Die Hashtags die verwendet werden sollen, sind #Illner #Klimaschutz #SPD #GroKo #Grüne #CDU #oliwillreden
Forwarded from Der Waldgang
Die gespielte Opposition kritisiert, dass verfassungswidrige Gesetze nicht schnell genug umgesetzt werden.
Übrigens hier kann man sehen, wie es funktioniert: False Flags durch Geheimdienste ausführen lassen für ein bestimmtes Narrativ und dann diese nutzen, um Gesetze gegen politische Gegner umzusetzen. Perfide. Aber so arbeiten Internationalsozialisten.
>>>Dagegen kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz, dass es bisher nicht gelungen ist, das Hasskriminalitätsgesetz verfassungskonform umzusetzen: "Das Gesetz sollte unmittelbar nach dem Anschlag von Halle kommen. Auch mehr als ein Jahr nach der schrecklichen Tat ist es noch immer nicht in Kraft."<<<
https://twitter.com/joernpl/status/1332046747321950208?s=21
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-hasskriminalitaet-verfassungswidrig-reparatur-bestandsdatenauskunft-ausfertigung-bundespraesident/
Übrigens hier kann man sehen, wie es funktioniert: False Flags durch Geheimdienste ausführen lassen für ein bestimmtes Narrativ und dann diese nutzen, um Gesetze gegen politische Gegner umzusetzen. Perfide. Aber so arbeiten Internationalsozialisten.
>>>Dagegen kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz, dass es bisher nicht gelungen ist, das Hasskriminalitätsgesetz verfassungskonform umzusetzen: "Das Gesetz sollte unmittelbar nach dem Anschlag von Halle kommen. Auch mehr als ein Jahr nach der schrecklichen Tat ist es noch immer nicht in Kraft."<<<
https://twitter.com/joernpl/status/1332046747321950208?s=21
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-hasskriminalitaet-verfassungswidrig-reparatur-bestandsdatenauskunft-ausfertigung-bundespraesident/
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JoernPL @ homeoffice
das @BMI_Bund hat einen Entwurf für die Reparatur des #Gesetz gegen #Rechtsextremismus & #Hasskriminalität vorgelegt. Ist damit klar, wann das Gesetz kommt? Mitnichten! Es ist noch nicht #GroKo-intern abgestimmt - erste Kommentierung durch @KonstantinNotz…