit seinem verlogenen, aber trotzdem erfolgreichen Kurs weiter Boden gut machen, je näher die Wahlen kommen.
2.) Das Bündnis von Sahra Wagenknecht wildert auch im Wählerreservoir der AfD
Das Problem ist bundesweit, aber in Sachsen sehr stark. Eine INSA-Umfrage ergab jüngst, dass Wagenknechts BSW bei der Europawahl im Juni nächsten Jahres auf 14 % kommen würde. Davon ausgehend, dass das BSW in den östlichen Bundesländern weitaus stärker ist, als z.B. in Baden-Württemberg oder Bayern, läge es damit in Sachsen bei sicherlich über 20 %. Neben dem erfreulichen Effekt, dass die Linke wahrscheinlich aus dem sächsischen Landtag fliegen dürfte, verliert aber auch die AfD an Wagenknecht, die medialen Rückenwind hat und natürlich vom Establishment als „mildere“ Alternative gegen „rechte“ Organisationen aufgebaut wird. Während Kretschmer eher Wähler vom konservativen Rand der AfD zieht, die zwischen CDU und AfD stehen, kostet Wagenknecht vor allem fundamentale Protestwähler, die das Vertrauen in das Parteiensystem eigentlich verloren haben, aber aus Wut trotzdem noch eine nicht-etablierte Kraft wählen wollen.
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3.) Die Freien Wähler sind mit einem Paukenschlag zurück
In den letzten Jahren sind die Freien Wähler in Sachsen eher durch interne Querelen aufgefallen, haben u.a. den rechtskonservativen Flügel, der 2019 den Einzug in den Landtag verfehlte, verdrängt. Mittlerweile haben sie sich neu aufgestellt und konnten ein Zugpferd gewinnen, das der AfD Probleme bereiten wird: Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma und zuletzt 2022 mit über 85 Prozent (bei zwei Gegenkandidaten) wiedergewählt. Berger tritt populistisch auf und spart nicht mit Kritik, z.B. an den Grünen oder der Russland-Politik der Regierung. Er spricht gewissermaßen die Sprache des Volkes und ist in der Region rund um Grimma bestens verankert. Politisch wünscht sich Berger, der engen Kontakt zu Kretschmer hat, im neuen Landtag eine Koalition zwischen den Freien Wählern und der CDU. Und damit die Freien Wähler in den Landtag einziehen, sollen sie mit ihm als Spitzenkandidaten bis weit in das AfD-Lager hinein wirken. Wir erinnern uns: In Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, wo die Freien Wähler im Landtag sitzen, waren es Einzelpersonen, die mit ihrer Popularität den Erfolg des gesamten Bündnisses ermöglichten – nicht Aiwanger machte die Freien Wähler in Bayern beispielsweise groß, sondern die abtrünnige Landrätin Gabriele Pauli, die nach einem Streit mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Partei verließ. Und mit Matthias Berger haben die Freien Wähler ihre populäre Führungsfigur gefunden, die als Türöffner weit in das konservative Lager dienen wird. Dabei wird für den Erfolg (das Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren) auf einen – aus Sicht der Freien Wähler – schlauen Plan gesetzt: Wer die AfD wählt, riskiert, dass Kretschmer erneut mit den Grünen zusammen regiert, denn die CDU wird keine Mehrheit mit der AfD bilden. Allen Phantasien in den Köpfen führender AfD-Funktionäre zum Trotz und ganz abgesehen davon, dass es aus patriotischer Sicht auch selbstverständlich sein sollte, nicht mit der CDU zusammen zu regieren. Die Freien Wähler aber, als natürlicher Partner der CDU, weil „Fleisch vom Fleische“ der Christdemokraten, stünden als Koalitionspartner für die CDU bereit. Und wenn die Freien Wähler den Einzug in den Landtag schaffen, sowie möglicherweise ein höheres, einstelliges Ergebnis erzielen, könnte es für eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU reichen, für ein Bündnis mit CDU, SPD und FW aber sicherlich.
Wer diese drei Entwicklungen ignoriert, wird im September 2024 ein böses Erwachen erleben.
