Mit der Zertifizierung von HateAid als „Trusted Flagger“ verstößt die Bundesnetzagentur gegen ihre eigenen Richtlinien

Eigentlich haben allein schon die Installation und die Bezeichnung sogenannter „Trusted Flagger“ Orwellsche Dimension, denn besagte Meldestellen sollen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ im Auftrag der EU im Rahmen des umstrittenen „Digital Service Acts“ illegale Hassrede und andere rechtswidrige Inhalte im Internet identifizieren und melden.

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Schockzahlen zu Bürgergeld in Hamburg: 54 Prozent der Empfänger sind Ausländer, 300 Familien erhalten mehr als 8000 Euro pro Monat

„Der explosive Anstieg der Sozialleistungen für Ausländer verdeutlicht die wahnsinnige Asylpolitik. Das Bürgergeld ist krachend gescheitert und gehört abgeschafft“, teilte die AfD Hamburg mit.

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die „Energiewende“ umkrempeln: Die Anti-Habeck

Wer sich die politischen Positionen und Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Klima- und Energiepolitik anschaut, kommt schnell zu dem Schluss: Sie ist die Anti-Habeck.

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Ab 7 Uhr NIUS Radio einschalten! Unsere Reporter diskutieren über die neue Wehrpflicht

NIUS Live macht in dieser Woche Sommerpause, doch NIUS Radio ist weiter für Sie da! In Niedersachsen, Thüringen und im Saarland auf DAB+ sowie im Web bieten wir Ihnen bei NIUS Radio aktuelle Nachrichten, spannende Analysen und ausführliche Debatten.

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Eine relative Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von NIUS hervor. 

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Habeck: „Ich hab ja nicht auf meine Plakate geschrieben, ich möchte im außenpolitischen Ausschuss sein“

Ex-Vizekanzler Habeck scheidet aus dem Bundestag aus - und teilte zum Abschied gegen Söder und Klöckner aus. Bei Markus Lanz verteidigt er seine Wortwahl.

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Drag Queens sind wie Männer in Badehosen

Gegenüber NIUS erklärt Berlins Referent für „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“, Alfonso Pantisano, dass die Fetisch-Aufführungen auf dem Drag-Sommerfest im Berliner Botanischen Garten nichts „Sexuelles“ hätten. Er erklärt, dass auch „in Schwimmbädern Männer in Badehose oder Frauen in BHs herumliefen“.

Berlin: Großeinsatz der Polizei in besetztem Haus in Rigaer Straße

Seit dem frühen Morgen läuft in Berlin ein Polizeieinsatz in einem bekannten Haus der linksextremen Szene. Insgesamt 700 Polizisten sind zur Sicherung in der ganzen Stadt aufgeboten.

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Wieder Dresden! Blutige Messerstecherei – zwei Schwerverletzte

Wieder Dresden! Blutige Messerstecherei – zwei Schwerverletzte

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Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden. Der Umgang mit der AfD in Ludwigshafen bleibt befremdlich.

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Türkisch-Deutsche führen Liste der Doppelstaatler unter Tatverdächtigen in NRW an

Nordrhein-Westfalen geht bei der Kriminalstatistik neue Wege: Erstmals werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten systematisch erfasst. Damit wird sichtbar, welche Kombinationen von Staatsbürgerschaften bei Tatverdächtigen besonders häufig vorkommen.

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Deutsche Journalisten zum Rückzug von Habeck

Nichts ist so dick wie die Tränen, die deutsche Hauptstadtjournalisten um ihren Robert Habeck weinen. Der Spiegel titelt zum Beispiel: „Für die deutsche Politik ist es schade, dass Habeck sich zurückzieht“

Viel Gerede, keine Lösungen: Sommerinterviews offenbaren politische Leere

Die Menschen spüren, dass das, was sie in ihrem Umfeld oder in den Medien an Problemen wahrnehmen und das, was die Politik an Vorschlägen macht, nicht mehr zusammenpasst. In der Ampel war das so, und jetzt ist es auch nicht besser, das frustriert. Die Koalition ist schlecht gelaunt in die Sommerpause gestartet und kommt genauso stimmungsgetrübt wieder raus.

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Politiker angegriffen, Molotowcocktails und Krawalle in Lausanne nach Tod eines Jugendlichen

In Lausanne ist es in den vergangenen Nächten zu massiven Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Jugendliche gingen auf die Straßen, warfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizeikräfte und setzten Mülltonnen sowie Container in Brand.

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Polizei durchsucht teilweise besetztes Haus in Berlin

Mit einem Großeinsatz durchsucht die Berliner Polizei seit dem frühen Morgen ein teilweise besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ziel sei es, die aktuellen Bewohner zu identifizieren, teilte die Polizei auf der Plattform X mit.

So bitterlich weinen Hauptstadt-Journalisten um ihren Robert

Nichts ist so dick wie die Tränen, die deutsche Hauptstadt-Journalisten um Robert Habeck weinen. Ein paar besondere Beispiele.

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Berlusconi kauft Joko und Klaas

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„Es ist schon viel Regelwerk geschaffen worden, das einfach aufgebrochen werden muss.“

Sebastian Kurz blickt auf die EU-Migrationspolitik zurück: Was früher als „rechtsextrem“ abgestempelt wurde, ist heute Mainstream. Er fordert, starre Regelwerke aufzubrechen – und mehr Mut zur Umsetzung.

Grüne Ideologie geht weiter: Im Oktober lässt die Regierung das nächste Atomkraftwerk sprengen

Auch wenn sie nicht mehr in der Bundesregierung sind, wirken die Grünen fort. Das Kernkraftwerk Grundremmingen, das zum Jahreswechsel 2022 abgeschaltet worden ist, wird im Oktober 2025 gesprengt.

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Eine relative Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von NIUS hervor.