Millionenbetrug mit Ökostrom? 32 Millionen Euro Schulden und kaum funktionierende Kraftwerke
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen vier Verantwortliche der insolventen Isar-Amper Erneuerbare Energien GmbH. Im Raum steht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs mit Investitionen in vermeintlich lukrative Ökostromanlagen.
Hunderte Privatanleger sollten mit Blockheizkraftwerken über Jahrzehnte regelmäßige Einnahmen erzielen. Die Realität sieht nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters Harald Schwartz allerdings völlig anders aus.
Von insgesamt 65 Blockheizkraftwerken produzierten zum Zeitpunkt der Insolvenz lediglich elf Strom – und selbst diese arbeiteten defizitär. Mehr als 40 Anlagen lagerten ungenutzt in Hallen. An einem vorgesehenen Standort fehlte sogar das komplette Kraftwerk.
Dabei hatte das Unternehmen mit langfristigen Renditen und staatlich geförderter Stromerzeugung geworben. Wer beispielsweise knapp 100.000 Euro investierte, sollte über 20 Jahre rund 182.000 Euro zurückerhalten.
Den Schulden von rund 32 Millionen Euro steht inzwischen ein Vermögen von weniger als einer Million Euro gegenüber.
Für die Anleger könnte es besonders bitter kommen: Neben dem möglichen Totalverlust ihrer Investitionen drohen ihnen sogar Rückforderungen bereits erhaltener Auszahlungen.
Der Insolvenzverwalter vermutet ein Schneeballsystem, bei dem frühere Anleger möglicherweise mit dem Geld neuer Investoren bezahlt wurden.
Ein Anleger, der ursprünglich 80.000 Euro investiert hatte, soll nun sogar 20.000 Euro zurückzahlen.
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall. Ob tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie konnten unter Berufung auf staatliche Ökostromförderung über Jahre hinweg derartige Renditeversprechen vermarktet werden, obwohl ein Großteil der angeblich ertragbringenden Anlagen überhaupt keinen Strom produzierte?
#Ökostrom #Energiewende #Anlagebetrug #Insolvenz
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Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen vier Verantwortliche der insolventen Isar-Amper Erneuerbare Energien GmbH. Im Raum steht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs mit Investitionen in vermeintlich lukrative Ökostromanlagen.
Hunderte Privatanleger sollten mit Blockheizkraftwerken über Jahrzehnte regelmäßige Einnahmen erzielen. Die Realität sieht nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters Harald Schwartz allerdings völlig anders aus.
Von insgesamt 65 Blockheizkraftwerken produzierten zum Zeitpunkt der Insolvenz lediglich elf Strom – und selbst diese arbeiteten defizitär. Mehr als 40 Anlagen lagerten ungenutzt in Hallen. An einem vorgesehenen Standort fehlte sogar das komplette Kraftwerk.
Dabei hatte das Unternehmen mit langfristigen Renditen und staatlich geförderter Stromerzeugung geworben. Wer beispielsweise knapp 100.000 Euro investierte, sollte über 20 Jahre rund 182.000 Euro zurückerhalten.
Den Schulden von rund 32 Millionen Euro steht inzwischen ein Vermögen von weniger als einer Million Euro gegenüber.
Für die Anleger könnte es besonders bitter kommen: Neben dem möglichen Totalverlust ihrer Investitionen drohen ihnen sogar Rückforderungen bereits erhaltener Auszahlungen.
Der Insolvenzverwalter vermutet ein Schneeballsystem, bei dem frühere Anleger möglicherweise mit dem Geld neuer Investoren bezahlt wurden.
Ein Anleger, der ursprünglich 80.000 Euro investiert hatte, soll nun sogar 20.000 Euro zurückzahlen.
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall. Ob tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie konnten unter Berufung auf staatliche Ökostromförderung über Jahre hinweg derartige Renditeversprechen vermarktet werden, obwohl ein Großteil der angeblich ertragbringenden Anlagen überhaupt keinen Strom produzierte?
#Ökostrom #Energiewende #Anlagebetrug #Insolvenz
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Nord-Stream-Sabotage: Prozess gegen ukrainischen Ex-Offizier in Hamburg begonnen
Der Prozess gegen den Ukrainer Sergej Kusnezow wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat in Hamburg begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Offizier der ukrainischen Streitkräfte vor, eine Sabotagegruppe aus professionellen Tauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Schiffsführer angeführt zu haben.
Die Gruppe soll Sprengladungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 nahe der dänischen Insel Bornholm angebracht haben.
Besonders brisant: Die Ermittler sehen Anhaltspunkte dafür, dass der Anschlag im Auftrag eines ausländischen Staates verübt wurde.
Bundesanwalt Stefan Schmidt erklärte, die angegriffenen Gasleitungen seien keine legitimen militärischen Ziele gewesen, sondern zivile Infrastruktur zur Energieversorgung Deutschlands und Europas.
Kusnezow wurde am 21. August 2025 aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im November nach Deutschland ausgeliefert.
Nach Informationen des Magazins Stern soll er während seiner italienischen Untersuchungshaft in einem Telefongespräch mit seiner Ehefrau eingeräumt haben, zum Zeitpunkt des Anschlags für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet zu haben.
Bereits zuvor hatten Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Zeit und ARD auf eine Beteiligung ukrainischer Staatsangehöriger hingedeutet.
Damit rückt die Frage nach den tatsächlichen Auftraggebern einer der schwerwiegendsten Sabotageaktionen gegen die europäische Energieinfrastruktur erneut in den Mittelpunkt.
Sollte sich eine staatliche Beteiligung bestätigen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Konsequenzen.
Die russische Regierung vermutet seit Langem eine Beteiligung der USA. Belege für diese Anschuldigung werden in den vorliegenden Angaben allerdings nicht genannt.
#NordStream #Ukraine #Sabotage #Bundesanwaltschaft
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Der Prozess gegen den Ukrainer Sergej Kusnezow wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat in Hamburg begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Offizier der ukrainischen Streitkräfte vor, eine Sabotagegruppe aus professionellen Tauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Schiffsführer angeführt zu haben.
Die Gruppe soll Sprengladungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 nahe der dänischen Insel Bornholm angebracht haben.
Besonders brisant: Die Ermittler sehen Anhaltspunkte dafür, dass der Anschlag im Auftrag eines ausländischen Staates verübt wurde.
Bundesanwalt Stefan Schmidt erklärte, die angegriffenen Gasleitungen seien keine legitimen militärischen Ziele gewesen, sondern zivile Infrastruktur zur Energieversorgung Deutschlands und Europas.
Kusnezow wurde am 21. August 2025 aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im November nach Deutschland ausgeliefert.
Nach Informationen des Magazins Stern soll er während seiner italienischen Untersuchungshaft in einem Telefongespräch mit seiner Ehefrau eingeräumt haben, zum Zeitpunkt des Anschlags für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet zu haben.
Bereits zuvor hatten Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Zeit und ARD auf eine Beteiligung ukrainischer Staatsangehöriger hingedeutet.
Damit rückt die Frage nach den tatsächlichen Auftraggebern einer der schwerwiegendsten Sabotageaktionen gegen die europäische Energieinfrastruktur erneut in den Mittelpunkt.
Sollte sich eine staatliche Beteiligung bestätigen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Konsequenzen.
Die russische Regierung vermutet seit Langem eine Beteiligung der USA. Belege für diese Anschuldigung werden in den vorliegenden Angaben allerdings nicht genannt.
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Le Pen will Frankreichs EU-Beiträge um elf Milliarden Euro kürzen
Marine Le Pen fordert eine drastische Verringerung der französischen Zahlungen an die Europäische Union. Im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms sollen bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro eingespart werden.
Frankreich steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Das Haushaltsdefizit liegt 2026 bei rund 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung bei etwa 115 bis 119 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Le Pen will das Defizit bereits 2027 auf 3,7 Prozent und bis 2032 auf rund 2,2 Prozent senken. Eine neue Verfassungsregel soll künftige Regierungen zu einer konsequenten Verringerung der Neuverschuldung verpflichten.
Besonders brisant ist ihre Forderung nach einer massiven Kürzung der französischen EU-Beiträge.
Frankreich überweist derzeit jährlich rund 30 Milliarden Euro nach Brüssel und gehört zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Le Pen will die finanzielle Nettobelastung auf etwa fünf Milliarden Euro begrenzen.
Dafür sollen unter anderem EU-Programme in den Bereichen Außenpolitik und Heranführung neuer Mitgliedstaaten gestrichen werden.
Der frühere Le-Pen-Vertraute und heutige Frexit-Befürworter Florian Philippot hält die Pläne allerdings für unzureichend. Er fordert stattdessen den vollständigen Austritt Frankreichs aus der EU und damit ein Ende sämtlicher Beitragszahlungen.
Eine einseitige Kürzung der Zahlungen dürfte rechtlich und politisch schwer durchzusetzen sein, da Änderungen am EU-Haushalt und an der Beitragsverteilung die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern.
Dennoch zeigt die Forderung, dass die milliardenschweren Zahlungen an Brüssel zunehmend zum Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung werden.
Während Frankreich unter einer gewaltigen Schuldenlast leidet, stellt Le Pen die Frage, weshalb weiterhin Milliardenbeträge an die EU fließen sollen, anstatt sie zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen einzusetzen.
#Frankreich #MarineLePen #EU #Staatsverschuldung
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Marine Le Pen fordert eine drastische Verringerung der französischen Zahlungen an die Europäische Union. Im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms sollen bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro eingespart werden.
