Wunsch und Wirklichkeit: Warum Symbole in der Politik oft das Gegenteil von Tatkraft sind

Eines muss man ihnen lassen: Symbole können sie in der Bundesregierung. Egal ob Migration, Bildung, Wehrpflicht oder Bürgergeld. Wichtige Reformen lassen die schwarz-roten Regierungschefs weiter warten.

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Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen finanziell attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

NIUS Live macht eine kurze Sommer-Pause! Ab dem 01. September geht es dann wie gewohnt wieder weiter.

Ihr könnt uns aber trotzdem hören: Immer morgens von 7 bis 9 Uhr bei NIUS Radio - mit Themen, Talk & euren Meinungen per WhatsApp-Sprachnachricht. Am Donnerstag sind Moderator Alexander Purrucker und NIUS-Reporter Julius Böhm im Studio. Also: einschalten - online oder über DAB+!

„Dresden ist nicht mehr so, wie es mal war“


John Rudat schritt heldenhaft ein, als zwei Frauen in einer Dresdner Straßenbahn belästigt wurden – und endete schwer verletzt in einem Krankenhaus. Im Interview mit NIUS berichtet der 21-jährige US-Amerikaner über seine Eindrücke von deutschen Innenstädten und Europas Migrationspolitik.

„Mein Mann, der Schwurbler“: Wie die SZ aus einem medienkritischen Familienvater einen Verschwörungstheoretiker macht

Die SZ berichtet über eine Professorin, die nicht nur an „Long Tagesschau“ leidet, sondern vor allem an ihrem Ehemann, der freie Medien konsumiert. Experten erklären ihm zum Verlierer.

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CDU-Politiker Kiesewetter: Deutscher Pass soll für Ausländer als Anreiz zum Pflicht-Dienst dienen

Die Debatte um eine Wehrpflicht ist im vollen Gange, auch von einer Art „verpflichtendem Gesellschaftsdienst“ ist die Rede. Ein CDU-Politiker will nun Ausländer mit dem deutschen Pass in diesen Dienst locken.

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Nach landesweiter Protestwelle in Amerika: Restaurantkette Cracker Barrel stampft neues Logo wieder ein – bleibt aber woke

Im Rahmen ihres modernen Rebrandings hat die als altmodisch bekannte und beliebte Restaurantkette Cracker Barrel ihr Logo geändert – und kehrt nun nach heftigen Protesten nicht nur der Kundschaft zum alten zurück.

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Drogenkrise, Islamisten-Herrschaft, Kirchen geschlossen, Morde sind Normalität: Polizeigewerkschafter Ostermann zeichnet düsteres Zukunftsszenario für Deutschland

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland und fordert eine sofortige innenpolitische Kursänderung.

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„Da ist nichts Sexuelles dabei“

Mit knapp 40.000 Euro Steuergeldern förderte die Stadt Berlin das Drag-Sommerfest „Queens & Flowers“ im Botanischen Garten Berlin – auch Drag-Shows für Kinder sind dort im Programm. Zwar geschehe auf der Drag-Show für Kinder nichts „Sexuelles“, so Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano. Berichten sollte NIUS dennoch nicht darüber.

Elon Musk mischt sich wieder in die deutsche Politik ein – es geht um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen.

Rückkehrer trotz Prämie: Über 15.000 Migranten reisten nach geförderter Ausreise wieder ins Bundesgebiet ein

Mehr als 15.000 Menschen, die Deutschland mit staatlicher Unterstützung freiwillig verlassen haben, sind seit 2015 wieder eingereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Zahlen werfen Fragen zur Wirksamkeit der Rückkehrprogramme auf, die eigentlich Kosten für Bund und Länder senken sollen.

Habecks Abgang: Warum Deutschland ohne den Grünen-Politiker aufatmet

🔎 Thema heute: Robert Habeck tritt ab – nach Kanzlerträumen, gescheiterter Energiewende und dem Debakel als Wirtschaftsminister verlässt er Bundestag, Regierung und Land. Zurück bleibt ein politisches Trümmerfeld – und ein selbstzufriedener Rückzug ins Ausland.

Zu gefährlich? NIUS muss draußen bleiben!

Obwohl auf der mit Steuergeldern finanzierten Veranstaltung angeblich nichts Problematisches geschehe, hat man offenbar Angst vor kritischer Berichterstattung. Am Einlass des Drag-Sommerfestes wies man NIUS zurück. Man erklärt, die Anwesenheit von NIUS sei eine „Gefahr für den friedlichen Ablauf der Veranstaltung“.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz: „Europas größter Fehler ist zu glauben, man sei der Mittelpunkt der Welt“

Was ist zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ aus Europa geworden? Sebastian Kurz – einst Gegenspieler von Angela Merkel in der Migrationskrise – spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über 2015, die Folgen der Grenzöffnung und die Lehren für Europa.

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Steuern, Bürokratie, Rente: 2024 wanderten über 270.000 Deutsche aus

2024 verließen rund 270.000 Menschen mit deutschem Pass die Bundesrepublik. Vor allem junge Menschen denken übers Auswandern nach. Die Gründe sind unter anderem zu hohe Steuern, niedrige Rente und Bürokratie.

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz: „Was mir damals als rechtsextrem unterstellt worden ist, ist heute bei vielen Politikern Mainstream“

Vor zehn Jahren war er wahrscheinlich der größte Gegner von „Wir schaffen das“. Österreichs Bundeskanzler a.D., Sebastian Kurz, spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über die Migrationspolitik Europas und erklärt, wie es heute um genau diese Politik steht. „Es funktioniert nicht, unbegrenzt Menschen aufzunehmen“, sagt der 38-Jährige und liefert damit ein spannendes Fazit zehn Jahre nach der Ära Merkel.

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„Viktor Orbán ist in dieser Frage damals schlicht und ergreifend richtig gelegen.“

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“ zieht Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz Bilanz und spricht über die Folgen der Migrationspolitik. Er findet: „Es ist ganz offensichtlich, dass im Westen oftmals die Dinge eher in die falsche Richtung und im Osten eigentlich in eine ganz gute Richtung laufen.“

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Wie die SPD die Wahl des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen sabotierte

NIUS-Recherchen und Dokumente, die der Redaktion exklusiv vorliegen, offenbaren das Geflecht mehrerer Behörden in SPD-Hand, die gemeinsam den Ausschluss von Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul vorantrieben.

Diese obskure Denkfabrik soll aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ gefördert werden

Zu den Institutionen, die vom Sondervermögen profitieren sollen, zählt auch die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“, für die das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) 63,5 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ haben möchte. Die Denkfabrik wurde bereits in den vergangenen Jahren großzügig gefördert – und verteilte das Geld an allerlei obskure Forschungsprojekte weiter. Eine Übersicht.

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