EU prüft neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne
Die EU-Kommission prüft eine neue Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Öl- und Gaskonzernen. Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Österreich und Portugal fordern eine gemeinsame Regelung, EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klären soll. Eine verbindliche Regelung mit konkreten Entlastungen für Verbraucher gibt es noch nicht.
Auslöser sind die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise. Der europäische Gaspreis lag am 13. Oktober zeitweise über 87 Euro je Megawattstunde, die Gasspeicher waren nur zu 73 bis 74 Prozent gefüllt. Der Ölpreis der Sorte Brent näherte sich 120 Dollar je Barrel, ein Anstieg von mehr als 70 Prozent seit Jahresbeginn. Störungen im Persischen Golf verschärfen die Konkurrenz um Flüssigerdgas.
Eine Gewinnsteuer senkt die Preise an Tankstellen und auf Gasrechnungen nicht automatisch, sondern füllt zunächst die Staatskassen. Bei der vergleichbaren Abgabe von 2022, die mindestens 33 Prozent der Übergewinne abschöpfte, nahmen die Mitgliedstaaten rund 26 Milliarden Euro ein und finanzierten damit Entlastungsprogramme, die Marktpreise sanken dadurch jedoch nicht. Zusätzliche Abgaben könnten Investitionen in Förderung, LNG-Infrastruktur und Versorgungssicherheit bremsen, zudem sind die Rechtsstreitigkeiten um die Abgabe von 2022 noch nicht vollständig abgeschlossen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die EU-Kommission prüft eine neue Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Öl- und Gaskonzernen. Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Österreich und Portugal fordern eine gemeinsame Regelung, EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klären soll. Eine verbindliche Regelung mit konkreten Entlastungen für Verbraucher gibt es noch nicht.
Auslöser sind die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise. Der europäische Gaspreis lag am 13. Oktober zeitweise über 87 Euro je Megawattstunde, die Gasspeicher waren nur zu 73 bis 74 Prozent gefüllt. Der Ölpreis der Sorte Brent näherte sich 120 Dollar je Barrel, ein Anstieg von mehr als 70 Prozent seit Jahresbeginn. Störungen im Persischen Golf verschärfen die Konkurrenz um Flüssigerdgas.
Eine Gewinnsteuer senkt die Preise an Tankstellen und auf Gasrechnungen nicht automatisch, sondern füllt zunächst die Staatskassen. Bei der vergleichbaren Abgabe von 2022, die mindestens 33 Prozent der Übergewinne abschöpfte, nahmen die Mitgliedstaaten rund 26 Milliarden Euro ein und finanzierten damit Entlastungsprogramme, die Marktpreise sanken dadurch jedoch nicht. Zusätzliche Abgaben könnten Investitionen in Förderung, LNG-Infrastruktur und Versorgungssicherheit bremsen, zudem sind die Rechtsstreitigkeiten um die Abgabe von 2022 noch nicht vollständig abgeschlossen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤬21🤮6❤2🤣2🍌1
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün schließt AfD aus Landtagspräsidium aus
Im neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD ohne Sitz im Präsidium. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Birgit Hesse (SPD, Foto oben) zur Landtagspräsidentin wiedergewählt und bekam 39 Stimmen. Das entspricht der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der AfD-Gegenkandidat, Carlos Dias Rodrigues, erhielt 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
Zu Stellvertretern Hesses wählte der Landtag die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linkspartei und Maya Tischler von den Grünen. Beide erhielten jeweils 39 Stimmen, während 32 Abgeordnete Rodrigues in beiden Wahlgängen unterstützten.
AfD-Fraktionschef Enrico Schult warf der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag einen „Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“ vor. „Im Jahr 2021 haben wir die Wahl Birgit Hesses mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war. Diese Fairness wird nun nicht erwidert“, betonte der Landtagsabgeordnete.
Ein Präsidium, in dem die „mit Abstand stärkste Fraktion“ und damit 45 Prozent der Abgeordneten nicht vertreten seien, bilde die Kräfteverhältnisse im Landtag nicht ab. Das Gremium sei zudem „keine Beute“ der künftigen Koalition. „Wer Regeln nur so lange respektiert, wie die eigene Partei davon profitiert, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“
Zudem wurde die Geschäftsordnung des Landtags mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei geändert. Unter anderem werden bei Verstößen erstmals Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro eingeführt. Zudem erhalten alle Fraktionen eine Grundredezeit von fünf Minuten und zehn weitere Sekunden pro Abgeordneten. Damit bekommt die AfD als stärkste Kraft 10:20 Minuten Redezeit, während SPD, Linke und Grüne zusammen auf 21:30 Minuten kommen. Nach den zuvor geltenden Regeln stünden der AfD 10:30 Minuten zur Verfügung, Rot-Rot-Grün bekäme hingegen 17:15 Minuten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, beklagte, die neue Geschäftsordnung verschlechtere die Bedingungen für die Opposition. Justizministerin Jacqueline Bernhard (Linkspartei) betonte hingegen, die neuen Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, und verwies auf Erfahrungen aus den anderen Landesparlamenten.
Bereits nach der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten angekündigt, nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Man sehe „keinen geeigneten Kandidaten“ in der Fraktion, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Demnach gehe es nicht nur darum, das Landesparlament verlässlich zu führen, sondern dieses auch nach außen zu repräsentieren und sich den „Werten der Verfassung“ verpflichtet zu fühlen.
Bei der Wahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Im neuen Landtag stellt sie damit 32 Mandate, drei mehr als die regierende SPD. Hinzu kommen je fünf Mandate von der Linkspartei und den Grünen. Die beiden letzteren Parteien verhandeln derzeit mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über eine neue Landesregierung.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Im neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD ohne Sitz im Präsidium. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Birgit Hesse (SPD, Foto oben) zur Landtagspräsidentin wiedergewählt und bekam 39 Stimmen. Das entspricht der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der AfD-Gegenkandidat, Carlos Dias Rodrigues, erhielt 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
Zu Stellvertretern Hesses wählte der Landtag die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linkspartei und Maya Tischler von den Grünen. Beide erhielten jeweils 39 Stimmen, während 32 Abgeordnete Rodrigues in beiden Wahlgängen unterstützten.
AfD-Fraktionschef Enrico Schult warf der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag einen „Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“ vor. „Im Jahr 2021 haben wir die Wahl Birgit Hesses mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war. Diese Fairness wird nun nicht erwidert“, betonte der Landtagsabgeordnete.
Ein Präsidium, in dem die „mit Abstand stärkste Fraktion“ und damit 45 Prozent der Abgeordneten nicht vertreten seien, bilde die Kräfteverhältnisse im Landtag nicht ab. Das Gremium sei zudem „keine Beute“ der künftigen Koalition. „Wer Regeln nur so lange respektiert, wie die eigene Partei davon profitiert, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“
Zudem wurde die Geschäftsordnung des Landtags mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei geändert. Unter anderem werden bei Verstößen erstmals Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro eingeführt. Zudem erhalten alle Fraktionen eine Grundredezeit von fünf Minuten und zehn weitere Sekunden pro Abgeordneten. Damit bekommt die AfD als stärkste Kraft 10:20 Minuten Redezeit, während SPD, Linke und Grüne zusammen auf 21:30 Minuten kommen. Nach den zuvor geltenden Regeln stünden der AfD 10:30 Minuten zur Verfügung, Rot-Rot-Grün bekäme hingegen 17:15 Minuten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, beklagte, die neue Geschäftsordnung verschlechtere die Bedingungen für die Opposition. Justizministerin Jacqueline Bernhard (Linkspartei) betonte hingegen, die neuen Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, und verwies auf Erfahrungen aus den anderen Landesparlamenten.