Frankreich steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Das Haushaltsdefizit liegt 2026 bei rund 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung bei etwa 115 bis 119 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Le Pen will das Defizit bereits 2027 auf 3,7 Prozent und bis 2032 auf rund 2,2 Prozent senken. Eine neue Verfassungsregel soll künftige Regierungen zu einer konsequenten Verringerung der Neuverschuldung verpflichten.
Besonders brisant ist ihre Forderung nach einer massiven Kürzung der französischen EU-Beiträge.
Frankreich überweist derzeit jährlich rund 30 Milliarden Euro nach Brüssel und gehört zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Le Pen will die finanzielle Nettobelastung auf etwa fünf Milliarden Euro begrenzen.
Dafür sollen unter anderem EU-Programme in den Bereichen Außenpolitik und Heranführung neuer Mitgliedstaaten gestrichen werden.
Der frühere Le-Pen-Vertraute und heutige Frexit-Befürworter Florian Philippot hält die Pläne allerdings für unzureichend. Er fordert stattdessen den vollständigen Austritt Frankreichs aus der EU und damit ein Ende sämtlicher Beitragszahlungen.
Eine einseitige Kürzung der Zahlungen dürfte rechtlich und politisch schwer durchzusetzen sein, da Änderungen am EU-Haushalt und an der Beitragsverteilung die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern.
Dennoch zeigt die Forderung, dass die milliardenschweren Zahlungen an Brüssel zunehmend zum Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung werden.
Während Frankreich unter einer gewaltigen Schuldenlast leidet, stellt Le Pen die Frage, weshalb weiterhin Milliardenbeträge an die EU fließen sollen, anstatt sie zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen einzusetzen.
#Frankreich #MarineLePen #EU #Staatsverschuldung
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„Allahu Akbar“ im Wiener Stephansdom – muslimische Jugendliche stören christliche Gottesdienste
In Wien sorgen muslimische Jugendliche für Empörung, die christliche Gottesdienste stürmen und mit lauten „Allahu Akbar“-Rufen unterbrechen. Kirchenbesucher fühlen sich bedroht, doch die Erzdiözese Wien spricht von „jugendlichem Übermut“ und verzichtet auf eine Anzeige.
Doch handelt es sich tatsächlich nur um harmlose Jugendstreiche – oder um bewusste religiöse Provokationen, mit denen die Grenzen der Aufnahmegesellschaft ausgetestet werden?
In zahlreichen islamisch geprägten Ländern werden vermeintliche Beleidigungen des Islam drakonisch bestraft. Christen, die dort muslimische Gottesdienste auf vergleichbare Weise stören würden, müssten teilweise mit langjährigen Haftstrafen oder sogar dem Tod rechnen.
In Österreich dagegen bleiben solche Vorfälle offenbar ohne nennenswerte Konsequenzen, obwohl § 189 des Strafgesetzbuches die vorsätzliche Störung religiöser Veranstaltungen unter Strafe stellt.
Wer gezielt in christliche Gotteshäuser eindringt, um Gottesdienste zu stören und Gläubige einzuschüchtern, überschreitet eine klare Grenze. Religionsfreiheit darf nicht bedeuten, dass eine Religionsgemeinschaft die Ausübung des Glaubens einer anderen behindern kann.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen nach der Durchsetzung geltender Gesetze und den Grenzen gesellschaftlicher Toleranz auf. Auch die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausländischer Täter, die religiöse Provokationen und Einschüchterungen betreiben, steht damit im Raum.
Eine Gesellschaft, die solche Grenzüberschreitungen als bloßen Übermut abtut, riskiert, dass ihre Nachsicht als Schwäche verstanden wird.
Video: Anerkannter Impfschaden durch HPV-Impfung: Paula, heute 26, querschnittsgelähmt
#Wien #Stephansdom #Islamismus #Religionsfreiheit #Remigration
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In Wien sorgen muslimische Jugendliche für Empörung, die christliche Gottesdienste stürmen und mit lauten „Allahu Akbar“-Rufen unterbrechen. Kirchenbesucher fühlen sich bedroht, doch die Erzdiözese Wien spricht von „jugendlichem Übermut“ und verzichtet auf eine Anzeige.
Doch handelt es sich tatsächlich nur um harmlose Jugendstreiche – oder um bewusste religiöse Provokationen, mit denen die Grenzen der Aufnahmegesellschaft ausgetestet werden?
In zahlreichen islamisch geprägten Ländern werden vermeintliche Beleidigungen des Islam drakonisch bestraft. Christen, die dort muslimische Gottesdienste auf vergleichbare Weise stören würden, müssten teilweise mit langjährigen Haftstrafen oder sogar dem Tod rechnen.
In Österreich dagegen bleiben solche Vorfälle offenbar ohne nennenswerte Konsequenzen, obwohl § 189 des Strafgesetzbuches die vorsätzliche Störung religiöser Veranstaltungen unter Strafe stellt.
Wer gezielt in christliche Gotteshäuser eindringt, um Gottesdienste zu stören und Gläubige einzuschüchtern, überschreitet eine klare Grenze. Religionsfreiheit darf nicht bedeuten, dass eine Religionsgemeinschaft die Ausübung des Glaubens einer anderen behindern kann.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen nach der Durchsetzung geltender Gesetze und den Grenzen gesellschaftlicher Toleranz auf. Auch die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausländischer Täter, die religiöse Provokationen und Einschüchterungen betreiben, steht damit im Raum.
Eine Gesellschaft, die solche Grenzüberschreitungen als bloßen Übermut abtut, riskiert, dass ihre Nachsicht als Schwäche verstanden wird.
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Spionagesoftware über Onlinewerbung: Tausende Internetseiten und Apps betroffen
Das Unternehmen Discover-Tech soll Onlinewerbung gezielt zur Verbreitung hochentwickelter Spionagesoftware eingesetzt haben. Die von Sicherheitsforschern als „AdFection“ bezeichnete Methode ermöglicht sogenannte Zero-Click-Angriffe, bei denen Nutzer keine verdächtigen Links anklicken müssen.
Über Werbeserver des Systems NOAS wurde JavaScript ausgeliefert, das Infektionen mit der Spionagesoftware Candiru ermöglichen sollte. Zu den genannten Angriffszielen gehörte auch das Medienunternehmen Al Jazeera.
Discover-Tech soll mit kommerziellen Spionageunternehmen wie Candiru und Bindecy sowie dem auf Werbedaten gestützten Nachrichtendienstleister Intelos verbunden gewesen sein. Die gesammelten Daten ermöglichten eine umfassende Erstellung von Nutzerprofilen und die Identifizierung bislang anonymer Internetnutzer.
Auswertungen von Werbeauktionen zeigen, dass entsprechende Anzeigen auf Zehntausenden Apps und Internetseiten verbreitet wurden, darunter auch Angebote von Behörden und Medienunternehmen.
Besonders brisant: Discover-Tech war zuvor bei Google und dem europäischen Werbeverband IAB Europe gelistet. Erst nach Bekanntwerden der Untersuchung wurde das Unternehmen von Plattformen entfernt beziehungsweise gesperrt.
Der Fall verdeutlicht, wie digitale Werbenetzwerke zur Überwachung und zur Verbreitung von Spionagesoftware missbraucht werden können. Sicherheitsexperten fordern deshalb strengere Kontrollen der Werbebranche und den Ausschluss personalisierter Werbung auf dienstlichen Geräten.
#CyberSpionage #Überwachung #Datenschutz
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Das Unternehmen Discover-Tech soll Onlinewerbung gezielt zur Verbreitung hochentwickelter Spionagesoftware eingesetzt haben. Die von Sicherheitsforschern als „AdFection“ bezeichnete Methode ermöglicht sogenannte Zero-Click-Angriffe, bei denen Nutzer keine verdächtigen Links anklicken müssen.
Über Werbeserver des Systems NOAS wurde JavaScript ausgeliefert, das Infektionen mit der Spionagesoftware Candiru ermöglichen sollte. Zu den genannten Angriffszielen gehörte auch das Medienunternehmen Al Jazeera.
Discover-Tech soll mit kommerziellen Spionageunternehmen wie Candiru und Bindecy sowie dem auf Werbedaten gestützten Nachrichtendienstleister Intelos verbunden gewesen sein. Die gesammelten Daten ermöglichten eine umfassende Erstellung von Nutzerprofilen und die Identifizierung bislang anonymer Internetnutzer.
Auswertungen von Werbeauktionen zeigen, dass entsprechende Anzeigen auf Zehntausenden Apps und Internetseiten verbreitet wurden, darunter auch Angebote von Behörden und Medienunternehmen.
Besonders brisant: Discover-Tech war zuvor bei Google und dem europäischen Werbeverband IAB Europe gelistet. Erst nach Bekanntwerden der Untersuchung wurde das Unternehmen von Plattformen entfernt beziehungsweise gesperrt.
Der Fall verdeutlicht, wie digitale Werbenetzwerke zur Überwachung und zur Verbreitung von Spionagesoftware missbraucht werden können. Sicherheitsexperten fordern deshalb strengere Kontrollen der Werbebranche und den Ausschluss personalisierter Werbung auf dienstlichen Geräten.
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Der Streit um russischen Diesel eskaliert: Trump kündigte an, dass Russland über 300.000 Tonnen Diesel liefern und weitere Mengen folgen sollen; die USA lockerten dafür vorübergehend Sanktionen. Sein Ziel: sinkende Treibstoffpreise vor den US-Midterms.
Gleichzeitig forderte Trump Selenskyj auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen – und stellte sogar dessen Abgang zur Diskussion. Selenskyj konterte: Kiew wolle die Angriffe nur beenden, wenn Moskau seine Schläge auf ukrainische Energieinfrastruktur einstellt.
