Lieber Ralph T. Niemeyer, ein Vertrag ist nicht gleich nichtig nach § 125 BGB wenn man ihn auslegen kann, vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Willenserklärung und Vertrag. Demnach gab es offenbar einen Formfehler. Dieser ist aber unbeachtlich, weil doch hier glasklar war was geregelt werden sollte und worüber abgestimmt wurde, nämlich den Beitritt der DDR und nicht der Volkskammer.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.
Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.
Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!
https://t.me/pankalla
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.
Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.
Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!
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Herzensanwalt Pankalla
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Was wünschst du dir, bzw. warum gehst du zu den Demos?
Anonymous Poll
66%
Ich wünsche mir die Enthaltung des GG und bin gegen unverhältnismäßige Einschränung der Grundrechte
10%
Ich wünsche mir eine neue Verfassung
23%
Ich bin möchte keine Zwangsimpfung
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Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Beitritt der DDR zur BRD (nach Art. 23 des Grundgesetzes) für das "großzügigste Angebot", das die Bunderepublik den Bürgern der DDR damals machen konnte.
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1949: Die Gründung der Bundesrepublik
Im Juli 1948 bestimmen noch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über Deutschland
In das Hauptquartier der US-Militärregierung in Frankfurt am Main werden die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen einbestellt. Ein westdeutscher Staat soll gegründet werden, denn über die Zukunft Ostdeutschlands entscheidet die Sowjetunion.
Im Juli 1948 bestimmen noch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über Deutschland
In das Hauptquartier der US-Militärregierung in Frankfurt am Main werden die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen einbestellt. Ein westdeutscher Staat soll gegründet werden, denn über die Zukunft Ostdeutschlands entscheidet die Sowjetunion.
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Parlamentarischer Rat
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Parlamentarischer Rat
Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten.Aufbau und Struktur entsprach dem einer demokratischen Legislative mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen, wobei die Abgeordneten aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren.Auf Grundlage der Frankfurter Dokumente, zu denen die Länderchefs in den auf der Rittersturz-Konferenz verabschiedeten Koblenzer Beschlüssen Stellung nahmen, sollte für den neuen, provisorischen Weststaat nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.Auch der Name „Parlamentarischer Rat“ war aus diesem Provisoriumsgedanken entstanden, da man eine namentliche Nationalversammlung als Verfassungsgeber zu endgültig
Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten.Aufbau und Struktur entsprach dem einer demokratischen Legislative mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen, wobei die Abgeordneten aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren.Auf Grundlage der Frankfurter Dokumente, zu denen die Länderchefs in den auf der Rittersturz-Konferenz verabschiedeten Koblenzer Beschlüssen Stellung nahmen, sollte für den neuen, provisorischen Weststaat nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.Auch der Name „Parlamentarischer Rat“ war aus diesem Provisoriumsgedanken entstanden, da man eine namentliche Nationalversammlung als Verfassungsgeber zu endgültig
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Forwarded from Dave Brych Kanal
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Gutachten: Nato soll Verzicht auf atomaren Ersteinsatz erklären | evangelisch.de
https://www.evangelisch.de/inhalte/202476/21-06-2022/gutachten-nato-soll-verzicht-auf-atomaren-ersteinsatz-erklaeren
https://www.evangelisch.de/inhalte/202476/21-06-2022/gutachten-nato-soll-verzicht-auf-atomaren-ersteinsatz-erklaeren
www.evangelisch.de
Gutachten: Nato soll Verzicht auf atomaren Ersteinsatz erklären
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Klage gegen Karl Lauterbach in Bonn (An seinem 1. Dienstsitz.) nicht zustellbar. Begründung: Adressat nicht anzutreffen. Sowas habe ich auch noch nicht gelesen. Natürlich kann die Zustellung in Bonn erfolgen, ob Herr Lauterbach gerade an seinem Schreibtisch sitzt ist irrelevant. Jetzt geht die Klage eben nach Berlin. Twitter: Markus Haintz
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❤️ Großer "Affentheater" Auto-Korso am Freitag, den 24.6.22 in Frankfurt a.M ❤️ Die Freiheitsfahrer "eröffnen den Tanz" vor der Groß-Demo "Million March". Vom Dippemess-Gelände (Sammeln 17 Uhr / Action 18 Uhr) reisen wir mit unserer "affenstarken" Aufklärungs-Tour in langsamer Aufmerksamkeitsgeschwindigkeit durch dicht besiedelte Wohngebiete, über zahlreiche Mainbrücken, an gut besuchter Außengastronomie vorbei und werben auch für zusätzliche Teilnehmer / Besucher für den Samstags-Aufzug. "Affengeil" geschmückte Fahrzeuge und lautstarke Beschallungsfahrzeuge mit ergänzenden Botschaften für eine Freie Impf-Entscheidung, Frieden und die Gesundheit unserer Kinder sind uns besonders willkommen. WIR machen KEINE "Sommerpause", denn "das Böse" auch nicht 🐵 Flyer bitte überall fleißig teilen ! Dankäää 👍
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Forwarded from Levana Verbund
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🆘 Was haben Ärzte und Hexen gemeinsam? Erneute Razzia beim Hamburger Internisten Dr. med. Walter Weber
Hier geht es zum kompletten Gespräch:
🔈 https://odysee.com/@LevanaVerbund:4/22-06-16_WalterWeber:0
Weitere Infos gibt es hier:
✅ https://t.me/Rolf_Kron/9196
✅ https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
Das Konto des Ärztehilfswerks „Weißer Kranich GbR“ lautet:
IBAN DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
Baden-Würtembergische Bank
🙏Tausend Dank 🙏 für jede bisherige und zukünftige Schenkung!!