Bereits nach der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten angekündigt, nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Man sehe „keinen geeigneten Kandidaten“ in der Fraktion, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Demnach gehe es nicht nur darum, das Landesparlament verlässlich zu führen, sondern dieses auch nach außen zu repräsentieren und sich den „Werten der Verfassung“ verpflichtet zu fühlen.
Bei der Wahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Im neuen Landtag stellt sie damit 32 Mandate, drei mehr als die regierende SPD. Hinzu kommen je fünf Mandate von der Linkspartei und den Grünen. Die beiden letzteren Parteien verhandeln derzeit mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über eine neue Landesregierung.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤬50🤮30❤6👎4🔥2🤣2🍌1
Seit der Ankündigung Donald Trumps bzgl. eines Waffenstillstands hinsichtlich der Angriffe auf Energieinfrastruktur hat Russland bereits 80 Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine verübt. Die Ukraine hat sich seither auf Rechenzentren konzentriert und unter anderem IT-Infrastruktur von Yandex und VK ins Visier genommen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🍌11👎2🤣2
Größenwahn oder Realitätsverlust? Amazon kündigt Milliardeninvestition für Deutschland an
Der Versandriese Amazon hat angekündigt, im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. Demnach soll der Ausbau von Rechenzentren, KI-Infrastruktur und dem Satelliteninternet über Amazon Leo vorangetrieben werden. Auch neue Logistikprojekte und Prime-Video-Produktionen sollen umgesetzt werden.
„Deutschland ist ein Zentrum für Innovation und einer der attraktivsten Investitionsstandorte Europas. Deshalb haben wir hier seit 2010 mehr als 100 Milliarden Euro investiert und planen, 2027 weitere 16 Milliarden Euro zu investieren“, sagte der Leiter für Global Affairs und Recht bei Amazon, David Zapolsky, auf dem derzeit in Berlin stattfindenden „Invest in Germany Summit“.
Allein 4,8 Milliarden Euro der Investitionssumme sollen in den Ausbau der „Amazon Web Services Europa“ fließen, teilte der Konzern mit. Dabei handelt es sich um den zentralen Standort von Amazons Cloud-Rechenzentren in Deutschland. Der Ausbau des Standortes im Großraum Frankfurt am Main soll zusätzliche Kapazitäten für Cloud-Dienste und KI-Anwendungen schaffen. Auch in Berlin eröffnet Amazon gerade ein zweites Forschungslabor für Robotik und künstliche Intelligenz. Weshalb man ein Rechenzentrum im Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt baut, bleibt wohl Amazons Geheimnis.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Der Versandriese Amazon hat angekündigt, im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. Demnach soll der Ausbau von Rechenzentren, KI-Infrastruktur und dem Satelliteninternet über Amazon Leo vorangetrieben werden. Auch neue Logistikprojekte und Prime-Video-Produktionen sollen umgesetzt werden.
„Deutschland ist ein Zentrum für Innovation und einer der attraktivsten Investitionsstandorte Europas. Deshalb haben wir hier seit 2010 mehr als 100 Milliarden Euro investiert und planen, 2027 weitere 16 Milliarden Euro zu investieren“, sagte der Leiter für Global Affairs und Recht bei Amazon, David Zapolsky, auf dem derzeit in Berlin stattfindenden „Invest in Germany Summit“.
Allein 4,8 Milliarden Euro der Investitionssumme sollen in den Ausbau der „Amazon Web Services Europa“ fließen, teilte der Konzern mit. Dabei handelt es sich um den zentralen Standort von Amazons Cloud-Rechenzentren in Deutschland. Der Ausbau des Standortes im Großraum Frankfurt am Main soll zusätzliche Kapazitäten für Cloud-Dienste und KI-Anwendungen schaffen. Auch in Berlin eröffnet Amazon gerade ein zweites Forschungslabor für Robotik und künstliche Intelligenz. Weshalb man ein Rechenzentrum im Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt baut, bleibt wohl Amazons Geheimnis.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤣17🤷11❤4👍1
Haben Sie manchmal Probleme, einzuschlafen? Dann schüttet Ihr Körper möglicherweise nicht genügend Melatonin aus. Das Schlafhormon wird insbesondere in der Zirbeldrüse gebildet. Abends steigt der Melatoninspiegel, um uns müde zu machen; morgens sinkt er wieder, damit wir fit werden können.
Das Schlafhormon ist auch ein wichtiges körpereigenes Antioxidans, das oxidativen Stress bekämpft und Zellschäden im Körper verhindert oder reduziert. Daher ist das Hormon in den USA schon lange als beliebter Anti-Aging-Stoff zur Verzögerung von Alterungsprozessen im Handel. Aus demselben Grund gilt ein gesunder Melatoninspiegel als Krebsfeind, in dessen Gegenwart Krebszellen nur schlecht gedeihen.
Das Schlafhormon kann – im Gegensatz zu vielen anderen Substanzen – schnell die Blut-Hirn-Schranke passieren. Im Gehirn kann daher nicht nur die im Gehirn gebildete Melatoninmenge wirken, sondern auch jenes Melatonin, das über die Nahrung oder als Nahrungsergänzung eingenommen wird. Wer ca. 30 Minuten vor dem Zubettgehen Melatonin einnimmt, wird genau den ruhigen Schlaf bekommen, den er so lange vermisst hat.
Zuckerfreie Melatonin-Bonbons: https://t1p.de/vrlel
Das Schlafhormon ist auch ein wichtiges körpereigenes Antioxidans, das oxidativen Stress bekämpft und Zellschäden im Körper verhindert oder reduziert. Daher ist das Hormon in den USA schon lange als beliebter Anti-Aging-Stoff zur Verzögerung von Alterungsprozessen im Handel. Aus demselben Grund gilt ein gesunder Melatoninspiegel als Krebsfeind, in dessen Gegenwart Krebszellen nur schlecht gedeihen.
Das Schlafhormon kann – im Gegensatz zu vielen anderen Substanzen – schnell die Blut-Hirn-Schranke passieren. Im Gehirn kann daher nicht nur die im Gehirn gebildete Melatoninmenge wirken, sondern auch jenes Melatonin, das über die Nahrung oder als Nahrungsergänzung eingenommen wird. Wer ca. 30 Minuten vor dem Zubettgehen Melatonin einnimmt, wird genau den ruhigen Schlaf bekommen, den er so lange vermisst hat.
Zuckerfreie Melatonin-Bonbons: https://t1p.de/vrlel
👍2❤1
Merz: Russland destabilisiert Europas politische Ordnung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Bloomberg Russland vorgeworfen, die politische Ordnung Europas zu destabilisieren, weil Moskau Demokratie und europäische Integration fürchte. Kritiker sehen in der Betonung der russischen Bedrohung vor allem ein Mittel, um von innenpolitischen Versäumnissen abzulenken.
Als Grund für die Investitionsschwäche nannte Merz jährlich rund 300 Milliarden Euro, die in die USA abflössen. Verantwortlich dafür sei vor allem der noch nicht vereinheitlichte EU-Kapitalmarkt, nicht die hohen Energiekosten. Die Unruhen in Frankreich führte der Kanzler auf mangelnde Integration, Migration und die Wähler extremer Parteien zurück. Kritiker halten dem entgegen, dass er die materiellen Nöte ausblende, die bereits die Gelbwesten-Proteste angetrieben hätten.