Chris Veber, Journalist und Unternehmer, schreibt:
➡️ „Die EU braucht Diesel, hat eigene Raffinerien geschlossen (fürs Klima) und führt Wirtschaftskrieg gegen Diesel-Lieferant Russland (für die Werte). Bleibt als Lieferant die USA. Damit treibt die EU in den USA die Preise in die Höhe.“
➡️
„Trump wollte vor den Wahlen die Dieselpreise mit russischem Diesel senken. Selenskyj bombardiert russische Raffinerien und Terminals und boykottiert damit Trumps Pläne. Die EU sieht dem wohlwollend zu.“
➡️
„Trump wird diese Sabotage nicht vergessen. Bei den Midterm Wahlen hört sich für ihn der Spaß auf.“
Für deutsche Verbraucher bleibt die unbequeme Frage: Wer zahlt am Ende für diesen Energiepoker – und warum wurde ausgerechnet die eigene Versorgung zur Verhandlungsmasse?
#Ukraine #Russland #Trump #Selenskyj #EU #Diesel #Energie #Sanktionen #Geopolitik #Deutschland
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NATO übt den Atomkrieg – Deutschland mit Tornado-Kampfjets beteiligt
Vom 13. bis 23. Oktober führt die NATO in Italien ihre jährliche Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ durch. Insgesamt beteiligen sich 17 Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel vertreten.
Im Mittelpunkt steht die nukleare Abschreckung. Trainiert wird unter anderem der mögliche Einsatz amerikanischer Atombomben durch Kampfflugzeuge europäischer NATO-Staaten. Scharfe Atomwaffen kommen bei der Übung nicht zum Einsatz.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet das Manöver als klares Signal der Einheit und Entschlossenheit. Offiziell betont das Bündnis, die seit Jahren stattfindende Übung richte sich gegen kein bestimmtes Land und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen.
Allerdings erklärte die stellvertretende NATO-Direktorin für Nuklearpolitik, Nassima Barrows, gegenüber „Politico“, die Übung sei auch eine Botschaft an Länder wie Russland.
Deutschland verfügt über keine eigenen Atomwaffen, beteiligt sich jedoch an der sogenannten nuklearen Teilhabe. Dabei könnten deutsche Kampfflugzeuge im Ernstfall amerikanische Atombomben einsetzen. In Büchel werden seit Jahren US-Atomwaffen vermutet, deren Stationierung die Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.
Nach Schätzungen der Federation of American Scientists verfügten Russland und die USA Anfang 2026 zusammen über rund 86 Prozent des weltweiten Bestands von etwa 12.200 Atomsprengköpfen.
Unterdessen baut Frankreich seine eigenständige nukleare Abschreckung aus. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Vergrößerung des französischen Atomwaffenarsenals an. Am 6. Oktober testete Frankreich eine atomwaffenfähige Rakete des Typs M51.3 von einem U-Boot aus – ohne nuklearen Sprengkopf.
Auch Deutschland soll künftig stärker in die französische nukleare Zusammenarbeit eingebunden werden. Bundeskanzler
Friedrich Merz kündigte bereits eine deutsche Beteiligung an einer französischen Atomwaffenübung noch in diesem Jahr an.
#NATO #Atomwaffen #SteadfastNoon #Bundeswehr
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Vom 13. bis 23. Oktober führt die NATO in Italien ihre jährliche Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ durch. Insgesamt beteiligen sich 17 Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel vertreten.
Im Mittelpunkt steht die nukleare Abschreckung. Trainiert wird unter anderem der mögliche Einsatz amerikanischer Atombomben durch Kampfflugzeuge europäischer NATO-Staaten. Scharfe Atomwaffen kommen bei der Übung nicht zum Einsatz.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet das Manöver als klares Signal der Einheit und Entschlossenheit. Offiziell betont das Bündnis, die seit Jahren stattfindende Übung richte sich gegen kein bestimmtes Land und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen.
Allerdings erklärte die stellvertretende NATO-Direktorin für Nuklearpolitik, Nassima Barrows, gegenüber „Politico“, die Übung sei auch eine Botschaft an Länder wie Russland.
Deutschland verfügt über keine eigenen Atomwaffen, beteiligt sich jedoch an der sogenannten nuklearen Teilhabe. Dabei könnten deutsche Kampfflugzeuge im Ernstfall amerikanische Atombomben einsetzen. In Büchel werden seit Jahren US-Atomwaffen vermutet, deren Stationierung die Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.
Nach Schätzungen der Federation of American Scientists verfügten Russland und die USA Anfang 2026 zusammen über rund 86 Prozent des weltweiten Bestands von etwa 12.200 Atomsprengköpfen.
Unterdessen baut Frankreich seine eigenständige nukleare Abschreckung aus. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Vergrößerung des französischen Atomwaffenarsenals an. Am 6. Oktober testete Frankreich eine atomwaffenfähige Rakete des Typs M51.3 von einem U-Boot aus – ohne nuklearen Sprengkopf.
Auch Deutschland soll künftig stärker in die französische nukleare Zusammenarbeit eingebunden werden. Bundeskanzler
Friedrich Merz kündigte bereits eine deutsche Beteiligung an einer französischen Atomwaffenübung noch in diesem Jahr an.
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Elektrotraktoren statt Diesel: Umweltbundesamt will auch die Landwirtschaft elektrifizieren
Das Umweltbundesamt will die Elektrifizierung weit über den Straßenverkehr hinaus vorantreiben. Künftig sollen auch Landmaschinen, Baumaschinen, Mopeds und Sportboote verstärkt auf Elektroantriebe umgestellt werden. Die Behörde empfiehlt dafür strengere Emissionsgrenzwerte und verbindliche Mindestmarktanteile für emissionsfreie Maschinen.
Besonders in der Landwirtschaft stoßen diese Pläne auf erhebliche praktische Probleme.
Traktoren müssen während der Ernte häufig viele Stunden unter hoher Belastung arbeiten. Auf den Feldern fehlen jedoch vielfach die notwendigen Stromanschlüsse und Lademöglichkeiten.
Ein Beispiel sind die Hopfenbauern in der bayerischen Hallertau. Ihre Spezialtraktoren müssen besonders schmal gebaut sein und während der Ernte lange Einsatzzeiten bewältigen. Landwirt Michael Sametmayr fragt sich, wie das elektrische Aufladen mitten auf dem Feld überhaupt funktionieren soll.
Auch der zusätzliche Strombedarf wäre beträchtlich. Nach einer im Bericht der Jungen Freiheit angeführten Berechnung würden für die Elektrifizierung der deutschen Traktoren jährlich rund 35 Millionen Megawattstunden Strom benötigt. Das entspräche rechnerisch der Jahresproduktion von etwa 2.300 durchschnittlichen Windrädern.
Ähnliche Schwierigkeiten bestehen auf Baustellen. Elektrische Baumaschinen kosten nach Angaben eines Branchenvertreters teilweise das Doppelte bis Zweieinhalbfache vergleichbarer Dieselfahrzeuge. Hinzu kommt die häufig unzureichende Stromversorgung.
Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind bislang Empfehlungen und keine beschlossenen gesetzlichen Verpflichtungen.
Sie zeigen jedoch, wie weitreichend die angestrebte Elektrifizierung inzwischen gedacht wird – und wie groß die Kluft zwischen klimapolitischen Zielsetzungen und praktischer Umsetzbarkeit sein kann.
Kommentar: Sie zeigen auch, dass wir von Verrückten regiert werden.
#Landwirtschaft #Umweltbundesamt #Elektromobilität
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Das Umweltbundesamt will die Elektrifizierung weit über den Straßenverkehr hinaus vorantreiben. Künftig sollen auch Landmaschinen, Baumaschinen, Mopeds und Sportboote verstärkt auf Elektroantriebe umgestellt werden. Die Behörde empfiehlt dafür strengere Emissionsgrenzwerte und verbindliche Mindestmarktanteile für emissionsfreie Maschinen.
Besonders in der Landwirtschaft stoßen diese Pläne auf erhebliche praktische Probleme.
Traktoren müssen während der Ernte häufig viele Stunden unter hoher Belastung arbeiten. Auf den Feldern fehlen jedoch vielfach die notwendigen Stromanschlüsse und Lademöglichkeiten.
Ein Beispiel sind die Hopfenbauern in der bayerischen Hallertau. Ihre Spezialtraktoren müssen besonders schmal gebaut sein und während der Ernte lange Einsatzzeiten bewältigen. Landwirt Michael Sametmayr fragt sich, wie das elektrische Aufladen mitten auf dem Feld überhaupt funktionieren soll.
Auch der zusätzliche Strombedarf wäre beträchtlich. Nach einer im Bericht der Jungen Freiheit angeführten Berechnung würden für die Elektrifizierung der deutschen Traktoren jährlich rund 35 Millionen Megawattstunden Strom benötigt. Das entspräche rechnerisch der Jahresproduktion von etwa 2.300 durchschnittlichen Windrädern.
Ähnliche Schwierigkeiten bestehen auf Baustellen. Elektrische Baumaschinen kosten nach Angaben eines Branchenvertreters teilweise das Doppelte bis Zweieinhalbfache vergleichbarer Dieselfahrzeuge. Hinzu kommt die häufig unzureichende Stromversorgung.
Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind bislang Empfehlungen und keine beschlossenen gesetzlichen Verpflichtungen.
Sie zeigen jedoch, wie weitreichend die angestrebte Elektrifizierung inzwischen gedacht wird – und wie groß die Kluft zwischen klimapolitischen Zielsetzungen und praktischer Umsetzbarkeit sein kann.
Kommentar: Sie zeigen auch, dass wir von Verrückten regiert werden.
