🇦🇹🤐 Meinungs- und Pressefreiheit adé
14.04.2022 um 16 : 45 Uhr

ZENSUR der EU: Wieder ein Stück Souveränität weg

Hier haben wir es schwarz auf weiß 👉 #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit (zumindest in Österreich) sind unmittelbar durch die EU eingeschränkt. #Nehammer und #VanDerBellen haben dazu einen (weiteren) Teil der österreichischen Souveränität an die EU abgetreten (siehe Bild). Was erlaubt und was verboten ist, wird nicht mehr in Wien bestimmt, sondern in Brüssel.

At the same time, freedom of speech can be restricted for legitimate public interests in a proportionate
manner.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: wer ab sofort Videos teilt, die ursprünglich von RT oder Sputnik stammen (auch, wenn er oder sie es nicht weiß), muss mit 50.000 Euro Strafe rechnen. Was kommt als Nächstes? Verbot, solche Inhalte auch nur selbst zu kennen oder darüber 1 : 1 zu sprechen? Willkommen im Jahr 1984!

#nehammermussweg #vanderbellenmussweg

👀 Siehe auch hier

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander