Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
21. November 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge“
Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.
Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.
Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.
In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-regierung-muss-zuruecktreten-union-uebernimmt-viele-afd-loesungsvorschlaege
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Peter Boehringer: „Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge“
Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.
Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.
Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.
In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“
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Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge - Alternative für Deutschland
Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, […]
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Thomas Brauner Busfahrer
Und damit muss ich mich "leider" von Busfahrer Brauer klar distanzieren ... seine angebliche unbewusste Körperbewegung kaufe ich ihm genauso wenig ab, wie das Gericht. Wer die BRD und das Grundgesetz ablehnt - der muss sich nicht wundern, wenn ihm keiner glaubt und das ist dann auch kein Skandal.
Der Skandal ist, dass solche Leute eine friedliche rechtsstaatliche Bewegung zerstören!
Und damit muss ich mich "leider" von Busfahrer Brauer klar distanzieren ... seine angebliche unbewusste Körperbewegung kaufe ich ihm genauso wenig ab, wie das Gericht. Wer die BRD und das Grundgesetz ablehnt - der muss sich nicht wundern, wenn ihm keiner glaubt und das ist dann auch kein Skandal.
Der Skandal ist, dass solche Leute eine friedliche rechtsstaatliche Bewegung zerstören!
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Der Busfahrer Brauner ... unbewusste Bewegung oder Hitlergruß, was glaubst du?
Anonymous Poll
56%
unbewusste Körperbewegung
44%
Hitlergruß
Für die junge Generation ist Influencer ein Traumjob
Wer hätte das nur gedacht 😂
Immer mehr junge Menschen eine Karriere als Social-Media-Influencer an. So wie der Agent 00 Bielefelder also ...
Laut einem Bericht von Morning Consult möchten 57 Prozent der Gen-Z-Teilnehmer an der Umfrage Influencer werden, wenn sie die Chance dazu bekommen. Aufstrebende Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube haben eine neue Klasse von Unternehmern geschaffen, den „Creators“.
Wer hätte das nur gedacht 😂
Immer mehr junge Menschen eine Karriere als Social-Media-Influencer an. So wie der Agent 00 Bielefelder also ...
Laut einem Bericht von Morning Consult möchten 57 Prozent der Gen-Z-Teilnehmer an der Umfrage Influencer werden, wenn sie die Chance dazu bekommen. Aufstrebende Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube haben eine neue Klasse von Unternehmern geschaffen, den „Creators“.
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Dating, Sperma und Tornados zünden - mit Cap Future
Im Gespräch mit dem Captain Future aus Berlin, hier gehts zum Dating:
www.schwurblertreff.de
Unsinnige Maßnahmen werden bis heute verfolgt, die Ungleichbehandlung durch Medien und den Rechtsstaat ... Influencer: Future und Pankalla als Vorbild für den Generation Z.
📺 https://www.youtube.com/watch?v=ZwBQfOseatk
Im Gespräch mit dem Captain Future aus Berlin, hier gehts zum Dating:
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#67 Dating, Sperma und Tornados zünden - mit Cap Future
Im Gespräch mit dem Captain Future aus Berlin, hier gehts zum Dating:
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Forwarded from Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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LIVE: Wer hat uns ver-mRNA-ten?
Arthur verballert gerade seinen restlichen Urlaub.
Daher übernehmen heute Paula und Ivan den Podcast.
🎙Dieses mal zu Gast: Herrmann Ploppa und Dr. Heidi Wichmann
_______________
Folgt uns auf
✅InfraRotMedien: https://infrarotmedien.de/
✅Odysee: https…
Daher übernehmen heute Paula und Ivan den Podcast.
🎙Dieses mal zu Gast: Herrmann Ploppa und Dr. Heidi Wichmann
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Heute das letzte Mal, Paul Brandenburg live ... was ist da denn los? und das beim Fussball im ZDF ... und auf SAT1 läuft auch noch Big Brother ...
https://www.youtube.com/watch?v=OszA0F56cXs
https://www.youtube.com/watch?v=OszA0F56cXs
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#64 – Team im Hörertalk: Finale – Abschied & Ausblick
Nach 63 Folgen geht Paul Brandenburg live in Kreativpause. Zum Finale blicken wir mit dem gesamten Team zurück - und nach vorn. Diskutiert live mit uns die besten Momente und darüber, was vor uns liegt.
Hinterlasst schon JETZT Eure Abschiedsgrüße per Sprachnachricht…
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Wolff - schalt mal runter boy!
Die geistig minderbemittelten Schwurbler sehen hinter jedem Scheiß ein Weltverschwörung, insbesondere wenn diese Randgestalten damit ihre Bücher verkaufen können, denn Verschwörung verkauft sich eben gut ...
Was für ein Blödsinn !!! nun ist jeder der nicht bei den Brics Staaten mitmachen will gleich auch ein WEF FAN und im Club der Weltverschwörung .. vermutlich kommt dann noch das Nazi Narrativ des reichen Juden ... FUCK OFF MAN ! ich kann den Bullshit nicht mehr hören ... während 52% nach den Aussagen vom Busfahrer immernoch glauben, der hat mal rein aus Zufall einen Hitlergruß rausgehauen ...
ich geb auf !!!
Die geistig minderbemittelten Schwurbler sehen hinter jedem Scheiß ein Weltverschwörung, insbesondere wenn diese Randgestalten damit ihre Bücher verkaufen können, denn Verschwörung verkauft sich eben gut ...