#Landwirtschaft #Umweltbundesamt #Elektromobilität
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Rentenexperte fordert Milliardenkürzungen: „Wir müssen den Boomern wehtun“
Der Rentenökonom Robert M. Rühl von der Universität Bayreuth fordert tiefgreifende Einschnitte in das deutsche Rentensystem. Seine Vorschläge sollen die Rentenkasse langfristig um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Besonders deutlich wird Rühl bei den geburtenstarken Jahrgängen: „Wir müssen auch den Babyboomern wehtun, wenn wir die Rente generationengerecht gestalten wollen.“
Konkret fordert er die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Lediglich Personen, die innerhalb von zwölf Monaten nach einer Gesetzesänderung die Voraussetzungen erfüllen, sollen noch unter die bisherigen Regelungen fallen. Allein dadurch sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden.
Auch die geplante Mütterrente III soll gestrichen werden. Das würde nach seinen Berechnungen weitere fünf Milliarden Euro jährlich einsparen.
Darüber hinaus sollen Rentenerhöhungen künftig ausschließlich an die Inflation gekoppelt werden. Rentner würden damit zwar ihre Kaufkraft behalten, aber nicht mehr automatisch an steigenden Löhnen beteiligt.
Das Einsparpotenzial beziffert Rühl auf rund 23 Milliarden Euro jährlich bis Mitte der 2030er-Jahre.
Eine weitere Forderung betrifft Besserverdienende: Da diese statistisch länger leben und somit länger Rente beziehen, sollen ihre Rentenansprüche künftig im Verhältnis zu denen von Geringverdienern geringer ausfallen.
Besonders bemerkenswert: Während jahrzehntelang arbeitende Menschen auf erworbene Rentenansprüche und Vergünstigungen verzichten sollen, wird die Frage, welche anderen Staatsausgaben stattdessen reduziert werden könnten, in diesen Reformvorschlägen nicht behandelt.
Die Vorschläge sind bislang keine beschlossenen Maßnahmen, sondern Teil der Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
#Rentenreform #Babyboomer #Altersvorsorge
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Der Rentenökonom Robert M. Rühl von der Universität Bayreuth fordert tiefgreifende Einschnitte in das deutsche Rentensystem. Seine Vorschläge sollen die Rentenkasse langfristig um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Besonders deutlich wird Rühl bei den geburtenstarken Jahrgängen: „Wir müssen auch den Babyboomern wehtun, wenn wir die Rente generationengerecht gestalten wollen.“
Konkret fordert er die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Lediglich Personen, die innerhalb von zwölf Monaten nach einer Gesetzesänderung die Voraussetzungen erfüllen, sollen noch unter die bisherigen Regelungen fallen. Allein dadurch sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden.
Auch die geplante Mütterrente III soll gestrichen werden. Das würde nach seinen Berechnungen weitere fünf Milliarden Euro jährlich einsparen.
Darüber hinaus sollen Rentenerhöhungen künftig ausschließlich an die Inflation gekoppelt werden. Rentner würden damit zwar ihre Kaufkraft behalten, aber nicht mehr automatisch an steigenden Löhnen beteiligt.
Das Einsparpotenzial beziffert Rühl auf rund 23 Milliarden Euro jährlich bis Mitte der 2030er-Jahre.
Eine weitere Forderung betrifft Besserverdienende: Da diese statistisch länger leben und somit länger Rente beziehen, sollen ihre Rentenansprüche künftig im Verhältnis zu denen von Geringverdienern geringer ausfallen.
Besonders bemerkenswert: Während jahrzehntelang arbeitende Menschen auf erworbene Rentenansprüche und Vergünstigungen verzichten sollen, wird die Frage, welche anderen Staatsausgaben stattdessen reduziert werden könnten, in diesen Reformvorschlägen nicht behandelt.
Die Vorschläge sind bislang keine beschlossenen Maßnahmen, sondern Teil der Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
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VW ruft erneut Tausende Elektroautos wegen Brandgefahr zurück – Ursache weiterhin ungeklärt
Volkswagen muss in den USA erneut 22.524 Elektroautos des Typs ID.4 aus den Modelljahren 2023 bis 2026 zurückrufen. Grund ist die Gefahr einer Überhitzung der Hochvoltbatterie, die im schlimmsten Fall einen Fahrzeugbrand auslösen kann.
Besonders brisant: Obwohl Volkswagen den Fehler bereits seit Juni untersucht, ist die genaue Ursache weiterhin unbekannt. Eine dauerhafte Reparaturlösung gibt es bislang nicht.
Betroffene Fahrzeughalter dürfen ihre Batterien deshalb vorerst nur noch bis maximal 80 Prozent aufladen. Damit verlieren sie ein Fünftel der theoretisch verfügbaren Batteriekapazität und müssen entsprechende Reichweiteneinbußen hinnehmen.
Zwischen Januar 2024 und August 2026 registrierte VW insgesamt 22 Beanstandungen. Der Konzern schätzt, dass etwa 0,1 Prozent der zurückgerufenen Fahrzeuge tatsächlich den Defekt aufweisen.
Bereits Anfang 2026 musste Volkswagen in den USA mehr als 44.000 ID.4 wegen Batterieproblemen zurückrufen. Hinzu kam im Frühjahr ein weltweiter Rückruf von fast 100.000 Elektroautos verschiedener Konzernmarken.
Die aktuelle Rückrufaktion betrifft ausschließlich Fahrzeuge in den USA. Eine entsprechende neue Maßnahme für deutsche ID.4 ist bislang nicht bestätigt.
Die wiederholten Batterieprobleme werfen erneut Fragen nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektromobilität auf. Besonders bedenklich ist, dass Kunden ihre Fahrzeuge nur eingeschränkt nutzen können, während der Hersteller weiterhin nach der Fehlerursache sucht.
#Volkswagen #Elektroautos #Batteriebrand #Rückruf
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Volkswagen muss in den USA erneut 22.524 Elektroautos des Typs ID.4 aus den Modelljahren 2023 bis 2026 zurückrufen. Grund ist die Gefahr einer Überhitzung der Hochvoltbatterie, die im schlimmsten Fall einen Fahrzeugbrand auslösen kann.
Besonders brisant: Obwohl Volkswagen den Fehler bereits seit Juni untersucht, ist die genaue Ursache weiterhin unbekannt. Eine dauerhafte Reparaturlösung gibt es bislang nicht.
Betroffene Fahrzeughalter dürfen ihre Batterien deshalb vorerst nur noch bis maximal 80 Prozent aufladen. Damit verlieren sie ein Fünftel der theoretisch verfügbaren Batteriekapazität und müssen entsprechende Reichweiteneinbußen hinnehmen.
Zwischen Januar 2024 und August 2026 registrierte VW insgesamt 22 Beanstandungen. Der Konzern schätzt, dass etwa 0,1 Prozent der zurückgerufenen Fahrzeuge tatsächlich den Defekt aufweisen.
Bereits Anfang 2026 musste Volkswagen in den USA mehr als 44.000 ID.4 wegen Batterieproblemen zurückrufen. Hinzu kam im Frühjahr ein weltweiter Rückruf von fast 100.000 Elektroautos verschiedener Konzernmarken.
Die aktuelle Rückrufaktion betrifft ausschließlich Fahrzeuge in den USA. Eine entsprechende neue Maßnahme für deutsche ID.4 ist bislang nicht bestätigt.
Die wiederholten Batterieprobleme werfen erneut Fragen nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektromobilität auf. Besonders bedenklich ist, dass Kunden ihre Fahrzeuge nur eingeschränkt nutzen können, während der Hersteller weiterhin nach der Fehlerursache sucht.
#Volkswagen #Elektroautos #Batteriebrand #Rückruf
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USA setzen zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf mutmaßlichen chinesischen Wissenschaftsspion aus
Die US-Regierung hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise auf den chinesischen Staatsbürger Zhang Yu ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes hochsensible Forschungsergebnisse amerikanischer Universitäten zur COVID-19-Pandemie gestohlen zu haben.
Nach Erkenntnissen der US-Justiz sollen Zhang und sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei zwischen Februar 2020 und Juni 2021 gezielte Cyberangriffe auf amerikanische Forschungseinrichtungen durchgeführt haben. Im Visier standen insbesondere Wissenschaftler, die an Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnoseverfahren gegen das Coronavirus arbeiteten.
Die Hacker sollen mehrere Gigabyte vertraulicher Forschungsdaten erbeutet und versucht haben, sich Zugang zu den E-Mail-Konten führender Immunologen und Virologen zu verschaffen. Die Operationen sollen vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) beziehungsweise dessen Dienststelle in Shanghai gesteuert worden sein.
Besonders brisant: Beide Beschuldigten sollen auch an der groß angelegten Hackeroperation HAFNIUM beteiligt gewesen sein. Dabei wurden 2021 Sicherheitslücken in Microsoft-Exchange-Servern ausgenutzt, um weltweit in fremde Computersysteme einzudringen.
Nach Angaben des US-Justizministeriums waren allein in den Vereinigten Staaten mehr als 12.700 Organisationen betroffen. Weltweit wurden Tausende Computersysteme kompromittiert.
Während Zhang Yu weiterhin gesucht wird, konnte sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei bereits im Juli 2025 in Italien festgenommen werden. Am 25. April 2026 wurde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich vor einem Bundesgericht in Houston verantworten muss.
Xu bestreitet die Anschuldigungen. Auch die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das amerikanische Vorgehen als politisch motiviert.
Die US-Behörden gehen dagegen von einer staatlich organisierten Cyberspionageoperation aus, bei der chinesische Geheimdienstmitarbeiter private Technologieunternehmen als Tarnung eingesetzt haben sollen.
