Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand

Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zurück – eine politische Zäsur nach Jahren einer Politik offener Grenzen. Was viele für die Umsetzung von Asylrecht hielten, beruhte in Wahrheit auf einem Jahrzehnt der Rechtsmissachtung durch bloße mündliche Ministerworte. NIUS hat den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gebeten, die rechtliche Dimension der mündlichen Grenz-Anweisung von 2015 in einem Gastbeitrag zu beurteilen:

➡️ Weiterlesen!

AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt

Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesrepublik abschaffen will. „Gesichert rechtsextremistisch“ lautet die Formel, mit der Faesers (SPD) unterstellte Behörde zum finalen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz ansetzte und einen Rohrkrepierer hervorbrachte. Vorerst hat sie ihre Einstufung vorerst ausgesetzt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Grundlage für die Einstufung war ein rund tausendseitiges Gutachten – ein Geheimpapier, das vor der Öffentlichkeit versteckt wird. Was darin steht, weiß man nicht. Was nicht darin steht, ist aber bereits gesichert: belastbare Beweise.

➡️ Zum Text!

Der erste Amerikaner: Was Papst Leo XIV. für die Kirche bedeutet

🔎 Thema heute: Der neue Papst heißt Leo XIV. – und steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost könnte der katholischen Kirche wieder geistliches Profil geben – oder den Kurs seines Vorgängers fortsetzen.

Hier die ganze Folge schauen ⬅️

Neue Harvard-Studie über das Glück jenseits der 50: Das Beste kommt noch!

Es ist eine der umfangreichsten Umfragen zum Befinden des Menschen, die je gemacht wurden: Mehr als 200.000 Menschen aus 22 Ländern und sechs Kontinenten wurden befragt, in welcher Lebensphase es ihnen besonders gut ging oder geht.

Hier geht's zum Artikel 🤏

Was für eine Woche! Die Bundeskanzlerwahl war ein historisches Chaos, der Verfassungsschutz ist sich bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ unsicher und wir haben einen neuen Papst.

Was nächste Woche ansteht, sehen Sie wie immer ab Montag um 07:00 Uhr bei NIUS Live. Im Studio: Waldi Hartmann und Chefredakteur Julian Reichelt.

👉 Einschalten und weitersagen! 🗣️

Dobrindt hat keine Zurückweisungen an den Grenzen angewiesen – das sagt die SPD

Hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zurückweisung von Asylbewerbern angewiesen, die aus sicheren EU-Staaten nach Deutschland wollen? Nein, sagt zumindest die SPD.

hier lesen 🤏

🚨EILMELDUNG: Jahre Haft für Philippos-Killer: Gericht verurteilt 19-jährigen Syrer

Im Fall des grausamen Mordes von Philippos Tsanis hat das Landgericht Bielefeld sein Urteil gesprochen: Neun Jahre Jugendhaft für den Haupttäter Mwafak A. (19). Der Syrer hatte den 18-jährigen Schüler im Juni 2024 im Kurpark von Bad Oeynhausen zu Tode geprügelt.

zum Artikel ⬅️