Bundeskanzler Scholz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Olaf Scholz äußerte sich beim Besuch in Stockholm zu diesem Thema. Er bezeichnete den Personalmangel bei der Bundeswehr als "überschaubare" Aufgabe:
Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182.000 auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden, aber Scholz betonte, dass Deutschland nicht zu einer Wehrpflichtarmee in alter Form zurückkehren werde.
#Innenpolitik
📣 Nachhall von Helgoland
Olaf Scholz äußerte sich beim Besuch in Stockholm zu diesem Thema. Er bezeichnete den Personalmangel bei der Bundeswehr als "überschaubare" Aufgabe:
Es geht letztendlich darum, wie können wir es erreichen, dass wir genügend Frauen und Männer davon überzeugen, in der Bundeswehr zu arbeiten und dort eine Aufgabe für sich zu finden.
Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182.000 auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden, aber Scholz betonte, dass Deutschland nicht zu einer Wehrpflichtarmee in alter Form zurückkehren werde.
Das würde nicht mehr funktionieren. Es waren viel mehr Soldaten, es waren viel mehr Kasernen, es war viel mehr Infrastruktur, die dazu errichtet worden ist. Alles das wird heute weder benötigt noch ist es der Plan, den irgendjemand verfolgt.
Die Vorschläge werden hin und her gewendet. Sie sind aber überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland mal hatten.
#Innenpolitik
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Heckler & Koch produziert Kalaschnikow-Kaliber für die Ukraine
Bei Heckler & Koch läuft das Geschäft nicht wirklich gut. Noch stagniert auch ein neuer Sturmgewehrauftrag für die Bundeswehr. Das Wachstum will der Unternehmer durch neue Geschäfte mit Sturm- und Maschinengewehren für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Pakts gewährleisten.
Im letzten Jahr verzeichnete man bei Heckler & Koch einen Auftragsrückgang von rund 11 % bei einem Auftragsvolumen von 285 Millionen Euro. Demnach zeichneten sich in der Ukraine neue Geschäfte ab. Um das Waffengeschäft weiter auszubauen, hat man vor, sich neuen Bedarfen anzupassen und die Gewehrpalette um Ostkaliber zu erweitern. Dafür wurde bereits das "H&K-Sturmgewehr-Modell HK132E im Kalaschnikow-Kaliber 7,62 Millimeter mal 39 Millimeter" entwickelt.
#Außenpolitik #Wirtschaft
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Bei Heckler & Koch läuft das Geschäft nicht wirklich gut. Noch stagniert auch ein neuer Sturmgewehrauftrag für die Bundeswehr. Das Wachstum will der Unternehmer durch neue Geschäfte mit Sturm- und Maschinengewehren für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Pakts gewährleisten.
Im letzten Jahr verzeichnete man bei Heckler & Koch einen Auftragsrückgang von rund 11 % bei einem Auftragsvolumen von 285 Millionen Euro. Demnach zeichneten sich in der Ukraine neue Geschäfte ab. Um das Waffengeschäft weiter auszubauen, hat man vor, sich neuen Bedarfen anzupassen und die Gewehrpalette um Ostkaliber zu erweitern. Dafür wurde bereits das "H&K-Sturmgewehr-Modell HK132E im Kalaschnikow-Kaliber 7,62 Millimeter mal 39 Millimeter" entwickelt.
#Außenpolitik #Wirtschaft
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Unbestreitbarer Erfolg — Deutschland schafft bessere Bedingungen für "queere Menschen"
Die Rechtslage für sogenannte "queere Menschen" hat sich in der Bundesrepublik gegenüber 2023 verbessert, so lautet das Ergebnis eines europaweiten Rankings.
Einem europaweiten Ranking zufolge hat sich die Lage für "queere Menschen" in Deutschland seit Mai 2023 noch einmal spürbar verbessert. Wie aus der jährlich veröffentlichten "Rainbow Map" der Organisation Ilga-Europe hervorgeht, belegt Deutschland in diesem Jahr Platz zehn - und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Plätze verbessert.
Der "Queerbeauftragte" sieht jedoch noch Handlungsbedarf, denn Deutschland erfüllt nur zwei Drittel der Kriterien, die die Organisation für die rechtliche Gleichstellung dieser Perverse-Community als relevant erachtet.
Also wir müssen noch daran arbeiten.
#Gesellschaft
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Die Rechtslage für sogenannte "queere Menschen" hat sich in der Bundesrepublik gegenüber 2023 verbessert, so lautet das Ergebnis eines europaweiten Rankings.