#China #USA #Spionage #Coronavirus
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Die US-Regierung hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise auf den chinesischen Staatsbürger Zhang Yu ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes hochsensible Forschungsergebnisse amerikanischer Universitäten zur COVID-19-Pandemie gestohlen zu haben.
Nach Erkenntnissen der US-Justiz sollen Zhang und sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei zwischen Februar 2020 und Juni 2021 gezielte Cyberangriffe auf amerikanische Forschungseinrichtungen durchgeführt haben. Im Visier standen insbesondere Wissenschaftler, die an Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnoseverfahren gegen das Coronavirus arbeiteten.
Die Hacker sollen mehrere Gigabyte vertraulicher Forschungsdaten erbeutet und versucht haben, sich Zugang zu den E-Mail-Konten führender Immunologen und Virologen zu verschaffen. Die Operationen sollen vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) beziehungsweise dessen Dienststelle in Shanghai gesteuert worden sein.
Besonders brisant: Beide Beschuldigten sollen auch an der groß angelegten Hackeroperation HAFNIUM beteiligt gewesen sein. Dabei wurden 2021 Sicherheitslücken in Microsoft-Exchange-Servern ausgenutzt, um weltweit in fremde Computersysteme einzudringen.
Nach Angaben des US-Justizministeriums waren allein in den Vereinigten Staaten mehr als 12.700 Organisationen betroffen. Weltweit wurden Tausende Computersysteme kompromittiert.
Während Zhang Yu weiterhin gesucht wird, konnte sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei bereits im Juli 2025 in Italien festgenommen werden. Am 25. April 2026 wurde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich vor einem Bundesgericht in Houston verantworten muss.
Xu bestreitet die Anschuldigungen. Auch die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das amerikanische Vorgehen als politisch motiviert.
Die US-Behörden gehen dagegen von einer staatlich organisierten Cyberspionageoperation aus, bei der chinesische Geheimdienstmitarbeiter private Technologieunternehmen als Tarnung eingesetzt haben sollen.
#China #USA #Spionage #Coronavirus
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HPV-Impfungen: Mit psychologischen Strategien sollen Eltern und Jugendliche zur Impfung bewegt werden
Deutschland liegt bei den HPV-Impfquoten deutlich unter den Zielvorgaben der Weltgesundheitsorganisation. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillomviren (HPV) geimpft sein. Auch bei Jungen sollen die Impfquoten deutlich steigen.
Um diese Ziele zu erreichen, setzen Gesundheitsbehörden auf verschiedene Strategien, die das Impfverhalten von Eltern und Jugendlichen beeinflussen sollen. Dazu gehören Erinnerungsschreiben, spezielle Gesprächstechniken in Arztpraxen und Impfprogramme an Schulen.
Ärzte werden im sogenannten „Motivational Interviewing“ geschult. Dabei sollen gezielte Gesprächstechniken dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Kritiker sehen darin eine problematische Einflussnahme auf medizinische Entscheidungen, die grundsätzlich freiwillig und ohne Druck erfolgen sollten.
Auch die geplante zusätzliche Kinderuntersuchung U10 für Neun- bis Zehnjährige soll dazu dienen, Eltern verstärkt zur HPV-Impfung zu beraten. Bei den Jugenduntersuchungen J1 und J2 wird ebenfalls der Impfstatus überprüft.
Impfungen können dabei auch ohne Anwesenheit der Eltern stattfinden.
Besonders umstritten sind Schulimpfprogramme. Sie ermöglichen es, Jugendliche direkt in der Schule anzusprechen und zu impfen. Neben der organisatorischen Erleichterung könnte dabei auch Gruppendruck eine Rolle spielen.
Modellprojekte in Leipzig, Bremen und im Landkreis Bergstraße brachten allerdings ernüchternde Ergebnisse. Eine wissenschaftliche Untersuchung kam zu dem Schluss, dass flächendeckende Schulimpfangebote die HPV-Impfquoten voraussichtlich nicht wesentlich erhöhen würden.
Gleichzeitig gehen die HPV-Impfungen seit 2021 zurück. Krankenkassendaten zeigen Rückgänge von 21 Prozent bei Mädchen und 31 Prozent bei Jungen.
Statt die wachsende Skepsis gegenüber Impfungen und die möglichen Folgen des Vertrauensverlustes während der Corona-Zeit aufzugreifen, wird weiterhin eine verstärkte Impfkampagne gefordert.
Auch das Robert Koch-Institut untersucht mit seinem Projekt „InveSt HPV“, wie Eltern durch gezielte Einladungen, Erinnerungen und ärztliche Gesprächstechniken zur Impfung bewegt werden können.
#HPV #Impfungen #Impfentscheidung
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Deutschland liegt bei den HPV-Impfquoten deutlich unter den Zielvorgaben der Weltgesundheitsorganisation. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillomviren (HPV) geimpft sein. Auch bei Jungen sollen die Impfquoten deutlich steigen.
Um diese Ziele zu erreichen, setzen Gesundheitsbehörden auf verschiedene Strategien, die das Impfverhalten von Eltern und Jugendlichen beeinflussen sollen. Dazu gehören Erinnerungsschreiben, spezielle Gesprächstechniken in Arztpraxen und Impfprogramme an Schulen.
Ärzte werden im sogenannten „Motivational Interviewing“ geschult. Dabei sollen gezielte Gesprächstechniken dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Kritiker sehen darin eine problematische Einflussnahme auf medizinische Entscheidungen, die grundsätzlich freiwillig und ohne Druck erfolgen sollten.
Auch die geplante zusätzliche Kinderuntersuchung U10 für Neun- bis Zehnjährige soll dazu dienen, Eltern verstärkt zur HPV-Impfung zu beraten. Bei den Jugenduntersuchungen J1 und J2 wird ebenfalls der Impfstatus überprüft.
Impfungen können dabei auch ohne Anwesenheit der Eltern stattfinden.
Besonders umstritten sind Schulimpfprogramme. Sie ermöglichen es, Jugendliche direkt in der Schule anzusprechen und zu impfen. Neben der organisatorischen Erleichterung könnte dabei auch Gruppendruck eine Rolle spielen.
Modellprojekte in Leipzig, Bremen und im Landkreis Bergstraße brachten allerdings ernüchternde Ergebnisse. Eine wissenschaftliche Untersuchung kam zu dem Schluss, dass flächendeckende Schulimpfangebote die HPV-Impfquoten voraussichtlich nicht wesentlich erhöhen würden.
Gleichzeitig gehen die HPV-Impfungen seit 2021 zurück. Krankenkassendaten zeigen Rückgänge von 21 Prozent bei Mädchen und 31 Prozent bei Jungen.
Statt die wachsende Skepsis gegenüber Impfungen und die möglichen Folgen des Vertrauensverlustes während der Corona-Zeit aufzugreifen, wird weiterhin eine verstärkte Impfkampagne gefordert.
Auch das Robert Koch-Institut untersucht mit seinem Projekt „InveSt HPV“, wie Eltern durch gezielte Einladungen, Erinnerungen und ärztliche Gesprächstechniken zur Impfung bewegt werden können.
#HPV #Impfungen #Impfentscheidung
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Angriff auf das Bargeld: Bundesregierung treibt schleichende Abschaffung voran
Während die Bundesregierung öffentlich versichert, am Bargeld festhalten zu wollen, werden in Berlin und Brüssel Entscheidungen vorbereitet, die Scheine und Münzen zunehmend aus dem Alltag verdrängen könnten.
Bei den Verhandlungen über eine neue EU-Bargeldverordnung setzt sich Deutschland dafür ein, dass Behörden und öffentliche Verkehrsmittel Bargeld weiterhin ablehnen dürfen. Gleichzeitig will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Händler verpflichten, mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Bargeld darf abgelehnt werden, digitale Zahlungen sollen dagegen verpflichtend akzeptiert werden. Eine bemerkenswerte Bevorzugung privater Zahlungsdienstleister gegenüber dem gesetzlichen Zahlungsmittel!
Noch gravierender ist ein Vorstoß des Bundesrates vom 25. September: Künftig sollen Betriebsausgaben und Werbungskosten möglicherweise nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn die Bezahlung über ein Bankkonto erfolgt. Für Millionen Selbstständige könnte Bargeld damit im Geschäftsverkehr praktisch unbrauchbar werden.
Währenddessen verschwinden Bankfilialen und Geldautomaten, und die Bargeldversorgung wird immer schwieriger.
Die Folgen liegen auf der Hand: Wer Bargeld zurückdrängt, stärkt die Abhängigkeit von Banken, Zahlungsdienstleistern und digitalen Systemen. Gleichzeitig geht ein entscheidendes Stück finanzieller Privatsphäre verloren.
Bargeld bedeutet Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit. Digitale Zahlungen dagegen hinterlassen Datenspuren und ermöglichen eine umfassende Nachverfolgung unseres Konsumverhaltens.
Gegen diese Entwicklung haben bereits rund 400.000 Bürger eine Petition unterzeichnet. Am 22. Oktober um 12 Uhr sollen die Unterschriften vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin übergeben werden.
Ein Fachgespräch mit den Initiatoren lehnt das Ministerium allerdings ab!
#Bargeld #Bargeldabschaffung #DigitalerEuro #FinanzielleFreiheit
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Während die Bundesregierung öffentlich versichert, am Bargeld festhalten zu wollen, werden in Berlin und Brüssel Entscheidungen vorbereitet, die Scheine und Münzen zunehmend aus dem Alltag verdrängen könnten.
