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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 16.04.2024 https://t.me/fruehwaldinformiert #Russland prüft Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990, Stahl-Standort #Deutschland im Sinkflug: #Thyssenkrupp will Produktion kräftig eindampfen, Die Dämme brechen: 40 Prozent mehr Migrationshintergründler in neun Jahren, #SachsenAnhalt - Verheerender #Anschlag auf Unternehmen eines #AfD-Politikers, Unternehmen von #ElonMusk - Bericht: #Tesla plant Abbau von 3.000 Stellen in Deutschland, #Tweets bezahlen müssen: "Die einzige Möglichkeit, #Bots zu stoppen", #Kriminalität - #Rostock: Polizei sucht nach ausländischen Gruppenvergewaltigern, #Berlin - #Messerstecherei: Mob stoppt Rettungswagen mit Patientin

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Die deutsche Bundespolizei hat heute die Wohnungen von 170 Bürgern durchsucht, weil diese angeblich sogenannte „Hassreden“ verbreitet oder Politiker im Internet beleidigt hätten.

Quelle
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Hausdurchsuchung, die aufgrund einer Meinungsäußerung durchgeführt werden
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Schwachkopf-Affäre: Tale of a Meme - 2025
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🇩🇪 Deutsche Polizei durchsucht Privatwohnungen, um „Hassreden im Internet einzudämmen“.
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Forwarded from Das darfst du nicht sehen! In YouTube gelöschte sowie in Facebook gesperrte Videos - Meinungsfreiheit hier Art. 5 Grundgesetz

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🗓 25 Juni 2025

Machtkritik wird kriminalisiert

Großrazzia gegen Meinungsfreiheit: 180 polizeiliche Maßnahmen eine Sondersendung mit Joachim Steinhöfel

An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit Razzien durchgeführt, dabei Wohnungen durchsucht, Beschuldigte vernommen, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatzes gegen angebliche „Hass und Hetze“ im Internet. Über 180 polizeiliche Maßnahmen, ausgelöst wegen Posts in den sozialen Medien.

All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als mancher sich leisten kann.

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