Die Autobahn GmbH hat einen Ausschreibungsstopp bis Ende des Jahres ausgesprochen.

Wegen fehlender Mittel können viele Projekte nicht ausgeschrieben werden, obwohl eigentlich ein Sondervermögen für Infrastruktur versprochen wurde.

🗞️ Wochenrückblick: Verfassungsgericht, Menschenwürde & politischer Eklat

Diese Woche war politisch einiges los – vor allem eine Personalie hat die Wellen hochschlagen lassen: Rauke Brosius-Gersdorf, Juristin und SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
Warum sorgt sie für so viel Kritik? 👉 Aussagen zu Grundrechtseinschränkungen, AFD-Mitgliedern und der Frage, ob ungeborene Babys Menschenwürde haben. 😳

💥 Friedrich Merz antwortete im Bundestag mit einem klaren „Ja“ zur Kandidatin – und stellte sich damit gegen das CDU-Grundsatzprogramm.
Die Union zog die Unterstützung zurück – und die Wahl wurde abgesetzt.

Weitere Themen:
📍 Rheinland-Pfalz will keine AFD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst
📍 Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gescheitert

Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde am Freitag nicht zur Verfassungsrichterin ernannt. Im Sommerinterview mit der ARD äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu dem brisanten Vorgang. Außerdem erklärte Merz, er könne sich vorstellen, die Sätze beim Bürgergeld für bestimmte Menschen anzuheben.

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🚨Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

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Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine parlamentarische Mehrheit für eine Person. Dass diese Normalität jedoch zum Skandal gemacht wird, zeigt: Es gibt eine große Demokratieangst im Reichstag.

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„Wir stehen hinter unserer Kandidatin“: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest

Im Streit um die am Freitag kurzfristig abgesetzte Richterwahl im Bundestag bleiben die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Die Bundestagsfraktion der SPD hat der umstrittenen Anwärterin auf das Amt der Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Unterstützung zugesichert. 

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Nach Überfall auf Rentner: Spanier und Nordafrikaner liefern sich Straßenschlachten

Nachdem zwei jugendliche Marokkaner einen alten Mann am Mittwochmorgen brutal zusammengeschlagen haben, kommt Torre-Pacheco im Südosten Spaniens nicht zur Ruhe.

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Söder über Streit um Brosius-Gersdorf: „Auf dieser Kandidatur liegt kein Segen!“

Auf einer Pressekonferenz hat sich am Montagmorgen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert: „Das, was am Freitag passiert ist, war kein Ruhmesblatt. Da sind sich alle einig“, sagte Söder. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen.“ Deshalb solle man überlegen, „ob das nicht anders geht“.

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Causa Brosius Gersdorf: Verfassungsrichter-Kandidatin erhält Unterstützung von Ex-Ethikrat-Vorsitzender Alena Buyx

Gemeinsam mit 280 weiteren rechtswissenschaftlichen Universitätsvertretern, darunter auch vier ehemalige Verfassungsrichter, veröffentlichte die ehemalign Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx nun ein Statement, das den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf kritisiert.

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Spahn bereut Plagiatsverdächtigung gegen Brosius-Gersdorf

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumt Fehler ein: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, sagt er in einem internen Schreiben.

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Brosius-Gersdorf: So lassen die Linken den NGO-Komplex aufmarschieren!

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