Die Bundesregierung bezeichnete Merz als stabil, weil sie keine Minderheitsregierung sei. Dem steht entgegen, dass die Koalition als fragil gilt und in der Jungen Union zuletzt offen infrage gestellt wurde, ob Merz noch der Richtige an der Spitze sei. Der Frage, ob die Bevölkerung die Unterstützung der Ukraine weiterhin mittrage, wich der Kanzler aus. Er hielt an der Formel von der territorialen Integrität der Ukraine fest.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Bloomberg Russland vorgeworfen, die politische Ordnung Europas zu destabilisieren, weil Moskau Demokratie und europäische Integration fürchte. Kritiker sehen in der Betonung der russischen Bedrohung vor allem ein Mittel, um von innenpolitischen Versäumnissen abzulenken.
Als Grund für die Investitionsschwäche nannte Merz jährlich rund 300 Milliarden Euro, die in die USA abflössen. Verantwortlich dafür sei vor allem der noch nicht vereinheitlichte EU-Kapitalmarkt, nicht die hohen Energiekosten. Die Unruhen in Frankreich führte der Kanzler auf mangelnde Integration, Migration und die Wähler extremer Parteien zurück. Kritiker halten dem entgegen, dass er die materiellen Nöte ausblende, die bereits die Gelbwesten-Proteste angetrieben hätten.
Die Bundesregierung bezeichnete Merz als stabil, weil sie keine Minderheitsregierung sei. Dem steht entgegen, dass die Koalition als fragil gilt und in der Jungen Union zuletzt offen infrage gestellt wurde, ob Merz noch der Richtige an der Spitze sei. Der Frage, ob die Bevölkerung die Unterstützung der Ukraine weiterhin mittrage, wich der Kanzler aus. Er hielt an der Formel von der territorialen Integrität der Ukraine fest.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤣41🍌7❤3🤮1
Iran-Krieg: Teheran setzt auf Verzögerung bis nach den US-Kongresswahlen
Iran zieht die Verhandlungen mit den USA nach Angaben hochrangiger iranischer Vertreter bewusst in die Länge, um Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen am 3. November politisch zu schwächen. Drei hochrangige Vertreter und ein Insider erklärten gegenüber Reuters, die Führung wolle Trump keinen politischen Erfolg verschaffen. Tiefes Misstrauen und die Sorge vor neuen Militärschlägen bremsen zudem eine schnelle Einigung; Teheran rechnet eher mit neuen israelischen und amerikanischen Angriffen als mit einem Abkommen. Der Teheraner Analyst Saeed Leylaz sieht in der Verzögerung eine legitime Einflussnahme auf die US-Wahl.
Der im Februar begonnene Krieg, in dem die USA und Israel Iran angriffen, hat Trumps Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand gedrückt; hohe Benzinpreise könnten die Republikaner bei der Wahl Stimmen kosten. Einen Plan zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus, die Iran seit Kriegsbeginn faktisch geschlossen hält, hat Trump nicht vorgelegt. Er kündigte jedoch an, Iran vor dem 3. November nicht erneut zu bombardieren. Die US-Seeblockade und Sanktionen haben Irans Öleinnahmen gekappt und die Wirtschaftskrise im Land verschärft.
Auf israelischen Druck will Washington das Atomprogramm von Beginn an verhandeln. Irans Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei lehnte einen Export angereicherten Urans erneut ab; das Material sei nationales Vermögen. Er äußerte sich während des Besuchs des pakistanischen Armeechefs Asim Munir, der erneut vermitteln will. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält eine Woche vor der Parlamentswahl am Ziel eines Regimewechsels fest: Die Beseitigung des iranischen Regimes müsse vollendet werden. Ein von ihm Anfang Oktober angestrebter neuer Angriff war laut Financial Times am Widerstand Trumps gescheitert. Der Iran-Experte Alex Vatanka vom Middle East Institute sieht das Kernproblem darin, dass Teheran Trump einen von Netanjahu getriebenen Regimewechsel-Kurs unterstellt.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Iran zieht die Verhandlungen mit den USA nach Angaben hochrangiger iranischer Vertreter bewusst in die Länge, um Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen am 3. November politisch zu schwächen. Drei hochrangige Vertreter und ein Insider erklärten gegenüber Reuters, die Führung wolle Trump keinen politischen Erfolg verschaffen. Tiefes Misstrauen und die Sorge vor neuen Militärschlägen bremsen zudem eine schnelle Einigung; Teheran rechnet eher mit neuen israelischen und amerikanischen Angriffen als mit einem Abkommen. Der Teheraner Analyst Saeed Leylaz sieht in der Verzögerung eine legitime Einflussnahme auf die US-Wahl.
Der im Februar begonnene Krieg, in dem die USA und Israel Iran angriffen, hat Trumps Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand gedrückt; hohe Benzinpreise könnten die Republikaner bei der Wahl Stimmen kosten. Einen Plan zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus, die Iran seit Kriegsbeginn faktisch geschlossen hält, hat Trump nicht vorgelegt. Er kündigte jedoch an, Iran vor dem 3. November nicht erneut zu bombardieren. Die US-Seeblockade und Sanktionen haben Irans Öleinnahmen gekappt und die Wirtschaftskrise im Land verschärft.
Auf israelischen Druck will Washington das Atomprogramm von Beginn an verhandeln. Irans Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei lehnte einen Export angereicherten Urans erneut ab; das Material sei nationales Vermögen. Er äußerte sich während des Besuchs des pakistanischen Armeechefs Asim Munir, der erneut vermitteln will. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält eine Woche vor der Parlamentswahl am Ziel eines Regimewechsels fest: Die Beseitigung des iranischen Regimes müsse vollendet werden. Ein von ihm Anfang Oktober angestrebter neuer Angriff war laut Financial Times am Widerstand Trumps gescheitert. Der Iran-Experte Alex Vatanka vom Middle East Institute sieht das Kernproblem darin, dass Teheran Trump einen von Netanjahu getriebenen Regimewechsel-Kurs unterstellt.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
❤8🤣2
Tabaksteuer gilt versehentlich schon jetzt: Fehler steckt im Gesetz selbst
Die beschlossene Tabaksteuererhöhung ist bereits am 21. Oktober 2026 statt am 1. Januar 2027 in Kraft getreten. Damit gilt formal schon jetzt der Steuersatz, der eigentlich erst für 2030 vorgesehen war. Offiziell ist von einem Versehen bei der Weiterleitung an das Bundesgesetzblatt die Rede. Tatsächlich liegt der Fehler jedoch bereits im vom Parlament beschlossenen Gesetzestext und lässt sich bis zum Referentenentwurf zurückverfolgen.
Zum einen bestimmt die Schlussvorschrift, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Zum anderen ist der Steuersatz für 2030 als Normwert festgelegt, während die Erhöhungsstufen davor nur als Einschränkungen dieses Wertes formuliert sind. Weil die erste Stufe erst am 1. Januar beginnt, gilt mit der Veröffentlichung automatisch der Endwert. Hinzu kommt ein eingebauter Widerspruch: Steuerzeichen müssen mindestens fünf Wochen vor Bedarf bestellt werden, die Bundesdruckerei darf Zeichen mit neuem Wert aber erst nach Inkrafttreten des Gesetzes drucken. Das Gesetz musste also zwangsläufig deutlich vor dem Jahreswechsel veröffentlicht werden.
