Vermieter müssen sich an CO2-Abgabe beteiligen | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vermieter-muessen-sich-an-co2-abgabe-beteiligen,TMnPVlI
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Vermieter müssen sich an CO2-Abgabe beteiligen
Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Künftig müssen sich auch die Vermieter beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Eigentümerverband Haus & Grund will gegen das Gesetz klagen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2022 die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückgewiesen und damit die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" als verfassungsgemäß anerkannt.
siehe auch: https://t.me/pankalla/16799
Das BVerfG billigt die Schaffung einer Gruppe von "vulnerabler Personen", um ihnen das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (Art. 2 Abs. 2 GG) vorrangig vor Angehörigen der Gesundheitsberufe zu gewähren. Das Grundgesetz kennt jedoch keine Regelung, einzelne Gruppen zu schaffen, um ihnen ein besonderes Recht zu gewähren und gleichzeitig Einzelpersonen einer anderen Gruppe Rechte vorzuenthalten.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen Art. 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
Kammerverfahren wegen Auslegung eines Gesetzes!
Zu diesem Thema hatte ich mich 2020 schon geäußert, als Spahn mit einem 2ten Corona Gesetz bei den Maßnahmen zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden wollte - das Gesetz verschwand damals schnell in der Schreibtischschublade - kam zu früh - aber zeigte den Weg auf! Wegen der Auslegung einer Gesetzvorlage bekam ich dann auch ein Kammerverfahren der RAK Köln an den Hals !!! In der Beschwerde habe ich dann gewonnen - dort gestand man mir zu, dass ich als Anwalt Gesetzesvorlage auslegen und bewegten dürfte - ja was denn sonst !!! Tatsache ist: man sollte die Öffentlichkeit nicht über der Pläne der Regierung informierten, dies war auch der Grund für dieses absurde Verfahren!
Bis heute warte ich auf eine Entschuldigung der Kölner Rechtsanwaltskammer und dem Geschäftsführer Dr. Huff !!!
siehe auch: https://t.me/pankalla/16799
Das BVerfG billigt die Schaffung einer Gruppe von "vulnerabler Personen", um ihnen das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (Art. 2 Abs. 2 GG) vorrangig vor Angehörigen der Gesundheitsberufe zu gewähren. Das Grundgesetz kennt jedoch keine Regelung, einzelne Gruppen zu schaffen, um ihnen ein besonderes Recht zu gewähren und gleichzeitig Einzelpersonen einer anderen Gruppe Rechte vorzuenthalten.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen Art. 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
Kammerverfahren wegen Auslegung eines Gesetzes!
Zu diesem Thema hatte ich mich 2020 schon geäußert, als Spahn mit einem 2ten Corona Gesetz bei den Maßnahmen zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden wollte - das Gesetz verschwand damals schnell in der Schreibtischschublade - kam zu früh - aber zeigte den Weg auf! Wegen der Auslegung einer Gesetzvorlage bekam ich dann auch ein Kammerverfahren der RAK Köln an den Hals !!! In der Beschwerde habe ich dann gewonnen - dort gestand man mir zu, dass ich als Anwalt Gesetzesvorlage auslegen und bewegten dürfte - ja was denn sonst !!! Tatsache ist: man sollte die Öffentlichkeit nicht über der Pläne der Regierung informierten, dies war auch der Grund für dieses absurde Verfahren!
Bis heute warte ich auf eine Entschuldigung der Kölner Rechtsanwaltskammer und dem Geschäftsführer Dr. Huff !!!
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Gerichtsverhandlung Nina in Wolfenbüttel mit Ralf Ludwig
Die Frage die ich mir stelle: wenn ohne die Aussage von Carola nichts gemacht werden kann, dann ist der Sachverhalt doch gar nicht ermittelt - dann hätte das Hauptverfahren doch gar nicht eröffnet werden können - absolut irre - hätte also zwangsläufig nach § 170 StPO Abs.2 endgültig eingestellt werden müssen.
👉 Schön, dass Ludwig mal was macht ... 👍 wenn offenbar auch nicht pro bono - kann das ZAAVV da nicht mal einsteigen ... gute Arbeit Herr Kollege ! er hat heute auch mal mitbekommen, wie es vor Gericht zugeht ! Danke für die Aussagen zum Verfahren
⭐️ Danke auch an den Sveni von HVR TV !!! tolle Arbeit Sven
https://www.youtube.com/watch?v=BVO7lHbRg7U
Die Frage die ich mir stelle: wenn ohne die Aussage von Carola nichts gemacht werden kann, dann ist der Sachverhalt doch gar nicht ermittelt - dann hätte das Hauptverfahren doch gar nicht eröffnet werden können - absolut irre - hätte also zwangsläufig nach § 170 StPO Abs.2 endgültig eingestellt werden müssen.