Was für ein Blödsinn !!! nun ist jeder der nicht bei den Brics Staaten mitmachen will gleich auch ein WEF FAN und im Club der Weltverschwörung .. vermutlich kommt dann noch das Nazi Narrativ des reichen Juden ... FUCK OFF MAN ! ich kann den Bullshit nicht mehr hören ... während 52% nach den Aussagen vom Busfahrer immernoch glauben, der hat mal rein aus Zufall einen Hitlergruß rausgehauen ...
ich geb auf !!!
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Warum das hier sinnlos (geworden) ist und warum der Corona Widerstand gescheitert ist:
1. Der Verfassungsschutz hat hier Scharfmacher eingebracht
2. Es gibt eine Anzahl von Menschen die nicht für das Grundgesetz stehen und Demokratie ablehnen
3. Es gibt zu viele Menschen die nur Geld mit dem Widerstand machen wollten
4. Auf Telegram erreicht man nur die eigene Blase
5. Wir haben eine Gesellschaft von Menschen die sich nur für sich selbst interessiert, aber nicht für die Gemeinschaft und nicht für Demokratie und Grundrechte
6. Eine größere Öffentlichkeit konnte nicht erreicht werden, weil die Medien nicht neutral berichten und sie werden es auch in Zukunft nicht tun - auf Telegram und Dlive erreichen ich niemanden mehr !
Die 48% der Normalen die für Demokratie und Grundrechte stehen können mir gerne auf Twitter X folgen ... oder bei YouTube'
https://twitter.com/ColoniaGordon
1. Der Verfassungsschutz hat hier Scharfmacher eingebracht
2. Es gibt eine Anzahl von Menschen die nicht für das Grundgesetz stehen und Demokratie ablehnen
3. Es gibt zu viele Menschen die nur Geld mit dem Widerstand machen wollten
4. Auf Telegram erreicht man nur die eigene Blase
5. Wir haben eine Gesellschaft von Menschen die sich nur für sich selbst interessiert, aber nicht für die Gemeinschaft und nicht für Demokratie und Grundrechte
6. Eine größere Öffentlichkeit konnte nicht erreicht werden, weil die Medien nicht neutral berichten und sie werden es auch in Zukunft nicht tun - auf Telegram und Dlive erreichen ich niemanden mehr !
Die 48% der Normalen die für Demokratie und Grundrechte stehen können mir gerne auf Twitter X folgen ... oder bei YouTube'
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Die Pankalla Highlights ... jetzt auf YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=1SIySzJ7_eQ&list=PLVDfTgrvhApuQZa7Gn0vSEjIZB3wuHcLj
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Audio
🎧Narzissmus der Zoomer und die Socialmedia-Bühne[#audioanalyse]
🟥 Wie wirkt sich die Dunbarkonstante zusammen mit der neuen Kommunikationstechnik auf die Lebenswelt der Jugend aus?
👉 Passend dazu mein Vortrag in Schnellroda: https://www.youtube.com/watch?v=lFDlYmYR-58&t=629s
✅ Mitglied bei MSLive+ werden und:
-Zugriff auf das geordnete Archiv aller Audioanalysen erhalten
-Bei Umfragen zu Themen für Analysen mitmachen.
💬 Diese Folge diskutieren
🟥 Wie wirkt sich die Dunbarkonstante zusammen mit der neuen Kommunikationstechnik auf die Lebenswelt der Jugend aus?
👉 Passend dazu mein Vortrag in Schnellroda: https://www.youtube.com/watch?v=lFDlYmYR-58&t=629s
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Media is too big
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Der Hasenfuß Bielefeld traut sich nicht mich in die Leitung zu nehmen - weil Bielefeld immer nur Framing betreibt ...
sehr schade, weil er gute Sachen macht, ich schätze ihn aber als einen Autisten ein, der nicht in der Lage ist Widersprüche zu verstehen, oder er ist gekauft.
sehr schade, weil er gute Sachen macht, ich schätze ihn aber als einen Autisten ein, der nicht in der Lage ist Widersprüche zu verstehen, oder er ist gekauft.
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Media is too big
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Thomas Brauner nimmt Stellung zu den Vorwürfen ... ich zeige immer ALLE Seiten und alle Meinungen ...
Ich glaube auch, dass man Menschen wie auch Thomas hier radikalisiert hat, weil sie über den Staat verärgert sind ... siehe dazu auch meinen Artikel "Staatssicherheit und Rechtsextremismus"
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/staatssicherheit-und-rechtsextremismus/
Ich glaube auch, dass man Menschen wie auch Thomas hier radikalisiert hat, weil sie über den Staat verärgert sind ... siehe dazu auch meinen Artikel "Staatssicherheit und Rechtsextremismus"
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/staatssicherheit-und-rechtsextremismus/
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Wahl in den Niederlanden: Partei von Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft
https://m.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-den-niederlanden-partei-von-rechtspopulist-wilders-staerkste-kraft-19333068.html
https://m.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-den-niederlanden-partei-von-rechtspopulist-wilders-staerkste-kraft-19333068.html
FAZ.NET
Wahl in den Niederlanden: Partei von Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft
Wilders Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Er ruft die anderen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, um eine Koalition zu bilden. Kann er auch Ministerpräsident werden?
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