Bei den Verhandlungen über eine neue EU-Bargeldverordnung setzt sich Deutschland dafür ein, dass Behörden und öffentliche Verkehrsmittel Bargeld weiterhin ablehnen dürfen. Gleichzeitig will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Händler verpflichten, mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Bargeld darf abgelehnt werden, digitale Zahlungen sollen dagegen verpflichtend akzeptiert werden. Eine bemerkenswerte Bevorzugung privater Zahlungsdienstleister gegenüber dem gesetzlichen Zahlungsmittel!
Noch gravierender ist ein Vorstoß des Bundesrates vom 25. September: Künftig sollen Betriebsausgaben und Werbungskosten möglicherweise nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn die Bezahlung über ein Bankkonto erfolgt. Für Millionen Selbstständige könnte Bargeld damit im Geschäftsverkehr praktisch unbrauchbar werden.
Währenddessen verschwinden Bankfilialen und Geldautomaten, und die Bargeldversorgung wird immer schwieriger.
Die Folgen liegen auf der Hand: Wer Bargeld zurückdrängt, stärkt die Abhängigkeit von Banken, Zahlungsdienstleistern und digitalen Systemen. Gleichzeitig geht ein entscheidendes Stück finanzieller Privatsphäre verloren.
Bargeld bedeutet Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit. Digitale Zahlungen dagegen hinterlassen Datenspuren und ermöglichen eine umfassende Nachverfolgung unseres Konsumverhaltens.
Gegen diese Entwicklung haben bereits rund 400.000 Bürger eine Petition unterzeichnet. Am 22. Oktober um 12 Uhr sollen die Unterschriften vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin übergeben werden.
Ein Fachgespräch mit den Initiatoren lehnt das Ministerium allerdings ab!
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Linksextreme kippen bundesweit Pferdemist vor CDU-Büros – Drohungen gegen die Partei
Mit einer bundesweiten Aktion hat die linksextreme „Interventionistische Linke“ mehrere CDU-Geschäftsstellen ins Visier genommen. In Hamburg, Halle, Leipzig, Berlin, Bremen, Nürnberg, Hannover und Aschaffenburg wurde Pferdemist vor Parteibüros abgeladen.
Auslöser ist die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der möglicherweise auch Stimmen aus der CDU erhielt.
Unter dem Motto „Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ beschimpften die Linksextremisten die CDU als rassistisch und warfen ihr vor, den Weg für Faschisten freizumachen.
Besonders unverhohlen fiel die Drohung am Ende eines veröffentlichten Videos aus: Sollte die CDU weiterhin der AfD zur Macht verhelfen, werde man zurückkommen und der Partei erneut seine Wut zeigen.
Die Interventionistische Linke wird vom Hamburger Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. In Hamburg stellte die Polizei die Personalien zweier Beteiligter fest. Ihnen droht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Wer politische Gegner mit Einschüchterung, Beschimpfungen und Drohungen überzieht, offenbart ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Ausgerechnet jene, die ständig vor einer Gefährdung der Demokratie warnen, greifen selbst zu Methoden politischer Einschüchterung.
#Linksextremismus #CDU #AfD #InterventionistischeLinke
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Mit einer bundesweiten Aktion hat die linksextreme „Interventionistische Linke“ mehrere CDU-Geschäftsstellen ins Visier genommen. In Hamburg, Halle, Leipzig, Berlin, Bremen, Nürnberg, Hannover und Aschaffenburg wurde Pferdemist vor Parteibüros abgeladen.
Auslöser ist die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der möglicherweise auch Stimmen aus der CDU erhielt.
Unter dem Motto „Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ beschimpften die Linksextremisten die CDU als rassistisch und warfen ihr vor, den Weg für Faschisten freizumachen.
Besonders unverhohlen fiel die Drohung am Ende eines veröffentlichten Videos aus: Sollte die CDU weiterhin der AfD zur Macht verhelfen, werde man zurückkommen und der Partei erneut seine Wut zeigen.
Die Interventionistische Linke wird vom Hamburger Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. In Hamburg stellte die Polizei die Personalien zweier Beteiligter fest. Ihnen droht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Wer politische Gegner mit Einschüchterung, Beschimpfungen und Drohungen überzieht, offenbart ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Ausgerechnet jene, die ständig vor einer Gefährdung der Demokratie warnen, greifen selbst zu Methoden politischer Einschüchterung.
#Linksextremismus #CDU #AfD #InterventionistischeLinke
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Schwimmverbote im Rhein: Statt Ursachen zu bekämpfen, verbietet der Staat das Schwimmen
Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen verbieten das Baden und Schwimmen im Rhein. Betroffen sind unter anderem Köln, Düsseldorf, Duisburg und Krefeld. Als Begründung dienen tödliche Badeunfälle und die angeblich erhebliche Gefährdung selbst erfahrener Schwimmer.
Der promovierte Physiker und langjährige Rheinschwimmer Ansgar Schneider hält diese pauschalen Verbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Für die Jahre 2020 bis 2025 ermittelte Schneider insgesamt 24 Todesfälle im nordrhein-westfälischen Rheinabschnitt. Mindestens 18 der Verunglückten waren Nichtschwimmer, die in unmittelbarer Ufernähe ertranken. Bei lediglich drei Todesopfern ist nachweislich bekannt, dass sie schwimmen konnten. Hier spielten Rauschmittel beziehungsweise ein gefährlicher Sprung ins Wasser eine Rolle.
Besonders brisant: Nach Schneiders Recherchen stammten fast alle Verunglückten aus dem Ausland, insbesondere aus dem Nahen Osten, Osteuropa, Afrika und Fernost. Dieser Umstand werde in der öffentlichen Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.
Statt die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen, werde das Schwimmen pauschal verboten. Dabei liege das Problem vor allem in mangelnder Schwimmfähigkeit und fehlendem Gefahrenbewusstsein.
Schneider fordert deshalb mehr Schwimmunterricht, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Zuwanderer, sowie gezielte Sicherheitsmaßnahmen statt allgemeiner Verbote.
Gleichzeitig kritisiert er den jahrelangen Verfall öffentlicher Schwimmbäder. Bereits 20 Prozent der Kinder verlassen inzwischen die Grundschule, ohne schwimmen zu können.
Ein Staat, der Schwimmbäder verfallen lässt, beim Schwimmunterricht versagt und anschließend das Schwimmen verbietet, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Freiheit seiner Bürger.
#Rhein #Schwimmverbot #Bürokratie #Deutschland
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Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen verbieten das Baden und Schwimmen im Rhein. Betroffen sind unter anderem Köln, Düsseldorf, Duisburg und Krefeld. Als Begründung dienen tödliche Badeunfälle und die angeblich erhebliche Gefährdung selbst erfahrener Schwimmer.
Der promovierte Physiker und langjährige Rheinschwimmer Ansgar Schneider hält diese pauschalen Verbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Für die Jahre 2020 bis 2025 ermittelte Schneider insgesamt 24 Todesfälle im nordrhein-westfälischen Rheinabschnitt. Mindestens 18 der Verunglückten waren Nichtschwimmer, die in unmittelbarer Ufernähe ertranken. Bei lediglich drei Todesopfern ist nachweislich bekannt, dass sie schwimmen konnten. Hier spielten Rauschmittel beziehungsweise ein gefährlicher Sprung ins Wasser eine Rolle.
Besonders brisant: Nach Schneiders Recherchen stammten fast alle Verunglückten aus dem Ausland, insbesondere aus dem Nahen Osten, Osteuropa, Afrika und Fernost. Dieser Umstand werde in der öffentlichen Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.
Statt die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen, werde das Schwimmen pauschal verboten. Dabei liege das Problem vor allem in mangelnder Schwimmfähigkeit und fehlendem Gefahrenbewusstsein.
Schneider fordert deshalb mehr Schwimmunterricht, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Zuwanderer, sowie gezielte Sicherheitsmaßnahmen statt allgemeiner Verbote.
Gleichzeitig kritisiert er den jahrelangen Verfall öffentlicher Schwimmbäder. Bereits 20 Prozent der Kinder verlassen inzwischen die Grundschule, ohne schwimmen zu können.
Ein Staat, der Schwimmbäder verfallen lässt, beim Schwimmunterricht versagt und anschließend das Schwimmen verbietet, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Freiheit seiner Bürger.
#Rhein #Schwimmverbot #Bürokratie #Deutschland
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Le Pen droht mit Stopp französischer Atomstromlieferungen – Deutschlands Energiewende vor dem Offenbarungseid
Marine Le Pen stellt die französischen Interessen in der Energiepolitik über die Versorgung Deutschlands. Frankreichs Atomstrom soll künftig vorrangig der eigenen Industrie und dem Ausbau energieintensiver Rechenzentren für künstliche Intelligenz zugutekommen.
Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben. Nach dem vollständigen Atomausstieg ist die Bundesrepublik auf Stromimporte angewiesen. Allein 2025 importierte Deutschland gut 14 Terawattstunden Atomstrom, überwiegend aus Frankreich. Das entspricht rund drei Prozent des deutschen Stromverbrauchs.
Während Frankreich 2025 etwa 68 Prozent seines Stroms aus Kernenergie erzeugte, hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und Hunderte Milliarden Euro in die Energiewende investiert.
Zusätzlich will Le Pen die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten künftig stärker an deren CO₂-Ausstoß koppeln. Länder mit höheren Emissionen müssten demnach mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Deutschland wäre davon besonders betroffen, während Frankreich mit seinem hohen Atomstromanteil profitieren würde.
Damit droht Deutschland eine doppelte Belastung: höhere EU-Beiträge und der mögliche Wegfall französischer Atomstromlieferungen.
