Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag

Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Weinkönigin. Heute hat sie es bis zur Bundestagspräsidentin geschafft – und trägt den royalen Anspruch auch ins neue Amt. Den Bundestag führt sie, als wollte sie ihn in Orwells Wahrheitsministerium verwandeln.

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, zu einem möglichen AfD-Verbot wächst der Verdacht, dass die Partei die beiden Frauen in Karlsruhe installieren will, um genau das vorzubereiten.

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Umstrittene Richterin äußert sich: Brosius-Gersdorf weist alle Vorwürfe als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ zurück

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Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Zum ersten Mal ist am Freitag, dem 11. Juli, von solchen Morddrohungen die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese behauptete in einer Plenardebatte, es seien Drohungen gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen worden – angeblich ausgelöst durch „rechte Nachrichtenportale“. Damit bewegt sich Wiese gefährlich nah an Verleumdung und Rufmord gegenüber Journalisten, die schlicht ihren Job machen.

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„Hetzkampagne“ und „rechtsextreme Portale“: Wie der NGO-Komplex für Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert

Seitdem aber CDU und CSU wagten, eigenen konservativen Überzeugungen nachzukommen, ihre Wählerschaft nicht zu verraten und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin nicht zu wählen, organisiert sich eine Gegenbewegung, die mit Verzerrungen, Kampfbegriffen und Diskreditierung versucht, Kritiker Brosius-Gersdorfs wiederum in Zweifel zu ziehen.

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Stellungnahme und heute Abend bei Markus Lanz: Jetzt geht Brosius-Gersdorf auf große PR-Tour

Brosius-Gersdorf startet eine regelrechte PR-Tour, um ihr öffentliches Image zu schützen. Neben ihrer schriftlichen Stellungnahme, die sie dem Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt hat, wird sie am Dienstagabend auch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast sein.

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„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als „neorassistische Schriften“ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“.

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So viel zur kritischen Distanz… Als im Oval Office der Name Pistorius fällt, bricht bei seiner Journalisten-Delegation Jubel aus

Es ist ein denkwürdiger Moment, den ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa am Montag auf einem Foto festgehalten hat. Ein Moment, der die Regierungsnähe deutscher Journalisten perfekt kondensiert: Zum Jubel in die Höhe erhobene Fäuste, Finger, die triumphierend nach oben zeigen.

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Israelhasser-Event an der Saarland-Uni
… und der Antisemitismusbeauftragte moderierte es

An der Universität des Saarlandes fand eine Veranstaltung verschiedener Gruppen statt, bei der Israel „Völkermord“ und „Apartheid“ vorgeworfen wurde.

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Windkraft-Experte Thomas Mock: So verteuern Windräder unsere Lebensmittel

Während Politik und Projektierer den Ausbau der Windkraft in NRW als Erfolg verkaufen, wächst im Schatten der Windräder der Unmut. Über 1.000 neue Anlagen sind bis 2027 genehmigt – ermöglicht durch milliardenschwere Subventionen, politische Kehrtwenden und sinkende Hürden für Investoren. Doch wer profitiert wirklich vom Windkraft-Boom?

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AfD holt wieder auf – nur noch zwei Prozent hinter der Union

Die AfD rückt der Union immer näher. In der aktuellen Sonntagsfrage von YouGov (16. Juli 2025) kommt die Partei auf 25 Prozent – ein Plus von zwei Punkten gegenüber der letzten Erhebung im Juni.

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