Deutschland ohne Energiestrategie
Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung. Die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung, zumal zumal das Speicherproblem immer noch ungelöst ist. Auch die Atomenergie (die ich persönlich aus verschieden Gründen ablehne) ist keine Lösung, sie könnte aber ein Baustein im Energie-Mix sein.
Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt auf absehbare Zeit ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erneuerbaren können jedenfalls nicht ihre eigene Brückentechnologie sein, eine bloße Beschleunigung ist daher keine Lösung.
Auch wenn der Öffentlichkeit immer erzählt werden soll, wie weit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren schon gekommen sind, so wird stets verheimlicht, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit angeblich 40% sich alleine auf die Stromversorgung bezieht, nicht aber auf den Gesamt-Energiebedarf. Hier liegt der wirkliche Anteil am Energiebedarf nämlich bei ca. 20% und nicht mehr.
So schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf ihrer eigenen Webseite:
„Der Endenergieverbrauch für Wärme aus erneuerbaren Energien lag im Jahr 2021 mit insgesamt 199,4 Terawattstunden deutlich über dem Niveau des Vorjahres (181,7 TWh). Damit betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte im Jahr 2021 16,5 Prozent (2020 15,3 Prozent). Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor ist im Jahr 2021 auf 6,8 Prozent gesunken (2020 7,6 Prozent).“
Sie haben richtig gelesen: 16,5 Prozent !!! Fehlen noch gute 80% die zu decken sind und die auf absehbare Seite eben nicht erneuerbare Energien sein können – auch wenn die Grünen sich dies wünschen. Aber die Grünen leben eben in einer Traumwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat, auch die "Grünen Medien".
Die kurzfristige Rettung: LNG Gas aus Fracking aus Übersee. Genau das, was die Amis sich immer gewünscht haben. Kein Gas aus Russland, aber Fracking. Nachdem das Fracking bei uns mehr oder weniger am Willen der Bevölkerung gescheitert ist, bleibt nur einen teure Lösung, die auch der Umwelt nichts bringt, sondern ausschließlich dem amerikanischen Geldbeutel:
Umweltschädliches Fracking LNG Gas aus den USA kaufen, statt sauberes und günstiges Gas aus Russland zu kaufen - der Traum der Amis wird wahr und dem Deckmantel eines Krieges. Oder wie Buschmann sagt: Nordstream2 war unser Beitrag zum Krieg. Nein, es war unser Beitrag zu eigenen wirtschaftlichen Zerstörung.
Wir bemerken: hier geht es nicht um Umweltschutz, sondern ausschließlich um die wirtschaftlichen Interessen der USA und unsere Regierung, allen voran mit den verblendeten und über NGO gesteuerten und aufgehetzten Grünen – auch als nützliche Idioten in den USA bekannt – fahren einen Energie-Kurz ins Nichts, für Träumer die gerne Kinderbücher lesen, anstatt sich der Realität zu stellen. Und diese Realität wird sein, dass die Ampel mit Hilfe der Wirtschaftspartei FDP unsere Wirtschaft an die Wand fahren wird, mit ihrem verständlichen aber unrealistischen Wunsch nach einer heilen Ökowelt – und der Rest der Welt der nicht mitmacht, lacht sich über die Deutschen schlapp und schaut bei deren eigenen wirtschaftlichen Beerdigung zu.
Eine echte Strategie wie man die restlichen 80% Öko-Energie decken will, gibt es hingegen nicht. Deutschland im Blindflug ... ohne Geld, ohne Energie und bald auch noch mit ganz vielen neuen Arbeitslosen und Zuwandern ohne Perspektive - so richtet eine Ideologie ein ganzes Land und einen ganzen Kontinent zugrunde!
Gegen einen realistischen Plan hätten niemand etwas, dies werden wir nicht dadurch erreichen, indem wir Kunstwerke mit Kartoffelbrei bewerfen. Lassen sie sich nicht einreden es ginge um 3 AKWs und einen Winter. Nein, wir werden auf Jahrzehnte wirtschaftlich abgehängt werden.
https://t.me/pankalla
Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung. Die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung, zumal zumal das Speicherproblem immer noch ungelöst ist. Auch die Atomenergie (die ich persönlich aus verschieden Gründen ablehne) ist keine Lösung, sie könnte aber ein Baustein im Energie-Mix sein.
Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt auf absehbare Zeit ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erneuerbaren können jedenfalls nicht ihre eigene Brückentechnologie sein, eine bloße Beschleunigung ist daher keine Lösung.
Auch wenn der Öffentlichkeit immer erzählt werden soll, wie weit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren schon gekommen sind, so wird stets verheimlicht, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit angeblich 40% sich alleine auf die Stromversorgung bezieht, nicht aber auf den Gesamt-Energiebedarf. Hier liegt der wirkliche Anteil am Energiebedarf nämlich bei ca. 20% und nicht mehr.
So schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf ihrer eigenen Webseite:
„Der Endenergieverbrauch für Wärme aus erneuerbaren Energien lag im Jahr 2021 mit insgesamt 199,4 Terawattstunden deutlich über dem Niveau des Vorjahres (181,7 TWh). Damit betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte im Jahr 2021 16,5 Prozent (2020 15,3 Prozent). Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor ist im Jahr 2021 auf 6,8 Prozent gesunken (2020 7,6 Prozent).“
Sie haben richtig gelesen: 16,5 Prozent !!! Fehlen noch gute 80% die zu decken sind und die auf absehbare Seite eben nicht erneuerbare Energien sein können – auch wenn die Grünen sich dies wünschen. Aber die Grünen leben eben in einer Traumwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat, auch die "Grünen Medien".
Die kurzfristige Rettung: LNG Gas aus Fracking aus Übersee. Genau das, was die Amis sich immer gewünscht haben. Kein Gas aus Russland, aber Fracking. Nachdem das Fracking bei uns mehr oder weniger am Willen der Bevölkerung gescheitert ist, bleibt nur einen teure Lösung, die auch der Umwelt nichts bringt, sondern ausschließlich dem amerikanischen Geldbeutel:
Umweltschädliches Fracking LNG Gas aus den USA kaufen, statt sauberes und günstiges Gas aus Russland zu kaufen - der Traum der Amis wird wahr und dem Deckmantel eines Krieges. Oder wie Buschmann sagt: Nordstream2 war unser Beitrag zum Krieg. Nein, es war unser Beitrag zu eigenen wirtschaftlichen Zerstörung.
Wir bemerken: hier geht es nicht um Umweltschutz, sondern ausschließlich um die wirtschaftlichen Interessen der USA und unsere Regierung, allen voran mit den verblendeten und über NGO gesteuerten und aufgehetzten Grünen – auch als nützliche Idioten in den USA bekannt – fahren einen Energie-Kurz ins Nichts, für Träumer die gerne Kinderbücher lesen, anstatt sich der Realität zu stellen. Und diese Realität wird sein, dass die Ampel mit Hilfe der Wirtschaftspartei FDP unsere Wirtschaft an die Wand fahren wird, mit ihrem verständlichen aber unrealistischen Wunsch nach einer heilen Ökowelt – und der Rest der Welt der nicht mitmacht, lacht sich über die Deutschen schlapp und schaut bei deren eigenen wirtschaftlichen Beerdigung zu.
Eine echte Strategie wie man die restlichen 80% Öko-Energie decken will, gibt es hingegen nicht. Deutschland im Blindflug ... ohne Geld, ohne Energie und bald auch noch mit ganz vielen neuen Arbeitslosen und Zuwandern ohne Perspektive - so richtet eine Ideologie ein ganzes Land und einen ganzen Kontinent zugrunde!
Gegen einen realistischen Plan hätten niemand etwas, dies werden wir nicht dadurch erreichen, indem wir Kunstwerke mit Kartoffelbrei bewerfen. Lassen sie sich nicht einreden es ginge um 3 AKWs und einen Winter. Nein, wir werden auf Jahrzehnte wirtschaftlich abgehängt werden.