Einem europaweiten Ranking zufolge hat sich die Lage für "queere Menschen" in Deutschland seit Mai 2023 noch einmal spürbar verbessert. Wie aus der jährlich veröffentlichten "Rainbow Map" der Organisation Ilga-Europe hervorgeht, belegt Deutschland in diesem Jahr Platz zehn - und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Plätze verbessert.
Der "Queerbeauftragte" sieht jedoch noch Handlungsbedarf, denn Deutschland erfüllt nur zwei Drittel der Kriterien, die die Organisation für die rechtliche Gleichstellung dieser Perverse-Community als relevant erachtet.
Also wir müssen noch daran arbeiten.
#Gesellschaft
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Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
Die Reform verschärft die Regeln für Migranten aus relativ sicheren Ländern und sieht auch die Einrichtung von Grenzzentren vor, in denen irreguläre Migranten untergebracht werden sollen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten wesentlich schneller als bisher abgeschoben werden.
Das Gesetz wurde einen Monat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet. Die wachsende Zahl von Migranten und Flüchtlingen in der EU und das Thema Asyl waren wichtige Wahlkampfthemen.
Die neuen Regeln werden in Kraft treten, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind. Die EU-Länder sind dann verpflichtet, ihre nationalen Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Jahren zu harmonisieren.
#Migrationskrise #Wahljahr2024
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Die Reform verschärft die Regeln für Migranten aus relativ sicheren Ländern und sieht auch die Einrichtung von Grenzzentren vor, in denen irreguläre Migranten untergebracht werden sollen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten wesentlich schneller als bisher abgeschoben werden.
Das Gesetz wurde einen Monat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet. Die wachsende Zahl von Migranten und Flüchtlingen in der EU und das Thema Asyl waren wichtige Wahlkampfthemen.
Die neuen Regeln werden in Kraft treten, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind. Die EU-Länder sind dann verpflichtet, ihre nationalen Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Jahren zu harmonisieren.
#Migrationskrise #Wahljahr2024
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Bayern: Neues Gesetz soll AfD-nahe Richter Verfassungsgericht verhindern
In Bayern beabsichtigt man, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen — CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen dahinter gemeinsam.
Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht zu benennen. Doch das soll sich jetzt ändern - die AfD-Kandidaten werden automatisch abgelehnt, wenn sie nicht genug Unterstützung im Landtag erhalten.
Im neuen Gesetzentwurf taucht die AfD zwar gar nicht auf, doch es ist offensichtlich, dass die Regelung gegen sie gerichtet ist. CSU-Geschäftsführer Michael Hofmann sagt dazu, dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte, Richter vorschlagen kann.
Auch SPD-Geschäftsführerin Simone Strohmayr hält dies für gute Entscheidung:
#Innenpolitik
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In Bayern beabsichtigt man, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen — CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen dahinter gemeinsam.
Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht zu benennen. Doch das soll sich jetzt ändern - die AfD-Kandidaten werden automatisch abgelehnt, wenn sie nicht genug Unterstützung im Landtag erhalten.
Im neuen Gesetzentwurf taucht die AfD zwar gar nicht auf, doch es ist offensichtlich, dass die Regelung gegen sie gerichtet ist. CSU-Geschäftsführer Michael Hofmann sagt dazu, dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte, Richter vorschlagen kann.
Auch SPD-Geschäftsführerin Simone Strohmayr hält dies für gute Entscheidung:
Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.
#Innenpolitik
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EU-Bürger befürworten keine Einwanderung mehr
Laut einer neuen Umfrage sind im Durchschnitt 71 % der EU-Bürger der Meinung, dass ihr Land zu viele Migranten aufgenommen hat.
Deutschland und Österreich liegen dabei ebenfalls an der Spitze. Hier stimmen 77 bzw. 78 % mit dieser Aussage überein. Es gibt kein einziges Land in der gesamten EU, in dem nicht eine Mehrheit der Meinung ist, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre zu weit gegangen ist. In allen Ländern Westeuropas liegt die Zustimmung bei über 70 %.
#Migrationskrise
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Laut einer neuen Umfrage sind im Durchschnitt 71 % der EU-Bürger der Meinung, dass ihr Land zu viele Migranten aufgenommen hat.
