Eilantrag eingereicht, deutsche Großstadt verbietet Demonstrationszug gegen die Ampelregierung aufgrund eines angeblichen polizeilichen Notstandes
Ich habe gerade einen Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot für einen Demonstrationszug in einer deutschen Großstadt eingereicht. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag und der angebliche Polizeinotstand nicht. Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) im Grundsatz auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten). Mehr dazu in Kürze. Haintz-legal.de

BRÜSSEL STEHT STILL
Zum EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
Belgische Landwirte blockieren vor dem Sondergipfel der EU die Stadt und Zufahrtsstraßen. Ihnen geht es unter anderem um die Marktverzerrung durch ukrainische Produkte in der Landwirtschaft. Auf dem Gipfeltreffen stehen das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket und Militärhilfen für die Ukraine sowie der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung. EpochTimes

Deutschland und Japan intensivieren militärische Zusammenarbeit (ESUT.de)
Wie die japanische Botschaft in Berlin berichtet, ist Anfang der Woche in Tokio ein „Abkommen zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen zwischen den Selbstverteidigungsstreitkräften Japans und den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland“ geschlossen worden. Unterzeichnet wurde das elfseitige Dokument nach viermonatigen Verhandlungen von der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa und dem deutschen Botschafter Dr. Clemens von Goetze.
(...)
Auch wenn die Volksrepublik China in dem bilateralen Abkommen namentlich nicht erwähnt wird, so bilden doch die Aufrüstung und das zunehmend aggressive Auftreten des „Reiches der Mitte“ im Indo-Pazifik den Hintergrund für die Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Wertepartner Japan. Die diplomatische Umschreibung hierfür lautet, dass das Abkommen „aktiv zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beiträgt.“

Kommentar: offenkundig soll Deutschland auch in potentielle kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und China (vor allem wg. Taiwan) bzw. China und Japan hineingezogen werden.

Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.

Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).

Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.

Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.

Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link

Nein, Donald Trump hat nicht gesagt, dass der Anschlag auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 das Werk der USA war!
#Trump-Fans, hier gibt es die ungeschönte Wahrheit, direkt aus den USA. Mehr dazu in unserem neuen US-Report mit Vicky Richter, exklusiv auf Haintz Media. X-Link

"Julian Assange ist seit 15 Jahren in der einen oder anderen Form ohne Anklage inhaftiert." #JohnShipton, der Vater von Julians Assange, heute in London. #FreeAssange -> #FreeAssangeNow (🇩🇪 Untertitel, von Vicky Richter)

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander

Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.

#FreeAssange
ALS DER RICHTER NACH DER TODESSTRAFE FRAGT, GEHT EIN RAUNEN DURCH DEN SAAL

Guter Artikel der Welt zum Prozess von Julian Assange.

Danke an all die Prozessbeobachter, die diese Woche zum Prozess nach London gereist sind.

► WELT.de, 23.02.24

@ETVideoContent

Wegen Fluchtgefahr: Göttinger Anwalt Fuellmich muss in U-Haft bleiben (NDR)
Der Göttinger Rechtsanwalt und ehemalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei "Die Basis", Reiner Fuellmich, muss in Untersuchungshaft bleiben. Seine Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Dienstag mit. Die Ablehnung begründete das Gericht mit Fluchtgefahr. Die Anklage wirft Rechtsanwalt Fuellmich Untreue vor. Er hatte unter anderem Darlehensverträge in Höhe von 700.000 Euro vom sogenannten Corona-Ausschuss erhalten und soll diese Gelder veruntreut haben. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen ihn vor dem Landgericht Göttingen hat Ende Januar begonnen.

Lasst euch den Spaß nicht verderben ;-) X-Link

Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen - SWR Aktuell (SWR)

Das Land Baden-Württemberg muss zwei Ungeimpften den durch eine Corona-Quarantäne entstandenen Verdienstausfall bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigte zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wie der VGH am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Widerwärtige #Taurus-Kriegspropaganda für Kinder vom ZDF. Der absolute Tiefpunkt der Kriegspropaganda zum Manipulation von Kindern. Die Blockparteien und relevante Teile der Altmedien wollen Deutschland in den dritten Weltkrieg treiben. ZDFLogo auf Instagram. Programmbeschwerden könnt ihr hier einreichen.

br - März 2023
🇩🇪 Neue Station für unwillige Tuberkulose-Patienten in Kutzenberg

Nach den C19-Verweigerer-Lagern, die in Deutschland soweit ich weiß nicht zum Einsatz kamen, macht so ein Bericht misstrauisch, finde ich.
Tuberkulose "gilt" als eine hochansteckende Krankheit. Sie ist die Krankheit der Armen und wurde in Europa auch durch das Engagement Max Pettenkofers (1818-1901) "bezwungen", das u.a. zum Bau der Kanalisationen und Trinkwasserversorgungen in den Städten führte. OK, also scheinbar nur als Volkskrankheit bezwungen.

Nun steht sie auch in Verdacht, das ausgesuchte "Mittel" der Planung der nächsten Pandemie zu sein.

In dem Zusammenhang ist so ein Bericht gruselig. Wir erinnern uns an die C19 Tests, die scheinbar vor allem einen Zweck hatten: Positive Testergebnisse zu liefern. Und das man über den "Krankheit"-Analyse-Weg Menschen verschwinden lässt, ist schon die letzten Jahre nicht selten gewesen.

Video Quelle via https://t.me/NextLevelBackup/9
Beim br habe ich das Video nicht mehr gefunden.

💣💥Das neue Kriegsgesetz für Deutschland ist da - und es ist verheerend für uns als Bevölkerung.💥💣

Was steht drin, im Gesetz für den „Verteidigungsfall" (RRGV)? Und warum könnte dies der Startschuss für Enteignungen und Kontrollen der Bevölkerung im großen Maßstab werden?

Das Video auf 🇬🇧englisch wird bald auf YouTube @EticaMedia und www.corage.media verfügbar sein.

➡️ Das Video mit Kommentarfunktion und in hoher Auflösung: YouTube

Weiterführende Infos: „Dann gibt es nur eins!“ von Borchert und „Die Große Enteignung“

@eticamedia 🕊🌍