👉 Schön, dass Ludwig mal was macht ... 👍 wenn offenbar auch nicht pro bono - kann das ZAAVV da nicht mal einsteigen ... gute Arbeit Herr Kollege ! er hat heute auch mal mitbekommen, wie es vor Gericht zugeht ! Danke für die Aussagen zum Verfahren
⭐️ Danke auch an den Sveni von HVR TV !!! tolle Arbeit Sven
https://www.youtube.com/watch?v=BVO7lHbRg7U
YouTube
Gerichtsverhandlung Nina in Wolfenbüttel mit Ralf Ludwig
Nina wird vorgeworfen ein unrichtiges Maskenattest von Dr. Carola Javid-Kistel verwandt zu zu haben.
Sie wird vertreten vom Busketier und Querdenkeranwalt Ralf Ludwig. Wir werden vor Ort sein und nach der Verhandlung live berichten
Sie wird vertreten vom Busketier und Querdenkeranwalt Ralf Ludwig. Wir werden vor Ort sein und nach der Verhandlung live berichten
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Verfahren ohne jeden Anfangsverdacht
Die Kollektiv Beschuldigungen gegen Frau Dr. Carola Javid Kistel - es ist unerhört ! Neutralitätspflicht des Rechtsstaats nicht mehr gegeben
Die Kollektiv Beschuldigungen gegen Frau Dr. Carola Javid Kistel - es ist unerhört ! Neutralitätspflicht des Rechtsstaats nicht mehr gegeben
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Einen Job bei Roland Tichy? 😜
👉 https://www.youtube.com/live/49tHtFpaPUI?feature=share
Gute Nacht aus Köln 🌜
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Gute Nacht aus Köln 🌜
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Schon bereit für den neuen Corona Herbst .. die neuen "Impfstoffe" sind da
Laut Gesundheitsministerium bekommt der Bund in den nächsten Jahren noch zahlreiche Dosen von Pfizer/Biontech geliefert:
2023: 14,2 Millionen Dosen
2024: 14,2 Millionen Dosen
👉 2025: 15,6 Millionen Dosen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoffe-herbst-weniger-auswahl-100.html
Laut Gesundheitsministerium bekommt der Bund in den nächsten Jahren noch zahlreiche Dosen von Pfizer/Biontech geliefert:
2023: 14,2 Millionen Dosen
2024: 14,2 Millionen Dosen
👉 2025: 15,6 Millionen Dosen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoffe-herbst-weniger-auswahl-100.html
ZDFheute
Welche Corona-Impfstoffe sind im Herbst verfügbar?
Gegen Corona sollten sich bestimmte Gruppen im Herbst impfen lassen. Doch nicht alle Impfstoffe dürften gut verfügbar sein. Woran liegt das?
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Anwaltszulassung zurück geben
Zu Gast bei Paul Brandenburg ...
https://www.youtube.com/live/49tHtFpaPUI
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Text:
Gordon Pankalla hat angekündigt seine Zulassung als Anwalt zurückzugeben, weil er sagt, wir sind in keinem Rechtsstaat mehr.
Das stimmt. Wir sind in keinem Rechtsstaat mehr.
Aber es ist Menschen wie Gordon Pankalla zu verdanken, dass viele Menschen doch in einem Unrechtsstaat zu ihrem Recht gekommen sind.
Sie wären längst viel weiter in ihrem Plan ohne Anwälte mit Mut.
Man kann sein System nur von innen heraus bekämpfen. Wir brauchen Anwälte, die wissen, wie ein Rechtsstaat aussieht, auch für die Zeit danach, um den Rechtsstaat wieder aufzubauen.
Es wäre ein Sieg für die Gegenseite.
Du würdest nichts gewinnen und du wirst nach kurzer Zeit sehr unglücklich mit deinen Bratwurstverkäufen, denn in Deutschland bekommt man Bratwürste schon für einen Piks.
Wie auch immer, aber Zulassung zurückgeben, eine sehr dumme Idee
Gordon Pankalla hat angekündigt seine Zulassung als Anwalt zurückzugeben, weil er sagt, wir sind in keinem Rechtsstaat mehr.
Das stimmt. Wir sind in keinem Rechtsstaat mehr.
Aber es ist Menschen wie Gordon Pankalla zu verdanken, dass viele Menschen doch in einem Unrechtsstaat zu ihrem Recht gekommen sind.
Sie wären längst viel weiter in ihrem Plan ohne Anwälte mit Mut.
Man kann sein System nur von innen heraus bekämpfen. Wir brauchen Anwälte, die wissen, wie ein Rechtsstaat aussieht, auch für die Zeit danach, um den Rechtsstaat wieder aufzubauen.
Lieber Gordon Pankalla, ich bitte dich darum, diesen Schritt zu überdenken, denn er wäre falsch.
Es wäre ein Sieg für die Gegenseite.
Du würdest nichts gewinnen und du wirst nach kurzer Zeit sehr unglücklich mit deinen Bratwurstverkäufen, denn in Deutschland bekommt man Bratwürste schon für einen Piks.
Deine Arbeit ist wichtig für viele Menschen und du gibst Menschen Hoffnung, also mach weiter. Wie auch immer, aber Zulassung zurückgeben, eine sehr dumme Idee
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Danke Bodo 💕
Bodo, vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Ich habe mich sehr über deine Worte gefreut 😘
Bodo, vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Ich habe mich sehr über deine Worte gefreut 😘
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