Deutschland und Österreich liegen dabei ebenfalls an der Spitze. Hier stimmen 77 bzw. 78 % mit dieser Aussage überein. Es gibt kein einziges Land in der gesamten EU, in dem nicht eine Mehrheit der Meinung ist, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre zu weit gegangen ist. In allen Ländern Westeuropas liegt die Zustimmung bei über 70 %.
#Migrationskrise
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Raiffeisen Bank unter US-Druck
Die Raiffeisen Bank International (RBI) gerät zunehmend unter Druck aus den USA. Grund dafür dürfte das fortgesetzte Russlandgeschäft der Raiffeisen Bank sein.
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo hat die Bank gewarnt, dass ihre Handlungen das Risiko erhöhen, den Zugang der RBI zum US-Finanzsystem zu beschränken. Andernfalls könnten sekundäre US-Sanktionen gegen "ausländische Finanzinstitute" verhängt werden, die Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie tätigen.
Zuvor hatte die RBI bereits zugesagt, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren.
#Wirtschaft #Österreich
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Die Raiffeisen Bank International (RBI) gerät zunehmend unter Druck aus den USA. Grund dafür dürfte das fortgesetzte Russlandgeschäft der Raiffeisen Bank sein.
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo hat die Bank gewarnt, dass ihre Handlungen das Risiko erhöhen, den Zugang der RBI zum US-Finanzsystem zu beschränken. Andernfalls könnten sekundäre US-Sanktionen gegen "ausländische Finanzinstitute" verhängt werden, die Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie tätigen.
Zuvor hatte die RBI bereits zugesagt, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren.
#Wirtschaft #Österreich
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Omas Kampf: "Omas gegen Rechts" erhalten Friedenspreis
Die Bewegung "Omas gegen Rechts" erhält für ihr Engagement gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus den Aachener Friedenspreis. Die Bewegung stellt sich "rechtsextremen und faschistischen Entwicklungen in Europa" entgegen.
Der Aachener Friedenspreis ist mit 2.000 Euro dotiert. Eure Vermutungen, wie viele Omas werden für dieses Geld noch einmal "gegen Rechts" antreten?
#Gesellschaft
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Die Bewegung "Omas gegen Rechts" erhält für ihr Engagement gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus den Aachener Friedenspreis. Die Bewegung stellt sich "rechtsextremen und faschistischen Entwicklungen in Europa" entgegen.
Der Aachener Friedenspreis ist mit 2.000 Euro dotiert. Eure Vermutungen, wie viele Omas werden für dieses Geld noch einmal "gegen Rechts" antreten?
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Wiederherstellung österreichischer Staatlichkeit
Heute — am 15. Mai 1955 — wurde der Österreichische Staatsvertrag im Wiener Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet.
Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung Österreichs als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat.
#TaginderGeschichte #Österreich
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Heute — am 15. Mai 1955 — wurde der Österreichische Staatsvertrag im Wiener Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet.
Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung Österreichs als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat.
#TaginderGeschichte #Österreich
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Düsseldorf: Drei Tote und mehrere Verletzte nach Explosion
In Düsseldorf hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Kiosk explodiert. Das anschließende Feuer griff auf das Mehrfamilienhaus über, in dem der Kiosk stand. Bis dato sind drei Menschen zu Tode gekommen. Mindestens wurden 19 verletzt, zwei davon lebensgefährlich.
Wie die Feuerwehr mitteilte, war in der Nacht zum Donnerstag aus bislang ungeklärter Ursache ein in einem Wohnhaus integrierter Kiosk in Brand geraten.
#Gesellschaft
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In Düsseldorf hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Kiosk explodiert. Das anschließende Feuer griff auf das Mehrfamilienhaus über, in dem der Kiosk stand. Bis dato sind drei Menschen zu Tode gekommen. Mindestens wurden 19 verletzt, zwei davon lebensgefährlich.
Wie die Feuerwehr mitteilte, war in der Nacht zum Donnerstag aus bislang ungeklärter Ursache ein in einem Wohnhaus integrierter Kiosk in Brand geraten.
#Gesellschaft
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Habeck wendet das Attentat auf Slowakischer Ministerpräsident gegen AfD
Gester wurde Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico angegriffen. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula feuerte fünf Schüsse aus nächster Nähe auf Politiker ab. Als Begründung für das Attentat nannte er politische Motive.
Deutscher Vizekanzler Habeck brachte den Anschlag jedoch mit der AfD in Verbindung. Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen Folgendes:
Robert Fico tritt für eine Begrenzung der Einwanderung ein, unterstützt keine Waffenlieferungen an Kiew und kritisiert ständig die gesamte Brüssel-Politik.