Händler müssten nun eigentlich den höheren Preis verlangen, ohne ihn rechtlich sauber begründen zu können. Die Hauptzollämter sind angewiesen, die Rechtslage vorerst zu ignorieren, was an sich illegal ist. Eine rasche Korrektur ist nicht möglich, da der Bundestag in den Herbstferien ist und auch der Bundesrat beteiligt werden müsste. Den Fehler haben Finanzministerium, Finanzausschuss, Bundestag und Bundesrat gleichermaßen "übersehen". Böse Zungen würden munkeln, es habe sich um Absicht gehandelt, um die Bürger noch schneller und effizienter abzocken zu können.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die beschlossene Tabaksteuererhöhung ist bereits am 21. Oktober 2026 statt am 1. Januar 2027 in Kraft getreten. Damit gilt formal schon jetzt der Steuersatz, der eigentlich erst für 2030 vorgesehen war. Offiziell ist von einem Versehen bei der Weiterleitung an das Bundesgesetzblatt die Rede. Tatsächlich liegt der Fehler jedoch bereits im vom Parlament beschlossenen Gesetzestext und lässt sich bis zum Referentenentwurf zurückverfolgen.
Zum einen bestimmt die Schlussvorschrift, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Zum anderen ist der Steuersatz für 2030 als Normwert festgelegt, während die Erhöhungsstufen davor nur als Einschränkungen dieses Wertes formuliert sind. Weil die erste Stufe erst am 1. Januar beginnt, gilt mit der Veröffentlichung automatisch der Endwert. Hinzu kommt ein eingebauter Widerspruch: Steuerzeichen müssen mindestens fünf Wochen vor Bedarf bestellt werden, die Bundesdruckerei darf Zeichen mit neuem Wert aber erst nach Inkrafttreten des Gesetzes drucken. Das Gesetz musste also zwangsläufig deutlich vor dem Jahreswechsel veröffentlicht werden.
Händler müssten nun eigentlich den höheren Preis verlangen, ohne ihn rechtlich sauber begründen zu können. Die Hauptzollämter sind angewiesen, die Rechtslage vorerst zu ignorieren, was an sich illegal ist. Eine rasche Korrektur ist nicht möglich, da der Bundestag in den Herbstferien ist und auch der Bundesrat beteiligt werden müsste. Den Fehler haben Finanzministerium, Finanzausschuss, Bundestag und Bundesrat gleichermaßen "übersehen". Böse Zungen würden munkeln, es habe sich um Absicht gehandelt, um die Bürger noch schneller und effizienter abzocken zu können.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤮30🤣13❤3
Deutschland droht bei Künstlicher Intelligenz den Anschluss zu verlieren
Nvidia-Chef Jensen Huang warnt, Deutschland drohe bei der Künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren. Die deutsche Industrie verfüge zwar über wertvolle Daten, Ingenieurwissen und Fertigungskompetenz, müsse diese aber weit stärker für KI nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei einem Investitionsgipfel eine Zusammenarbeit mit Nvidia im Bereich „Physical AI“ angekündigt, also bei Robotern, autonomen Fahrzeugen und intelligenten Produktionsanlagen. Kritiker sehen darin bislang eher eine Absichtserklärung als einen industriellen Aufbruch. Bereits im Juni 2025 hatte die Bundesregierung eine industrielle KI-Cloud mit mindestens 10.000 Grafikprozessoren in Aussicht gestellt.
Auch die Initiative „Made for Germany“ steht in der Kritik. Merz hatte im April Investitionszusagen von 800 Milliarden Euro genannt, inzwischen ist von über 850 Milliarden Euro bis 2028 die Rede. Dem gegenüber steht die Ukraine-Hilfe: Nach Zahlen des Kiel Instituts entfallen von den oft genannten rund 100 Milliarden Euro 41,7 Milliarden auf tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden im Inland ausgegeben, vor allem für Sozialleistungen und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter (fließen also ins deutsche System zurück), 22 Milliarden Euro sind Zusagen für künftige Militärhilfe.
Mit Blick auf die Krawalle in Paris und Mailand wird gewarnt, dass auch in Deutschland bald Tausende sogenannte "junge Menschen" gegen die Regierung auf die Straße gehen könnten, wenn ihre "Sorgen" weiter ignoriert werden.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Nvidia-Chef Jensen Huang warnt, Deutschland drohe bei der Künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren. Die deutsche Industrie verfüge zwar über wertvolle Daten, Ingenieurwissen und Fertigungskompetenz, müsse diese aber weit stärker für KI nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei einem Investitionsgipfel eine Zusammenarbeit mit Nvidia im Bereich „Physical AI“ angekündigt, also bei Robotern, autonomen Fahrzeugen und intelligenten Produktionsanlagen. Kritiker sehen darin bislang eher eine Absichtserklärung als einen industriellen Aufbruch. Bereits im Juni 2025 hatte die Bundesregierung eine industrielle KI-Cloud mit mindestens 10.000 Grafikprozessoren in Aussicht gestellt.
Auch die Initiative „Made for Germany“ steht in der Kritik. Merz hatte im April Investitionszusagen von 800 Milliarden Euro genannt, inzwischen ist von über 850 Milliarden Euro bis 2028 die Rede. Dem gegenüber steht die Ukraine-Hilfe: Nach Zahlen des Kiel Instituts entfallen von den oft genannten rund 100 Milliarden Euro 41,7 Milliarden auf tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden im Inland ausgegeben, vor allem für Sozialleistungen und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter (fließen also ins deutsche System zurück), 22 Milliarden Euro sind Zusagen für künftige Militärhilfe.
Mit Blick auf die Krawalle in Paris und Mailand wird gewarnt, dass auch in Deutschland bald Tausende sogenannte "junge Menschen" gegen die Regierung auf die Straße gehen könnten, wenn ihre "Sorgen" weiter ignoriert werden.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤣24❤5👏2
Nord-Stream-Prozess: Verteidigung will Einstellung des Verfahrens
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entscheidet am Dienstag, dem 27. Oktober, über den Antrag der Verteidigung, den Nord-Stream-Prozess einzustellen. Zuvor kann sich die Bundesanwaltschaft äußern. Angeklagt ist der 50-jährige Ukrainer Sergej Kusnezow, der die Sprengung der Ostsee-Pipelines Ende September 2022 als Drahtzieher geplant haben soll. Vorgeworfen werden ihm das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe. Die Bundesanwaltschaft wertet die Tat als Kriegsverbrechen, da sie von einem Soldaten mit Wissen ukrainischer Stellen begangen worden sei.
Die Verteidiger argumentieren, ihr Mandant habe als Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit keine Aussagegenehmigung erhalten und könne sich daher weder vor Gericht noch gegenüber seinen Anwälten äußern; ein faires Verfahren sei so unmöglich. Zudem bestreiten sie, dass Nord Stream 1 und 2 zivile Ziele gewesen seien: Zum Zeitpunkt des Anschlags sei kein Gas geflossen, die Leitungen seien eine russische Waffe zur Erpressung Berlins gewesen. Ein weiteres Verfahrenshindernis sehen sie darin, dass Italien Kusnezow ausgeliefert habe, ohne dass der Vorwurf des Kriegsverbrechens bekannt gewesen sei. Eine Einstellung per Urteil würde eine spätere Wiederaufnahme ausschließen. Lehnt das Gericht ab, soll ein Sachverständiger zu den Schäden und zur Ursache der Explosionen gehört werden.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entscheidet am Dienstag, dem 27. Oktober, über den Antrag der Verteidigung, den Nord-Stream-Prozess einzustellen. Zuvor kann sich die Bundesanwaltschaft äußern. Angeklagt ist der 50-jährige Ukrainer Sergej Kusnezow, der die Sprengung der Ostsee-Pipelines Ende September 2022 als Drahtzieher geplant haben soll. Vorgeworfen werden ihm das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe. Die Bundesanwaltschaft wertet die Tat als Kriegsverbrechen, da sie von einem Soldaten mit Wissen ukrainischer Stellen begangen worden sei.