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US Politiker verlangen Kurswechsel von Biden
Eine Gruppe von 30 Abgeordneten der Demokratischen Partei hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, seine Strategie im Ukrainekrieg zu überdenken. Sie verlangen in einem Brief* an das Weiße Haus, dass Biden Verhandlungen anstreben und auch direkte Gespräche mit Russland führen solle. Es ist das erste Mal, dass prominente Parteimitglieder wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels, öffentlich eine Kursänderung verlangen.
In dem Brief verurteilen die 30 Abgeordneten zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und loben die bisherige US-Hilfe für Kiew, doch Joe Biden soll aus ihrer Sicht mehr tun.
»In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation sind wir der Meinung, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen längeren Konflikt zu vermeiden«, heißt es in dem Brief. Man fordere Präsident Biden auf, »energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen« und »direkte Gespräche mit Russland zu führen«.
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* https://progressives.house.gov/_cache/files/5/5/5523c5cc-4028-4c46-8ee1-b56c7101c764/B7B3674EFB12D933EA4A2B97C7405DD4.10-24-22-cpc-letter-for-diplomacy-on-russia-ukraine-conflict.pdf
Eine Gruppe von 30 Abgeordneten der Demokratischen Partei hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, seine Strategie im Ukrainekrieg zu überdenken. Sie verlangen in einem Brief* an das Weiße Haus, dass Biden Verhandlungen anstreben und auch direkte Gespräche mit Russland führen solle. Es ist das erste Mal, dass prominente Parteimitglieder wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels, öffentlich eine Kursänderung verlangen.
In dem Brief verurteilen die 30 Abgeordneten zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und loben die bisherige US-Hilfe für Kiew, doch Joe Biden soll aus ihrer Sicht mehr tun.
»In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation sind wir der Meinung, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen längeren Konflikt zu vermeiden«, heißt es in dem Brief. Man fordere Präsident Biden auf, »energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen« und »direkte Gespräche mit Russland zu führen«.
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Holland will nicht mehr mitmachen !!!
Die Niederlande entschärft seine Russland-Sanktionen und erlaubt zahlreiche Ausnahmen! Es reicht mit dem extremistischen Kriegskurs von Biden auch zahlreiche Demokraten wollen nicht mehr mitmachen und schrieben einen offenen Brief an Biden. Biden ist nicht modern, es ist ein alter Mann, der für Krieg steht und nicht für Frieden und Freiheit. Dies müssen die Menschen endlich erkennen, auch die Grünen, die hier nur verarscht werden !! mit teurem Fracking Gas aus den USA.
https://nltimes.nl/2022/10/24/netherlands-issued-91-waivers-sanctions-russia
Die Niederlande entschärft seine Russland-Sanktionen und erlaubt zahlreiche Ausnahmen! Es reicht mit dem extremistischen Kriegskurs von Biden auch zahlreiche Demokraten wollen nicht mehr mitmachen und schrieben einen offenen Brief an Biden. Biden ist nicht modern, es ist ein alter Mann, der für Krieg steht und nicht für Frieden und Freiheit. Dies müssen die Menschen endlich erkennen, auch die Grünen, die hier nur verarscht werden !! mit teurem Fracking Gas aus den USA.
https://nltimes.nl/2022/10/24/netherlands-issued-91-waivers-sanctions-russia
NL Times
Netherlands issued 91 waivers to sanctions against Russia
The Dutch government has issued 91 waivers from sanctions against Russia since the country invaded Ukraine late in February, RTL Nieuws reports after talking to the Ministries. The ministries shielded the names of the companies involved, the value of transactions…
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Forwarded from Jannick
...Aktuelle Bilder aus dem Friedenscamp ❤️
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Schau dir "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Habeck & Scholz: Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung…" auf YouTube an
https://youtu.be/bNM4coiyL20
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YouTube
Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Habeck & Scholz: Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung…
!!!! Gesamter Podcast mit Charts und Quellen: https://t.me/silberjungethorstenschulte/2716 !!!!
Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/
Alle 888 Quellen meines Buches Fremdbestimmt (Auflage 8) hier einsehbar: https://www.fremdbestimm…
Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/
Alle 888 Quellen meines Buches Fremdbestimmt (Auflage 8) hier einsehbar: https://www.fremdbestimm…
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Forwarded from kultur-zentner / Eugen Zentner
Oppositionelle Musiker mit regierungskritischen Songs haben Schwierigkeiten, ein Label zu finden. Entweder fehlt es den Verlagen an Mut oder an Geld. Dabei bietet sich ihnen eine einmalige Chance: Fernab vom herkömmlichen Mainstream entsteht gerade ein schnell wachsender Markt, der viel Potential hat. Mein Artikel für das Magazin ViER
👉 Kanal: @kulturzentner
👉 https://www.vierte.online/2022/10/19/boykott-gegen-kritische-musiker-rocknroll/
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Was soll dieser Masken Ideologie Blödsinn bei Amazon Prime 😡
Keiner mit Maske nur die Moderatoren
@pankalla
Keiner mit Maske nur die Moderatoren
@pankalla
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Fick dich !!! Ich zahle nichts für Krieg und Waffen. Wenn du nix hast, geb auf und rette Menschenleben - Blödlensky
Und kauf dir mal ordentliche Klamotten. 500 Millionen brauchen wir für unsere Menschen die wegen der Inflation nicht über die Runden kommen.
Reparier mal unsere Pipeline, Boy. Ich kann die blöde Hackfresse mit seinen unverschämten Forderungen nicht mehr sehen. Geh bei Biden betteln.
@pankalla
Und kauf dir mal ordentliche Klamotten. 500 Millionen brauchen wir für unsere Menschen die wegen der Inflation nicht über die Runden kommen.
Reparier mal unsere Pipeline, Boy. Ich kann die blöde Hackfresse mit seinen unverschämten Forderungen nicht mehr sehen. Geh bei Biden betteln.
@pankalla
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Ford beendet die Fiesta-Produktion in Köln schon im Jahr 2023
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ford-beendet-die-fiesta-produktion-in-koeln-schon-im-jahr-2023-18413451.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ford-beendet-die-fiesta-produktion-in-koeln-schon-im-jahr-2023-18413451.html
FAZ.NET
Ein Jahr früher als erwartet: Ford beendet die Fiesta-Produktion in Köln vorzeitig
Der traditionsreiche Kleinwagen läuft schon im nächsten Jahr aus. Stattdessen will der Autohersteller das Werk in Köln schneller auf Elektroautos umstellen – und dazu auch grünen Stahl verwenden.
Andreas Peter redet mit der Journalistin Sophia-Maria Antonulas, die ich gegenüber der Berliner Polizei vertreten habe.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-oktober-2022
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-oktober-2022
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 26. Oktober 2022
Das Radio des gesunden Menschenverstands
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Jeden Tag Kampfjets über Köln. Es reicht ...
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💸 Obwohl weiterhin schwere Gefechte toben und der Ausgang des Ukraine-Kriegs völlig offen ist, starten Scholz und die EU auf Drängen Selenskyjs einen sofortigen "Marshall-Plan" zum Aufbau des Landes, der faktisch eine Dauerüberweisung von hunderten Millionen Euro pro Monat von Deutschland an die Ukraine - immer noch eines der korruptesten Länder Europas - bedeutet. Das Ganze während im eigenen Land gerade wortwörtlich die Lichter ausgehen.
Da fällt einem nur noch folgendes Zitat ein, das der Grüne Joschka Fischer 2008 gesagt haben soll:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."
Artikel dazu: https://archive.ph/wip/5XjZY
Da fällt einem nur noch folgendes Zitat ein, das der Grüne Joschka Fischer 2008 gesagt haben soll:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."
Artikel dazu: https://archive.ph/wip/5XjZY
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Audio
Warum Verharmlosung des Ukraine-Krieges plötzlich strafbar sein kann
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein politisches Strafrecht nach Vorgabe der EU ?
Ein Kommentar von Elisa Hoven. Elisa Hovenist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Quelle: Welt
@pankalla
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein politisches Strafrecht nach Vorgabe der EU ?
Ein Kommentar von Elisa Hoven. Elisa Hovenist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Quelle: Welt
@pankalla
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Der neue § 130 Abs.5 StGB ein "Lex Putin"?