Die energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre könnten sich damit zunehmend als schwerwiegender Wettbewerbsnachteil erweisen. Während Frankreich seine Kernenergie gezielt zur Stärkung der eigenen Wirtschaft einsetzen will, gerät Deutschland durch seinen Atomausstieg in eine immer schwierigere Position.
Kommentar:
Die historische Tatsache, dass Deutschland und Frankreich über Jahrhunderte immer wieder erbitterte Gegner waren, sollte man nicht außer Acht lassen. Daran zeigt sich, wie dünn das Eis trotz aller politischen Bemühungen um eine deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg offenbar noch immer ist.
Und es zeigt sich, dass eine Politikerin wie Marine Le Pen allein aufgrund ihrer rechten politischen Ausrichtung keineswegs zwangsläufig gut für die deutschen Interessen ist.
Aber vielleicht braucht es gerade das Aus für die Lieferungen von französischem Atomstrom, damit hierzulande wieder eine vernünftige Energiepolitik betrieben wird.
#Atomstrom #Energiewende #LePen #Deutschland
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Marine Le Pen stellt die französischen Interessen in der Energiepolitik über die Versorgung Deutschlands. Frankreichs Atomstrom soll künftig vorrangig der eigenen Industrie und dem Ausbau energieintensiver Rechenzentren für künstliche Intelligenz zugutekommen.
Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben. Nach dem vollständigen Atomausstieg ist die Bundesrepublik auf Stromimporte angewiesen. Allein 2025 importierte Deutschland gut 14 Terawattstunden Atomstrom, überwiegend aus Frankreich. Das entspricht rund drei Prozent des deutschen Stromverbrauchs.
Während Frankreich 2025 etwa 68 Prozent seines Stroms aus Kernenergie erzeugte, hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und Hunderte Milliarden Euro in die Energiewende investiert.
Zusätzlich will Le Pen die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten künftig stärker an deren CO₂-Ausstoß koppeln. Länder mit höheren Emissionen müssten demnach mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Deutschland wäre davon besonders betroffen, während Frankreich mit seinem hohen Atomstromanteil profitieren würde.
Damit droht Deutschland eine doppelte Belastung: höhere EU-Beiträge und der mögliche Wegfall französischer Atomstromlieferungen.
Die energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre könnten sich damit zunehmend als schwerwiegender Wettbewerbsnachteil erweisen. Während Frankreich seine Kernenergie gezielt zur Stärkung der eigenen Wirtschaft einsetzen will, gerät Deutschland durch seinen Atomausstieg in eine immer schwierigere Position.
Kommentar:
Die historische Tatsache, dass Deutschland und Frankreich über Jahrhunderte immer wieder erbitterte Gegner waren, sollte man nicht außer Acht lassen. Daran zeigt sich, wie dünn das Eis trotz aller politischen Bemühungen um eine deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg offenbar noch immer ist.
Und es zeigt sich, dass eine Politikerin wie Marine Le Pen allein aufgrund ihrer rechten politischen Ausrichtung keineswegs zwangsläufig gut für die deutschen Interessen ist.
Aber vielleicht braucht es gerade das Aus für die Lieferungen von französischem Atomstrom, damit hierzulande wieder eine vernünftige Energiepolitik betrieben wird.
#Atomstrom #Energiewende #LePen #Deutschland
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Frankreich in Aufruhr – Fast 2.400 Festnahmen und 1.000 verletzte Polizisten
Frankreich erlebt eine der schwersten Wellen gewaltsamer Ausschreitungen seit Jahren. Bei landesweiten Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte Bildungsbedingungen kam es am Wochenende zu Straßenschlachten, Plünderungen und Brandanschlägen.
Fast 2.400 Menschen wurden am Samstag festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden nahezu 1.000 Polizisten und Gendarmen verletzt, sieben davon schwer. Rathäuser gingen in Flammen auf, Hunderte Geschäfte wurden geplündert oder beschädigt.
In Limoges brannte das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert nieder. In Lyon wurde ein Tourismusbüro in Brand gesetzt. Auch in Paris kam es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt in einer Fernsehansprache scharf. „Nichts rechtfertigt“ diese Ausschreitungen. Er machte insbesondere gewaltbereite Gruppen aus dem ultralinken Spektrum und zahlreiche Kriminelle verantwortlich. Künftig sollen örtliche Behörden bei Bedarf bestimmte Demonstrationen verbieten können.
US-Präsident Donald Trump machte die Einwanderung von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen für die Zerrüttung Frankreichs verantwortlich. Wörtlich erklärte er:
„Frankreich brennt! Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt, Menschen, die Hass in ihren Herzen tragen, hat dieses einst so großartige Land zerrüttet. Schließt eure Grenzen und übernehmt wieder die Kontrolle, bevor es zu spät ist!“
Marine Le Pen warf der Regierung Macron vor, erschöpft und orientierungslos zu sein. Auch von links wächst die Kritik: Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer Entwicklung, die schließlich außer Kontrolle geraten könnte.
#Frankreich #Macron #Trump #Ausschreitungen
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Frankreich erlebt eine der schwersten Wellen gewaltsamer Ausschreitungen seit Jahren. Bei landesweiten Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte Bildungsbedingungen kam es am Wochenende zu Straßenschlachten, Plünderungen und Brandanschlägen.
Fast 2.400 Menschen wurden am Samstag festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden nahezu 1.000 Polizisten und Gendarmen verletzt, sieben davon schwer. Rathäuser gingen in Flammen auf, Hunderte Geschäfte wurden geplündert oder beschädigt.
In Limoges brannte das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert nieder. In Lyon wurde ein Tourismusbüro in Brand gesetzt. Auch in Paris kam es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt in einer Fernsehansprache scharf. „Nichts rechtfertigt“ diese Ausschreitungen. Er machte insbesondere gewaltbereite Gruppen aus dem ultralinken Spektrum und zahlreiche Kriminelle verantwortlich. Künftig sollen örtliche Behörden bei Bedarf bestimmte Demonstrationen verbieten können.
US-Präsident Donald Trump machte die Einwanderung von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen für die Zerrüttung Frankreichs verantwortlich. Wörtlich erklärte er:
„Frankreich brennt! Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt, Menschen, die Hass in ihren Herzen tragen, hat dieses einst so großartige Land zerrüttet. Schließt eure Grenzen und übernehmt wieder die Kontrolle, bevor es zu spät ist!“
Marine Le Pen warf der Regierung Macron vor, erschöpft und orientierungslos zu sein. Auch von links wächst die Kritik: Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer Entwicklung, die schließlich außer Kontrolle geraten könnte.
#Frankreich #Macron #Trump #Ausschreitungen
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Insolvenzwelle in Deutschland: 85 Prozent über dem Vorkrisenniveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erreicht dramatische Ausmaße. Laut IWH-Insolvenztrend wurden im September 2026 insgesamt 1.666 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert. Das sind 9 Prozent mehr als im August, 13 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und sogar 85 Prozent mehr als im durchschnittlichen September der Jahre 2016 bis 2019.
Mit 4.880 Insolvenzen erreichte das dritte Quartal den zweithöchsten Stand seit 2005.
Die früheren Nachholeffekte aus der Niedrigzinspolitik und den Corona-Hilfen sind inzwischen weitgehend abgeklungen. Die aktuelle Insolvenzwelle ist vor allem Ausdruck der wirtschaftlichen Krise: jahrelange Stagnation, schwache Nachfrage, hohe Finanzierungskosten und drastisch gestiegene Energie- und Arbeitskosten.
Politische Entscheidungen haben die Situation zusätzlich verschärft. Der Atomausstieg und die fortgesetzte Energiewende haben Deutschland zu einem der teuersten Industriestandorte bei Strom gemacht. Hohe Netzentgelte, Steuern und Umlagen belasten insbesondere energieintensive Unternehmen und den Mittelstand. Gleichzeitig verschlechtern ausufernde Bürokratie, hohe Sozialabgaben und zunehmende Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Folgen sind gravierend: Zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland, industrielle Wertschöpfung und gewachsene Zuliefernetzwerke verschwinden. Die Steuerbasis schrumpft, während die Deindustrialisierung weiter voranschreitet.
Ohne grundlegende Korrekturen der Energie- und Wirtschaftspolitik droht Deutschland eine anhaltende Insolvenzwelle mit langfristigen Schäden für den Industriestandort.
#Insolvenzen #Wirtschaftskrise #Deindustrialisierung
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erreicht dramatische Ausmaße. Laut IWH-Insolvenztrend wurden im September 2026 insgesamt 1.666 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert. Das sind 9 Prozent mehr als im August, 13 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und sogar 85 Prozent mehr als im durchschnittlichen September der Jahre 2016 bis 2019.
Mit 4.880 Insolvenzen erreichte das dritte Quartal den zweithöchsten Stand seit 2005.
Die früheren Nachholeffekte aus der Niedrigzinspolitik und den Corona-Hilfen sind inzwischen weitgehend abgeklungen. Die aktuelle Insolvenzwelle ist vor allem Ausdruck der wirtschaftlichen Krise: jahrelange Stagnation, schwache Nachfrage, hohe Finanzierungskosten und drastisch gestiegene Energie- und Arbeitskosten.
Politische Entscheidungen haben die Situation zusätzlich verschärft. Der Atomausstieg und die fortgesetzte Energiewende haben Deutschland zu einem der teuersten Industriestandorte bei Strom gemacht. Hohe Netzentgelte, Steuern und Umlagen belasten insbesondere energieintensive Unternehmen und den Mittelstand. Gleichzeitig verschlechtern ausufernde Bürokratie, hohe Sozialabgaben und zunehmende Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Folgen sind gravierend: Zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland, industrielle Wertschöpfung und gewachsene Zuliefernetzwerke verschwinden. Die Steuerbasis schrumpft, während die Deindustrialisierung weiter voranschreitet.