🍀 Dr. Walter Weber | Ärzte für Aufklärung
🍀 Rolf Kron | Ärzte stehen auf
🍀 Levana Verbund
Hier geht es zum kompletten Gespräch:
🔈 https://odysee.com/@LevanaVerbund:4/22-06-16_WalterWeber:0
Weitere Infos gibt es hier:
✅ https://t.me/Rolf_Kron/9196
Was geben wir ihnen zurück? Warmen Applaus oder doch etwas mehr?
Unterstützt sie durch das Ärztehilfswerk und stellt euch hinter diese mutigen Ärzte: ✅ https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/
Das Konto des Ärztehilfswerks „Weißer Kranich GbR“ lautet:
IBAN DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
Baden-Würtembergische Bank
🙏Tausend Dank 🙏 für jede bisherige und zukünftige Schenkung!!
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Reaction auf Songül / https://t.me/songuelschluerscheid/5518
Ich habe keinen Bock mehr auf Verfassungs oder Reichsbürger Diskussionen!
Liebe Songül, nach einer Umfrage (siehe oben) sind es auf meinem Kanal 8% die sich eine neue Verfassung wünschen, dies bedeutet das 92% aller User mit mir auf einer Wellenlänge sind, dass wir für das Grundgesetz und die Einhaltung der Grundrechte stehen und auf die Straße gehen.
Und ich denke damit ist alles zu dem Thema nun gesagt. Dieser Kanal und meine Person stehen für das deutsche Grundgesetz, der besten Verfassung die wir je hatten und deren Einhaltung.
Dies belegt auch meine Demo-Umfrage von gestern
https://t.me/pankalla/10330
Siehe auch die Stellungnahme der APO Düsseldorf dazu:
https://t.me/pankalla/10317
Für alle anderen, die es immer noch nicht verstanden haben nochmals zum historischen Hintergrund:
Gründung der BRD
https://t.me/pankalla/10337
Parlamentarischer Rat
https://t.me/pankalla/10338
Schäuble zur Beitrittslösung nach Art.23 GG
https://t.me/pankalla/10336
Euer Gordon
Ich habe keinen Bock mehr auf Verfassungs oder Reichsbürger Diskussionen!
Liebe Songül, nach einer Umfrage (siehe oben) sind es auf meinem Kanal 8% die sich eine neue Verfassung wünschen, dies bedeutet das 92% aller User mit mir auf einer Wellenlänge sind, dass wir für das Grundgesetz und die Einhaltung der Grundrechte stehen und auf die Straße gehen.
Und ich denke damit ist alles zu dem Thema nun gesagt. Dieser Kanal und meine Person stehen für das deutsche Grundgesetz, der besten Verfassung die wir je hatten und deren Einhaltung.
Dies belegt auch meine Demo-Umfrage von gestern
https://t.me/pankalla/10330
Siehe auch die Stellungnahme der APO Düsseldorf dazu:
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Für alle anderen, die es immer noch nicht verstanden haben nochmals zum historischen Hintergrund:
Gründung der BRD
https://t.me/pankalla/10337
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Euer Gordon
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Songül Schlürscheid #werdelaut
Da gerade eine sehr aktive und starke Diskussion statt findet über Reichsbürger und wie wir uns zu Ihnen und anderen die eine andere Auffassung oder Extreme haben, als die Mitte der Gesellschaft, umgehen sollen, insbesondere auf unseren Demos. Ich habe dazu…
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Forwarded from AfD-Fraktion NRW
„Wer jetzt noch Eingriffe fordert, ist ein offener Freiheitsfeind!“
3G/2G, Maskenpflicht im Innern, Testpflicht, Personenobergrenzen, Kontaktbeschränkungen: Neben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen giert auch Nordrhein-Westfalen nach der ganzen Palette an „schärferen Schutzmaßnahmen“ im Herbst.
AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz kommentiert: „Wir wissen seit zwei Jahren, dass diese Eingriffe erstens fast überall unnötig und zweitens fast gänzlich unwirksam waren. Genauso lange häufen sich die Beweise für ihre gewaltigen Kollateralschäden. Wer das ignoriert, ist entweder ein realitätsblind oder ein offener Freiheitsfeind, der die Menschen bewusst täuscht.“
➡️ Quelle: https://bit.ly/3b9mxbP
3G/2G, Maskenpflicht im Innern, Testpflicht, Personenobergrenzen, Kontaktbeschränkungen: Neben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen giert auch Nordrhein-Westfalen nach der ganzen Palette an „schärferen Schutzmaßnahmen“ im Herbst.
AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz kommentiert: „Wir wissen seit zwei Jahren, dass diese Eingriffe erstens fast überall unnötig und zweitens fast gänzlich unwirksam waren. Genauso lange häufen sich die Beweise für ihre gewaltigen Kollateralschäden. Wer das ignoriert, ist entweder ein realitätsblind oder ein offener Freiheitsfeind, der die Menschen bewusst täuscht.“
➡️ Quelle: https://bit.ly/3b9mxbP
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Kurze Frage an Medien und Politik..wann wir der Schwachsinn hier beendet ?
Ihr könnt euch eure bekloppte Transformation in den A schieben!
@pankalla
Ihr könnt euch eure bekloppte Transformation in den A schieben!
@pankalla
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Raus aus der EU
Corona Maßnahmen, Green Deal, eine verheerende Finanzpolitik, Kriegtreinerei, Sanktionen, ect pp
Die EU ist eine Krake für Gesinnung geworden. Widerspruch ist nicht erlaubt. Das war nicht der Plan, was aus Europa werden sollte. Gestartet als Wirtschaftsunion geendet als Gesinnungs Bude.
Ich denke eine Reform der EU ist nicht mehr möglich. Und grade Deutschland ist für diesen Kurs verantwortlich, Art 23 GG n.F. Die Engländer sind nicht aus Zufall ausgetreten.
Ich denke man kann Demokratie nur schützen, wenn man aus diesem undemokratische Staatenbund austritt.
Wird brauchen einen Great Reset für Europa und einen echten Neuanfang für ein Europa der Menschen und nicht der Lobbyisten.
Was denkst du ?
Corona Maßnahmen, Green Deal, eine verheerende Finanzpolitik, Kriegtreinerei, Sanktionen, ect pp
Die EU ist eine Krake für Gesinnung geworden. Widerspruch ist nicht erlaubt. Das war nicht der Plan, was aus Europa werden sollte. Gestartet als Wirtschaftsunion geendet als Gesinnungs Bude.
Ich denke eine Reform der EU ist nicht mehr möglich. Und grade Deutschland ist für diesen Kurs verantwortlich, Art 23 GG n.F. Die Engländer sind nicht aus Zufall ausgetreten.
Ich denke man kann Demokratie nur schützen, wenn man aus diesem undemokratische Staatenbund austritt.
Wird brauchen einen Great Reset für Europa und einen echten Neuanfang für ein Europa der Menschen und nicht der Lobbyisten.
Was denkst du ?
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Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Dies ist der neue Art 23 GG. Es lohnt viel mehr darüber zu diskutieren als über den alten Art 23 GG...
Ich sehe demokratische und rechtsstaatliche Aspekte längst durch diese EU als massiv verletzt an. Wir sollten daher mehr über die Zukunft als über die Vergangenheit reden.
Ein europäischer Superstaat der immer mehr an sich reißt und Demokratie unterläuft, ist eben nicht das Staatsziel wie in Art 23 GG beschreiben ist.
@pankalla
Dies ist der neue Art 23 GG. Es lohnt viel mehr darüber zu diskutieren als über den alten Art 23 GG...
Ich sehe demokratische und rechtsstaatliche Aspekte längst durch diese EU als massiv verletzt an. Wir sollten daher mehr über die Zukunft als über die Vergangenheit reden.
Ein europäischer Superstaat der immer mehr an sich reißt und Demokratie unterläuft, ist eben nicht das Staatsziel wie in Art 23 GG beschreiben ist.
@pankalla
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