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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 28.10.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert #Spanien: 200.000 #Minderjährige sind Schätzung zufolge Opfer #sexuellerGewalt von Geistlichen geworden, So will #Schweden #Migranten loswerden: Wer zu wenig verdient, fliegt raus!, Überwachung aller Nachrichten - #Chatkontrolle: Der gescannte Bürger, Schläge und #Messerstiche - #Migranten sollen deutschen Obdachlosen brutal ermordet haben, Deutscher Botschafter in #Großbritannien: Es gibt keine Rückkehr zu russischen Energieträgern, Neue Vorsitzende - Mörder und #Kinderschänder: Grüne Jugend gegen jedwede #Abschiebung, Vize-Bürgermeister von Lünen (NRW) wegen Kindesmissbrauchs verhaftet, #Australien will 16.000 #Wildpferde töten,
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Forwarded from 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀
Die digitale Massenüberwachung nimmt immer weiter Fahrt und Formen an!
,,EU-Rat beschließt Chatkontrolle
Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung statt politischen Zwang eine geschäftliche Praxis.
Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet.
Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.
Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung wird.
Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.
Ihm zufolge ersetzt der Text des Rates rechtliche Zwangsmaßnahmen durch finanzielle und regulatorische Anreize, die große US-Technologieunternehmen zu wahllosen Scans veranlassen. Zudem warnte er, dass der Rahmen auch „Anonymität brechende Altersüberprüfungen“ mit sich bringe, die die normale Online-Nutzung zu einer Identitätsüberprüfung machen würden. ..."
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 27.03.2026 #Asylpolitik, #EU, #Europaparlament, #Abschiebezentren, #Migrationspolitik, #Chatkontrolle, #Christdemokraten, #Rechtspopulisten, #AllianzgegenRechtsextremismus, #Bundesverwaltungsgericht, #AfD, #StadtNürnberg, #BayerischerVerwaltungsgerichtshof, #Deutschland, #Messerattacken, #Messerdelikte, #Bulgarien, #Sofia, #DeutscheTouristenniedergestochen, #weiblicheMesserstecherin, #Festnahme, https://t.me/fruehwaldinformiert
Quelle: Frühwald informiert
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Forwarded from Frühwald informiert
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 12.07.2026 #Deutschland, #Politik, #INSA, #Umfrage, #CDU, #CSU, #AfD, #SPD, #Grüne, #Linke, #FDP, #BSW, #LandesparteitagAfD, #SachsenAnhalt, #100TageRegierungsprogrammvorgestellt, #Migrationspolitik, #Bildungspolitik, #Familienpolitik, #DeutscheSprache, #DeutscheIdentität, #UlrichSiegmund, #Bitterfeld, #UtopiaTV, #Antifa, #LinkeDemoteilnehmerschockiert, #PavelDurow, #Telegram, #EU, #Chatkontrolle, https://t.me/fruehwaldinformiert
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