#Innenpolitik #Außenpolitik
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Gester wurde Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico angegriffen. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula feuerte fünf Schüsse aus nächster Nähe auf Politiker ab. Als Begründung für das Attentat nannte er politische Motive.
Deutscher Vizekanzler Habeck brachte den Anschlag jedoch mit der AfD in Verbindung. Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen Folgendes:
Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.
Robert Fico tritt für eine Begrenzung der Einwanderung ein, unterstützt keine Waffenlieferungen an Kiew und kritisiert ständig die gesamte Brüssel-Politik.
#Innenpolitik #Außenpolitik
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Skandalgeschüttelter Grünen-Politiker Hofreiter soll EU-Kommissar werden
Die Grünen werden bei der kommenden Europawahl am 9. Juni voraussichtlich deutliche Verluste erleiden (13-14 % statt 20,5 % wie 2019). Dennoch hat sich die Partei in Verhandlungen mit SPD und FDP den Posten des EU-Kommissars gesichert.
Diese Stelle sollte der Parteilinke Anton Hofreiter nehmen, wenn Ursula von der Leyen nicht länger Kommissionspräsidentin bleibt. Ihre Wiederwahl gilt als unwahrscheinlich. Damit ist der Weg frei für einen Grünen-Politiker — jedes EU-Land hat den Anspruch auf ein Kommissionsmitglied.
Derzeit ist Hofreiter Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Er vertritt in allen Bereichen eine Hartlinie, fordert verstärkte Waffenlieferungen nach Kiew, lehnt Verhandlungen mit Russland kategorisch ab und ist ein Todfeind aller "Rechten" — kurz: Ein fanatischer Anhänger aller radikalen links-grünen Initiativen.
#Wahljahr2024 #Außenpolitik
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Die Grünen werden bei der kommenden Europawahl am 9. Juni voraussichtlich deutliche Verluste erleiden (13-14 % statt 20,5 % wie 2019). Dennoch hat sich die Partei in Verhandlungen mit SPD und FDP den Posten des EU-Kommissars gesichert.
Diese Stelle sollte der Parteilinke Anton Hofreiter nehmen, wenn Ursula von der Leyen nicht länger Kommissionspräsidentin bleibt. Ihre Wiederwahl gilt als unwahrscheinlich. Damit ist der Weg frei für einen Grünen-Politiker — jedes EU-Land hat den Anspruch auf ein Kommissionsmitglied.
Derzeit ist Hofreiter Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Er vertritt in allen Bereichen eine Hartlinie, fordert verstärkte Waffenlieferungen nach Kiew, lehnt Verhandlungen mit Russland kategorisch ab und ist ein Todfeind aller "Rechten" — kurz: Ein fanatischer Anhänger aller radikalen links-grünen Initiativen.
#Wahljahr2024 #Außenpolitik
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Bundesregierung zeigt sich zur Krankenhausreform bereit
Das Bundeskabinett macht den Weg frei für die geplante Reform der Krankenhäuser. Nun muss der Bundestag dem Plan zustimmen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte das Projekt trotz aller Kritik. Die Fallpauschalen, die laut dem Bundesgesundheitsminister die Arbeit der Kliniken derzeit oft bestimmen, werden durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Damit soll der wirtschaftliche Druck von den Kliniken genommen werden.
Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und längere Wartezeiten.
— sagt der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.
#Innenpolitik #Wirtschaft
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Das Bundeskabinett macht den Weg frei für die geplante Reform der Krankenhäuser. Nun muss der Bundestag dem Plan zustimmen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte das Projekt trotz aller Kritik. Die Fallpauschalen, die laut dem Bundesgesundheitsminister die Arbeit der Kliniken derzeit oft bestimmen, werden durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Damit soll der wirtschaftliche Druck von den Kliniken genommen werden.
Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und längere Wartezeiten.
Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland
— sagt der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.
#Innenpolitik #Wirtschaft
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Unerwartet? Kaum: Clans und Salafisten in Deutschland schmieden Allianz
In der Bundesrepublik Deutschland gehen kriminelle arabische Clans und radikal-islamistische Salafisten eine gefährliche Allianz ein. Beide Gruppen verbindet der Hass auf Deutschland als modernes Land und der Wunsch, junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen.