Ohne grundlegende Korrekturen der Energie- und Wirtschaftspolitik droht Deutschland eine anhaltende Insolvenzwelle mit langfristigen Schäden für den Industriestandort.
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Giftige Ewigkeitschemikalien und Mikroplastik aus Windrädern – EU prüft seit 2023, doch eine Lösung ist nicht in Sicht
Die EU treibt den Ausbau der Windenergie voran, obwohl wichtige Fragen zu möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiterhin ungeklärt sind. Besonders im Fokus stehen sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS), Mikroplastik und Infraschall.
Bereits 2023 legten fünf nationale Behörden einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS vor. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA prüft seither die Problematik. Eine abschließende Bewertung steht noch immer aus.
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert diesen Widerspruch und fordert einen sofortigen Ausbaustopp, solange die Risiken nicht ausreichend geklärt sind.
Auch die Freisetzung von Mikroplastik durch Windkraftanlagen wird von der EU-Kommission anerkannt. Allerdings verweist Brüssel darauf, dass die Emissionen im Vergleich zu anderen Kunststoffquellen deutlich geringer seien.
Hauser beruft sich dagegen auf eine norwegische Untersuchung, die einen Abrieb von bis zu 62 Kilogramm pro Windrad und Jahr annehme. Die Kommission habe diese Zahl in ihrer Antwort weder bestätigt noch ausdrücklich bestritten.
Weiterhin unbeantwortet ist nach Hausers Angaben seine parlamentarische Anfrage zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall.
Hinzu kommen offene Fragen zu den langfristigen Rückbaukosten. Hauser warnt Grundstückseigentümer vor erheblichen finanziellen Verpflichtungen, wenn Windkraftanlagen nach Ende ihrer Nutzungsdauer wieder entfernt werden müssen.
Auch die Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus sowie die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung stehen in der Kritik.
Hauser fordert deshalb umfassende Umwelt- und Gesundheitsprüfungen sowie verbindliche Bürgerbefragungen. Lehnen die Einwohner einer Gemeinde ein Windkraftprojekt ab, müsse diese Entscheidung respektiert werden.
#Windkraft #PFAS #Mikroplastik #Energiewende
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Die EU treibt den Ausbau der Windenergie voran, obwohl wichtige Fragen zu möglichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiterhin ungeklärt sind. Besonders im Fokus stehen sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS), Mikroplastik und Infraschall.
Bereits 2023 legten fünf nationale Behörden einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS vor. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA prüft seither die Problematik. Eine abschließende Bewertung steht noch immer aus.
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert diesen Widerspruch und fordert einen sofortigen Ausbaustopp, solange die Risiken nicht ausreichend geklärt sind.
Auch die Freisetzung von Mikroplastik durch Windkraftanlagen wird von der EU-Kommission anerkannt. Allerdings verweist Brüssel darauf, dass die Emissionen im Vergleich zu anderen Kunststoffquellen deutlich geringer seien.
Hauser beruft sich dagegen auf eine norwegische Untersuchung, die einen Abrieb von bis zu 62 Kilogramm pro Windrad und Jahr annehme. Die Kommission habe diese Zahl in ihrer Antwort weder bestätigt noch ausdrücklich bestritten.
Weiterhin unbeantwortet ist nach Hausers Angaben seine parlamentarische Anfrage zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall.
Hinzu kommen offene Fragen zu den langfristigen Rückbaukosten. Hauser warnt Grundstückseigentümer vor erheblichen finanziellen Verpflichtungen, wenn Windkraftanlagen nach Ende ihrer Nutzungsdauer wieder entfernt werden müssen.
Auch die Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus sowie die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung stehen in der Kritik.
Hauser fordert deshalb umfassende Umwelt- und Gesundheitsprüfungen sowie verbindliche Bürgerbefragungen. Lehnen die Einwohner einer Gemeinde ein Windkraftprojekt ab, müsse diese Entscheidung respektiert werden.
#Windkraft #PFAS #Mikroplastik #Energiewende
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Deutschlands Niedergang: Über 300.000 Flüge gestrichen – jetzt droht auch Tausenden Regionalzügen das Aus
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur befindet sich auf einem besorgniserregenden Abstieg. Während Fluggesellschaften Hunderttausende Verbindungen streichen, drohen nun auch im regionalen Bahnverkehr massive Einschränkungen.
Seit 2019 ist die Zahl der jährlich angebotenen Flüge von 1,7 Millionen auf weniger als 1,4 Millionen gesunken. Über 300.000 Flüge und 35 Millionen Sitzplätze sind weggefallen. Betroffen sind sämtliche 26 bedeutenden deutschen Verkehrsflughäfen.
Besonders drastisch ist die Entwicklung am Berliner Flughafen BER, wo die Zahl der Flüge gegenüber 2019 um 28 Prozent zurückgegangen ist. Ryanair will seine Berliner Basis mit sieben stationierten Flugzeugen schließen und zwölf weitere Verbindungen streichen.
Ein wesentlicher Grund sind die hohen staatlichen Standortkosten. Luftverkehrsteuer, Flugsicherungsgebühren und Sicherheitskontrollen verursachten 2025 Belastungen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Seit 2019 haben sich diese Kosten mehr als verdoppelt. Fluggesellschaften verlagern deshalb zunehmend Kapazitäten ins wirtschaftlich attraktivere Ausland.
Gleichzeitig droht dem regionalen Bahnverkehr ein Kahlschlag. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2026 musste die Finanzierung der Schieneninfrastruktur angepasst werden. Allein 2026 entstehen dem Regionalverkehr dadurch zusätzliche Belastungen von rund 400 Millionen Euro.
Für 2027 sind weitere Gebührenerhöhungen von 7,7 Prozent vorgesehen. Schleswig-Holstein hat bereits Zugverbindungen abbestellt, auch Sachsen kündigt Kürzungen an. Tausende Regionalzugverbindungen könnten bundesweit wegfallen.
Während die Politik mit dem Deutschlandticket die Bürger zum Umstieg auf die Bahn bewegen will, wird ausgerechnet das dafür notwendige Verkehrsangebot zunehmend ausgedünnt.
Die Folgen reichen weit über längere Reisezeiten hinaus. Schlechtere Verkehrsverbindungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, erschweren Investitionen und schwächen ganze Wirtschaftsregionen.
Die Entwicklung ist das Ergebnis einer über Jahre verfehlten Verkehrspolitik unter Verantwortung von Union, SPD und Grünen. Hohe Steuern, Abgaben, Bürokratie und staatliche Eingriffe belasten den Standort, während die öffentliche Infrastruktur immer weniger zuverlässig funktioniert.
Deutschland verlangt seinen Bürgern immer höhere finanzielle Leistungen ab, bietet ihnen dafür jedoch zunehmend weniger Gegenwert.
#Verkehrspolitik #Infrastruktur #Deutschland
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Deutschlands Verkehrsinfrastruktur befindet sich auf einem besorgniserregenden Abstieg. Während Fluggesellschaften Hunderttausende Verbindungen streichen, drohen nun auch im regionalen Bahnverkehr massive Einschränkungen.
Seit 2019 ist die Zahl der jährlich angebotenen Flüge von 1,7 Millionen auf weniger als 1,4 Millionen gesunken. Über 300.000 Flüge und 35 Millionen Sitzplätze sind weggefallen. Betroffen sind sämtliche 26 bedeutenden deutschen Verkehrsflughäfen.
Besonders drastisch ist die Entwicklung am Berliner Flughafen BER, wo die Zahl der Flüge gegenüber 2019 um 28 Prozent zurückgegangen ist. Ryanair will seine Berliner Basis mit sieben stationierten Flugzeugen schließen und zwölf weitere Verbindungen streichen.
Ein wesentlicher Grund sind die hohen staatlichen Standortkosten. Luftverkehrsteuer, Flugsicherungsgebühren und Sicherheitskontrollen verursachten 2025 Belastungen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Seit 2019 haben sich diese Kosten mehr als verdoppelt. Fluggesellschaften verlagern deshalb zunehmend Kapazitäten ins wirtschaftlich attraktivere Ausland.
Gleichzeitig droht dem regionalen Bahnverkehr ein Kahlschlag. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2026 musste die Finanzierung der Schieneninfrastruktur angepasst werden. Allein 2026 entstehen dem Regionalverkehr dadurch zusätzliche Belastungen von rund 400 Millionen Euro.
Für 2027 sind weitere Gebührenerhöhungen von 7,7 Prozent vorgesehen. Schleswig-Holstein hat bereits Zugverbindungen abbestellt, auch Sachsen kündigt Kürzungen an. Tausende Regionalzugverbindungen könnten bundesweit wegfallen.
Während die Politik mit dem Deutschlandticket die Bürger zum Umstieg auf die Bahn bewegen will, wird ausgerechnet das dafür notwendige Verkehrsangebot zunehmend ausgedünnt.
Die Folgen reichen weit über längere Reisezeiten hinaus. Schlechtere Verkehrsverbindungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, erschweren Investitionen und schwächen ganze Wirtschaftsregionen.
Die Entwicklung ist das Ergebnis einer über Jahre verfehlten Verkehrspolitik unter Verantwortung von Union, SPD und Grünen. Hohe Steuern, Abgaben, Bürokratie und staatliche Eingriffe belasten den Standort, während die öffentliche Infrastruktur immer weniger zuverlässig funktioniert.
Deutschland verlangt seinen Bürgern immer höhere finanzielle Leistungen ab, bietet ihnen dafür jedoch zunehmend weniger Gegenwert.
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