Die Verteidiger argumentieren, ihr Mandant habe als Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit keine Aussagegenehmigung erhalten und könne sich daher weder vor Gericht noch gegenüber seinen Anwälten äußern; ein faires Verfahren sei so unmöglich. Zudem bestreiten sie, dass Nord Stream 1 und 2 zivile Ziele gewesen seien: Zum Zeitpunkt des Anschlags sei kein Gas geflossen, die Leitungen seien eine russische Waffe zur Erpressung Berlins gewesen. Ein weiteres Verfahrenshindernis sehen sie darin, dass Italien Kusnezow ausgeliefert habe, ohne dass der Vorwurf des Kriegsverbrechens bekannt gewesen sei. Eine Einstellung per Urteil würde eine spätere Wiederaufnahme ausschließen. Lehnt das Gericht ab, soll ein Sachverständiger zu den Schäden und zur Ursache der Explosionen gehört werden.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤬30🔥6❤3🤣3
Ingwer ist nicht nur ein beliebtes Gewürz, sondern auch eine außergewöhnliche Heilpflanze, die Schmerzen und Entzündungen lindert. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile die positive Wirkung von Inger bei Arthritis, Multipler Sklerose, Übergewicht und Erkältungen oder Grippe. Auch beim Abnehmen kann die Zufuhr der richtigen Menge Inger wahre Wunder bewirken, da die Pflanze unseren Stoffwechsel anregt.
Da Ingwer einem erhöhten Blutzuckerspiegel, oxidativem Stress und Entzündungen entgegen wirkt, kann die Heilpflanze sogar präventiv eingesetzt werden. Durch die positive Wirkung hinsichtlich der Durchblutung der Kopfhaut, kann Ingwer sogar bei Haarausfall oder Schuppen Abhilfe schaffen. Im Jahre 2018 wurde Ingwer sogar zur Heilpflanze des Jahres gekürt. Bezieht man Ingwer hoch dosiert als Kapselprodukt, kann man sich direkt einen praktischen Vorrat anlegen.
Ingwer in Premiumqualität: https://t1p.de/b3b16
Da Ingwer einem erhöhten Blutzuckerspiegel, oxidativem Stress und Entzündungen entgegen wirkt, kann die Heilpflanze sogar präventiv eingesetzt werden. Durch die positive Wirkung hinsichtlich der Durchblutung der Kopfhaut, kann Ingwer sogar bei Haarausfall oder Schuppen Abhilfe schaffen. Im Jahre 2018 wurde Ingwer sogar zur Heilpflanze des Jahres gekürt. Bezieht man Ingwer hoch dosiert als Kapselprodukt, kann man sich direkt einen praktischen Vorrat anlegen.
Ingwer in Premiumqualität: https://t1p.de/b3b16
❤2👍2
Neue Gasreserve: Verbraucher sollen bis zu 3,08 Milliarden Euro zahlen
Die Bundesregierung plant eine nationale Gasreserve, deren Kosten über eine neue Umlage die Gaskunden tragen sollen. Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht über zehn Jahre Ausgaben von bis zu 3,08 Milliarden Euro vor, jährlich 247 bis 308 Millionen Euro. Die Umlage soll ab Oktober 2027 gelten; Haushalte und Gewerbe tragen rund 40 Prozent, die Industrie rund 60 Prozent. Für einen Haushalt mit 13.000 Kilowattstunden Verbrauch werden mindestens 3,77 Euro im Jahr veranschlagt, für ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden bis zu 7,20 Euro.
Die Reserve von 24 Terawattstunden entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität und könnte den Ausfall der größten Importinfrastruktur rund 30 Tage ausgleichen, einen Ausfall norwegischer Pipelinelieferungen etwa 20 Tage und den aller LNG-Terminals rund 40 Tage. Freigegeben werden soll sie nur nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur, etwa um Industrieabschaltungen zu vermeiden. Die Gasspeicher waren Mitte Oktober nur zu 60,3 Prozent gefüllt, deutlich weniger als in den Vorjahren.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet das Vorhaben mit dem Schutz vor Sabotage und Importausfällen. Widersprüchlich ist die Finanzierung: Die alte Gasspeicherumlage war erst zum 1. Januar 2026 abgeschafft worden, und Union und SPD hatten im Juli eine Belastung der Verbraucher ausdrücklich abgelehnt. Ob Bundestag und Bundesrat zustimmen, ist offen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die Bundesregierung plant eine nationale Gasreserve, deren Kosten über eine neue Umlage die Gaskunden tragen sollen. Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht über zehn Jahre Ausgaben von bis zu 3,08 Milliarden Euro vor, jährlich 247 bis 308 Millionen Euro. Die Umlage soll ab Oktober 2027 gelten; Haushalte und Gewerbe tragen rund 40 Prozent, die Industrie rund 60 Prozent. Für einen Haushalt mit 13.000 Kilowattstunden Verbrauch werden mindestens 3,77 Euro im Jahr veranschlagt, für ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden bis zu 7,20 Euro.
Die Reserve von 24 Terawattstunden entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität und könnte den Ausfall der größten Importinfrastruktur rund 30 Tage ausgleichen, einen Ausfall norwegischer Pipelinelieferungen etwa 20 Tage und den aller LNG-Terminals rund 40 Tage. Freigegeben werden soll sie nur nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur, etwa um Industrieabschaltungen zu vermeiden. Die Gasspeicher waren Mitte Oktober nur zu 60,3 Prozent gefüllt, deutlich weniger als in den Vorjahren.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet das Vorhaben mit dem Schutz vor Sabotage und Importausfällen. Widersprüchlich ist die Finanzierung: Die alte Gasspeicherumlage war erst zum 1. Januar 2026 abgeschafft worden, und Union und SPD hatten im Juli eine Belastung der Verbraucher ausdrücklich abgelehnt. Ob Bundestag und Bundesrat zustimmen, ist offen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤮37❤4🤬3
Kritik am Ausländerwahlrecht in Berlin
Das Wahlrecht für alle mindestens seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Ausländer zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nun auch beim früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio auf Kritik gestoßen. Er hält die in den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD festgelegte Änderung für verfassungswidrig.
Der 72-Jährige, der auch als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gilt, sagte bei Welt-TV: „Auf kommunaler Ebene kann man ein Ausländerwahlrecht einführen. Auf Landesebene, also im Staatsbereich Bund und Länder, geht das nicht.“ Di Fabio ergänzte: „Hier wählt das deutsche Volk, beziehungsweise die Teilvölker in den Ländern. Und dazu muss man Deutscher sein, also einen deutschen Pass haben.“
In dem rot-grünen Sondierungsergebnis heißt es: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Um das durchzusetzen wären sowohl eine Änderung der Berliner Landesverfassung als auch des Grundgesetzes nötig, meint Di Fabio.
Dafür müsste sich jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Doch die CDU/CSU lehnt eine solche Änderung bisher noch ab. Auch die AfD hat sich strikt dagegen ausgesprochen und die Pläne bereits zuvor als verfassungswidrig bezeichnet.
Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schrieb zuletzt auf Facebook: „Das Wahlrecht ist zum Glück nichts, was man nach Gutdünken ändern kann. Es ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.“ Bereits 1990 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Länder kein allgemeines Ausländerwahlrecht einführen dürften.
