Forwarded from Einzelfallinfos
Bundesverfassungsgericht ignoriert Bedeutung: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen #NetzDG als unzulässig zurück und verweist auf jahrelangen Rechtsweg durch alle Instanzen - Zulässigkeit wegen grundsätzlicher Bedeutung wäre möglich gewesen https://t.co/xwDcnFRxq8
Philosophia Perennis
Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage von Beverfoerde u.a. nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen…
Forwarded from Einzelfallinfos
Ein Staatsanwalt ermittelt in Vollzeit wegen strafbarer Inhalte in sozialen Medien: Im Monat 30-40 #NetzDG-Fälle, dazu 20-25 Anzeigen von Medien - angesichts der Menge an Online-Beiträgen sind strafbare Äußerungen offenbar doch kein solches Massenphänomen https://t.co/LeOkLAQ6p3
SPIEGEL ONLINE
"Woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen"
Seit Anfang des Jahres ermitteln deutsche Staatsanwälte erstmals gegen Nutzer, die mit Hetzposts gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen haben. Hier gibt ein Sonderermittler Einblick in seine Arbeit.
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Massive Verschärfung des #NetzDG: "Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung." #Meinungsfreiheit https://t.co/XGvhq76MSV
Tichys Einblick
Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen…