Ist der Sozialstaat bald am Ende?
Das Grundgesetz verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung »Sozialstaat«. Das Adjektiv »sozial« tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes in der Verbindung »demokratischer und sozialer Bundesstaat«.

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👉 Was für eine Scheiße !!! Alter

Rezo, ganz ehrlich ... kannst du mal aufhören so eine bezahlte Scheiße zu reden ...

Immer Ärger mit den Quer-Cashern ... zum Glück informiert mich Pepper immer was los ist ... wenn berechtigte Kritik in ekelhaften persönlichen Beleidigungen endet ...

💥 Robert F. Kennedy will Energievorstände wegen Hochverrats ins Gefängnis werfen und beklagt fehlende Gesetze zur Bestrafung von Klimawandelskepsis.

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Tessa hat keine Heizung ...

Good Bye Deutschland

Der RA Sebastian Lucenti, der diesen Aufsatz verfasst hat, kommt zu dem Schluss, dass bereits die Begründung des ersten Lockdowns und die später verhängten Ausgangssperren auf Modellberechnungen beruhten. Man wusste schon zu diesem Zeitpunkt, dass sie weit von der Realität entfernt waren. Die verlogene Behauptung, „Wir wussten es nicht besser“, greift also nicht.


https://corona-blog.net/2023/04/25/juristischer-mainstream-broeckelt-einer-der-bekanntesten-fachzeitschriften-nvwz-laesst-corona-kritischen-aufsatz-zu/

Es bröckelt ... nun auch in den juristischen Fachzeitungen. Aufarbeitung findet statt - besser spät als nie !

Während der Corona-Zeit wurden zivilisatorische Errungenschaften im Eiltempo über Bord geworfen. Von der Zertifikatspflicht über die Maskenpflicht bis hin zum Druck auf Ungeimpfte: Das Corona-Regime stellte einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Besonders tragisch: Von Seiten der Justiz war kaum Gegenwehr zu beobachten. Die «Dritte Gewalt» machte sich in den letzten Jahren in ihren Urteilen regelmässig die Argumente der Regierung zu eigen – selbst dann, wenn diese noch so sinnlos waren. Der Rechtsstaat geriet schwer unter Druck. Doch tot ist er noch nicht. Mit etwas Distanz betrachtet die Justiz die Covid-Politik nun auch kritischer. Dies zumindest zeigen die jüngsten Urteile. Hierzu drei aktuelle Beispiele aus der Schweiz.

https://transition-news.org/corona-justiz-erste-anzeichen-eines-halbwegs-funktionierenden-rechtsstaates-in

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👉 Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen
von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti

❌ Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten. ❌
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz, Seite 1–13 - 42. Jahrgang - 10. März 2023

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Das Geschenk 🎁 der Liebe ❤️ kann man nicht geben - es wartet darauf angenommen zu werden ...

👉 Eine Bilanz nach nach 3 Jahren ...

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👉 Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit und bitte alle Medien darüber zu berichten !!!

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG enthält das Grundgesetz einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dies umfasst nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Prüfung des Streitbegehrens sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.

Seit über 2 Jahren führe ich ein Verfahren gegen die Kölner Ausgangssperre. Das Gericht hat in der Sache bis heute nichts getan. Es hat den Sachverhalt nicht ermittelt und es hat die Beweisanträge nicht bearbeitet. Vor über 3 Monaten teile mir das Kölner Verwaltungsgericht dann mit, es wolle ohne mündliche Verhandlung entscheiden, obwohl das Gericht bis heute nicht mal den wirklichen Sachverhalt ermittelt hat !!!

Ich veröffentliche daher heute die beiden letzten Schriftsätze an das Kölner VG. So geht es nicht weiter !!! der Rechtsschutz den das Grundgesetz in Art.19 Abs. 4 garantiert, sehe ich nicht mehr als eingehalten!

Mein Schriftsatz vom 04.01.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren11.pdf

Mein Schriftsatz vom 28.04.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren12.pdf

Ich bitte die Medien als 4te Säule der Demokratie über den Fall zu berichten !!! Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Im Gegensatz zum Verfassungsgericht, was den Prüfungsmaßstab bei den Corona Entscheidungen nicht eingehalten hat, wie der Kollege Lucenti bereits in seinem Aufsatz herausgearbeitet hat - will das Kölner VG offenbar gar nicht mehr entscheiden!!! Der WDR hatte bereits berichtet, dass Kölner VG habe die Kölner Ausgangssperre als rechtmäßig eingestuft - dies ist falsch da unser Verfahren immer noch anhängig ist und schlicht nicht bearbeitet wird.

👉 Kölsche Karnevals Justiz!

Wie schafft man es, ein Verfahren über 2 Jahre nicht zu bearbeiten? Fragen sie das Kölner Verwaltungsgericht...

Das ist ein Skandal und ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz Art 19 Abs. 4 ! - die Rechtsweggarantie in einem Rechtsstaat.

Ständig wechselnde Verordnungen führten zu einer Erosion des Rechtsstaats und damit zu Rechtlosigkeit deren Bürger!