Wegner hatte seine Beamten angewiesen, jedes Jahr 40.000 Ausländer einzubürgern. Auf persönliche Gespräche mit den Migranten musste aus Zeitgründen verzichtet werden. Auch seine Stellvertreterin, die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sprach sich gegen die Pläne aus, was ihr parteiintern heftige Kritik einbrachte.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Das Wahlrecht für alle mindestens seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Ausländer zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nun auch beim früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio auf Kritik gestoßen. Er hält die in den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD festgelegte Änderung für verfassungswidrig.
Der 72-Jährige, der auch als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gilt, sagte bei Welt-TV: „Auf kommunaler Ebene kann man ein Ausländerwahlrecht einführen. Auf Landesebene, also im Staatsbereich Bund und Länder, geht das nicht.“ Di Fabio ergänzte: „Hier wählt das deutsche Volk, beziehungsweise die Teilvölker in den Ländern. Und dazu muss man Deutscher sein, also einen deutschen Pass haben.“
In dem rot-grünen Sondierungsergebnis heißt es: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Um das durchzusetzen wären sowohl eine Änderung der Berliner Landesverfassung als auch des Grundgesetzes nötig, meint Di Fabio.
Dafür müsste sich jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Doch die CDU/CSU lehnt eine solche Änderung bisher noch ab. Auch die AfD hat sich strikt dagegen ausgesprochen und die Pläne bereits zuvor als verfassungswidrig bezeichnet.
Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schrieb zuletzt auf Facebook: „Das Wahlrecht ist zum Glück nichts, was man nach Gutdünken ändern kann. Es ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.“ Bereits 1990 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Länder kein allgemeines Ausländerwahlrecht einführen dürften.
Wegner hatte seine Beamten angewiesen, jedes Jahr 40.000 Ausländer einzubürgern. Auf persönliche Gespräche mit den Migranten musste aus Zeitgründen verzichtet werden. Auch seine Stellvertreterin, die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sprach sich gegen die Pläne aus, was ihr parteiintern heftige Kritik einbrachte.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
❤9🤬3🔥2
Schwuler Juso-Chef meint, die CDU schütze die Demokratie nicht mehr
Wegen ihrer Uneinigkeit über die Teilnahme an der Ministerpräsidentenwahl hat der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Juso-Chef Philipp Türmer, die CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. „Gerade ist dort aber vor allem die CDU so zerstritten, dass sie kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie vor der AfD ist“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Türmer, der ein glühender Befürworter der rot-grün-roten Koalition in Berlin ist, attackierte die Ankündigung des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Guido Heuer, entgegen dem Fraktionsbeschluss doch an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen. An jenem 15. Dezember wird Ulrich Siegmund kandidieren, um erster Regierungschef der AfD in einem Bundesland zu werden.
Nach Recherchen wird Heuer nicht der einzige CDU-Politiker sein, der an der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode teilnimmt. Dies ärgert den Chef der Jungsozialisten: „Eben wollte die Fraktion bei der Wahl noch geschlossen den Saal verlassen, jetzt rudert der erste CDU-Abgeordnete schon zurück. Die müssen sich da mal fangen.“
Türmer forderte zudem einen Gegenkandidaten zu Siegmund. „Dazu sollten die anderen Parteien unbedingt einen neuen Anlauf nehmen“, forderte Türmer. Das Vorhaben scheitere derzeit jedoch an der dortigen CDU, so der Juso-Chef. Die SPD dagegen sei offen für einen überparteilichen Kandidaten.
Tatsächlich sagten CDU-Abgeordnete, dass sie eine Allparteienkoalition gegen die AfD partout nicht wollten. Die Union müsste dann mit Linken, SPD, Grünen und BSW zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu bekommen. Und das lehnen einige Parlamentarier vehement ab.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Wegen ihrer Uneinigkeit über die Teilnahme an der Ministerpräsidentenwahl hat der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Juso-Chef Philipp Türmer, die CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. „Gerade ist dort aber vor allem die CDU so zerstritten, dass sie kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie vor der AfD ist“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Türmer, der ein glühender Befürworter der rot-grün-roten Koalition in Berlin ist, attackierte die Ankündigung des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Guido Heuer, entgegen dem Fraktionsbeschluss doch an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen. An jenem 15. Dezember wird Ulrich Siegmund kandidieren, um erster Regierungschef der AfD in einem Bundesland zu werden.
Nach Recherchen wird Heuer nicht der einzige CDU-Politiker sein, der an der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode teilnimmt. Dies ärgert den Chef der Jungsozialisten: „Eben wollte die Fraktion bei der Wahl noch geschlossen den Saal verlassen, jetzt rudert der erste CDU-Abgeordnete schon zurück. Die müssen sich da mal fangen.“
Türmer forderte zudem einen Gegenkandidaten zu Siegmund. „Dazu sollten die anderen Parteien unbedingt einen neuen Anlauf nehmen“, forderte Türmer. Das Vorhaben scheitere derzeit jedoch an der dortigen CDU, so der Juso-Chef. Die SPD dagegen sei offen für einen überparteilichen Kandidaten.
Tatsächlich sagten CDU-Abgeordnete, dass sie eine Allparteienkoalition gegen die AfD partout nicht wollten. Die Union müsste dann mit Linken, SPD, Grünen und BSW zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu bekommen. Und das lehnen einige Parlamentarier vehement ab.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤮13👏6❤5🤣4
Ukraine-Krieg: EU sucht einen Chefunterhändler für Gespräche mit Putin
Die EU sucht nach Informationen von Politico einen Chefunterhändler, der Europa in Gesprächen mit Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, Washington könnte sich mit Moskau über die Köpfe Europas und Kiews hinweg einigen. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach St. Petersburg, wo er die Wiederaufnahme dreiseitiger Gespräche zwischen Moskau, Washington und Kiew vorschlug. Europa müsse eigene Interessen wahren und die Ukraine so stärken, dass sie sich gegen ein nachteiliges Abkommen wehren könne.
Wer die Aufgabe übernehmen soll, ist umstritten. Genannt werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Als Kandidat außerhalb des EU-Apparats gilt Finnlands Präsident Alexander Stubb, der unter den europäischen Regierungschefs das beste Verhältnis zu Donald Trump pflegt und dessen Land eine 1.300 Kilometer lange Grenze und lange Erfahrung mit Russland hat. Stubb nahm diese Woche in Norwegen gemeinsam mit Selenskij und Witkoff an Ukraine-Gesprächen teil.
Einige Diplomaten halten Costa für geeigneter, da von der Leyen und Kallas als zu eng mit der Unterstützung Kiews verbunden gelten. Costa selbst lehnte beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel Gespräche mit Putin vorerst ab. Putin nannte Altkanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Ansprechpartner und fragte, wie Russland Personen vertrauen solle, die seit Jahren eine strategische Niederlage Russlands forderten. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Moskau habe Verhandlungen nie abgelehnt, europäische Unterhändler dürften jedoch keine Russophobie vertreten.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Die EU sucht nach Informationen von Politico einen Chefunterhändler, der Europa in Gesprächen mit Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, Washington könnte sich mit Moskau über die Köpfe Europas und Kiews hinweg einigen. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach St. Petersburg, wo er die Wiederaufnahme dreiseitiger Gespräche zwischen Moskau, Washington und Kiew vorschlug. Europa müsse eigene Interessen wahren und die Ukraine so stärken, dass sie sich gegen ein nachteiliges Abkommen wehren könne.
Wer die Aufgabe übernehmen soll, ist umstritten. Genannt werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Als Kandidat außerhalb des EU-Apparats gilt Finnlands Präsident Alexander Stubb, der unter den europäischen Regierungschefs das beste Verhältnis zu Donald Trump pflegt und dessen Land eine 1.300 Kilometer lange Grenze und lange Erfahrung mit Russland hat. Stubb nahm diese Woche in Norwegen gemeinsam mit Selenskij und Witkoff an Ukraine-Gesprächen teil.