Angesichts dieser tatsächlichen Konkurrenz ist es umso unverständlicher, dass die sächsische AfD-Führung Gesprächsangebote der FREIEN SACHSEN über ein mögliches gemeinsames Agieren bei den Wahlen im nächsten Jahr zurückweist, statt gemeinsame Lösungen zu finden, um die Kräfte zu konzentrieren. Auf diesem Weg wird möglicherweise ein Antritt der stärksten sächsischen Bürgerbewegung bei den Landtagswahlen provoziert. Normalerweise müssten Jörg Urban und Co als Bittsteller auftreten, dass eine Lösung gefunden werden kann, statt mit immer neuen Angriffen und Abgrenzungen auf und gegen die FREIEN SACHSEN weiter zu spalten. Aber letztendlich kommt Hochmut bekanntlich vor dem Fall und jeder ist seines Glückes Schmied. Eine Partei, die nicht einmal innerhalb des eigenen Lagers patriotische Einigkeit herstellen kann, wird sicherlich nicht in der Lage sein, unser Land (alleine) zu retten.
In den letzten Jahren sind die Freien Wähler in Sachsen eher durch interne Querelen aufgefallen, haben u.a. den rechtskonservativen Flügel, der 2019 den Einzug in den Landtag verfehlte, verdrängt. Mittlerweile haben sie sich neu aufgestellt und konnten ein Zugpferd gewinnen, das der AfD Probleme bereiten wird: Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma und zuletzt 2022 mit über 85 Prozent (bei zwei Gegenkandidaten) wiedergewählt. Berger tritt populistisch auf und spart nicht mit Kritik, z.B. an den Grünen oder der Russland-Politik der Regierung. Er spricht gewissermaßen die Sprache des Volkes und ist in der Region rund um Grimma bestens verankert. Politisch wünscht sich Berger, der engen Kontakt zu Kretschmer hat, im neuen Landtag eine Koalition zwischen den Freien Wählern und der CDU. Und damit die Freien Wähler in den Landtag einziehen, sollen sie mit ihm als Spitzenkandidaten bis weit in das AfD-Lager hinein wirken. Wir erinnern uns: In Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, wo die Freien Wähler im Landtag sitzen, waren es Einzelpersonen, die mit ihrer Popularität den Erfolg des gesamten Bündnisses ermöglichten – nicht Aiwanger machte die Freien Wähler in Bayern beispielsweise groß, sondern die abtrünnige Landrätin Gabriele Pauli, die nach einem Streit mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Partei verließ. Und mit Matthias Berger haben die Freien Wähler ihre populäre Führungsfigur gefunden, die als Türöffner weit in das konservative Lager dienen wird. Dabei wird für den Erfolg (das Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren) auf einen – aus Sicht der Freien Wähler – schlauen Plan gesetzt: Wer die AfD wählt, riskiert, dass Kretschmer erneut mit den Grünen zusammen regiert, denn die CDU wird keine Mehrheit mit der AfD bilden. Allen Phantasien in den Köpfen führender AfD-Funktionäre zum Trotz und ganz abgesehen davon, dass es aus patriotischer Sicht auch selbstverständlich sein sollte, nicht mit der CDU zusammen zu regieren. Die Freien Wähler aber, als natürlicher Partner der CDU, weil „Fleisch vom Fleische“ der Christdemokraten, stünden als Koalitionspartner für die CDU bereit. Und wenn die Freien Wähler den Einzug in den Landtag schaffen, sowie möglicherweise ein höheres, einstelliges Ergebnis erzielen, könnte es für eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU reichen, für ein Bündnis mit CDU, SPD und FW aber sicherlich.
Wer diese drei Entwicklungen ignoriert, wird im September 2024 ein böses Erwachen erleben.
Angesichts dieser tatsächlichen Konkurrenz ist es umso unverständlicher, dass die sächsische AfD-Führung Gesprächsangebote der FREIEN SACHSEN über ein mögliches gemeinsames Agieren bei den Wahlen im nächsten Jahr zurückweist, statt gemeinsame Lösungen zu finden, um die Kräfte zu konzentrieren. Auf diesem Weg wird möglicherweise ein Antritt der stärksten sächsischen Bürgerbewegung bei den Landtagswahlen provoziert. Normalerweise müssten Jörg Urban und Co als Bittsteller auftreten, dass eine Lösung gefunden werden kann, statt mit immer neuen Angriffen und Abgrenzungen auf und gegen die FREIEN SACHSEN weiter zu spalten. Aber letztendlich kommt Hochmut bekanntlich vor dem Fall und jeder ist seines Glückes Schmied. Eine Partei, die nicht einmal innerhalb des eigenen Lagers patriotische Einigkeit herstellen kann, wird sicherlich nicht in der Lage sein, unser Land (alleine) zu retten.
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