Kriegstreiberin: Formalbeleidigung oder Meinungsfreiheit?
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) beziehen, kommt es darauf an, ob es sich bei den Äußerungen um eine sog. Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt, oder ob die Aussagen der Meinungsfreiheit nach Art.5 Grundgesetz unterfallen.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/kriegstreiberin-formalbeleidigung-oder-meinungsfreiheit/
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) beziehen, kommt es darauf an, ob es sich bei den Äußerungen um eine sog. Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt, oder ob die Aussagen der Meinungsfreiheit nach Art.5 Grundgesetz unterfallen.
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Rechtsanwalt Pankalla
Kriegstreiberin: Formalbeleidigung oder Meinungsfreiheit? | Rechtsanwalt Pankalla
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter)…
HW 17/24: Stack-Zimmermann steht nicht für die FDP
Zu Gast bei Jens und Arthur von Infrarot Media
https://www.youtube.com/watch?v=qRNbMc50Qr8
Zu Gast bei Jens und Arthur von Infrarot Media
https://www.youtube.com/watch?v=qRNbMc50Qr8
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HW 17/24: Strack-Zimmermann steht nicht für die FDP
Zu Gast bei Jens und Arthur von Infrarot Media. Waffenlieferungen, Frieden, Europa, die Macht der Medien ... die Bevölkung muss wieder schlauer werden!
Immerhin berichtet "der Russe" vom RT deutsch ... warum deutsche Medien schweigen, kann sich jeder selbst beantworten. Ich hätte ja gedacht die WDR Lokalzeit würde berichten, nachdem sie mich neulich gerichtlich zum Schweigen gebracht hatten 😂
Wie bei Corona sehen wir das alte Prinzip: was nicht ins Konzept passt, wird verschwiegen - ein Armutszeugnis für die deutschen Medien!
https://dert.online/gesellschaft/204414-faschistin-doppel-schlappe-fuer-strack/
Wie bei Corona sehen wir das alte Prinzip: was nicht ins Konzept passt, wird verschwiegen - ein Armutszeugnis für die deutschen Medien!
https://dert.online/gesellschaft/204414-faschistin-doppel-schlappe-fuer-strack/
RT DE
"Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert
Die FDP-Spitzenkandidatin für das "Europaparlament", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat binnen Kurzem vor Gericht zwei Rückschläge einstecken müssen. Ein Verfahren wurde eingestellt, ein zweites endete mit einem Freispruch. Die Massenmedien übergehen beides…
Neu im Herzensanwalt Shop: Shirt Kein Taurus !
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Neu im Herzensanwalt Shop: Stoppt Agnes Shirt - keine Waffen in Kriegsgebiete
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Live Video ETCV - Ehre wem Ehre gebührt ... Elijah Tee !
https://www.youtube.com/live/8ivJ8OSvDrw?si=_5EKuXIqGFta4jBF&t=8537
https://www.youtube.com/live/8ivJ8OSvDrw?si=_5EKuXIqGFta4jBF&t=8537
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🟥 LIVE | KRAH & CHRUPALLA beim 1. MAI-Fest der AfD in DRESDEN | #OnLocation
Auch dieses Jahr lädt die AfD - allen Skandalen zum Trotz - am 1. Mai zum Familienfest nach Dresden, wo neben TINO CHRUPALLA mit Spannung der erste öffentliche Auftritt von MAXIMILIAN KRAH seit der China-Spion-Affäre erwartet wird. Seid dabei!
▬ UNZENSIERT…
▬ UNZENSIERT…
Radio sagt, #b0105 war friedlich. Die ausgebrannt en Autos in der Straße des 17. Juni sind bestimmt von der letzten Querdenkerdemo. 🤡🤡
G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/g-7-kohle-klima-strom-energie/amp
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Tichys Einblick
G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
Kohleausstieg bis 2035: Darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und Klima der G7-Staaten geeinigt. Die Kraftwerke sollen auf Pellets umgerüstet werden – ein merkwürdiges Vorgehen, billige Kohle gegen teure Pellets einzutauschen, für die viele Wälder…
„Weiterer Meilenstein“: Großbritannien bestätigt Festnahme erster illegaler Migranten zur Abschiebung
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weiterer-meilenstein-grossbritannien-bestatigt-festnahme-erster-illegaler-migranten-zur-abschiebung-11603141.html
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www.tagesspiegel.de
„Weiterer Meilenstein“: Großbritannien bestätigt Festnahme erster illegaler Migranten zur Abschiebung
Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten werden dem britischen Plan zufolge nun nach Ruanda abgeschoben. Bei landesweiten Einsätzen wurden die ersten Personen festgenommen.
Media is too big
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Hier funktioniert gar nix mehr ... Eine Frechheit was sich die Ordnungsbehörden einbilden was sie sind...
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/#netzpolitik-pw
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netzpolitik.org
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
Media is too big
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Arthur Helios verklagt Dortmunder Ratsmitglied, weil dieser ihn als Volksverhetzer beleidigt hatte auf Schadensersatz. Heute war die mündliche Verhandlung beim Landgericht Dortmund.
Katharina König und das neue Rocker Outfit durften da nicht fehlen
Katharina König und das neue Rocker Outfit durften da nicht fehlen