Einige Diplomaten halten Costa für geeigneter, da von der Leyen und Kallas als zu eng mit der Unterstützung Kiews verbunden gelten. Costa selbst lehnte beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel Gespräche mit Putin vorerst ab. Putin nannte Altkanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Ansprechpartner und fragte, wie Russland Personen vertrauen solle, die seit Jahren eine strategische Niederlage Russlands forderten. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Moskau habe Verhandlungen nie abgelehnt, europäische Unterhändler dürften jedoch keine Russophobie vertreten.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤣10❤3👍2
Die Aminosäure L-Arginin ist ein wahrer Tausendsassa für das Gefäßsystem. Sie stimuliert in Verbindung mit L-Citrullin die körpereigene Bildung von Stickstoffmonoxid (NO), welches die Gefäße weitet und so den Blutdruck senkt. Die Behandlung mit L-Arginin (empfohlene Zufuhr: 6 Gramm täglich) kann den systolischen Blutdruckwert um 5,4 mmHg, den diastolischen um 2,7 mmHg absenken. Darüber hinaus reduziert die Aminosäure das Arteriosklerose-Risiko, indem sie die Gefäßfunktion verbessert und Ablagerungen in den Gefäßen vorbeugt.
OPC (Traubenkernextrakt) hält die Blutgefäße von Ablagerungen frei und bewahrt sie vor künftigen oxidativen Schäden durch freie Radikale. Deshalb ist OPC der beste Begleiter von L-Arginin/L-Citrullin, um den Blutdruck dauerhaft auf natürliche Weise zu senken. Selbstverständlich sollte man auf hochwertige und reine Naturprodukte achten, um sich auch wirklich dauerhaft etwas Gutes zu tun.
L-Arginin/L-Citrullin und OPC: https://is.gd/mdSJV1
OPC (Traubenkernextrakt) hält die Blutgefäße von Ablagerungen frei und bewahrt sie vor künftigen oxidativen Schäden durch freie Radikale. Deshalb ist OPC der beste Begleiter von L-Arginin/L-Citrullin, um den Blutdruck dauerhaft auf natürliche Weise zu senken. Selbstverständlich sollte man auf hochwertige und reine Naturprodukte achten, um sich auch wirklich dauerhaft etwas Gutes zu tun.
L-Arginin/L-Citrullin und OPC: https://is.gd/mdSJV1
🔥3❤2👍2
Iran-Krieg: Tankerangriffe in der Straße von Hormus, Aramco räumt Zentrale
Der saudische Ölkonzern Saudi Aramco hat seine Beschäftigten am Donnerstag laut Bloomberg angewiesen, die Konzernzentrale in Dhahran zu verlassen und von zu Hause aus zu arbeiten. Zuvor soll dort Alarm ausgelöst worden sein, offizielle Gründe wurden nicht genannt. Die jemenitischen Huthi haben ihre Angriffe auf Flughäfen und Energieanlagen in Saudi-Arabien zuletzt verstärkt; in der Vorwoche traf ein Angriff einen Turm auf dem Aramco-Gelände und beschädigte drei Stockwerke. Huthi-Sprecher Yahya Saree erklärte, die Gruppe habe Aramco-Anlagen in Yanbu am Roten Meer und das Verteidigungsministerium in Riad angegriffen, was Riad nicht bestätigte. Der saudische Leitindex fiel um 2,5 Prozent, die Ölpreise stiegen auf den höchsten Stand seit Mai.
Laut iranischem Staatsfernsehen wurden in der Straße von Hormus sieben Öltanker beschädigt. Vier seien in der Nacht beim Umladen von Öl angegriffen worden und in Brand geraten, drei weitere auf Seeminen gelaufen. Die Revolutionsgarde drohte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, falls Washington Tankern die Durchfahrt durch andere Abschnitte der Meerenge ermöglichen wolle.
Nach einem Bericht der Washington Post sollen die Störungen im Persischen Golf die Ölpreise hochhalten und den Republikanern vor den Zwischenwahlen am 3. November schaden. Donald Trump warf Iran auf Truth Social vor, Angriffe und Minen zu erfinden, um die Preise vor der Wahl zu treiben; tatsächlich fließe mehr Öl durch die Meerenge als vor dem Krieg. Zugleich bekräftigte er, Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses nur über knappe Mehrheiten.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Der saudische Ölkonzern Saudi Aramco hat seine Beschäftigten am Donnerstag laut Bloomberg angewiesen, die Konzernzentrale in Dhahran zu verlassen und von zu Hause aus zu arbeiten. Zuvor soll dort Alarm ausgelöst worden sein, offizielle Gründe wurden nicht genannt. Die jemenitischen Huthi haben ihre Angriffe auf Flughäfen und Energieanlagen in Saudi-Arabien zuletzt verstärkt; in der Vorwoche traf ein Angriff einen Turm auf dem Aramco-Gelände und beschädigte drei Stockwerke. Huthi-Sprecher Yahya Saree erklärte, die Gruppe habe Aramco-Anlagen in Yanbu am Roten Meer und das Verteidigungsministerium in Riad angegriffen, was Riad nicht bestätigte. Der saudische Leitindex fiel um 2,5 Prozent, die Ölpreise stiegen auf den höchsten Stand seit Mai.
Laut iranischem Staatsfernsehen wurden in der Straße von Hormus sieben Öltanker beschädigt. Vier seien in der Nacht beim Umladen von Öl angegriffen worden und in Brand geraten, drei weitere auf Seeminen gelaufen. Die Revolutionsgarde drohte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, falls Washington Tankern die Durchfahrt durch andere Abschnitte der Meerenge ermöglichen wolle.
Nach einem Bericht der Washington Post sollen die Störungen im Persischen Golf die Ölpreise hochhalten und den Republikanern vor den Zwischenwahlen am 3. November schaden. Donald Trump warf Iran auf Truth Social vor, Angriffe und Minen zu erfinden, um die Preise vor der Wahl zu treiben; tatsächlich fließe mehr Öl durch die Meerenge als vor dem Krieg. Zugleich bekräftigte er, Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses nur über knappe Mehrheiten.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
❤3👍2🤷1
Nach der Berlin-Wahl: Andere Länder werben Polizisten ab
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich bereits 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern beworben, wie mehrere Länder gegenüber dem Focus bestätigten. Im gesamten Vorjahr hatte es aus Berlin nur 22 Versetzungsanträge gegeben. 58 Beamte wollen nach Baden-Württemberg, zehn nach Bayern, drei nach Thüringen und einer nach Bremen. Bei rund 18.500 Berliner Polizisten wirkt die Zahl zwar gering, die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch: Wenn das Schule mache, habe man ein Problem. Vermutet wird, dass vor allem jüngere Beamte auf eine formelle Versetzung verzichten und nach einer erfolgreichen Bewerbung kündigen könnten.