Die Rechtspolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründet die Ablehnung des neuen §130 StGB * ihrer Fraktion damit, dass die Neuregelung die Gefahr berge, die Meinungsfreiheit zu beschränken bzw. willkürlich angewendet zu werden.
Die Juristin: "Als Linke sprechen wir uns grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrachen unter Strafe zu stellen. Allerdings muss auch hier die Schwelle zu einem nach den Ultima-ratio-Prinzip tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden. Das wäre für uns der Fall, wenn die Handlung entweder eine Drohung, Beschimpfung oder Beleidigung beinhaltet oder aber zu Hass und Gewalt gegen die in § 130 gennannten Personen aufstachelt. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Regelungen wird diesen Ansprüchen leider nicht gerecht."
Der Linken-Politikerin zufolge ist nach dem aktuellen Wortlaut der Regelungen schon bei einer Billigung des Angriffs Russlands auf die Ukraine - je nach genauen Tatumständen - eine Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift gegeben, wie sie in einem Gespräch mit der Zeitung LTO sagte.
Was wie hier erleben, passt ins Bild eines Staates, der nur noch eine Meinung gelten lassen möchte - die Meinung des aktuellen politisch, medialen Narrativs. Andere Ansichten sollen hingegen strafrechtlich verfolgbar sein, ein Lex Putin? Wie die Amtsgerichte über die Corona Verordnungen entschieden haben und zwar ohne jede Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen, haben wir erlebt. Nach dem gleichen Muster wird es nun vermutlich denjenigen ergehen, die sich kritisch zum Thema Ukraine Krieg äußern. Oder sie lassen es "am besten" gleich sein, aus Angst vor Strafe - dies scheint mir das Ziel des neuen Gesetzes zu sein.
Mit einem politischen Strafrecht machen wir einen weiteren Schritt Richtung DDR 2.0 und wenn das Credo des Ukraine Kriegs die Demokratie- und Werte-Verteidigung sein soll, dann ist dieses neue Gesetz nicht mehr als ein Treppenwitz.
https://t.me/pankalla
* https://t.me/pankalla/12507
Die Rechtspolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründet die Ablehnung des neuen §130 StGB * ihrer Fraktion damit, dass die Neuregelung die Gefahr berge, die Meinungsfreiheit zu beschränken bzw. willkürlich angewendet zu werden.
Die Juristin: "Als Linke sprechen wir uns grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrachen unter Strafe zu stellen. Allerdings muss auch hier die Schwelle zu einem nach den Ultima-ratio-Prinzip tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden. Das wäre für uns der Fall, wenn die Handlung entweder eine Drohung, Beschimpfung oder Beleidigung beinhaltet oder aber zu Hass und Gewalt gegen die in § 130 gennannten Personen aufstachelt. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Regelungen wird diesen Ansprüchen leider nicht gerecht."
Der Linken-Politikerin zufolge ist nach dem aktuellen Wortlaut der Regelungen schon bei einer Billigung des Angriffs Russlands auf die Ukraine - je nach genauen Tatumständen - eine Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift gegeben, wie sie in einem Gespräch mit der Zeitung LTO sagte.
Was wie hier erleben, passt ins Bild eines Staates, der nur noch eine Meinung gelten lassen möchte - die Meinung des aktuellen politisch, medialen Narrativs. Andere Ansichten sollen hingegen strafrechtlich verfolgbar sein, ein Lex Putin? Wie die Amtsgerichte über die Corona Verordnungen entschieden haben und zwar ohne jede Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen, haben wir erlebt. Nach dem gleichen Muster wird es nun vermutlich denjenigen ergehen, die sich kritisch zum Thema Ukraine Krieg äußern. Oder sie lassen es "am besten" gleich sein, aus Angst vor Strafe - dies scheint mir das Ziel des neuen Gesetzes zu sein.
Mit einem politischen Strafrecht machen wir einen weiteren Schritt Richtung DDR 2.0 und wenn das Credo des Ukraine Kriegs die Demokratie- und Werte-Verteidigung sein soll, dann ist dieses neue Gesetz nicht mehr als ein Treppenwitz.
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* https://t.me/pankalla/12507
Telegram
Herzensanwalt Pankalla
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