Auf Plattformen wie TikTok verbreiten salafistische Prediger und Clanmitglieder menschenverachtende Ideologie und mittelalterliche Rollenbilder. Sie schüren den Hass auf die westliche Lebensweise und Andersdenkende, verunglimpfen die deutsche Gesellschaft und verherrlichen Gewalt.
Mit gezielter Propaganda versuchen Islamisten, junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Sie präsentieren sich als "Lifestyle-Vorbilder" und predigen einen "neuen Salafismus", der angeblich cool und etwas rebellisch ist.
#Migrationskrise #Gesellschaft
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In der Bundesrepublik Deutschland gehen kriminelle arabische Clans und radikal-islamistische Salafisten eine gefährliche Allianz ein. Beide Gruppen verbindet der Hass auf Deutschland als modernes Land und der Wunsch, junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen.
Auf Plattformen wie TikTok verbreiten salafistische Prediger und Clanmitglieder menschenverachtende Ideologie und mittelalterliche Rollenbilder. Sie schüren den Hass auf die westliche Lebensweise und Andersdenkende, verunglimpfen die deutsche Gesellschaft und verherrlichen Gewalt.
Mit gezielter Propaganda versuchen Islamisten, junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Sie präsentieren sich als "Lifestyle-Vorbilder" und predigen einen "neuen Salafismus", der angeblich cool und etwas rebellisch ist.
#Migrationskrise #Gesellschaft
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Weidel kritisiert Turbo-Einbürgerung — es ist Migrationsmagnet und Weg zur Fragmentierung der Gesellschaft
Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts wird großangelegte Einbürgerungskampagne geplant. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel nennt die Dinge beim Namen:
#Gesellschaft #Migrationskrise
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Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts wird großangelegte Einbürgerungskampagne geplant. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel nennt die Dinge beim Namen:
Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen.
Die Werbekampagne der Bundesregierung sendet ein weiteres starkes Signal zur Masseneinwanderung. Sie wird nicht die angeblich anvisierten "Fachkräfte" anlocken, sondern in erster Linie zur Zuwanderung in die Sozialsysteme ermuntern. Die von der Ampel durchgedrückte "Reform" des Staatsbürgerschaftsrechts muss nicht beworben, sondern so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden.
#Gesellschaft #Migrationskrise
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Die Nase voll von Migranten
Mehr Statistiken über die Ansichten der Deutschen zur Migration.
Der Osten ist erwartungsgemäß am kritischsten. Aber auch die westlichen Bundesländer sind nicht weit davon entfernt.
#Migrationskrise
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Mehr Statistiken über die Ansichten der Deutschen zur Migration.
Der Osten ist erwartungsgemäß am kritischsten. Aber auch die westlichen Bundesländer sind nicht weit davon entfernt.
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Bundestagsabgeordnete lassen sich massenhaft tätowieren
Heute lassen sich im Bundestag 50 Abgeordnete und Mitarbeiter des deutschen Bundestag tätowieren. Das Tattoo zeigt ein Symbol für die Organspende.
Die Politiker wollen damit zeigen, dass sie im Falle ihres Todes mit dem Spenden ihrer Organe einverstanden sind. Allerdings ist es eine rein symbolische Aktion, denn einen Spenderausweis kann diese plakative Willenserklärung nicht ersetzen.
Politisch geht es um die sogenannte Widerspruchslösung, die der Bundestag vor vier Jahren abgelehnt hat. Dies würde bedeuten, jeder ist Organspender, es sei denn, er hat zu Lebzeiten das Gegenteil erklärt.
Man könnte sich ein Tattoo auf die Stirn tätowieren lassen, wenn auch dort etwas zu spenden wäre.
#Gesellschaft
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Heute lassen sich im Bundestag 50 Abgeordnete und Mitarbeiter des deutschen Bundestag tätowieren. Das Tattoo zeigt ein Symbol für die Organspende.
Die Politiker wollen damit zeigen, dass sie im Falle ihres Todes mit dem Spenden ihrer Organe einverstanden sind. Allerdings ist es eine rein symbolische Aktion, denn einen Spenderausweis kann diese plakative Willenserklärung nicht ersetzen.
Politisch geht es um die sogenannte Widerspruchslösung, die der Bundestag vor vier Jahren abgelehnt hat. Dies würde bedeuten, jeder ist Organspender, es sei denn, er hat zu Lebzeiten das Gegenteil erklärt.
Man könnte sich ein Tattoo auf die Stirn tätowieren lassen, wenn auch dort etwas zu spenden wäre.