Auslöser war ein offenes Angebot des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), der die Berliner Polizei als zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin bezeichnete, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle. Besonders interessiert sei sein Land an Ermittlern für Organisierte Kriminalität. Eine Unterlassungsklage der Berliner Linken gegen diese Formulierung wies das Verwaltungsgericht Stuttgart ab, die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch Brandenburgs Innenminister warb um Berliner Nachwuchskräfte. Das gezielte Abwerben gilt eigentlich als Tabubruch, da jedes Land die Ausbildung seiner Beamten selbst finanziert. Die Ankündigungen der Berliner Linken, anlasslose Kontrollen abzuschaffen und die Polizeifinanzierung zu kürzen, lieferten jedoch den Anlass.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich bereits 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern beworben, wie mehrere Länder gegenüber dem Focus bestätigten. Im gesamten Vorjahr hatte es aus Berlin nur 22 Versetzungsanträge gegeben. 58 Beamte wollen nach Baden-Württemberg, zehn nach Bayern, drei nach Thüringen und einer nach Bremen. Bei rund 18.500 Berliner Polizisten wirkt die Zahl zwar gering, die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch: Wenn das Schule mache, habe man ein Problem. Vermutet wird, dass vor allem jüngere Beamte auf eine formelle Versetzung verzichten und nach einer erfolgreichen Bewerbung kündigen könnten.
Auslöser war ein offenes Angebot des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), der die Berliner Polizei als zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin bezeichnete, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle. Besonders interessiert sei sein Land an Ermittlern für Organisierte Kriminalität. Eine Unterlassungsklage der Berliner Linken gegen diese Formulierung wies das Verwaltungsgericht Stuttgart ab, die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch Brandenburgs Innenminister warb um Berliner Nachwuchskräfte. Das gezielte Abwerben gilt eigentlich als Tabubruch, da jedes Land die Ausbildung seiner Beamten selbst finanziert. Die Ankündigungen der Berliner Linken, anlasslose Kontrollen abzuschaffen und die Polizeifinanzierung zu kürzen, lieferten jedoch den Anlass.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
👏21❤2🤷2
Macron wirft Trump „dumme“ Kommentare zu den Unruhen vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Äußerungen ausländischer Staatschefs zu den Unruhen im Land als dumm und inakzeptabel zurückgewiesen. Gemeint war unter anderem Donald Trump, der behauptet hatte, Migranten, Dschihadisten und Kommunisten hätten Frankreich erobert und geplündert, und Europa zur Schließung der Grenzen aufrief. Macron erklärte, ausländische Akteure manipulierten Informationen; die Behauptung, Horden von Migranten und Islamisten hätten das Land überrannt, sei völlig falsch. Die Behörden machen vor allem linksextreme Gruppen und Kriminelle verantwortlich.
Die Proteste begannen im Vormonat wegen Lehrermangels und maroder Schulen und weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen aus. Am vergangenen Wochenende wurden rund 2.400 Menschen festgenommen und etwa 1.000 Polizisten verletzt, der Schaden geht in die Hunderte Millionen Euro. Premierminister Sébastien Lecornu verhängte Ausgangssperren und Versammlungsverbote nahe Wahrzeichen wie dem Louvre und den Champs-Élysées; am Samstag sollen 1.000 Kräfte der Anti-Terror-Einheiten die Polizei verstärken.
Macron steht wegen einer Nahost-Reise mitten in der Krise als „abwesender Präsident“ in der Kritik. Seine Zustimmungswerte liegen bei rekordniedrigen 15 Prozent, Marine Le Pen kommt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl im April 2027 auf 32 bis 36 Prozent. Die Unruhen griffen auch auf Belgien, Italien, Portugal und Albanien über. Mehrere EU-Regierungen lassen laut Financial Times eine mögliche Einflussnahme aus Russland, Iran oder Algerien prüfen. Die EU-Kommission lehnte Ermittlungen mangels Beweisen ab, Moskau wies die Vorwürfe als absurd zurück.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Äußerungen ausländischer Staatschefs zu den Unruhen im Land als dumm und inakzeptabel zurückgewiesen. Gemeint war unter anderem Donald Trump, der behauptet hatte, Migranten, Dschihadisten und Kommunisten hätten Frankreich erobert und geplündert, und Europa zur Schließung der Grenzen aufrief. Macron erklärte, ausländische Akteure manipulierten Informationen; die Behauptung, Horden von Migranten und Islamisten hätten das Land überrannt, sei völlig falsch. Die Behörden machen vor allem linksextreme Gruppen und Kriminelle verantwortlich.
Die Proteste begannen im Vormonat wegen Lehrermangels und maroder Schulen und weiteten sich zu landesweiten Protesten gegen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen aus. Am vergangenen Wochenende wurden rund 2.400 Menschen festgenommen und etwa 1.000 Polizisten verletzt, der Schaden geht in die Hunderte Millionen Euro. Premierminister Sébastien Lecornu verhängte Ausgangssperren und Versammlungsverbote nahe Wahrzeichen wie dem Louvre und den Champs-Élysées; am Samstag sollen 1.000 Kräfte der Anti-Terror-Einheiten die Polizei verstärken.
Macron steht wegen einer Nahost-Reise mitten in der Krise als „abwesender Präsident“ in der Kritik. Seine Zustimmungswerte liegen bei rekordniedrigen 15 Prozent, Marine Le Pen kommt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl im April 2027 auf 32 bis 36 Prozent. Die Unruhen griffen auch auf Belgien, Italien, Portugal und Albanien über. Mehrere EU-Regierungen lassen laut Financial Times eine mögliche Einflussnahme aus Russland, Iran oder Algerien prüfen. Die EU-Kommission lehnte Ermittlungen mangels Beweisen ab, Moskau wies die Vorwürfe als absurd zurück.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
🤣16🍌4
Deutlich weniger Langzeitvisa für Russen
Deutschland erteilt russischen Staatsbürgern seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich weniger Langzeitvisa. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Berliner Morgenpost berichtete. 2022 wurden noch 12.930 nationale Visa für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ausgestellt, für 2026 werden nur noch rund 4.500 erwartet, ein Rückgang um etwa zwei Drittel. Visa zur Erwerbstätigkeit brachen um rund 90 Prozent ein, von 4.548 auf hochgerechnet 441. Bei Studierenden wird ein Minus von rund 38 Prozent erwartet, auch der Familiennachzug ging deutlich zurück.
Anlass der Anfrage war der Fall einer russischen Studentin, die zum Masterstudium im Bereich Design und Mode zugelassen war, deren Visum aber unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde. Das Auswärtige Amt erklärte, es gälten weiterhin strenge Maßstäbe, insbesondere bei Sicherheitsrisiken; Entscheidungen hingen vom Aufenthaltszweck und vom Einzelfall ab. Bünger kritisiert die restriktive Praxis der Botschaft in Moskau. Viele Menschen, die den Krieg ablehnten und das Klima in Russland nicht mehr ertrügen, dürften nicht bestraft werden; ihnen müsse man die Tür öffnen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Deutschland erteilt russischen Staatsbürgern seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich weniger Langzeitvisa. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Berliner Morgenpost berichtete. 2022 wurden noch 12.930 nationale Visa für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ausgestellt, für 2026 werden nur noch rund 4.500 erwartet, ein Rückgang um etwa zwei Drittel. Visa zur Erwerbstätigkeit brachen um rund 90 Prozent ein, von 4.548 auf hochgerechnet 441. Bei Studierenden wird ein Minus von rund 38 Prozent erwartet, auch der Familiennachzug ging deutlich zurück.
Anlass der Anfrage war der Fall einer russischen Studentin, die zum Masterstudium im Bereich Design und Mode zugelassen war, deren Visum aber unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde. Das Auswärtige Amt erklärte, es gälten weiterhin strenge Maßstäbe, insbesondere bei Sicherheitsrisiken; Entscheidungen hingen vom Aufenthaltszweck und vom Einzelfall ab. Bünger kritisiert die restriktive Praxis der Botschaft in Moskau. Viele Menschen, die den Krieg ablehnten und das Klima in Russland nicht mehr ertrügen, dürften nicht bestraft werden; ihnen müsse man die Tür öffnen.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
👍2