https://twitter.com/ARD_BaB/status/1280130864614178816

„Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in den östlichen Bundesländern lehnte Kramp-Karrenbauer ab. Ein Drittel der rund 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland gehörten zum „Flügel“ oder der „Jungen Alternative“, die Hälfte der Rechtsextremisten sei gewaltbereit.
„Das zeigt mir ganz klar: Die AfD ist der politische Arm dessen, was wir an Rechtsextremismus erleben. Und ich sage: Mit einem politischen Arm von Rechtsextremismus, den kann man nur politisch bekämpfen, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten.“
„Menschenrechte gelten universell““

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ard-sommerinterview-kramp-karrenbauer-aeussert-sich-zu-kanzlerkandidatur-ksk-afd-und-hongkong-a3284075.html

Die gespielte Opposition kritisiert, dass verfassungswidrige Gesetze nicht schnell genug umgesetzt werden.

Übrigens hier kann man sehen, wie es funktioniert: False Flags durch Geheimdienste ausführen lassen für ein bestimmtes Narrativ und dann diese nutzen, um Gesetze gegen politische Gegner umzusetzen. Perfide. Aber so arbeiten Internationalsozialisten.

>>>Dagegen kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz, dass es bisher nicht gelungen ist, das Hasskriminalitätsgesetz verfassungskonform umzusetzen: "Das Gesetz sollte unmittelbar nach dem Anschlag von Halle kommen. Auch mehr als ein Jahr nach der schrecklichen Tat ist es noch immer nicht in Kraft."<<<

https://twitter.com/joernpl/status/1332046747321950208?s=21

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-hasskriminalitaet-verfassungswidrig-reparatur-bestandsdatenauskunft-ausfertigung-bundespraesident/

"Correctiv" - Wie Linksextreme, Milliardäre, Medien und Regierung gegen Freiheit und Volk zusammen arbeiten!

#Correctiv #wirsindmehr #brandmauer #demos #AfDWaehler #DeutschlandStehtAuf #rechtsextremismus #Antifa