#Gesellschaft
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Bundestag hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Beamten haben sein Büro im Bundestag durchsucht. Seit dem frühen Morgen finden Durchsuchungen bei Bystron in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca statt.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter dem Verdacht, Geld von dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" erhalten zu haben. Bystron selbst streitet alle Vorwürfe ab.
#Innenpolitik
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Beamten haben sein Büro im Bundestag durchsucht. Seit dem frühen Morgen finden Durchsuchungen bei Bystron in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca statt.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht seit Wochen unter dem Verdacht, Geld von dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" erhalten zu haben. Bystron selbst streitet alle Vorwürfe ab.
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Deutschland weist sieben ukrainische Soldaten wegen Nazi-Symbolen aus
Dies wird auf der Website des Bundestages berichtet. In der Veröffentlichung heißt es, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen von Übungen, die die Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte durchführt, sofort gestoppt wurde, nachdem Fälle von Soldaten entdeckt wurden, die rechtsextreme Symbole trugen.
Es wird angegeben, dass alle sieben ukrainischen Soldaten in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass alle ukrainischen Soldaten, die in das Land kamen, angewiesen wurden, keine verbotenen Symbole zu tragen
#Außenpolitik
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Dies wird auf der Website des Bundestages berichtet. In der Veröffentlichung heißt es, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen von Übungen, die die Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte durchführt, sofort gestoppt wurde, nachdem Fälle von Soldaten entdeckt wurden, die rechtsextreme Symbole trugen.
Es wird angegeben, dass alle sieben ukrainischen Soldaten in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass alle ukrainischen Soldaten, die in das Land kamen, angewiesen wurden, keine verbotenen Symbole zu tragen
#Außenpolitik
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Palästina-Demo mit brennenden Barrikaden in Berlin
Am Abend und in der Nacht vom 14. zum 15. Mai randalierten Palästina-Demonstranten auf der Sonnenallee in Berliner Bezirk Neukölln. Der Anlass war der sogenannte "Nakba"-Tag.
Nach einem Aufruf in den sozialen Medien haben rund 200 palästinensische Demonstranten in der vergangenen Nacht erneut im Berliner Bezirk Neukölln randaliert. Nach Angaben der Polizei wurden Mülltonnen sowie Pyrotechnik und bengalische Lichter in Brand gesetzt, Dutzende von Demonstranten festgenommen. An einigen Stellen wurden Barrikaden errichtet.
Gestern war der Jahrestag des palästinensischen Gedenktages an die so genannte "Nakba". Der Begriff bezieht sich auf die Flucht vieler Palästinenser nach dem verlorenen Angriffskrieg der Araber gegen Israel im Jahr 1948.
#Innenpolitik #Migrationskrise
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Am Abend und in der Nacht vom 14. zum 15. Mai randalierten Palästina-Demonstranten auf der Sonnenallee in Berliner Bezirk Neukölln. Der Anlass war der sogenannte "Nakba"-Tag.
Nach einem Aufruf in den sozialen Medien haben rund 200 palästinensische Demonstranten in der vergangenen Nacht erneut im Berliner Bezirk Neukölln randaliert. Nach Angaben der Polizei wurden Mülltonnen sowie Pyrotechnik und bengalische Lichter in Brand gesetzt, Dutzende von Demonstranten festgenommen. An einigen Stellen wurden Barrikaden errichtet.
Gestern war der Jahrestag des palästinensischen Gedenktages an die so genannte "Nakba". Der Begriff bezieht sich auf die Flucht vieler Palästinenser nach dem verlorenen Angriffskrieg der Araber gegen Israel im Jahr 1948.
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Für Beleidigung Seiner Majestät bestraft
Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner Heinrich wurde zu einer Geldstrafe von 7.800 Euro verurteilt, weil er den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" in einer E-Mail bezeichnet und mit "Hundekot" verglichen hatte. Laut Herr Heinrich solle sich Habeck "verpissen".
In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen "alles den Bach runter" gehe. Bei der Formulierung "Vollidiot" habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet.
#Gesellschaft
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Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner Heinrich wurde zu einer Geldstrafe von 7.800 Euro verurteilt, weil er den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" in einer E-Mail bezeichnet und mit "Hundekot" verglichen hatte. Laut Herr Heinrich solle sich Habeck "verpissen".
In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen "alles den Bach runter" gehe. Bei der Formulierung "Vollidiot" habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet.
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